Schauen wir einmal an den Hahn. Das ist ein Flughafen in massiver Schieflage. Seit Jahren verspricht die Regierung einen privaten Investor – keiner kommt. Es gibt jährliche Millionenverluste und keine Konzepte zur Verbesserung.
Zur Konzeptlosigkeit kommt jetzt auch noch die Misswirtschaft und eine Ministerpräsidentin hinzu, die einen
Nachtragshaushalt von über 100 Millionen Euro einfach durchwinken lässt, die neues Personal einstellt, das alles regeln soll, aber nichts erreicht. Chaos in der Führung am Hahn.
Unterlagen verschwinden, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Hausdurchsuchungen werden durchgeführt. Man fragt sich schon: Wer wusste was wann und wurde vorher vielleicht sogar gewarnt?
Alles ist nebulös, weder ein Minister noch ein Staatssekretär sind bereit, ordentlich Auskunft zu geben. Das ist skandalös, Herr Hering. Nicht diejenigen sind skandalös, die die richtigen Fragen stellen, um aufzuklären.
Jedes Mal ist im Hintergrund ein verfilztes SPD-Netzwerk. Erst wird alles schöngeredet, dann vernebelt und dann weit von sich gewiesen. Am bitteren Ende trifft es den Steuerzahler und die Mitarbeiter.
Einen solchen Umgang, wie durch die Landesregierung hier am Hahn zu erleben ist, haben die Mitarbeiter am Flughafen Hahn nicht verdient. Keinem Privaten würde man ein solches Vorgehen und einen solchen Umgang durchgehen gelassen.
Frau Dreyer, als Sie Herrn Beck als Ihr Vorbild bezeichneten, da ahnten die Bürger noch nicht, dass Sie es wirklich wortwörtlich meinten.
Bezieht sich das auch auf sein Verhalten am Hahn? Laut heutiger „Rhein-Zeitung“ wusste der ehemalige Ministerpräsident schon 2010 von den Machenschaften am Hahn.
Diese neuen Vorgänge werden den entsprechenden Ausschuss noch beschäftigen. Wir fragen uns, warum SPD-Leute eigentlich andere Leute abhalten wollten aufzuklären.
Wir kennen das Muster, als damals Herr Lewentz bei weiteren Recherchen am Nürburgring verfügte, man möge es dabei belassen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben bei der Beantragung der Aktuellen Stunde und bei Ihren Ausführungen die Projekte Hahn, Nürburgring, WM-Stadion, damit 1. FC Kaiserslautern, und einiges andere in einen Zusammenhang gebracht.
den Nürburgring und den 1. FC Kaiserslautern in einem Atemzug zu nennen. Das ist sogar verantwortungslos, wenn das von Ihnen getan wird. Das gilt auch für die Pressemitteilungen, die Sie gemacht haben.
Sie nehmen damit aus parteipolitischen Motiven in Kauf, dass die Region und der 1. FCK Schaden nehmen. Sie haben sich bewusst etwas zurückgenommen, weil Sie gemerkt haben, was Sie angerichtet haben.
Es gibt einen klaren Konsens – bzw. es gab ihn – über die Region hinweg, einem Fußballverein in einer schwierigen Situation zu helfen. Das geschah über Parteien hinweg. Es gab den Konsens, die WM in die Pfalz zu holen. Uns ist allen bewusst gewesen, dass der 1. FCK mehr ist als ein Fußballverein.
(Frau Thelen, CDU: Man muss es richtig machen, das haben Sie nicht geschafft! – Zuruf des Abg. Licht, CDU)
Er ist für die Region Identifikation. Der Aufschwung in der Westpfalz hat viel mit dem 1. FCK und der Weltmeis
terschaft zu tun, die in Rheinland-Pfalz stattfinden konnte. Deswegen kennen die Menschen auch den Wert.
Es wird versucht, alles in eine „Suppe“ zu rühren. Das haben Sie infrage gestellt. Das ist der Tenor dieser Aktuellen Stunde zu sagen, das läuft alles nach dem gleichen Strickmuster.
(Billen, CDU: Das ist so! – Ernst, CDU: Das haben Sie nur noch nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der CDU)
Hören Sie, wenn wir so handeln würden wie Sie, könnten wir uns das parteipolitisch sehr einfach machen. Die Rechtsbeziehungen bestehen zwischen der Stadt und dem Verein. Die Konzeption wurde unter einer CDUStadtführung gemacht.
Hören Sie genau zu. In den Bescheiden des Innenministeriums war geregelt, dass beihilferechtliche Fragen von der Stadt zu klären sind.
Wir haben die Stadt nicht alleingelassen. Frau Klöckner, Sie haben in einem Antrag an das Plenum und in Presseerklärungen infrage gestellt, wie das beihilferechtlich zu beurteilen ist und welche Konsequenzen das für den Verein hat. Wir gehen davon aus, dass die Stadt die Frage verantwortungsvoll geklärt hat. Das haben wir nie in Zweifel gezogen.
Die Stadt hat im Jahr 2007 auf Vermittlung und mit der Unterstützung der Landesregierung beim Bundeswirtschaftsministerium die Frage der beihilferechtlichen Relevanz angesprochen. Wir haben nicht in Zweifel gezogen, dass diese Frage unter der Unionsführung des Wirtschaftsministeriums ordnungsgemäß und angemessen geprüft wird und eben nicht die Empfehlung ausgesprochen wurde, eine Notifizierung vorzunehmen. Wir haben das nicht infrage gestellt.