Sie stellen das hier infrage und hätten dabei durch einen Anruf klären können, dass die Frage damals geklärt wurde.
Aber wegen der Skandale – der Überschrift – lassen Sie das lieber im Raum stehen, zum Schaden und als eine
Sie hätten mit einem Anruf bei der Stadt und bei der Landesregierung diese Fragen vorher klären können. Sie haben aus parteipolitischen Motiven in Kauf genommen, dass diese Frage skandalisiert wird – mit den Schwierigkeiten, die sich für einen Verein und eine Region dadurch ergeben. Das zeigt auch die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier argumentieren. Das wird leider häufig deutlich, auch in den Ausführungen, die wir eben gehört haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Land Verantwortung übernommen, und seitdem wir dies getan haben, stehen wir für Transparenz, für Verantwortung und auch für die Aufklärung von Vorwürfen, die im Raum stehen.
Frau Klöckner, ich werde mich diesmal in meiner Wortwahl mäßigen. Aber der Filzvorwurf, insbesondere gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist unverschämt, und ich bitte Sie, ihn umgehend zurückzunehmen.
Frau Klöckner, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir nicht zur Aufklärung beitragen und wir keine Aufklärung einfordern, wenn Vorwürfe im Raum stehen. Aber wir machen das ohne Vorverurteilungen und ohne Verallgemeinerungen.
Nehmen wir einmal das Beispiel „Auftragsvergabe am Flughafen Hahn“. Als Vorwürfe im Raum standen, dass da möglicherweise etwas nicht korrekt gelaufen ist, waren wir doch diejenigen, die bereits im vergangenen Herbst gefordert haben, dass eine umfassende Aufklärung vonstattengeht.
Wir haben in der rot-grünen Landesregierung die Gesellschaft neu aufgestellt: neue Geschäftsführung und neuer Aufsichtsrat. – Die erste Aufgabe, die der neue
Aufsichtsratsvorsitzende übernommen hat, war, den Vorgängen nachzugehen und entsprechende Gutachten in Auftrag zu geben. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, diese Dinge müssen aufgeklärt werden, und auf der anderen Seite kritisieren, wenn die Aufklärung zu Ergebnissen führt und den Dingen exakt nachgegangen wird.
Man kann nicht aufklären, ohne dass es jemand merkt, meine Damen und Herren. Wenn man das Unternehmen aufstellen will, gehört es auch dazu, dass man diesen Dingen nachgeht.
Ich will keinen vorverurteilen, und das sollte hier auch niemand tun. Aber dann ist es doch richtig, dass sich – in aller Konsequenz – auch die Staatsanwaltschaft ein Bild vor Ort macht und schaut, ob an den Vorwürfen etwas dran ist. Das zeigt doch, dass ein Aufklärungswille in diesem Land da ist. Deshalb begrüßen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärung der Vorwürfe in Sachen Flughafen Hahn.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Warum muss erst die Staatsanwalt- schaft kommen?)
Aber das ist bereits seit Herbst ein Thema. Was ist jetzt eigentlich neu, Frau Klöckner? – Das Ganze war schon Thema im Mai 2009 im Aufsichtsrat der FFHG.
Wenn das so offenkundig ist, wie Sie es hier darstellen, frage ich mich, was damals im Aufsichtsrat diskutiert worden ist. Ich mache keinem einen Vorwurf. Aber überlegen Sie sich einmal, wie die Mehrheitsverhältnisse waren: Die Mehrheit des Aufsichtsrats der FFHG stand der CDU entweder nahe oder hatte ein CDU-Parteibuch.
Kommen wir einmal zum FCK. Es fällt einem Mainzer nicht leicht, aber ich wünsche dem FCK eine gute sportliche Zukunft und möglichst den Aufstieg in die 1. Bundesliga.
Aber Sie wissen auch, dass wir GRÜNE immer sehr kritisch waren, wenn es darum ging, Steuergelder im Profifußball zu verwenden.
Ja. – Die GRÜNEN-Kollegen im Kaiserslauterer Stadtrat haben auch nicht zugestimmt, im Gegensatz zur CDU, bei der sogar ein Spitzenkandidat, der sich kritisch
Aber wir brauchen gar nicht nach Kaiserslautern zu gehen. Schauen wir einmal in die „Pirmasenser Rundschau“ vom 12. April 2008, die schreibt – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –: CDU-Landeschef fordert Landesgeld für FCK-Misere.
Der heutige herausgehobene erste und beste Stellvertreter – oder was auch immer – der CDU-Landtagsfraktion, damaliger CDU-Fraktions- und Parteichef Christian Baldauf, fordert Kurt Beck auf, dem FCK in seiner sportlichen Misere mit Landesgeldern und Landesmitteln zu helfen und sagt
so steht es in dem Artikel –, „Beck könne die Stadt in den finanziellen Problemen nicht hängen lassen“. So Baldauf.
Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Heute wird Folgendes bekannt: Offensichtlich hat die Stadt Kaiserslautern – der Kollege Hering hat es angesprochen –, die dafür zuständig ist, damals die beihilferechtlichen Fragen mit dem Bundeswirtschaftsministerium erörtert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat grünes Licht für das Vorgehen gegeben. Wer war damals Bundeswirtschaftsminister? – Michael Glos von der CSU, von Ihrer Schwesterpartei aus Bayern.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ich sage es vorab, sozusagen außerhalb meiner eigentlichen Rede: Lieber Daniel Köbler, ich wünsche dem 1. FCK sportlich und finanziell den Aufstieg in die 1. Liga. Dahin gehören die nämlich.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der CDU, ich finde Ihr Vorgehen verantwortungslos. Ich weiß, Sie
setzen auf Skandalisierung. Das ist Ihr Ziel, und das ist Ihr Stil. Sie setzen auf die schnelle Schlagzeile im Gegensatz zur seriösen Politik.
Dafür gibt es viele Beispiele. Ein Beispiel erleben wir am heutigen Tag mit Ihrem Antrag, in dem Sie drei Projekte miteinander in Verbindung bringen – mündlich noch ein paar mehr – und versuchen, Projekte zu vermischen, die aus unserer Sicht in keiner Weise vergleichbar sind.