An Ihren Zwischenrufen auch nicht. Diese waren bei der Anhörung nicht gut. Heute Morgen sind sie auch nicht gut.
Ich versuche es noch einmal. Wittlich-Land hat keinen eigenständigen Änderungsbedarf. Wittlich-Land ist groß genug. Es hat über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner, 24 Ortsgemeinden und eine Fläche von 235 Quadratkilometer.
Manderscheid hat Eingliederungsbedarf. Sie werden sicherlich gleich sagen, dass Fusionsgespräche stattgefunden haben. Die sind auch wohlwollend abgeschlossen worden. Es haben aber niemals freiwillige Fusionsgespräche stattgefunden; denn die Fusionsgespräche standen immer unter dem Druck der anschließenden Zwangsfusion. Was ist daran freiwillig, wenn gesagt wird, wenn ihr es nicht freiwillig macht, dann werdet ihr gezwungen? Wo ist die Freiwilligkeit?
Im Koalitionsvertrag von Ihnen steht, in diesem Prozess, also bei der Kommunal- und Verwaltungsreform, streben wir einen breiten Konsens und eine umfassende Bürgerbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse an. Was ist daraus geworden? Gar nichts.
Weder haben Sie einen breiten Konsens der Bürgerinnen und Bürger erhalten, noch akzeptieren Sie die Bürgerbescheide. Sie akzeptieren keine Ratsbeschlüsse, egal wie eindeutig die Ergebnisse sind. Sie werden nicht wahrgenommen. Die Argumente, die in der Anhörung ausgetauscht wurden, werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Sie werden auch nicht abgewogen. Sie sind in die Anhörung mit dem klaren Vorsatz gegangen, das durchzuziehen.
Frau Fink, Sie sind sogar in der Anhörung hinausgegangen, während die Anzuhörenden da waren, und haben dann gesagt, wir ziehen das durch, keine Sorge. Das ist
Wir bleiben dabei. Es ist schon mehrfach von fast allen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden. Sie führen das Gesetz nicht so aus, wie es beschlossen worden ist. Es gibt Ausnahmen von Ausnahmen. Wenn ernsthafte Anträge aus den Verbandsgemeinden kommen, dass sie kreisübergreifend gehen wollen, werden sie wieder abgelehnt. Bei den anderen wird zugestimmt. Bei den einen bleibt die Verbandsgemeinde komplett, bei den anderen dürfen die einzelnen Gemeinden aus der Verbandsgemeinde heraus. Es gibt keine Gleichbehandlung. Das ist das, was ein Gesetzgeber nicht machen darf. Hier wird der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
Deshalb nutzen Sie die Chance, und stoppen Sie die Gesetze, die Sie jetzt noch nicht beschlossen haben. Stimmen Sie diesen nicht zu. Machen Sie eine Reform aus einem Guss, wie es sich gehört.
Liebe Kolleginnen der CDU, Frau Meurer und Frau Schneider! Wenn einem die Argumente fehlen und man in die persönliche Diffamierung geht, ist das ganz schön primitiv.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass bei dieser Debatte der Sache ein bisschen
Ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich es sehr bedauere, dass der in der Freiwilligkeitsphase ausgehandelte Fusionsvertrag – freiwillig ist freiwillig, sonst hätten sie sich nicht zusammengesetzt und wochenlang miteinander in guten Gesprächen verhandelt – zwischen den beiden Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid sozusagen auf dem letzten Meter am negativen Beschluss von Manderscheid gescheitert ist, obwohl die Verhandlungskommission aus den Bürgermeistern, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden diesen einstimmig empfohlen hatte.
Dass die Verbandsgemeinde Wittlich-Land, die einstimmig für den Vertrag gestimmt hat, jetzt verstimmt ist, kann ich sehr gut verstehen. Schließlich ist durch den Beschluss der Mehrheit des Manderscheider Rats der neuen Verbandsgemeinde die Hochzeitsprämie und Finanzmittel, die zur Entschuldung eingesetzt werden sollten, in einer Höhe von insgesamt ca. 2,5 Millionen Euro verloren gegangen. Insofern ist das Verhältnis der Ratsmitglieder verständlicherweise emotional belastet. Aber jenseits von Emotionen sind wir hier im Hause gefordert, sachliche und vernünftige Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft zu finden.
Es sprechen wichtige, sachliche und vernünftige Gründe für einen Zusammenschluss. Es gibt schulische, berufliche, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen und Verflechtungen in vielerlei Hinsicht. Das wurde in der Anhörung deutlich. Die haben sicher auch die Ratsmitglieder in den beiden Kommunen gesehen, als sie in der Freiwilligkeitsphase miteinander verhandelt haben. Es gibt Gemeinden aus Manderscheid, die diesen Zusammenschluss wollen, und es gibt Bürger, die diesen Zusammenschluss wollen, weil sie sehen, dass die Identität, die sie leben, die Beziehungen, in denen sie leben, in der Ortsgemeinde vonstattengehen.
Die Ortsgemeinden beider Verbandsgemeinden können sich ergänzen und voneinander partizipieren. Während Manderscheid eher wirtschaftlich im Tourismus aufgestellt ist, orientiert sich Wittlich-Land eher im gewerblichindustriellen Bereich. Hier können sich vielfältige Synergieeffekte ergeben.
Die vorgetragenen anderen Gebietsaufteilungswünsche sind nicht in Verhandlungen und Beschlüssen gemündet, deswegen können sie auch nicht berücksichtigt werden.
Es ist unbestreitbar, dass der Zusammenschluss aufgrund der unterschiedlichen Finanzsituation der beiden
Partner für die Verbandsgemeinde Wittlich-Land eine Herausforderung darstellt. Deshalb sieht das Gesetz zur Regulierung dieser unterschiedlichen finanziellen Situation und zum Ausgleich des durch die Eingliederung entstehenden finanziellen Vorteils für die Gemeinden der jetzigen Verbandsgemeinde Manderscheid die Möglichkeit einer gespaltenen Umlage für die Gemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid über zehn Jahre vor, die damit zu ihrer eigenen Entschuldung beitragen können.
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die neue Verbandsgemeinde Wittlich-Land von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Leider sind die Finanzmittel aus der Freiwilligkeitsphase nicht mehr möglich, da es keine gleichlautenden Zustimmungsbeschlüsse gibt.
Im Gesetz sind die Punkte aufgenommen, die rechtlich möglich sind. Sofern es doch noch irgendwie eine Chance gibt, in diesem Bereich einen finanziellen Entschuldungsausgleich zu schaffen, ist das zu begrüßen. Aber ich bin mir sicher, dass die Landesregierung unsere Aufforderung im Entschließungsauftrag, Projektanträge der neuen Verbandsgemeinde angemessen und wohlwollend zu berücksichtigen, aufnehmen und dem nachkommen wird.
Ich wünsche den beiden Verbandsgemeinden, dass sie nun sachorientiert an der gemeinsamen Zukunft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten können und wünsche ihnen eine gemeinsame gute Zukunft.
Dass das gehen kann, zeigt ein Leserbrief vom 18. November im „Trierischen Volksfreund“, in dem ein Bürger im Hinblick auf den Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden schreibt – Herr Präsident, ich zitiere –: „Also VG-Ratsmitglieder seid auch mal locker und steht nicht so engstirnig dieser Fusion gegenüber; denn aus meiner Sicht würde sie nur Vorteile bringen.“ – Das schreibt jemand, der selbst Erfahrungen mit Veränderungsprozessen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Die Bandbreite dieser Fusionsgespräche, dieser Fusionsdiskussionen, die stattgefunden haben, geht „von – bis“. Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, muss man schon sagen, es ist kein Ereignis, das drei Tage vor Weihnachten urplötzlich über uns zusammenbricht, sondern es gab eine lange Vorlaufzeit.
Die GRÜNEN sind zu einer Zeit mit eingeladen worden, über die Grundzüge einer Kommunal- und Verwaltungsreform zu sprechen, da waren wir gar nicht in der Regierung und noch nicht einmal im Parlament. Es hat mich schon überrascht. Aber das fand ich eine gute Sache.
Dass ein solches Reformwerk eine Herausforderung, vielleicht die Quadratur des Kreises in der einen oder anderen Sache ist, liegt in der Natur von Reformen, und dass man da nicht alle Menschen direkt mitnehmen kann, ist vielleicht so einer Reform geschuldet.