Die seitens der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf angeführten begehrten anderen Gebietszuschnitte sind leider nur Willensbekundungen; aktiv verfolgt und beschlossen wurden diese Willensbekundungen leider nicht. Auch das sind Dinge, die man vielleicht auch einmal klar darstellen müsste: Es ist leider nicht in einen Verbandsgemeinderatsbeschluss gemündet. Es gab viele Gespräche, aber irgendwo hat dann der letztendliche Beschluss gefehlt, um zu einer anderen Lösung zu kommen. Deswegen kann man diese Dinge auch nicht zugrundelegen.
Das ist übrigens ähnlich mit der Bürgerbeteiligung. Auch dort hatte man den Eindruck, es geht darum, zu bleiben, was man ist, aber nicht darum, eine konstruktive Veränderung herbeiführen zu wollen.
Das Thema „Wege zur Verwaltung“ hat eine große Rolle in der Diskussion gespielt. Die beiden Verbandsgemeindegebäude liegen allerdings nur ca. fünf oder sechs Kilometer voneinander entfernt, je nach Weg. Die Anhörung hat durchaus gezeigt, dass dieser Weg nicht unüberwindbar ist, wie dies manchmal den Anschein hätte haben können.
Die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass den Kommunalpolitikern an einer gemeinsamen Umsetzung gelegen ist und beispielsweise bereits Angebote zu einem gegebenenfalls neuen Namen der Verbandsgemeinde oder der Nutzung beider Verbandsgemeindegebäuden bestehen und sie sich auf die gemeinsame Zukunft freuen.
Natürlich wissen wir, dass die Situation in KrövBausendorf durch die Erkrankung von Herrn Bürgermeister Bastgen nicht ganz einfach ist. Wir wünschen
ihm von ganzem Herzen alles erdenklich Gute. Ich glaube, dies trifft für uns alle im ganzen Hause zu.
Sollte dort Hilfe nötig sein, wie ich aus Gesprächen mit Herrn Minister Lewentz weiß und wie er es auch in der Anhörung auf die Nachfrage von Frau BlatzheimRoegler dargestellt hat, wird es diese Hilfe auch geben. Deshalb glaube ich, wenn man es ganz sachlich betrachtet, wird man einen richtig guten Zusammenschluss dieser beiden Verbandsgemeinden hinbekommen. Ich wünsche deswegen auch den beiden Verbandsgemeinden, dass die Veränderungen durch das Gesetz angenommen werden, jetzt Ruhe in die Kommunalpolitik einkehrt und man gemeinsam sachorientiert an einer guten Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann.
Gerade die Fusion der Verbandsgemeinden KrövBausendorf und Traben-Trarbach hat mir gezeigt, wie wichtig solche Anhörungen sind, wie wir sie im Landtag durchgeführt haben.
Selbstverständlich – das habe ich soeben schon ge- sagt – habe auch ich mit Vertreterinnen und Vertretern der Gebietskörperschaften, vor allen Dingen aber mit Bürgern vorher gesprochen, aber erst bei der Anhörung ist mir noch einmal plastisch vor Augen geführt worden, dass auf der Ebene der Verbandsgemeinden zwischen den Bürgermeistern bzw. den Räten tatsächlich kein offizielles Gespräch in den letzten drei Jahren zu dieser Fusion stattgefunden hat. Das finde ich sehr bedauerlich. Man kann sich treffen und sagen: Wir haben uns nichts zu sagen, das wäre auch eine Möglichkeit gewesen, aber leider gab es diesbezüglich gar keine Initiative, vor allen Dingen auch deswegen, weil Kröv-Bausendorf keinen, aber auch überhaupt keinen Änderungsbedarf sah.
Es hat mich sehr beeindruckt, wie die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach auf der anderen Seite in den letzten eineinhalb Jahren vorgearbeitet hatte und – wie Frau Brück soeben ausgeführt hat – Stellen freigehalten hat, beispielsweise auch eine Leitungsstelle zum Ende des Jahres für die Kolleginnen und Kollegen aus KrövBausendorf. Auch was die EDV angeht, ist mit Augenmaß und Weitsicht so geplant worden, dass es reibungslos umgesetzt werden kann.
Insoweit fühle ich mich in der Verantwortung gegenüber den Menschen aus Traben-Trarbach, die sich nun seit
eineinhalb Jahren darauf vorbereiten und auch davon ausgegangen sind, dass dieses Gesetz in Kraft tritt. Ich finde, dass man auch diese Seite sehen muss und auch diese Seite honorieren muss. Schließlich würde man bereits getätigte Investitionen einfach wegwerfen, wenn man die Fusion aufschieben würde.
Tatsächlich haben wir in anderen Fällen Fusionen ausgesetzt oder aufgeschoben, nämlich immer dann, wenn es gute Gründe gab, und vor allen Dingen dann, wenn es auch entsprechende Ratsbeschlüsse gab. Ehrlich gesagt, ich kann mich natürlich mit den einzelnen Gemeinden auseinandersetzen, aber dann gibt es immer mehrere Alternativen: Drei Gemeinden wollen da hin, drei Gemeinden wollen dort hin, der Rest aber nicht.
Wenn es keine Beschlüsse gibt, auf die wir uns stützen können, werden wir auch dem Bürgerwillen nicht gerecht.
Ich glaube, es ist manchmal einfach nötig – dafür sind wir auch gewählt worden –, mit dem Blick auf das Land zu entscheiden. Ich werde mich natürlich auch nach wie vor der Kritik stellen, Frau Meurer. Das mache ich schon länger. Deswegen führe ich auch die Gespräche, nicht, um Leute in erster Linie überzeugen oder auf meine Seite ziehen zu wollen. Ich gehe immer in ein Gespräch mit dem Willen zu erfahren, was ich noch lernen kann oder welche gemeinsame Linie es geben kann.
In dieser Verantwortung sehe ich mich auch noch nach der Abstimmung, die Fusionen weiter zu begleiten.
Man wird schauen müssen, ob man etwas an den ÖPNV-Verkehren ändern muss, die Buslinien etwas anders stricken, wenn es zu einer anderen Verbandsgemeindeverwaltung geht. Das sind Hausaufgaben – darauf werde ich ein Auge haben –, die man noch leisten muss, damit die Menschen eine solche Veränderung auch gut annehmen können.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich war mehrmals mit Schulklassen gerade auch im Bereich Wittlich in Diskussionen. Es waren aus Bernkastel und Kröv-Bausendorf eine Reihe von Schülern dabei. In diesen Reihen spielt das Thema der Kommunal- und Verwaltungsreform überhaupt keine Rolle. Ich habe es jedenfalls so wahrgenommen. Ich habe wahrlich nicht mit allen gesprochen, es sind aber häufig die jungen Menschen, die sagen: Wovon redet ihr? Ich fahre jetzt schon nach Bernkastel zur Schule, das kann ich auch weiter. Ich habe nicht das Gefühl, dass dort wieder irgendwelche Schranken aufgestellt werden und wir Pässe ausweisen müssen.
Ich würde mich freuen, wenn wir vielleicht alle, wenn nach dem heutigen Tag die Entscheidung getroffen ist, etwas entspannter mit solchen Entscheidungen umgehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich war sehr froh, dass Herr Bürgermeister Weisgerber und die Stadtbürgermeisterin von TrabenTrarbach eingeladen waren und bei der Anhörung vorgetragen haben. Mir hat es sehr gut gefallen, dass man deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass man sehr gerne mit den Nachbarn zusammengehen möchte und die Zusammenarbeit jetzt schon bei Schulen, bei Kirchen und bei Sozialstationen völlig problemlos funktioniert.
Frau Meurer, Sie haben eben gefragt, warum wir uns für diesen Fusionsvorschlag entschieden haben und nicht für andere. Es gab zugegebenermaßen viele Möglichkeiten. Aber zum Beispiel sind die Verwaltungssitze von Kröv und Manderscheid 40 Kilometer auseinander. Das war ein Grund, warum wir gesagt haben, den weiten Entfernungsbereich wollen wir nicht.
Auch an der Stelle gilt – das werde ich an jeder Stelle wiederholen –, Sie hätten ein eigenes Gesetz vorlegen können. Sie haben nichts vorgelegt. Die Daten für die Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf will ich Ihnen, verehrte Frau Meurer, auch noch einmal in Erinnerung rufen. Wir reden über eine Verwaltungsstruktur, die wir verändern. Die Ortsgemeinden bleiben eigenständige Ortsgemeinden.
Diese Verwaltung wird im Durchschnitt alle eineinhalb Jahre vom Bürger aufgesucht. Ich glaube, wenn Sie sich die Daten anschauen, um Verwaltung zukunftsfest zu organisieren, dann werden Sie mir auch zustimmen müssen, dass man die Verbandsgemeinde KrövBausendorf verändern muss, zum Beispiel entlang der demografischen Entwicklung. Die Einwohnerzahlen zum 30. Juni 2012 betragen 8.652, Prognose bis 2030 7.319, also ein Minus von 15,41 %. Dann glauben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, da müsse man nichts tun?
Schauen wir uns den Schuldenstand an. 2.445 Euro pro Einwohner in der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf, 1.293 Euro in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, Landesdurchschnitt 1.909 Euro.
Beim Kernhaushalt sind es 810 Euro pro Einwohner, der Landesdurchschnitt liegt bei 663 Euro. Bei der Ver
bandsgemeinde Traben-Trarbach sind es 257 Euro. Bei den Liquiditätskrediten sind es 341 Euro pro Einwohner, in Traben-Trarbach 0 Euro.
Bei den Eigenbetrieben – dazu habe ich schon einiges gesagt, was es bedeutet, Eigenbetriebe auch unter veränderten Bedingungen finanzieren zu müssen – liegen die Schulden in Kröv-Bausendorf bei 1.635 Euro pro Einwohner, bei der Verbandsgemeinde TrabenTrarbach bei 1.035 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Argumente, denen man sich nicht entziehen kann. An der Stelle müssen wir verändern. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir die Grenzen in den Gesetzen haben, bei Verbandsgemeinden 12.000 Einwohner. Hier gehen wir in Richtung 7.500 in einem überschaubaren Planungszeitraum.
An der Stelle kann ich mich noch einmal nur bei den Handelnden in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach bedanken. Sie haben viel bessere Ausgangsdaten und sagen trotzdem, wir sind bereit, diesen Weg mit unseren Nachbarn gemeinsam zu gehen und als stärkerer Part diesen Weg auch stark unterstützend auf den Weg bringen zu wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch hier gilt, Sie sind nicht in der Lage, uns eine Alternative aufzuzeigen, Sie sind nur auf Nein programmiert. Das war entlang der einführenden Reden, als wir die Grundsatzdebatte hatten, klar zu erkennen. In der Sache selbst sind Sie für Ihre Kommunen keine hilfreichen Partner, weil wir die Aufgabe haben, zukunftsfeste Gemeinden gemeinsam zu organisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/2797 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Ich darf Gäste bei uns im Hause begrüßen. Zunächst begrüße ich die Mitglieder des Ortsgemeinderates Niederalben. Herzlich willkommen!
Weiter begrüße ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SOS-Kinderdorfes Eisenberg. Ebenfalls herzlich willkommen!
Weiter begrüße ich Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim, in dem speziellen Fall die Bürgermeister Penzer und Stork. Herzlich willkommen!