Protokoll der Sitzung vom 20.02.2014

Die LZG mit ihren Projekten ist angesprochen worden. Das Zusammenspiel der Kräfte ist von Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden. Es geht natürlich auch um das Elternhaus. Es geht auch um den Bildungsbereich, und es geht dann auch um den Gesundheitsbereich. Ich glaube, dass sich die Kolleginnen und Kollegen des Bildungsministeriums, was die Fortbildung und Ausbildung von Lehrkräften anbelangt, dieses Themas bereits sehr intensiv angenommen haben.

Es gibt zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen unterschiedlicher Träger für Lehrkräfte, die sich bereits im Dienst befinden. Wir haben, was die Kompetenzstärkung der Schülerinnen und Schüler anbelangt, das Unterrichtsprogramm „Klasse 2000“. 20.437 Kinder profitieren davon. Da geht es um Gesundheitsförderung. Da geht es eben auch um den Bereich der Prävention. Wir nehmen natürlich auch die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder in den Fokus, beispielsweise bei dem Präventionsprogramm „ICH und DU und WIR“.

Wenn wir uns den Kita-Bereich anschauen, wissen wir – die Frau Kollegin hat das anhand eines praktischen Beispiels sehr deutlich auseinandergesetzt –, dass wir an der Stelle über Bewegungsangebote, über Konzent

rationsförderung und über die Stärkung der Persönlichkeit in einer Welt sprechen, die für Kinder natürlich in einem besonderen Maße anspruchsvoller ist, als das vielleicht zu unserer Zeit gewesen ist, aber letztlich leisten wir alle immer wieder dazu unseren Beitrag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern freue ich mich auf die anstehenden Auseinandersetzungen und Debatten in den benannten Ausschüssen. Ich glaube, seitens der Landesregierung müssen wir diese Debatte nicht scheuen, weil wir sowohl gesundheitspolitisch als auch bildungspolitisch und familienpolitisch gut aufgestellt sind.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es gibt einen Antrag auf Ausschussüberweisung. Ich habe hier den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend stehen. Es sind dann noch der Bildungsausschuss, der Innenausschuss und der Wirtschaftsausschuss genannt worden.

(Pörksen, SPD: Nicht Innen! Auf keinen Fall Innen! Wirtschaft auch nicht!)

Bildung nicht? Innen auch nicht? Wirtschaft auch nicht?

(Pörksen, SPD: Es fehlt noch der Europa- ausschuss!)

Entschuldigung, die sind genannt worden. Es ist noch nicht Fastnacht. Bildung, ja oder nein?

(Zurufe: Ja!)

Dann darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Antrag an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend sowie an den Bildungsausschuss überwiesen werden soll. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist dieser Antrag in diesen Ausschüssen zu behandeln.

Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:

Grundschulen stärken – Klare und verständliche Bildungsmaßstäbe etablieren Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3284 –

Bettina Dickes von der Fraktion der CDU wird den Antrag begründen. Bitte schön.

Lieber Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wenden wir uns als CDU da

gegen, dass Grundschulen in Rheinland-Pfalz weiter zum Experimentierfeld werden. Für uns darf es nicht vom Wohnort abhängen, was Kinder lernen. Ein Wohnortwechsel darf auch nicht dazu führen, dass Kinder dem Unterricht nicht mehr folgen können oder vielleicht auch die Schrift der Lehrerin nicht mehr lesen können, weil die Grundschullehrerin Schreibschrift schreibt, das Kind aber diese Kulturtechnik nie erlernt hat.

(Pörksen, SPD: Ich bin für Sütterlin! – Oster, SPD: Meine Schrift kann man auch nicht lesen! – Unruhe im Hause)

Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion vier zentrale Forderungen zu unseren Grundschulen.

Darf ich um ein bisschen mehr Ruhe bitten? Wir haben es bald geschafft! Bitte schön.

Die erste Forderung lautet: Verbindliche Lehrpläne statt Rahmenpläne. Des Weiteren einheitliche Kompetenzstufenzeugnisse in Verbindung mit vergleichbaren Noten. Wir fordern bei der Neufassung der Lehrpläne, die eindeutige Präferenz für offene Unterrichtungsformen zurückzuführen und die Kulturtechnik Schreibschrift wieder verbindlich in allen Grundschulen einzuführen.

Ich möchte die einzelnen Punkte erläutern. Ich komme zum ersten Punkt, den Lehrplänen. Lehrpläne sind Grundlagen für Bildungsprozesse. Sie müssen transparent sein und deutlich vermitteln, was in den einzelnen Jahrgangsstufen gelernt wird.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wann und an welchem Tag!)

Lehrpläne sind eine Garantie an Eltern, dass sie sich auf das verlassen können. Gerade in Bezug auf Mobilität, die wir immer wieder von jungen Familien einfordern, ist es besonders wichtig,

(Pörksen, SPD: Das ist lächerlich, was Sie hier er- zählen! Ich habe noch Sütterlin gelernt!)

dass Kinder bei einem Wechsel nicht darunter leiden, sondern die aufnehmenden Schulen genau wissen, was diese Kinder gelernt haben.

(Beifall der CDU)

Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Das ist das Beispiel Englisch in den Grundschulen. Wir haben heute immer – das hören wir von den aufnehmenden Schulen – Kinder, die in der Grundschule Lieder in Englisch gesungen haben. Wir haben auch Kinder, die durchaus in der Lage sind, einfache Konversationen in Englisch zu führen. Das alles, weil es eben keine verbindlichen Lehrpläne gerade in diesem Fall gibt.

Das führt dann dazu, dass es in den weiterführenden Schulen ein großes Problem für die Englischlehrkraft

gibt, die gar nicht weiß, wo sie ansetzen soll. Soll sie von vorne anfangen, um die Schüler mit wenigen Grundkenntnissen aufzufangen mit dem Resultat, dass sich andere langweilen? Oder soll sie direkt bei einem Stoff ansetzen, der aus ihrer Sicht erforderlich wäre? Dann fallen aber viele Kinder hinten herunter. Das ist für uns demotivierend. Deswegen wollen wir hier verbindliche Lehrpläne.

Das führt dann zur Frage der Zeugnisse. Auch hier wünschen wir uns mehr Verbindlichkeit. Die letzte Grundschulordnung mit den damals eingeführten Verbalbeurteilungen hat zu großer Unzufriedenheit unter der Lehrerschaft geführt.

(Pörksen, SPD: Das ist aber nur die halbe Wahrheit!)

Frau Ministerin, Sie haben daraufhin eine Änderung versprochen und mittlerweile in Rheinland-Pfalz durchgeführt, dass es Kompetenzstufenzeugnisse geben kann. (Beifall des Abg. Ruland, SPD)

Das ist eine Sache, die wir außerordentlich begrüßen, aber die Details liegen wieder in der Umsetzung. Kompetenzstufenzeugnisse in Verbindung mit verbindlichen und aussagekräftigen Noten sind etwas, was wir als CDU lange gefordert haben. Es gibt aber heute Grundschulen, die machen ein Kompetenzstufenzeugnis in der einen Form, und es gibt welche, die machen es in der anderen Form. Die nächsten machen weiter Verbalbeurteilungen. Eine Vergleichbarkeit ist für die Eltern da nach wie vor nicht gegeben. Es ist nach wie vor so, dass jede Schule ein eigenes Konzept für ein Zeugnis entwickeln muss, was zu viel Arbeitsaufwand führt. Wir möchten gerne einheitliche, verbindliche Kompetenzstufenzeugnisse für alle Schülerinnen und Schüler, damit die aufnehmenden Schulen einen Vergleich vornehmen können.

Eine Sache, die uns besonders wichtig ist, ist die, die eindeutige Präferenz, die bisher in Rheinland-Pfalz für offene Lern- und Lehrformen besteht, zurückzuführen. Sowohl Bildungsforscher als auch Kinderpsychologen haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es insbesondere die Kinder aus den bildungsfernen Familien sind, die mit diesen offenen Lernformen überfordert sind und damit erst recht den Anschluss verpassen. Das ist nicht die Form von Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit, die wir uns wünschen und die auch immer wieder bei allen bildungspolitischen Diskussionen angesprochen wird.

Ein selbstgesteuertes Lernen erfordert ein sehr hohes Maß an intrinsischer Motivation.

(Beifall der CDU)

Das bringt einfach nicht jedes Kind mit. Das entspricht auch nicht dem entwicklungspsychologischen Stand, den Kinder in der Grundschule haben. Das passt vielleicht auch zum schlechten Abschneiden von RheinlandPfalz zum Beispiel im Bereich Zuhören bei den Bildungsstudien. In dem Zusammenhang erwähne ich auch den Antrag, den wir eben zur Frage ADHS diskutiert haben. Gerade Kinder, die ein Aufmerksamkeitsdefizit

syndrom haben, brauchen klare und verbindliche Regeln im Unterricht. Diesen Kindern tut das gut. Ich spreche nicht von Frontalunterricht, sondern ich spreche davon, dass der Lehrer im Mittelpunkt des Geschehens steht und klare Ansagen im Unterricht trifft.

Ein letzter Punkt ist die Kulturtechnik Schreibschrift. Das ist für uns eine sehr wichtige Kulturtechnik. Uns ist wichtig, dass Kinder auch künftig die Briefe ihrer Großeltern lesen können.

(Pörksen, SPD: Dann müssen sie aber Sütterlin lernen! Das ist schwierig!)

Herr Pörksen, Ihre Großmutter mag älter gewesen sein.

Es ist uns wichtig, dass ein Kind beim Schulwechsel nicht plötzlich eine ganz andere Schrift wiederfindet, als es sie in der ersten Grundschule gelernt hat. Wir fordern eine Verbindlichkeit, die für alle Grundschulen gelten soll, damit alle Kinder die Kulturtechnik Schreibschrift erlernen.

Dazu gehört auch, dass wir nicht nur eine verbindliche Schrift, sondern auch eine Rückkehr zur verbindlichen Rechtschreibung fordern.

(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)

Die offene Methode des Schreibenlernens – Frau BredeHoffmann, Lesen durch Schreiben dürften auch Sie mittlerweile mitbekommen haben –

(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)

geht in den gleichen Bereich wie die Formen des offenen Unterrichts. Dadurch werden sozial schwache Kinder benachteiligt. Die soziale Schere – darauf hat Herr Professor Steinig in einer Langzeitstudie hingewiesen – sowohl im Bereich der Orthografie als auch im Bereich des Textverfassens geht gerade durch die offenen Unterrichtsformen immer weiter auseinander. Wir erreichen damit die Kinder, die wir besonders fördern wollen, leider nicht. Insofern bitten wir um eine Rückkehr zur verbindlichen Rechtschreibung.

(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU)