Wir müssen höllisch aufpassen, wenn Sie weiter mit Mehrheit gegen den Bürger entscheiden, dass wir nicht auf einmal aus Rheinland-Pfalz ein paar Leute verlieren. Es gab einmal eine schöne Grenze, da war Luxemburg etwas größer und Rheinland-Pfalz so gesehen etwas kleiner. Nicht dass die Bürger dieser Grenzregion auf die wirklich sinnvolle Idee kommen und sagen: Dann gehen wir nach Luxemburg. Da sind wir besser aufgehoben, selbst wenn wir dort eine Regierung haben, die im Moment nicht die beste ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Michael Billen, ich habe schon bessere Sachen von dir gehört.
Heute soll sie nun beschlossen werden, die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg. Ein langer Weg voll guter, aber auch von vielen nicht geführten Gesprächen geht zu Ende.
Ein langer Weg voller Ideen und Zukunftsperspektiven auf der einen Seite, viel Ablehnung, geschürt durch Unwissen, auf der anderen Seite. Mit großem Engagement sich eingebracht und auf der anderen Seite versucht, mit juristischen Mitteln dagegenzuhalten. Die Gründe sind vielschichtig, manchmal nachvollziehbar, oft aber auch nicht.
Nun gilt es aber nach vorne zu blicken. Lassen Sie mich dies mit einem Vergleich tun. Es wird eine Vernunftehe und keine Liebesheirat. – Was ist eine Vernunftehe?
Eine engagierte Ehe, um Haus, Hof und Fortbestand der Familie zu sichern, also eine Zweckgemeinschaft.
Diese wird sehr oft glücklicher, weil man an den Partner nicht zu hohe Erwartungen hat, wenn man ohne Scheuklappen zusammenwächst und die Chancen und Risiken richtig einschätzt.
Ich wünsche der neuen Verbandsgemeinde das, was der Volksmund sagt, Vernunftehen halten einfach viel länger als Liebesheiraten.
Das einzige, was mich an der ganzen Sache stört, ist, dass die beiden ihre Mitgift in den Sand gesetzt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Billen, bei einer Freiwilligkeitsphase, die gelaufen ist und die man hätte nutzen können, vermisse ich Sie. Herr Petry hat das auch nicht gemacht, aber ich vermisse auch Sie.
Wir hätten einmal miteinander reden können. Ihre Vorstellungen hätte ich gerne gewusst. Sie sprechen immer vom Kreis. Ihnen ist eben das Angebot gemacht worden, sich vor allem in der Zukunft einzubringen. Sie haben gefragt, was im Kreis sein soll. Wir hätten uns auch einmal unterhalten können.
Ich habe einen Verbandsgemeindebürgermeister – das war in einem Vier-Augen-Gespräch in einer anderen Sache – gefragt: Wie kann ich die Sache positiv begleiten? – Das war nicht Irrel. Er gehört Ihrer Partei an und hat mir empfohlen: Johnen, lass die Finger davon. Das wird ideologisch von beiden Seiten bei uns in der Ecke in der Eifel geführt. Lass es sein. Du zerreibst dich dazwischen. – Genau das ist das Ergebnis, warum das so gelaufen ist, wie es jetzt ist.
Trotzdem sollte man doch ein paar Dinge erwähnen. Von der Landesseite aus sind auch während der freiwilligen Phase Angebote gemacht worden. Warum hat man die nicht genutzt? In einer freiwilligen Phase hat man viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten. In einer freiwilligen Phase kann man Dinge entwickeln. Das ist alles nicht geschehen.
Ich habe an der Anhörung teilgenommen, an der Sie auch teilgenommen haben, Herr Billen. Wir haben im Vorfeld Herrn Dr. Streit, den Landrat, eingeladen, der bestimmt kein Befürworter der Kommunal- und Verwaltungsreform in der Form ist. Das hat er über einen Zeitungsartikel mitgeteilt. Wir hätten gerne von ihm eine Stellungnahme gehabt. Die Stellungnahme sollte zur Fusion von Irrel und Neuerburg sein. In seinem Zeitungsartikel beschreibt er im Prinzip nur, wie schlecht die in seinen Augen ist. Warum hat man aber selbst aus dem Landkreis heraus noch nicht einmal den Mut gehabt, eine ordentliche Stellungnahme abzugeben, auf die wir hätten reagieren können? Wir haben nichts erfahren. Ich habe nichts erfahren, was man hätte ändern können.
An der Anhörung hat Herr Haas, der Stadtbürgermeister von Irrel, teilgenommen und erzählt, wir sollen uns an Nordrhein-Westfalen orientieren. Da gäbe es keine Verbandsgemeinden. Das ist eine wunderbare Sache, aber er kommt nicht aus Nordrhein-Westfalen. Ich aber wohl; da gibt es keine eigenständigen Orte. Was wollen Sie jetzt? Eine Verbandsgemeinde oder die Eigenständigkeit der Orte abschaffen? – Auch da kam keine konstruktive Sache, mit der wir etwas anfangen konnten.
Sie haben gesagt, Neuerburg und Irrel will keiner außerhalb dieses Hauses. Ich habe in der Anhörung etwas anderes vernommen. Es waren Leute am Tisch, die gesagt haben: Wir gehen diesen Weg. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit Irrel gehen. Wir sind für die Fusion. – Die waren auch anwesend. Die waren an dem Tag von der SPD. Das war gut, aber das waren ganz normale Bürger beider Verbandsgemeinden, die auch eine Meinung haben. Da können Sie nicht sagen, außerhalb dieses Hauses hätte jemand etwas dagegen.
Herr Billen, wenn Sie sagen, Maikammer ist ein Unterschied, weil es nur drei Gemeinden waren, die auch noch Geld hatten, frage ich Sie: Warum haben Sie dieser Fusion eben nicht zugestimmt, wenn Sie sagen, das ist jetzt die schlechtere und Sie die als die bessere bezeichnen? – Das wüsste ich dann auch gerne einmal.
Dann noch einmal eines zurück. Die CDU hat eben von beiden Parteien, von beiden Regierungsteilnehmern, der SPD und den GRÜNEN eine Einladung bekommen. Nehmen Sie die bei der nächsten Stufe wahr. Ich bitte Sie eindringlich darum, nämlich das, was jetzt hier abläuft, haben die Menschen draußen nicht verdient. Alle wissen, dass wir eine Verwaltungsreform brauchen. Jeder draußen stimmt dieser Sache zu, aber so, wie Sie sich verhalten, ist das unfair gegenüber den Leuten draußen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Anfang habe ich gedacht, diese Diskussion könnte uns entgleiten.
Herr Billen, das Wort „Vergewaltigung“ finde ich in dem Zusammenhang falsch. Wir haben nachher miteinander lachen können. Ich finde, ein solches Wort gehört nicht in die Kommunal- und Verwaltungsreform.
Sie haben den Herrn Ministerpräsidenten a.D. Dr. Kohl angesprochen. Es gibt schon einen kleinen Unterschied, der dann am Schluss sehr erheblich war. Die SPD hat die Einladung der Landesregierung angenommen. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Wir haben eingeladen. Sie haben diese Einladung nicht angenommen.
Verehrter Herr Billen, eines finde ich total toll. Sie haben die Gefahr in den Raum gestellt, dass wir Bürgerinnen und Bürger nach Luxemburg verlieren. Im Moment ist es völlig umgekehrt. Die Luxemburger rennen uns die Türen ein und kommen zu uns. Glauben Sie ernsthaft – wir reden über ernsthafte Argumente –, dass Menschen Rheinland-Pfalz den Rücken kehren, weil wir eine Verbandsgemeindeverwaltung neu gebildet haben? Das kann doch keiner glauben.
Herr Billen, ich finde noch etwas toll. Ich kenne Sie so überhaupt nicht. Ich war erstaunt, als Sie sagten, Sie dürften erst ab 2016 wieder diskutieren. Sie sind wirklich ein folgsamer Abgeordneter geworden. Ich will nicht sagen, Sie sind das Schoßhündchen der Landesregierung. Sie sind aber folgsam geworden. Sie dürfen auch heute diskutieren und eigene Vorschläge unterbreiten. Sie hätten auch an der Stelle einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen können. Das wäre möglich gewesen, und wir hätten darüber diskutiert.
Liebe Frau Kollegin Fink, es ist eine Vernunftsehe und die Möglichkeit, dass man mit eigenen Synergieeffekten Situationen verbessern kann, die von allen zu Recht und auch von Ihnen, Herr Billen, beschrieben wurden. Es sind Verbandsgemeinden, die einen ganz enormen Druck von den Einwohnern haben, und die deutlich die Rahmenbedingungen des entsprechenden KVR-Gesetzes unterschreiten, wenn auch die Verbandsgemeinde Irrel bis 2030 – ich will das ausdrücklich an der Stelle anerkennen – von 8.808 Einwohnerinnen und Einwohner
auf 8.955 Einwohnerinnen und Einwohner wachsen soll, also einen leichten Zuwachs prognostiziert bekommt, und die Verbandsgemeinde Neuerburg trotzdem deutlich von 9.492 Einwohnerinnen und Einwohnern auf 9.161 Einwohnerinnen und Einwohner zurückgeht.
Der Schuldenstand ist bei beiden Verbandsgemeinden schwierig und die Steuerkraft mäßig. Sie haben recht. Wenn Sie beide alleine bleiben würden, gäbe es überhaupt keine Chance, diese Situation zu verbessern.
Wir glauben, dass mit den Synergieeffekten an der Stelle auch Verbesserungen möglich sein werden. Wir werden eine Verbandsgemeinde bilden, die zugegebenermaßen mit 66 Gemeinden regional sehr groß ist, wovon die Hälfte weniger als 100 Einwohnerinnen und Einwohner hat. In der Gesamteinwohnerzahl ist das alles, nur kein Ausreißer. Von daher bin ich an der Stelle der Meinung, dass dieser Vorschlag sehr wohl begründet ist und wir diesen Weg gemeinsam gehen sollten. Ich bin dankbar für die Signale, die wir in den Anhörungen empfangen haben, nämlich dass es Menschen gibt, die sich mit uns auf diesen Weg machen wollen.