Dann wollten natürlich auch andere Gemeinden Kreisgrenzen verlassen. Das durften sie dann plötzlich nicht mehr. Das ist die Willkür dieser Landesregierung.
Ich bedauere sehr, dass Ihnen die Größe fehlt, selbst einmal einen Fehler einzugestehen. Frau Dreyer, wissen Sie, es geht nicht nur um die Gesichtswahrung von RotGrün, sondern es geht um die Wahrung des Friedens vor Ort in den Gemeinden, in den Städten und Kreisen. Es geht darum, dass Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft mit motivierten ehrenamtlichen Kommunalpolitikern hat. Sie haben heute die Chance. Stimmen Sie uns zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Verwaltungsreform ist gescheitert. So weit Ihre Aussage, die immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen wird.
Schauen wir uns die Reform einmal an. Sie wurde 2007 eingeläutet. 2010 kam das Gesetz. Verweigerung der CDU auf allen Ebenen, bleibt zunächst einmal festzustellen.
Dann haben wir 2010 klare Kriterien festgelegt, die von Ihnen immer wieder verschwiegen oder gar nicht angenommen werden.
Die Zahlen, die Sie nennen, wie viele Fusionen gelaufen sind und wie viele nicht, sind einfach falsch. Ich werde Ihnen nachher die richtigen Zahlen nennen.
Darüber hinaus wird gesagt, dass nichts gespart wird. Es gibt mittlerweile erste Ergebnisse, die ganz klar aussagen, da wird gespart. Die Zahlen werde ich Ihnen auch geben.
Sie haben bereits versucht, durch ein Gesetz ein Moratorium zu erreichen. Dadurch, dass Sie jetzt einen Antrag stellen, wird das Ganze nicht besser. Wir brauchen kein Moratorium, wir sind nämlich auf dem richtigen Weg. Wenn Sie der Meinung sind – ich weiß nicht, vielleicht hatten Sie diese Meinung –, dass eine Verwaltungsreform durchgeführt werden kann, ohne dass es zu Widerständen kommt, so war das von Anfang an ein Irrglaube. Wir hatten diesen Irrglauben nicht. Wenn Sie das Hohelied der Bürgerbeteiligung singen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich, dass in dem ersten Gesetz zur Verwaltungsreform erhebliche Bereiche der Bürgerbeteiligungen neu gefasst worden sind.
Sie vielleicht. Ich wähle mir diejenigen aus, mit denen ich spreche. Sie machen das genauso. Sie haben gegen die Bürgerbeteiligung gestimmt.
Herr „Schreier“, sind Sie doch ruhig! Wir wollten mehr Rechte für die Menschen erreichen. Wir wollten mehr Mitwirkung erreichen. Sie waren dagegen. Sie wollten sogar 500.000 Euro wegstreichen, die wir für Bürgerbeteiligungsprozesse eingeplant hatten. Sie waren dagegen. Jetzt stellen Sie sich plötzlich als die Partei hin, die darüber hinaus die Verwaltungsreform befruchten soll. Machen Sie sich doch nicht lächerlich.
Sie haben von Anfang an einen stringenten Kurs gefahren. Sie sind nämlich gegen alles, was von der SPD kommt, weil Sie Angst haben, dass irgendwelche Sachen positiv wären und Erfolg haben.
Frau Klöckner, ich muss Ihnen aber eines sagen. Wenn ich Herrn Klöckner sehe, denke ich selten an Sie.
Passen Sie auf, ich lese die Zahlen vor. Zu Beginn der Reform hatten wir im Land neun verbandsfreie Gemeinden und 66 Verbandsgemeinden, denen zunächst ein Gebietsänderungsbedarf attestiert wurde. Dann haben sich Cochem und Cochem-Land vorweg bereit erklärt zusammenzugehen.
Dann haben darüber hinaus zwölf weitere Verbandsgemeinden Ausnahmetatbestände geltend gemacht, die zu akzeptieren waren. Es verblieben 55 Verbandsgemeinden und acht verbandsfreie Gemeinden. Wir haben zwischenzeitlich zehn freiwillige Fusionen plus der Gebietsänderung in Treis-Karden und heute acht weitere gesetzliche Fusionen.
Nach dem heutigen Tag – das entsprechende Abstimmungsverhältnis vorausgesetzt – werden von 63 Kommunen, denen ein entsprechender Bedarf attestiert wurde, 32 fusioniert sein. Wir werden noch 31 Kommunen auf der noch abzuarbeitenden Liste haben. Das ist ein guter Erfolg.
Frau Klöckner, Sie waren damals noch nicht in der CDU. Sie waren damals zu jung. Anfang der 70er-Jahre
Entschuldigung – gab es die letzte Verwaltungsreform. Diese wurde damals staatstragend von der Opposition und der Regierung mitgetragen. Auch damals gab es eine Freiwilligkeitsphase. Nach dieser Freiwilligkeitsphase gab es Zielpläne, die umgesetzt wurden. Sie nennen das heute Zwangsfusionen. Diese gab es nicht erst seit heute und morgen. Diese gab es damals schon. Das verschweigen Sie immer. Damals gab es diese unter der Federführung der CDU. Das sollte an der Stelle einmal klar gesagt werden.
Dann sagen Sie, es werden keine Kosten gespart. Dazu ist zu sagen, dass sowohl in dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs und vom Rechnungshof deutlich gesagt wird, größere Einheiten sparen Kosten.
Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues hat Zahlen vorgelegt, und zwar bezüglich der Fusion mit der VG Neumagen-Dhron. Laut diesen Zahlen sind in 2012 Personalkosten in Höhe von 246.000 Euro und in 2013 340.000 Euro eingespart worden. 2014 rechnet man mit 434.000 Euro. Das ist in drei Jahren eine Summe von ca. 1,02 Millionen Euro. Die bisherigen Fusionsgewinne betragen, wie von dort vermeldet wurde, ca. 8 Millionen Euro durch Abwasser, Wasser, Zuschüsse, Einsparungen und sonstige Kooperationen. Wenn das keine Zah
len sind, die deutlich machen, dass Geld eingespart werden kann, dann – es tut mir leid – sind Sie nicht zu überzeugen. Dann brauchen Sie auch nicht überzeugt zu werden.
Wenn ich Ihren Antrag lese, habe ich Angst, durch die Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu gehen. Dort ist Revolution. Dort ist Aufruhr. Sie schreiben, Straße gegen Straße. Ein tiefer Riss geht durch die Gemeinden. Das hätten Sie gern. Sie haben auch Wissen unterlassen, um das zu schüren. Das muss man ganz klar sagen. Ich habe diesen Riss nirgendwo feststellen können, Sie vielleicht.
Darüber hinaus ist ganz klar, dass Sie kein Moratorium wollen, um bessere Lösungen zu finden, sondern einfach nur deshalb, um einen Prozess, der besser läuft, als Sie ihn sich vorgestellt haben, zu beenden.
Sie sollten vielleicht nicht so sehr lachen, sondern vielleicht einmal in sich gehen. Das wäre wesentlich besser. Sie kämen zu besseren Ergebnissen, und man würde Sie auch ernst nehmen, dass Sie die Reformen des Landes, die uns weiterführen, vorantreiben wollen.
Sie sagen, es wäre Willkür. Da ist keine Willkür. Wir werden die Reform fortführen. Es sind insgesamt noch 31 Kommunen, mit denen wir uns beschäftigen werden. Ob das von der CDU, der SPD, der Freien Liste oder von wem auch immer regierte Kommunen sind, ist gleichgültig. Darüber hinaus frage ich auch, welches Staatsverständnis Sie haben, dass Sie sagen, das sind SPD-Kommunen oder CDU-Kommunen. Es gibt keine CDU- und keine SPD-Kommunen. Das sind Mehrheiten, die vielleicht zufällig bestehen, die aber in ein paar Jahren wieder ganz anders aussehen können.