Dafür gibt es viele Beispiele. Ein Beispiel erleben wir am heutigen Tag mit Ihrem Antrag, in dem Sie drei Projekte miteinander in Verbindung bringen – mündlich noch ein paar mehr – und versuchen, Projekte zu vermischen, die aus unserer Sicht in keiner Weise vergleichbar sind.
Hauptsache Skandalisierung. Der Schaden, den Sie in der jeweiligen Region anrichten, ist Ihnen eigentlich auch ziemlich egal. Auch ich weise den Vorwurf des roten Filzes ausdrücklich zurück.
Ich gehe noch einmal ganz kurz auf die einzelnen Projekte ein und sage Ihnen auch, warum es nicht zulässig ist, sie miteinander zu vermischen. Der Nürburgring hat das Plenum heute schon ausgiebig beschäftigt. Trotzdem sage ich auch hier noch einmal: Es sind Fehlentscheidungen getroffen worden. Da beschönige ich überhaupt nichts, das räumen wir auch ein.
Ich erwähne auch noch einmal, dass die gute Arbeit der Insolvenzverwalter und die intensive Lobbyarbeit unsererseits in Brüssel dazu geführt haben, dass wir jetzt einen Käufer haben, dem wir wünschen, dass er erfolgreich ist.
Ich betone noch einmal, es ist die Entscheidung des Gläubigerausschusses, um das auch noch einmal klarzustellen, der festgestellt hat, dass dies das Höchstgebot darstellt, und daneben, dass das Konzept von Capricorn die Bedingungen erfüllt, die der Gläubigerausschuss zur Bedingung gemacht hat.
Frau Klöckner, wenn Sie in der vorhergehenden Debatte gesagt haben, die Region leidet, dann sage ich Ihnen, die Menschen, die mit dem Ring verbunden sind, haben die ganze Zeit gelitten. Aber die Region steht glänzend da. Das sollten wir nicht verwechseln. Wir sollten das auch nicht alles in einen Topf werfen, wie das bei Ihnen in der Fraktion üblich ist. Es ist eine der Regionen, die wirtschaftlich am allerbesten dastehen. Insofern sollten wir das unterscheiden, wenn wir über Nürburgring sprechen oder über das Wohlergehen der Gesamtregion.
77 Millionen Euro sind der Verkaufserlös. Herr Licht, Sie sollten da genauer sein – Sie haben es jetzt oft genug gehört, es stand in der Zeitung eigentlich auch richtig –, dass es nicht nicht 77 Millionen Euro sind, sondern natürlich die letzten drei Raten in Höhe von 5 Millionen Euro dann auf Raten bezahlt werden, aber unabhängig von Erlösen. Insofern sind es am Ende – festgestellt
Ich sage dazu, natürlich wäre es für uns in dieser Regierung auch schöner gewesen, wenn es einen höheren Erlös gegeben hätte.
Der Gläubigerausschuss hat aber festgestellt, es ist das höchste abgegebene Gebot. Insofern können wir nur feststellen, dass das die Erlöse sind, die in Zukunft eingehen werden.
Ich habe schon bei meiner Pressekonferenz am Tag des Verkaufs deutlich gemacht, dass diese 77 Millionen Euro nicht vollständig in den Landeshaushalt gehen werden, weil natürlich Verbindlichkeiten, die als Masseschulden angemeldet sind, vorher zu bezahlen und zu berücksichtigen sind, sodass diese Summe, die wirklich in die Einnahmen des Haushalts zurückfließt, im Moment nicht beziffert werden kann.
Frau Klöckner, aber eines ist doch klar – hier sagt keiner auch nur irgendetwas anderes –, natürlich bleiben Verluste Verluste. Das beschönigen wir auch nicht. Das Geld ist für das Land und für die Steuerzahler verloren.
Ich kann es hier nur noch einmal sagen, das tut mir auch leid. Ich kann es im Moment aber leider nicht ändern. Ich kann einfach nur sagen, diese Fehler sind umfassend eingeräumt worden, und wir müssen im Moment damit umgehen, dass es so ist.
Aber ich sage auch, ich kann sehr gut verstehen, dass die Opposition den Blick darauf wirft und das skandalisiert. Das ist auch in Ordnung. Das ist die Aufgabe der Opposition.
(Licht, CDU: Herr Pörksen, hören Sie einmal zu! – Pörksen, SPD: Immer wieder, mein Lieber! Das ist doch keine Aufklärung, Entschuldigung!)
Aber ich sage Ihnen, als Ministerpräsidentin werfe ich vor allem den Blick in die Zukunft. Ich werde alles dafür tun, dass uns einerseits solche Fehler nicht mehr passieren im Land, und ich werde zum anderen alles dafür tun, dass wir unterstützen können, dass die Entwicklung am Ring eine positive sein wird. Dazu können wir alle etwas beitragen. Das sage ich auch noch einmal sehr deutlich.
Der Hahn ist ein völlig anderes Projekt. Diejenigen, wie Herr Bracht, die auch mit im Aufsichtsrat gesessen haben oder sitzen, kennen das Projekt.
Auch Herr Licht kennt das Projekt außerordentlich gut. Es ist ein Konversionsprojekt. Dieses Konversionsprojekt ist erfolgreich gelaufen. Es ist nicht wie beim Nürburgring eine Fehlinvestition des Landes. Ich bitte das wirklich zu unterscheiden.
Wir haben den Flughafen damals von den Amerikanern übernommen. Wir haben daraus einen laufenden Zivilflughafen gemacht. Wie alle möglichen anderen Regionalflughäfen ist der Hahn aufgrund der europarechtlichen Bedingungen in einer ganz schwierigen Situation.
Meine Zusage als Ministerpräsidentin war von Anfang an, dass ich erstens dafür sorgen werde, dass wir mit der Kommission ein Verhältnis aufbauen, dass wir auch das Thema Hahn anständig miteinander verhandeln können und die Bedingungen europarechtlich schaffen können, dass sich der Hahn weiterentwickeln kann, dass wir zweitens Transparenz schaffen in das, was in der Vergangenheit gelaufen ist.
Dazu gehörte, dass wir neue Geschäftsführer eingesetzt haben, wir den Vorsitzenden des Aufsichtsrats neu bestellt und gesagt haben, dass wir den Aufsichtsrat insgesamt professionalisieren werden.
Drittens gehört dazu, dass wir gegenüber dem Aufsichtsrat die Auffassung geäußert haben, dass die Dinge natürlich aufgeklärt werden, die bei Ihnen unter „Misswirtschaft“ laufen, was wirklich dran ist und was nicht dran ist.
Genauso ist es gelaufen. Der Geschäftsführer Rethage hat ein Konzept vorgelegt. Damit hat sich auch der Aufsichtsrat beschäftigt. Er hat dargelegt, an welchen Stellen wir arbeiten müssen, um den Hahn auf betriebswirtschaftlich andere Beine zu stellen. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende hat – noch bevor er Aufsichtsratsvorsitzender wurde – ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Stellen zu beleuchten, wie wir bzw. die Geschäftsführung optimaler am Hahn agieren können.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, das alles ist das Verfahren, das wir von dem Hahn erwarten – vom Geschäftsführer und vom Aufsichtsrat –, dass dort so agiert wird. Herr Bracht, es tut mir leid, ich schätze Sie persönlich, aber wenn ich in der Zeitung lese, dass Sie über die Geschichte SSD gar nicht richtig mitreden konnten im Aufsichtsrat, weil angeblich der Gesellschafter das alles vermauschelt, dann tut es mir leid.
Dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie haben mehrfach im Aufsichtsrat darüber gesprochen. Sie haben alle Unterlagen im Aufsichtsrat. Sie wissen ganz genau, wie die Sache gelaufen ist.
Sie haben sogar einen CDU-Kollegen im Aufsichtsrat, der die gegenteilige Meinung von Ihnen vertreten hat und genau die Punkte artikuliert hat, um die wir vielleicht möglicherweise heute zum Teil sprechen. Sie haben eine Verantwortung als Aufsichtsratsmitglied. Es geht einfach nicht, so zu tun, als wäre der Hahn ein roter Filz und nichts mehr, sondern Sie haben genau wie viele andere CDU-Kollegen mitgewirkt im positivem Sinne.
(Bracht, CDU: Als es mir zu bunt wurde, habe ich das Mandat niedergelegt! – Staatsminister Lewentz: Das war doch Befehl! Sie durften doch gar nicht weitermachen!)
Okay. Herr Bracht, ich kommentiere das jetzt nicht mehr. Ich will Ihnen nur sagen, so einfach kann man es sich nicht machen. Ich sage auch noch einmal, die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt am Hahn. Das ist letztendlich durch den Aufsichtsratsvorsitzenden initiiert worden. Ich will auch noch einmal betonen – Frau Klöckner, ich habe heute Morgen in der Zeitung gelesen, dass Sie in den Raum gestellt haben, dass ich möglicherweise schon vorher etwas wusste –, ich kann hier nur sagen, ich werde nicht über staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen informiert.
Das ist auch richtig. Ich habe mich gefragt, als ich heute Morgen die Zeitung gelesen habe, ob Sie aus dem Fall Friedrich eigentlich nichts gelernt haben. Nein, die Staatsanwaltschaft ermittelt unabhängig, und Herr Barbaro hat das Gutachten weitergegeben, damit ein Anlass geschaffen ist zu überprüfen, ob es staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bedarf. Genau das ist erfolgt.
Warum sage ich das alles? Ich sage Ihnen das, weil es heute im Kern eigentlich gar nicht um den Hahn geht in Ihrer Aktuellen Stunde, sondern im Kern geht es darum zu suggerieren, dass das alles irgendwie eins ist. Das alles ist aber nicht irgendwie eins. Es sind komplett unterschiedliche Voraussetzungen. Es sind komplett unterschiedliche Vorgänge, die zu bearbeiten sind. Wir haben auch unterschiedliche Beteiligte.
Dass sich jetzt die CDU dort aus der Verantwortung herausstiehlt, nehmen wir zur Kenntnis. Das haben wir auch im Parlament schon öfter zur Kenntnis genommen. Ich sage aber auch ganz klar, man kann es sich nicht so einfach oder auch so durchsichtig machen, dass man einfach sagt, das ist immer alles der gleiche Müll. Nein, am Hahn sind wir stringent in der Aufstellung. Dass die Staatsanwaltschaft dort ermittelt, tut weh. Es ist aber auch klar, die Leitlinie ist – natürlich nehme ich meine Verantwortung als Ministerpräsidentin wahr –, dass wir an Aufsichtsrat und Geschäftsführung die Erwartung haben, dass da gar nichts bleibt, dass, wenn da irgendetwas nicht richtig gelaufen ist, das aufgeklärt wird und die Weichen neu gestellt werden. Genau das ist meine Vorstellung auch von der Zukunft des Hahn.
Ich wünsche dem Hahn, dass wir diese Neuaufstellung dann wirklich auch bis zum Ende durchführen und wir
dann mit Brüssel auch zu einer Lösung kommen, dass der Hahn wieder eine Zukunft hat; denn der Hahn ist elementar wichtig für die wirtschaftliche Aufstellung auf dem Hunsrück. Das hat in der Vergangenheit geklappt, und das streben wir auch für die Zukunft an.
Ich finde, noch offensichtlicher wird das Ganze, wenn wir zum 1. FCK gehen; denn es gibt eigentlich fast überhaupt kein Projekt in Rheinland-Pfalz, das auf einem so breiten politischen Konsens gelaufen ist wie der 1. FCK. Sie können sich einmal die Protokolle aus dem Parlament fotokopieren lassen. Dann sehen Sie, was da für ein Stapel zusammenkommt. Sie finden wunderbare Zitate – Daniel Köbler hat eines davon genannt –, wie es damals kommentiert worden ist, auch von vielen Abgeordneten der CDU, dass der Bau des WM-Stadions erfolgen soll. Es war damals in der Verantwortung des CDU-Oberbürgermeisters, und wir haben uns in der Sozialliberalen Koalition befunden.
Wir haben dieses WM-Stadion gebaut. Hendrik Hering hat es schon gesagt – ich muss das nicht mehr im Detail sagen –, dass die Stadt von Anfang an auch darauf geschaut hat, nachdem klar war, dass wir in Bewilligungsbescheiden darauf hingewiesen haben, dass der Empfänger der Leistungen auch überprüfen lassen muss, ob es EU-beihilferechtlich relevant ist. Die Stadt hat dann auch entsprechend agiert.