Der größte Betrieb in Rheinland-Pfalz, die BASF, hat schon eine Pressemeldung zu dem, was Herr Gabriel und die Große Koalition vorgelegt haben, herausgegeben. Es ist natürlich kritisch, wie sich die BASF damit beschäftigt. Wir wollen, dass ein solch großer Betrieb, der so produziert wie die BASF, weiter im Land bleiben kann. Die BASF macht das mit zwei Gaskraftwerken vor Ort, indem sie Wärme und Strom gleichzeitig produziert. Das ist hocheffizient. Es muss natürlich Vorteile haben, dass man so produziert. Es muss Vorteile haben gegenüber anderen, die Braunkohle verheizen und damit den Klimaschaden immer weiter anheizen. Wir wollen, dass die deutsche Industrie energieintensiv, aber auch energieeffizient sein kann. Das geht nur zusammen, wenn beides vorhanden ist.
Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten zweieinhalb Jahren viel auf den Weg gebracht. Wir haben für die erneuerbaren Energien das LEP IV, das Landesentwicklungsprogramm IV, verändert. Wir sind der Auffassung – da sind wir nicht der Auffassung, die die CDU hat; das
ist in dem Fall nicht verwunderlich –, dass wir das gut gemacht haben und dadurch Naturschutz und die Planung von erneuerbaren Energien gut zusammenbekommen.
Wir haben – das ist ganz wichtig für die Stadtwerke – die Gemeindeordnung geändert. Das ist endlich ein Anreiz für die Stadtwerke, für die Kommunen vor Ort, zu investieren. Soweit ich das in der Anhörung gehört habe, sind alle Kommunen davon begeistert und haben uns dafür gedankt. Das ist eine Sache, die wir auf den Weg gebracht haben, die dann in Zukunft hoffentlich ihre Ernte einfahren wird, und zwar nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien, sondern auch finanziell für die Kommunen.
Wir haben die Energieagentur für die Beratung aufgestockt. Die Energieagentur ist in Rheinland-Pfalz gut besetzt. Die Energieagentur kann die Beratung leisten. Aber natürlich – das habe ich vorher schon gesagt – müssen Mittel vom Bund zur Verfügung stehen. Beratung allein wird die Investitionen nicht auslösen können. Deswegen muss man zusammenarbeiten, übrigens auch mit der Verbraucherzentrale, die in diesem Bereich massiv von uns unterstützt wird.
Der Antrag an sich – ich nehme an, die CDU wird eventuell noch versuchen, einige Gegenpositionen aufzubauen – müsste unstrittig sein, weil er Effizienz, Einsparung und Klimaschutz in den Vordergrund stellt.
Meine Damen und Herren, jetzt hat die CDU einen Gegenantrag, einen Alternativantrag, vorgelegt, der es doch sehr verkürzt. Er geht, wenn ich es richtig sehe, in die Richtung, dass die CDU sagt: Bekennen Sie sich zu dem, was im Moment in Berlin läuft, ja oder nein? – Das hätten Sie auch kürzer formulieren können. Dann hätten Sie nicht so viele Spiegelstriche machen müssen.
Wir bekennen uns zur Klimaeffizienz. Wir bekennen uns zum Klimaschutz in Rheinland-Pfalz. Wir bekennen uns zu den Arbeitsplätzen, die es hier gibt und die wir erhalten wollen.
Gerade im Mittelstand – das will ich der CDU noch einmal mit in die Diskussion geben – gibt es viele, die in internationaler Konkurrenz stehen, die entweder ihre Produktionslinien in Rheinland-Pfalz haben oder in den USA, in China oder sonst wo haben werden. Wenn wir den Mittelstand nicht unterstützen, indem wir ihm erlauben, mit erneuerbaren Energien günstiger als bisher beispielsweise an Strom und Wärme zu kommen, dann machen wir in Rheinland-Pfalz einen Fehler, meine Damen und Herren.
Überlegen Sie, wie Sie auch in Ihrer Politik auf Bundesebene den Mittelstand fördern können, indem wir dem Mittelstand gewährleisten, in Rheinland-Pfalz, natürlich
auch in anderen Bundesländern, bei den erneuerbaren Energien investiv und günstig für die Erhaltung der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz tätig zu werden. Dafür kämpfen wir.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun hat seinen Antrag damit begründet, dass er gesagt hat, es sei ein eigentlich umfassender Antrag zu den Fragen der Energieeffizienz und Energiewende. Werter Herr Kollege Braun, aber genau da liegt der Hase im Pfeffer. Der eigentliche umfassende Antrag, der sich mit allem befasst, ist der unserige. Ich sage Ihnen auch, warum.
Hier haben wir wieder das typische Problem, dass Sie versuchen, auf dieser Ebene hier in Rheinland-Pfalz einen eigenen Energieantrag mit eigener Energiewende umzusetzen. Eigentlich müssten wir uns alle einmal aufmachen, nicht 16 Energiewenden zu planen, am besten auch keine 18 mit Europa und dem Bund, sondern eine.
Von daher war das Vorgehen von Ihnen letzten Freitag, auch wenn ich es inhaltlich für zu dünn halte, der richtige Weg zu sagen, wir müssen uns auf Bundesebene über die Geschichte unterhalten. Genau in diese Richtung geht auch unser Antrag.
Sie haben selbstverständlich recht, der Antrag ist dasjenige, was jetzt auf Bundesebene vorgestellt wurde, wobei es um kleine Nuancen vorgestern noch geändert, also etwas verbessert wurde; das wissen Sie auch. Aber dieser Antrag wird dazu führen, dass diese Positionen, die Sie vorhin zunächst als Eckpunkte beschrieben haben, Frau Lemke, die auszuformulieren sind, auf Bundesebene – am besten gemeinsam – durchgeführt werden.
Deshalb kann ich zumindest bei der SPD-Fraktion nur sagen, sie muss unserem Antrag zustimmen, weil es genau dem entspricht, was Herr Gabriel vorgeschlagen hat.
Damit sich die Fraktion nicht so schwertut, unserem Antrag zuzustimmen, wäre es ganz gut, wenn sich auch
die GRÜNEN-Fraktion dazu durchringen könnte, in diesem Fall dasjenige, was richtig, wichtig und konsequent in einer Energiewende vorgeschlagen wird, zu unterstützen, Herr Kollege.
Ich möchte mich deshalb bei Ihnen herzlich bedanken, Herr Kollege Braun. Sie haben nämlich in Bezug auf den Inhalt unseres Antrags überhaupt keine Kritik geübt.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das man uns hinhält!)
Das heißt, wenn Sie dort schon keine Kritik geübt haben, wenn Sie diesen Antrag, so wie wir ihn formuliert haben, für richtig erachten, bin ich nachher auf Ihr Abstimmungsverhalten gespannt, zumal, wie gesagt, der Antrag etwas damit zu tun hat, dass wir eine Energiewende machen wollen.
Lassen Sie mich einiges zu Ihrem Antrag sagen. Zunächst einmal ist es immer schön, wenn man drei Seiten eng bedruckt vorgelegt bekommt, zunächst mit viel Prosa und dann auch mit Punkten, zu denen Sie vorher gesagt haben, es handele sich eigentlich um eine tiefgreifende Mittelstandsförderung.
Werter Herr Kollege, Sie erwähnen beispielsweise die Frage der Energieeffizienz, der Gebäudesanierung. Darf ich Sie bitte daran erinnern, dass Sie vor eineinhalb Jahren, damals noch zusammen mit den Sozialdemokraten – aber ich gehe davon aus, sie denken da jetzt auch um –, das Gebäudesanierungsprogramm der damaligen Bundesregierung im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss gekippt haben. Damit haben Sie damals genau dafür gesorgt, dass dasjenige, was unseren Mittelständlern gutgetan hätte, nämlich das Sanierungsprogramm vor Ort umzusetzen und damit eine Energieeffizienz und eine Energieeinsparung zu erreichen, torpediert, ja verzögert wurde.
Deshalb haben wir eineinhalb Jahre nichts gemacht, sondern müssen jetzt warten, bis Herr Gabriel in der Großen Koalition zusammen mit uns einen neuen Vorschlag macht, der damals schon richtig war. Ich prophezeie Ihnen jetzt schon, der wird genau so wiederkommen, nur, wie die politische Landschaft so ist, sind wir jetzt in einer Koalition, und dann wird jetzt zugestimmt. Vielleicht können Sie nachher etwas dazu sagen, warum Sie darauf jetzt erst kommen.
Sie schreiben des Weiteren in Ihrem Antrag, wenn Sie sagen, er sei umfassend, an keiner Stelle irgendetwas zur residualen Last. Auf Seite 2 schreiben Sie: „Wir wollen den Industriestandort Rheinland-Pfalz und Deutschland erhalten.“
Lieber Herr Kollege Braun, so viel Konsens dürfte noch sein: Mit Windenergie und Photovoltaik erhalten Sie den Industriestandort Rheinland-Pfalz nicht.
Nicht. Das wird Ihnen auch die BASF sagen, Herr Kollege Braun. Es wird auch nicht besser, wenn Sie es fünfmal wiederholen.
Weil das aber nicht in diesem Antrag steht, ist er eben kein umfassender Antrag, im Gegenteil, er ist ein Antrag, der versucht, an der einen oder anderen Stelle etwas schönzureden, was nicht schönzureden ist.
(…) Besonders durch die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (…) im Teilbereich Erneuerbare Energien, das Rundschreiben Windenergie und den Windatlas“ – ich füge hinzu, der Vorstand der Bürgerinitiativen hat wortwörtlich gesagt: Den Windatlas kannst du in die Tonne treten – „wurden in RheinlandPfalz Rahmenbedingungen geschaffen, den Ausbau Erneuerbarer Energien im Land zu fördern und somit die gesetzten Ziele zu erreichen,“
Herr Kollege Braun, sagen Sie einmal, fahren Sie nur bei Dunkelheit durch die Landschaft, oder haben Sie noch nicht festgestellt, wie es tatsächlich bei uns aussieht,
wo noch von Effizienz die Rede sein kann, wenn Sie willkürlich Anlagen zulassen, die geplant und gebaut werden können, die angeschlossen werden müssen, wodurch die Kosten steigen, ohne eine Abstimmung zwischen Anlagen und Netzen zu haben?
Ich sage Ihnen offen, das ist der falsche Weg. Bis heute ist nie in irgendeiner Form von Ihrer Seite aus, leider nicht, etwas zu der Frage gesagt worden, wie die Anlagen und Netze besser miteinander zu kombinieren sind.
Werter Herr Kollege, dann geht es weiter, sodass wir spätestens jetzt Ihrem Antrag leider nicht mehr zustimmen können. Es ist nicht alles falsch, aber Sie reden etwas schön, was schlichtweg nicht geht.
In Ihrem Antrag steht weiter: „– die Einrichtung der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH als zentrales Kompetenzzentrum der Energiewende in RheinlandPfalz“. Das begrüßen Sie. „Diese hat die Aufgabe Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Einsparung (…) zu informieren und zu vernetzen,“. Im nächsten Absatz nennen Sie die Verbraucherzentrale.