In Kröv-Bausendorf. Ich rede doch noch. Das war mein erster Satz. Warten Sie es einfach gelassen ab. Die Kunst der halben Sätze oder die Kunst, die entschei
(Beifall der CDU – Heiterkeit der Abg. Frau Kohnle-Gros – Pörksen, SPD: Können Sie das einmal belegen?)
Das kann ich belegen, wenn Sie wollen. Ich suche es Ihnen gern heraus. Dazu gibt es viele Protokolle, anhand derer man das feststellen kann.
Frau Brück, Sie haben vorhin anhand eines einzigen Leserbriefes dargelegt, Manderscheid sei dafür, weil der Verfasser dafür sei. Den halten Sie hier vor, den erachten Sie als gut. 93 % bei einem Bürgerentscheid interessieren Sie dagegen gar nicht.
Es haben Gespräche auch mit Ihnen stattgefunden, Herr Minister Lewentz. Sie haben mir gesagt, wir sollten Alternativen aufzeigen. Sie wollten sie wohlwollend prüfen.
Es gab fünf Gemeinden, die gesagt haben, wenn eine Fusion nicht zu verhindern ist, dann wollen wir nach Wittlich-Land. Hier haben Sie begründet, es gebe für Wittlich-Land keine eigenen Gebietsänderungsgründe, weshalb es nicht möglich wäre.
Mit dem gleichen Argument wurde in Manderscheid gesagt, es diene dem Gemeinwohl, weshalb WittlichLand fusionieren müsse.
Zwei Gesetze, die nacheinander beraten werden, wobei in dem einen Gesetz die Begründung in die eine Richtung geht, und in dem anderen Gesetz geht die Begründung in die andere Richtung. Schon dabei wird klar, wie „eindeutig“ und „klar“ Sie damit umgehen.
Es ist wortwörtlich zu lesen: In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass weder die VG Wittlich-Land noch die VG Daun, Ulmen oder Zell über eigenen Gebietsänderungsbedarf verfügen und daher aus Gründen der Verhältnismäßigkeit diese Verbandsgemeinden nicht ohne ausreichenden Grund in eine Gebietsänderung einbezogen werden sollen. – In Manderscheid und Wittlich-Land sieht man das völlig anders.
Ich habe es schon gesagt, die Stellungnahmen in den Anhörungen wurden nicht ehrlich abgewogen. Ich weiß
Sie bilden eine neue Verbandsgemeinde, die von der Eifel über das Moseltal bis auf den Hunsrück auf der anderen Seite fast bis an den Flughafen Hahn reicht. Es ist von Anfang bis Ende Stückwerk. Bitte lassen Sie es sein, warten Sie die Kreisreform ab.
Sie haben auch noch gesagt, dass die fünf Gemeinden nach der Fusion einzeln zu der Verbandsgemeinde Wittlich-Land wechseln könnten. Die Sinnhaftigkeit müssen Sie mir noch erklären.
Dass man erst eine Fusion macht und dann die Beteiligten in Einzelschritten wechseln sollen, damit keine Neuwahlen stattfinden müssen, stellt von Anfang bis Ende Stückwerk dar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden es nicht glauben, es ist, glaube ich, tatsächlich meine erste Kurzintervention, weil ich auch verbale Angriffe eher nüchtern aufnehme. Ich finde, das gehört ein Stück weit zu unserer Arbeit dazu.
Jetzt muss ich aber doch einmal dazwischengehen. Es ist wiederholt von der CDU behauptet worden und jetzt auch wieder von Ihnen in einem Nebensatz, dass wir die Argumente nicht bewertet hätten, falls wir überhaupt in der Anhörung zugehört hätten.
Ich nehme es für mich in Anspruch, aber ich nehme es auch für alle anderen Kolleginnen und Kollegen in Anspruch, die im Rahmen von Gemeinden betroffen waren, die sich jetzt in der Fusionsphase befinden, ich nehme es für uns alle in Anspruch, dass wir uns alle sehr ernst
Viele – dazu gehöre auch ich – sind den Weg gegangen, gemeinsam mit den Gemeinden Termine im Ministerium zu machen, noch einmal eine Schleife zu drehen und zu schauen, wie man die Interessen vielleicht doch noch zusammenbringen kann. Ich finde es eine Unverschämtheit, so zu tun, als gehe uns das alles sonstwo vorbei.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Erregung meiner Kollegin Frau Blatzheim-Roegler sehr gut nachvollziehen; denn auch ich nehme für mich in Anspruch – so wie alle Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, dass wir uns sehr intensiv mit der Materie auseinandergesetzt haben und sehr viele Gespräche geführt haben. Zumindest ich weiß, welche Gespräche ich geführt habe.
Am 6. Dezember meldete der SWR: „Drei Moselgemeinden gemeinsam in die Zukunft“. – Oh, habe ich gedacht, das muss ich einmal ein bisschen genauer lesen.
Man höre, zwei davon, die sich gemeinsam für den Landeswettbewerb „Starke Kommunen – starkes Land“ zusammengeschlossen haben, sind die Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf und die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach. – Das ist doch schon mal ein Anfang auf fachlicher Ebene. – Die dritte ist übrigens Zell.
Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger beider Verbandsgemeinden viel näher sind, als es sich nach so mancher Diskussion vermuten lässt. Es gibt viele Gemeinsamkeiten und Beziehungen, zum Beispiel beim Besuch gemeinsamer Schulen, im Beruf, in den Familien, in Vereinen und vielem anderen mehr. Ich möchte nun auch gar nicht darüber reden, wer auf kommunaler Ebene mit wem geredet hat oder nicht geredet hat und wer was getan hat und wer nicht; denn das ist nicht zielführend.
Frau Meurer, ich kann Sie durchaus verstehen: Sie sind Abgeordnete im Wahlkreis mit Kröv-Bausendorf, aber
aktuell geht es um beide Verbandsgemeinden. Vielleicht habe ich es dabei ein bisschen leichter; denn ich bin allein auf diesem Feld und vertrete den ganzen Landkreis Bernkastel-Wittlich. Ich weiß auch, dass schon der Vorgänger in dem betroffenen Wahlkreis 22, unser ehemaliger Kollege Dieter Burgard, viele Gespräche in dieser Beziehung geführt hat.
Objektiv betrachtet gibt es viele gute Gründe für einen Zusammenschluss dieser beiden Verbandsgemeinden, und das haben vor allen Dingen die Vertreter aus der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach deutlich gemacht. Ich bin sehr froh, dass auch Herr Bürgermeister Weisgerber anwesend war, der zusätzlich eingeladen worden ist; Frau Blatzheim-Roegler hat es dargestellt.
Im Hinblick auf einen Zusammenschluss beider Verbandsgemeinden wurden in Traben-Trarbach schon drei Führungspositionen in der Verwaltung nicht mehr nachbesetzt, da entsprechendes Personal in KrövBausendorf vorhanden ist. Man zweifelt dort auch nicht an der Sachlichkeit und Fachlichkeit dieses Personals, in keiner Weise, und man wollte auch keine zusätzlichen Personalkosten schaffen. In etlichen Projekten wie zum Beispiel der beiden Schwimmbäder, der Verbandsgemeindewerke und den Schulen wird es Synergieeffekte geben, die in der Anhörung auch schon dargestellt worden sind und wo man sich vorstellen kann, wie man miteinander zusammenarbeitet.
Die seitens der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf angeführten begehrten anderen Gebietszuschnitte sind leider nur Willensbekundungen; aktiv verfolgt und beschlossen wurden diese Willensbekundungen leider nicht. Auch das sind Dinge, die man vielleicht auch einmal klar darstellen müsste: Es ist leider nicht in einen Verbandsgemeinderatsbeschluss gemündet. Es gab viele Gespräche, aber irgendwo hat dann der letztendliche Beschluss gefehlt, um zu einer anderen Lösung zu kommen. Deswegen kann man diese Dinge auch nicht zugrundelegen.