Fusionen und Eingliederungen sind Antworten auf die veränderten Rahmenbedingungen, auf die ich nicht mehr eingehen muss, da sie hinreichend bekannt sein dürften.
Edenkoben und Maikammer sind ein eindeutiger Fall für die erste Runde der Gebietsreform. Alle drei festgelegten Hauptkriterien werden mit Abstand, mit großem, großem Abstand nicht erfüllt, und es werden auch keine Kreisgrenzen dabei überschritten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, immer wieder wird aber der Ausnahmetatbestand Wirtschafts- und Finanzkraft angeführt. Dieser Ausnahmetatbestand kommt aber erst zum Tragen, wenn Hauptkriterien annähernd nicht erfüllt sind. Wenn man sieht, dass die Verbandsgemeinde Maikammer allein nur 8.000 Einwohner hat, aber die durchschnittliche Einwohnerzahl, so wie sie im Gesetz festgelegt ist, bei 14.000 Einwohnern liegt, weiß man, wie man das zu bewerten hat.
Es wird auch immer der Einspareffekt angezweifelt. Es ist doch bekannt, dass die Kosten pro Einwohner mit steigender Einwohnerzahl abnehmen. Es sind rund 23 % bei 5.000 bis 10.000 Einwohnern gegenüber 20.000 bis 50.000 Einwohnern. Da wird das also allein schon günstiger. Rational gedacht – dafür braucht man kein Gutachten – führen dazu allein schon Ruhestandsversetzungen in beiden Verbandsgemeinden, wenn man die schon relativ früh zusammengeführt hätte. Allein in Edenkoben sind mindestens sieben Stellen zwischenzeitlich neu besetzt worden. Es gibt auch eine gleiche EDV-Anlage, in die man nicht mehr investieren muss. Am Schluss möchte ich auch die verlorenen Vorteile von schätzungsweise 2 bis 2,5 Millionen Euro nennen, die hochmütig abgelehnt wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verbandsgemeinderat Maikammer hat gestern Abend beschlossen zu klagen. Es gilt abzuwarten, wie diese Klage ausgeht. Es werden dabei sicherlich wieder Mehrkosten produziert.
Die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer nach Edenkoben ist ein klassisches Beispiel. Deshalb ist es vernünftig und ein absolutes Muss, dass dies heute so beschlossen wird. Ich werde mit den Regierungsfraktionen zustimmen. Ich bin sehr froh darüber, dass dies heute so kommt; denn ich bin mir sicher, dann wird auch in der Verbandsgemeinde Maikammer, so wie sie heute noch heißt, Ruhe einkehren. Ich habe in vielen Gesprächen vor Ort erlebt, dass bei sachlicher Diskussion eine Einsicht der Bürgerinnen und Bürger immer da war.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe sehr viel Verständnis für widerständige Menschen. Als es 2008/2009 in Maikammer mit dem Widerstand gegen die Kommunalreform losging, habe ich natürlich mit sehr viel Sympathie an jenes gallische Dorf 1.000 km westlich und 2.000 Jahre früher gedacht. Ich bin mit sehr offenem Gefühl mit Daniel Köbler zusammen in die Verbandsgemeinde nach Meckenheim gefahren und habe mich vor Ort informiert.
Maikammer. Entschuldigung. Das war schon der nächste Gedanke. Herr Zehfuß, danke, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben.
Ich habe sehr leicht feststellen können, dass Maikammer eine gut aufgestellte Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde ist, aber es ist mir natürlich als Vorderpfälzerin sehr wohl bewusst, wie nah und eng die Verhältnisse zwischen Edenkoben und Maikammer sind. Christine Schneider, ich kann deswegen die Dramatisierung, die eingebracht worden ist, nicht nachvollziehen;
denn wir haben eine Verwaltungsreform. Es ist nicht das Ziel, eine Struktur zu zerstören, sondern wir wollen im 21. Jahrhundert Größenordnungen haben, die den Möglichkeiten der Bürgernähe entsprechen. Natürlich sollen auch Gelder eingespart werden. Die Auswirkungen werden mit Sicherheit eine ganze Weile dauern.
Ich kenne die Problematik aus Deidesheim. Ich habe mich aus Überzeugungsgründen, weil wir uns im 21. Jahrhundert kommunalpolitisch anders aufstellen müssen und auch andere Verwaltungseinheiten als in den Jahrhunderten davor brauchen, schon sehr früh auf den
Weg gemacht, mit der Fusion zwischen Wachenheim und Deidesheim einen Anstoß in der Verbandsgemeinde zu geben, die das abgelehnt hat.
Allerdings habe ich feststellen müssen, dass auch dort die Befindlichkeiten genau wie in Maikammer und Edenkoben so verhärtet sind, dass man grundsätzlich nicht bereit ist, sich auf einen offenen Diskussionsprozess einzulassen. Insofern bedauere ich zwar, dass die weitere Entwicklung, die sattsam bekannt ist und zu der wir viele Briefwechsel und Gespräche geführt haben, nicht zu einer einvernehmlichen Lösung geführt hat; denn die Gestaltungsspielräume, die Maikammer gemeinsam mit Edenkoben gehabt hätte, sind dadurch leider ungenutzt geblieben.
Da schon so viel zitiert worden ist, habe ich natürlich auch – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – eine Wortmeldung eines Edenkobener Kommunalpolitikers mitgebracht: „Wir in Edenkoben haben uns immer vehement für die Fusion eingesetzt, da es rational keine vernünftigen Gründe dagegen gibt, außer dass die beiden CDUChefs von Maikammer und Edenkoben sich nicht ausstehen können.“
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Schneider, CDU: Von wem war denn das Zitat? – Unruhe im Hause)
Das Gutachten, das in Maikammer damals vorgestellt worden ist, hat sehr, sehr viel Wirbel verursacht, aber auch sehr viel Geld gekostet. Die Hochzeitsprämie, die leider auch nicht nach Edenkoben und Maikammer geflossen ist, hat die Situation nicht besser gemacht, aber – das sollten wir nicht vergessen – es ist absolut notwendig, dass wir in einem Prozess der Reform dafür Sorge tragen, dass allen fusionierten Kommunen Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit zukommt. Das ist im Grunde genommen der ausschlaggebende Grund, warum wir heute diesem Gesetz zustimmen werden. Es gab keine Bewegung im Spiel. Wenn Maikammer sich bewegt hätte, die Spielräume genutzt hätte und zur Gestaltung beigeträgen hätte, wären sicherlich andere Lösungen möglich gewesen. Das war nicht der Fall.
Daniel Köbler hat vorhin gesagt, dass wir GRÜNE 2008 eigentlich eine weitergehende Reform wollten und dass wir unsere Vorstellungen von funktionsfähigen Verbandsgemeinden bei 13.000 Einwohnern plus angesetzt haben. Ich meine, wenn wir jetzt über Verbandsgemeinden mit 10.000 Einwohnern reden, ist das in der Tat kein Weg, der letzten Endes ein Grund sein kann. Wenn Sie von St. Martin aus nach Edenkoben oder nach Maikammer gehen, ist der Unterschied, je nachdem, wo Sie wohnen, tendenziell nach Edenkoben eher kleiner als nach Maikammer. Ich meine nicht, dass das den Bürgerinnen und Bürgern in irgendeiner Weise zum Nachteil gereicht.
Lassen Sie uns in fünf, zehn Jahren darüber reden. Denken Sie noch einmal zurück an die 60er- und 70erJahre, wie lange es gedauert hat, bis die Verbandsge
meinden in der heutigen Form tatsächlich diesen Weg bewusst gegangen sind. Aber auch heute noch ist nicht die Verbandsgemeinde die Identifikationsgröße, sondern das ist die Ortsgemeinde. Die wollen wir mit dieser Reform stärken. Ich bin mir sicher, dass das auch in der Verbandsgemeinde Maikammer mit den Orten Kirrweiler und St. Martin gelingen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu diesem Gesetzentwurf erbitte ich die Zustimmung des Hohen Hauses. Ich möchte mich bei Frau Ratter und Herrn Schwarz herzlich bedanken. Die Argumente, die sie vorgetragen haben, muss ich dem Grunde nach nicht wiederholen.
Frau Schneider, ich hoffe, Sie haben nicht Herrn Kollegen Schwarz gemeint, als Sie betont haben, was Sie in der dann ehemaligen Verbandsgemeinde immer wiederholen wollen. Ich finde, er hat in der Anhörung sehr sachlich argumentiert. Man kann gewisse Dinge nicht verändern.
Wenn man eine Gemeinde mit 8.058 Einwohnerinnen und Einwohnern hat und wir die Grenze bei 12.000 gezogen haben, ist das eine Unterschreitung um ein Drittel. Die Verbandsgemeinde Maikammer hat drei Ortsgemeinden. Ich glaube, es wird für die Menschen vor Ort überhaupt keine Zumutung darstellen, gemeinsam mit Edenkoben eine Verwaltungsgemeinschaft, nämlich eine Verbandsgemeinde zu bilden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abstand der Rathäuser beträgt zwei Kilometer. Kleinräumiger kann man eine Nähe überhaupt nicht zum Ausdruck bringen. Natürlich ist die Verbandsgemeinde Maikammer ordentlich aufgestellt. Ich will Ihnen einmal sagen, warum zum Beispiel Edenkoben oft gesagt hat, es will Maikammer nicht. Auch daran sieht man, dass man eine gemeinsame Handlungsstärke finden kann; denn die Verbandsgemeinde Edenkoben und die Mehrheit ihrer Ortsgemeinden hat eine Fusion wegen der hohen Verschuldung der Verbandsgemeinde Maikammer abgelehnt. Auch dort wollen wir mithelfen, dass diese beiden Gebietskörperschaften zukunftsfähig sein werden und bleiben können.
Ich will an der Stelle für die Landesregierung auch noch einmal unterstreichen, dass wir natürlich den Widerstand vor Ort wahrnehmen. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die sich aus ihren Beweggründen für ihre Heimat engagieren. Das ist vollkommen klar. An der Stelle gilt: Wir
haben eine kommunale Landschaft zu organisieren und Entscheidungen zu treffen. Das gilt auch in diesem Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass vor dem Hintergrund das Gesetz sehr zielführend ist. Ich komme zu den Entscheidungen von gestern Abend. Auch das haben wir immer betont. Natürlich ist es das gute Recht einer Kommune, auch den Weg vor Gericht zu gehen.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2794 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Wilke fotografierte bei der Abstimmung.)
Herr Kollege Wilke, von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion ist gerügt worden, dass Sie während der Abstimmung Bilder gemacht haben. Ich bitte Sie, sich nach unserer Geschäftsordnung zu richten.
Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2795 – Zweite Beratung