Wir haben hier gestern Abend Dutzende von Anträgen der CDU vorliegen gehabt bei gleichen Mehrheitsverhältnissen, auf die Sie gerade zeigen.
Man war offenkundig daran interessiert, Positionen festzuschreiben. Sie waren nicht daran interessiert, uns Ihre Vorstellungen konkret mit auf den Weg zu geben. Deswegen sage ich, das ist Nein-Sagen.
Wenn Sie zu Herrn Hartenfels sagen, er habe sich nicht konkret zu dem vorliegenden Gesetzeswerk geäußert, so muss ich sagen, er hat die wichtigsten Gründe genannt. Sie liegen in der Demografie. Herr Hartenfels hat sogar die gesamte Region bewertet, und zwar richtig bewertet. Das ist das, was vor uns liegt und was wir gestalten müssen.
Wir müssen die demografische Entwicklung gestalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu gehört es auch, zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Für die Verbandsgemeinde Hochspeyer haben Sie zu Recht die Zahlen genannt. 2030 sind es nur noch 5.989 Einwohner, ein weiteres Minus von 10,9 %. Da ist Handlungsbedarf. Da nützt es uns nichts, wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Klein, und sagen: Nein, wir wollen hier nichts tun. – Das geht nicht. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Schauen Sie sich auch dort den Schuldenstand und die Eigenbetriebe an: Verbandsgemeinde EnkenbachAlsenborn Schuldenstand insgesamt 984 Euro pro Einwohner, also deutlich weniger als der Landesdurchschnitt, Verbandsgemeinde Hochspeyer 4.478 Euro pro Einwohner, Kernhaushalt Enkenbach-Alsenborn 620 Euro, Verbandsgemeinde Hochspeyer 3.977 Euro, Liquiditätskredite Enkenbach-Alsenborn 620 Euro, Verwaltungsgemeinde Hochspeyer 3.166 Euro jeweils pro Einwohner. Wenn Sie sagen, hier ist kein Handlungsbedarf und damit werden beide Gemeinden zukunftsfähig sein, dann kann ich nur sagen, da täuschen Sie sich mindestens mit Blick auf die Verbandsgemeinde Hochspeyer ganz enorm.
Es ist deswegen richtig, dass wir diese außergewöhnliche Situation der Verschuldung der Verbandsgemeinde Hochspeyer mit 3 Millionen Euro begleiten.
Eines will ich Ihnen auch sagen. Ich wohne in einer fusionierten Verbandsgemeinde. Nirgendwo, weder bei den freiwilligen noch bei denen, die per Gesetz fusioniert werden, gibt es eine Vorgabe, die Verwaltungsstruktur zum Tag der Kommunalwahl und alles andere neugeordnet zu haben. Das wird eine Zeit dauern. Alle anderen können dies auch in dieser Zeit auf den Weg bringen. Das werden auch die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer hinbekommen. Davon bin ich fest überzeugt.
Die Regelungen, die wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren bezüglich des Wunsches des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn getroffen haben, finde ich als Ausnahmeregelung mit Blick auf die Frage, ob man Ortsbürgermeister bleiben kann, wenn man hauptamtlicher Beigeordneter ist, in einem solchen
Fall für nachvollziehbar und richtig. Ich glaube, da der Zustimmung des Hohen Hauses sicher sein zu dürfen und freue mich, dass das so kommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich vor der Abstimmung ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Verwaltungen bedanken, bei den kommunalen Verwaltungen und bei den Landesverwaltungen, insbesondere natürlich, das werden Sie mir als Minister nachsehen, bei den Damen und Herren aus dem Innenministerium. Ich möchte zwei Persönlichkeiten nennen, die enorm viel vor Ort gewesen sind und viele Gespräche geführt haben, und zwar mit Abgeordneten und mit Vertretern der Kommunen. Sie haben sich ein unglaubliches Wissen angeeignet. Ich glaube, sie sind immer nur als positive Gesprächspartner wahrgenommen worden. Ich will an der Stelle ausdrücklich Herrn Stubenrauch und Herrn Schröder danken. Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die heutige Diskussion.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3134 – ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/2801 – unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrages. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3136 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Nachdem wir gestern einen Marathon bei den Abstimmungen hatten, kommen wir jetzt zu einem Viertelmarathon. Wir stimmen über einige Gesetzentwürfe ohne Aussprache ab.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3065 – Zweite Beratung
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3065 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2907 – Zweite Beratung
SWR demokratisch, transparent und trimedial weiterentwickeln – Staatsvertrag legt Grundlagen für zukunftsfähige Rundfunkanstalt Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/3116 –
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2907 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3116 – zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2938 – Zweite Beratung
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2382 – Zweite Beratung
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2382 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.