Protokoll der Sitzung vom 23.01.2014

zur Wiedereinführung der Schülerbeförderungsgebühren angeregt, um eine 100 %ige Unterrichtsversorgung anbieten zu können.

(Glocke der Präsidentin)

Alles Weitere steht auch in dem Antrag von gestern Abend. Dort werden weitere Lösungswege beschrieben.

Frau Präsidentin, in diesem Sinne werbe ich heute vor dem Hintergrund unserer Großen Anfrage für größere Anstrengungen für die duale Ausbildung in RheinlandPfalz, die spürbar nachzuvollziehen sind.

(Dr. Weiland, CDU: Dringend notwendig!)

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Mitglieder der Kreishandwerkerschaft Bitburg-Prüm als weitere Gäste im Landtag begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Guth das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Brandl und insbesondere auch die Damen und Herren der Kreishandwerkerschaft, bei denen wir vor wenigen Wochen waren, um gerade wegen des Themas „Fachkräftesicherung und Ausbildung“ den Dialog zu suchen! Es ist ein schöner Zufall, dass Sie heute hier sind, wenn wir über das Thema der dualen Ausbildung und Fachkräftesicherung im Landtag debattieren.

Herr Kollege Brandl, ich glaube aber, wir sind uns in der Einschätzung einig, dass die duale Ausbildung das deutsche Erfolgsmodell ist. Viele in Europa und darüber hinaus beneiden uns um dieses System. Wir wollen alles dafür tun, dass es auch in Zukunft Früchte trägt und wir Fachkräfte im Handwerk, in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe sichern können. Da sind wir nicht weit voneinander entfernt.

Ich muss natürlich einiges relativieren, was Sie gerade dargestellt haben; denn gerade diese Landesregierung und die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen unheimlich viel, um die Fachkräfte in Rheinland-Pfalz zu sichern und junge Leute zu qualifizieren, um somit den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken.

Die duale Berufsausbildung ist ein zentrales Element unseres wirtschaftlichen Erfolges. Nach einer fundierten Ausbildung stehen den jungen Menschen alle beruflichen Entwicklungsperspektiven offen, mittlerweile bis hin zum Studium, was wir hier in Rheinland-Pfalz realisiert

haben. Übrigens war die CDU lange Jahre dagegen, dass wir das Studium für beruflich Qualifizierte öffnen. Der Erfolg gibt uns mittlerweile recht.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Brandl, um das auch gleich geradezurücken, es gibt eine ganz neue Kampagne vom November letzten Jahres, die „Nach Vorne führen viele Wege“ heißt. Sie wurde am Ovalen Tisch unter der Federführung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, aber auch mit allen anderen Akteuren des Ovalen Tisches entwickelt, mit der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Gewerkschaften und Kammern. Demnach werden erstmals zusammenhängend die verschiedenen Bildungsoptionen in den verschiedenen Lebensphasen dargestellt, insbesondere die Chancen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung.

Weil Sie sagen, wir warten schon das ganze Jahr und die ganze Legislaturperiode darauf, den Ovalen Tisch gibt es seit vielen Jahren. Nur die Zielsetzung hat sich jetzt geändert. Vor einigen Jahren ging es noch darum – wir hatten viele junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben –, Leute in Ausbildung zu bringen und Ausbildungsplätze bereitzustellen. Damals wurde durch diese Maßnahmen vielen Tausend Jugendlichen eine Berufs- und somit Lebensperspektive eröffnet.

Jetzt hat sich die Zielsetzung des Ovalen Tisches geändert. Sie haben es angesprochen – auch da sind wir uns in der Einschätzung einig –, heute geht es darum, Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu sichern und junge Leute zu qualifizieren, damit sie qualifizierte Fachkräfte werden und somit in den Beruf einsteigen können. Sie haben Ihre Große Anfrage angesprochen. Ich bin dankbar, dass wir heute darüber debattieren können.

Wir müssen weiterhin für die duale Ausbildung bei Schülern und Eltern, aber auch bei den Betrieben werben, damit sie weiterhin ausbilden; denn das Bundesinstitut für Berufsbildung warnt sogar davor, dass sich manche Unternehmen und Betriebe von der eigenen Ausbildung zurückziehen, weil sie nicht mehr die notwendigen und gegebenenfalls geeigneten Bewerber finden. Das stammt aus einem Pressebericht vom November des letzten Jahres. Herr Präsident Esser sagt, ein weiterer Rückzug der Betriebe gefährdet die Leistungsfähigkeit des dualen Systems. Diese Warnung müssen wir ernst nehmen und darauf entsprechend reagieren.

In der Tat, die Botschaft haben wir vernommen. Wenn wir die Zahlen anschauen, die sich aufgrund der Großen Anfrage ergeben, sank bundesweit sowohl das Ausbildungsangebot als auch die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen. Hier droht eine ungute Entwicklung auch aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz.

Deshalb will ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich Danke sagen an die Ausbildungsleiter in den größeren Betrieben, an die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die mit viel Zeitaufwand, Engagement und Leidenschaft

junge Menschen ausbilden und damit den Grundstein für eine Berufs- und somit Lebensperspektive, aber auch die Basis für unseren Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz legen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Antworten haben ergeben, dass 70 % der Betriebe in Rheinland-Pfalz ausbilden. Bei den restlichen 30 % sind es oftmals strukturelle oder altersbedingte Gründe, warum nicht ausgebildet werden kann oder nicht ausgebildet wird. Aber der Bedeutung von Ausbildung insbesondere auch zur Fachkräftesicherung des Wirtschaftsstandorts sind sich alle bewusst. Deshalb an dieser Stelle einen Riesendank und ein Riesenkompliment an alle, die sich mit Ausbildung beschäftigen, sei es in der berufsbildenden Schule, sei es in den Betrieben oder sei es auch ehrenamtlich, um Auszubildende zu unterstützen.

Klar ist auch, es darf uns kein junger Mensch verloren gehen. Wir brauchen eine Kultur der zweiten oder dritten Chance auch für die, die es beim ersten Mal nicht geschafft haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, oder auch für die, die eine Ausbildung abgebrochen haben. Meines Erachtens geben die Zahlen her, dass wir für mein Empfinden eine relativ hohe Abbrecherquote bei den Ausbildungsplätzen haben.

Da gilt es, die Betreffenden frühzeitig an die Berufe heranzuführen und frühzeitig klarzumachen, auf welchen Beruf und auf welche Ausbildung man sich einlässt, damit die Abbrecherquote deutlich reduziert werden kann. Das haben wir alle vor uns und uns als Ziel gesetzt.

Ein Baustein für eine gute Ausbildung und für gute Fachkräfte wird aber viel früher gelegt. Wenn es nach der Handwerkskammer Rheinhessen geht, soll das sogar schon in der Kita erfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben wahrscheinlich alle den Bericht „Kleine Entdecker“ in der Dezemberausgabe der Handwerkskammer Rheinhessen gelesen. Hier wird spielerisch dargestellt, dass beispielsweise Tische und Stühle nicht vom Himmel fallen, sondern mit Handwerksarbeit erstellt werden. Das finde ich eine schöne Aktion, die sozusagen Bildung von Anfang an darlegt. Hier versucht das Handwerk, wirklich bei den Kleinsten anzusetzen.

Was nicht schön ist, ist die zweite Schlagzeile auf der gleichen Seite, dass die Zahl neuer Lehrverträge weiter rückläufig ist. Hier haben die Kammern und wir alle die Verantwortung, die notwendigen Weichen richtig zu stellen.

Aber ich spreche wieder „Von der Kita zur Schule“ an. Hier wird auch der Baustein gelegt. Herr Kollege Brandl hat es angesprochen. Die Schulen haben es geschafft – um das einmal deutlich zu sagen –, die Zahl der Schüler ohne Abschluss zu halbieren. Ich glaube, es ist eine großartige Leistung, dass man nicht schaut, was die Schülerinnen und Schüler machen, wenn sie die Schule ohne einen Abschluss verlassen, sondern durch verschiedene Maßnahmen – beispielsweise auch durch das Pilotprojekt „Keiner ohne Abschluss“ – eine Erfolgsquote

von 80 % erzielt hat. Da müssen wir ansetzen. Es darf keiner die Schule ohne einen Abschluss verlassen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Weiterhin werden Praxistage angeboten, bei denen Schülerinnen und Schüler einen Tag pro Woche im Betrieb sein können. Das ist auch ein wichtiges Instrument, um zu sehen, was ich da lerne und wofür ich mich bewerbe, um die Abbrecherquote in Zukunft entsprechend zu reduzieren.

Ein ganz wichtiges Instrument und eine ganz wichtige Maßnahme, weil Sie danach fragen, was überhaupt gemacht worden ist, ist die Tatsache, dass wir eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Bildungs- und Arbeitsministerium und der BA, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern sowie der LVU über die Zusammenarbeit von Schule, Berufsberatung und Wirtschaft im Bereich der Berufswahlvorbereitung und Studienorientierung in Rheinland-Pfalz abgeschlossen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe junge Leute, wir versuchen, die Weichen in Rheinland-Pfalz entsprechend richtig zu stellen, um insbesondere den jungen Leuten gute Startchancen in Beruf und Studium zu geben, und versuchen, da, wo es klemmt, entsprechend nachzubessern.

Auch die Einrichtung der Servicestelle Berufsorientierung beim Pädagogischen Landesinstitut war ein wichtiger Schritt und hat beispielsweise einen Wunsch der Kammern erfüllt. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen und viele hervorragende Projekte zwischen Schule und Wirtschaft.

Da sind in der Vergangenheit regelrechte Partnerschaften abgeschlossen worden, bei denen einerseits junge Menschen einen Einblick in das Unternehmen und in den Beruf erhalten und andererseits die Unternehmen selbst ihre Fachkräfte der Zukunft sichern. Wir hatten Gelegenheit, als SPD-Fraktion vier dieser Betriebe zu besuchen und diese vorbildliche Aktion mitzunehmen und zu versuchen, auch an anderer Stelle dafür zu werben.

Es war ein richtiger und wichtiger Schritt, in RheinlandPfalz in enger Zusammenarbeit mit den Kammern den Hochschulzugang auch ohne Abitur zu eröffnen. Ich sagte das zu Beginn bereits. Lassen Sie uns gemeinsam gerade in den nächsten Jahren bei Eltern dafür werben, dass ihren Kindern bei einer fundierten und werteorientierten dualen Ausbildung alle Türen offen stehen. Um abschließend auf Ihren Titel der Großen Anfrage einzugehen, die Perspektiven der dualen Berufsausbildung sind gerade in Rheinland-Pfalz hervorragend.

(Heiterkeit des Abg. Brandl, CDU)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Steinbach das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber noch einmal daran erinnern, dass die Tribüne in Ihre Reden nicht einzubeziehen ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der Nachwuchs- und Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz ist eine der zentralen Herausforderungen für den künftigen Erfolg der heimischen Wirtschaftsunternehmen; eine zentrale Herausforderung für Handwerk, Industrie und Handel.

Dabei sorgen die rheinland-pfälzischen Unternehmen und Kammern durch Aus- und Weiterbildungsangebote schon heute dafür, Perspektiven für eine zukunftsorientierte Personalpolitik zu geben. Wir als Politik sind dafür verantwortlich, die zahlreichen Bemühungen zu unterstützen und gemeinsam mit den betreffenden Akteuren im Land für einen Rahmen zu sorgen, der Arbeit, Wohlstand und Ausbildung in Rheinland-Pfalz dauerhaft sichert, meine Damen und Herren.

Dazu ist diese Landesregierung im regen Austausch beispielsweise mit den Wirtschaftsverbänden. Herr Kollege Guth hat den Ovalen Tisch schon angesprochen, an dem sich alle beteiligten Akteure versammeln und regelmäßig darüber sprechen, welche weiteren Entwicklungsschritte vorzunehmen sind.

Lieber Herr Brandl, wenn Sie kritisieren, da habe keiner den Hut so richtig auf, dann muss ich sagen, gerade das Zusammenführen der verschiedenen Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Landesregierung – vom Wirtschaftsministerium über das Bildungsministerium bis hin zur Ministerpräsiden- tin –, glaube ich, ist eine große Qualität und große Stärke.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Auch wir aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Wert auf einen regen Austausch mit den Kammern und werben dafür, dass das duale Ausbildungssystem in seinem Bestand fortentwickelt wird. Dieses weiter zu stärken, sehen wir als zentralen Baustein einer auf die Zukunft ausgerichteten Wirtschaftspolitik an.

Mit unseren Entschließungsanträgen zum Doppelhaushalt „Nachwuchs und Qualitätssicherung für ein erfolgreiches Handwerk in Rheinland-Pfalz“ und „Wirtschaftsstandorte in Rheinland-Pfalz erfolgreich heute und in der Zukunft“ haben wir bereits im vergangenen Jahr ein Zeichen gesetzt, dass wir der Nachwuchssicherung von Industrie und Handwerk eine hohe Bedeutung zumessen. Nicht zuletzt der Antrag, den wir gestern verabschiedet haben, bringt dies in seiner klaren Äußerung zur Berufsorientierung an Schulen zum Ausdruck. Wir wollen uns dem in der Zukunft noch stärker als heute widmen.