Herr Minister Lewentz hat erwähnt, er sei vor Ort gewesen und hätte mit dem Bürgermeister und der Bürgerinitiative gesprochen. Herr Minister, wann war das? Ich gehe davon aus, dass ich als Abgeordneter eingeladen worden wäre. Ich kenne diesen Termin nicht.
Mir ist ein solcher Besuch Ihrerseits und ein Gespräch mit der Bürgerinitiative und dem Bürgermeister nicht bekannt. In der Zeitung stand, dass Sie als SPDVorsitzender vor Ort waren, aber nicht als verantwortlicher Minister.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden. Wer diesem Landesgesetz zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das Gesetz ist mit den Stimmen
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das Gesetz ist in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen worden.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Gesetz kommen, begrüßen wir als Gäste den Abiturjahrgang 1987 des Kopernikus-Gymnasiums in Wissen und Bürgerinnen sowie Bürger aus der Südpfalz, unter anderem mit unserem ehemaligen Kollegen Manfred Cramer. Herzlich willkommen, schön, dass Sie da sind!
Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2794 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich bin ich nicht abergläubig, und Freitag der 13. hat mir bisher relativ wenig Angst bereitet. Aber heute, Freitag, der 13. Dezember 2013, ist ein schwarzer Tag für die Verbandsgemeine Maikammer.
Eine Gebietsreform muss sich allein am Allgemeinwohl orientieren und darf allein zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sein. Eine Zusammenlegung zweier Gebietskörperschaften macht nur dann Sinn, wenn es nachweislich von Vorteil für beide Gebietskörperschaften ist. Nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit – das ist auch gängige Praxis in der freien Wirtschaft, wenn zwei Unternehmen fusionieren – berechnet man im Vorfeld die Synergieeffekte und die Einsparungen. Die Landesregierung ist bis heute den Beweis schuldig geblieben, dass eine Zwangsfusion der beiden Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer einen wirtschaftlichen Vorteil oder einen Vorteil für die Bevölkerung bringt. Die Zwangsfusion zwischen Edenkoben und Maikammer ist reine politische Willkür, und hier soll politische Macht demonstriert werden.
(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Das ist geradezu lächerlich! – Frau Fink, SPD: Da musst du keine Angst davor haben! )
Frau Fink, dass Sie viel Ahnung von der Zwangsfusion und von der Gesetzgebung haben, haben Ihre Fragestellungen bei der Anhörung im Innenausschuss gezeigt.
Bürgerwille, erfolgreiche Politik, Steuerkraft, all dies spielt bei der Zwangsfusion von Maikammer und Edenkoben keine Rolle. Die Gemeinwohlgründe für die Auflösung der Verbandsgemeinde Maikammer liegen nicht vor. Im Gegenteil, die Verbandsgemeinde Maikammer hat den Nachweis erbracht, dass sie dauerhaft leistungs- und wettbewerbsfähig ist. Ich zitiere aus der „RHEINPFALZ“ vom 12. Dezember 2013 einen Kommentar mit der Überschrift „Finanziell stark“ von Herrn Hoffmann:
„Hohe Steuerkraft, Überschuss im Ergebnishaushalt, Senkung der Umlage-Hebesätze, Sondertilgung bei den Schulden: Das sind überaus positive Merkmale für den Haushaltsplan der VG Maikammer. Dazu kommt eine Investition ins Feuerwehrhaus Maikammer aus eigener Kraft. Die Hilfe des Landes wird erst gar nicht beantragt, weil man darauf erfahrungsgemäß zig Jahre warten müsste. All das zeigt, dass die kleine Verbandsgemeinde Maikammer finanziell stark und leistungsfähig ist.“
Aber dies interessiert die Landesregierung nicht. Sie will hier Macht demonstrieren und die Verbandsgemeinde auflösen. Ich möchte einen weiteren Punkt des Widerspruchs hier noch einmal darlegen, den die Landesregierung bis heute nicht ausräumen konnte. Im Jahr 2008 wurde die Verbandsgemeinde Maikammer von der Landesregierung gebeten, das Land Rheinland-Pfalz beim Dorferneuerungspreis europaweit zu vertreten. Der Wettbewerb stand unter der Überschrift „Zukunft durch gesellschaftliche Innovation“, und die Verbandsgemeinde Maikammer hat europaweit den zweiten Platz belegt.
Der damalige Innenminister hatte 2008 gegenüber der Presse erklärt – ich zitiere –: Ich habe gewusst, warum ich die Verbandsgemeine Maikammer zur Teilnahme gebeten habe. Viele Themen, die andernorts um Teil noch nicht erkannt und diskutiert werden, ist man dort bereits mit großem Erfolg angegangen. –
Wenige Monate danach stand die Verbandsgemeine Maikammer auf der Liste der Gemeinden, die aufgelöst werden sollen. Die Verbandsgemeinde Maikammer ist anscheinend fit für Europa, aber nicht für RheinlandPfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, das können Sie vor Ort niemandem erklären. Sie treten den Bürgerwillen mit Füßen und lassen hier reine politische Willkür walten.
Es gab in der Verbandsgemeinde Maikammer eine qualifizierte Bürgerbefragung. 66 % der Bevölkerung haben sich an dieser Bürgerbeteiligung beteiligt. 95 % der Befragten waren gegen eine Zwangsfusion. Wer in Sonntagsreden von Bürgerbeteiligung spricht, aber sie nur dann akzeptiert, wenn sie seinem eigenen politischen Willen entspricht, der entlarvt sich selbst, und er hat zu verantworten, dass es vor Ort immer mehr Politikverdrossenheit gibt.
Ich wünsche der Verbandsgemeinde Maikammer auf dem Beschreiten des Klagewegs viel Erfolg. Ich verspreche Ihnen eines, ich werde dafür Sorge tragen, dass vor Ort nicht vergessen wird, wer die Verbandsgemeinde Maikammer verraten hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Manche würden heute sagen: Endlich kommt zusammen, was zusammen gehört!
Mir liegt es aber fern, die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben so pathetisch zu bejubeln.
Vielmehr geht es mir darum, noch einmal sachlich und objektiv die Fakten zusammenzufassen. Deswegen werde ich auch gar nicht groß auf meine Vorrednerin eingehen.
Meine Damen und Herren, beim vorliegenden Gesetz geht es um die Eingliederung von drei selbstständigen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, zwei schlechte Verbandsgemeinden zusammenzubrin
gen. Es geht auch nicht darum, eine gute und eine schlechte Verbandsgemeinde zusammenzubringen. Nein, es geht darum, zwei gute zu einer noch besseren Verbandsgemeinde zusammenzuführen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Schneider, CDU: Um aus zwei schwarzen Bürgermeistern einen zu machen! – Unruhe bei der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ja, wir stimmen konkret über die Zusammenlegung von zwei Verwaltungen ab – das ist richtig –, deren Sitze gerade einmal zwei Kilometer auseinanderliegen.