Liebe Leute, ich sage aber auch ganz klar: Es bestand damals ein großer Konsens im Parlament und bei der Stadt. Damals, als es um das FCK-Stadion ging, war das Thema EU-Beihilferecht bei Weitem nicht so stark in den Ohren, in den Augen, in der Aufmerksamkeit von wem auch immer, von fast keinem Politiker. Trotzdem haben wir in unseren Bewilligungsbescheiden darauf hingewiesen.
Ich sage sehr deutlich: Uns liegt es völlig fern, der Stadt jetzt sozusagen Vorwürfe zu machen, dass bestimmte Dinge vielleicht nicht gut gelaufen sind. Das können wir gar nicht. Die Stadt hat damals – so wie das eben gesagt worden ist – korrekt agiert. Sie ist hingegangen und hat beim Bundeswirtschaftsministerium vorgesprochen und diese Frage mit nach Berlin zu Herrn Minister Glos genommen.
Liebe Kollegen und Kollegen, Sie wollen der SPD schaden, und Sie wollen dieser Landesregierung schaden. In Wahrheit schaden Sie mit dieser Diskussion, die zehn Jahre zurückliegt, dem 1. FCK und der Region.
Noch ein letzter Satz dazu. Wenn es jetzt um das Thema Pacht und Rückverkauf des Fröhnerhof geht, obliegt die Prüfung der Marktkonformität zunächst der Stadt. Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel hat auch hier
völlig richtig gehandelt. Er hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um eine genaue Prüfung des Sachverhalts zu veranlassen. Das ist die Phase, in der wir uns derzeit befinden. Die werden wir gemeinsam konstruktiv absolvieren.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich bin froh, dass ich Ministerpräsidentin bin. Frau Klöckner, im Übrigen nehme ich natürlich meine politische Verantwortung wahr. Meine politische Verantwortung besteht darin, dass wir aus den Projekten, die, wenn wir heute darüber reden, in der Vergangenheit liegen, Schlüsse für die Zukunft ziehen, wir die Zukunft positiv gestalten und wir lernen, dass das dort, wo es nicht gut gelaufen ist, nicht mehr passiert.
Irgendjemand hat die Bertelsmann Stiftung zitiert. Ich glaube, Herr Licht war das. Natürlich ist klar, dass es meine Erwartung auch an den Hahn, an den Geschäftsführer und den Aufsichtsratsvorsitzenden, ist, dass transparent und offen gearbeitet wird und es natürlich auch eine entsprechende Beteiligung in den Gremien gibt. Selbstverständlich ist das meine Erwartung. Wenn ich den Eindruck habe, dass das nicht so ist, äußere ich das auch.
Insofern sage ich: Wir setzen in unserem Land klare politische Schwerpunkte, die ganz klar in der Zukunft liegen. Sie liegen vor allem – Ihr Vergleich ist fast schon infam – darin, dass wir sagen, wir wollen für unsere Kinder eine gute Zukunft schaffen.
Wir legen einen Schwerpunkt auf Bildung. Wir räumen auf in unserem Haushalt. Wir konsolidieren und schaffen es trotzdem, unsere Schwerpunkte zu setzen. Mit dieser Konsolidierung ist eben auch verbunden, dass wir das, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, aufräumen.
Dementsprechend haben wir Vorsorge in unserem Haushalt getroffen, damit wir in Zukunft den jungen Menschen einen Haushalt hinterlassen, mit dem sie neue Spielräume haben, mit dem wir aber trotzdem unsere Schwerpunkte in diesem Land gestalten können.
Aufgrund der Redezeit der Frau Ministerpräsidentin stehen den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 4 Minuten und der Fraktion der CDU 8 Minuten weitere Redezeit zur Verfügung. Frau Klöckner, das bedeutet, Ihnen stehen 10 Minuten zur Verfügung.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben jeweils 4 Minuten. Bei plus 2 Minuten sind es 10 Minuten für Frau Klöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen solchen Applaus hat es auch bei Herrn Beck gegeben, als er damals behauptete, der Steuerzahler werde am Nürburgring keinen Euro zahlen.
Selbst dieses glückliche Klatschen entlässt Sie nicht vom eigenen Nachfragen und eigenen Nachdenken.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben eben eine Rechtfertigungsrede gehalten – das mag in Ordnung sein –, aber von einer Ministerpräsidentin, die die Richtlinienkompetenz hat, erwarten wir etwas mehr. Wir erwarten, dass Sie sagen, wo es mit diesem Land, mit dieser Regierung und mit den Problemen in diesem Land hingeht.
Wenn Sie sagen, die Opposition skandalisiert, machen Sie leider genau den Stil – das hätte ich so nicht gedacht – von Herrn Beck weiter. Er hat uns auch immer Vorwürfe gemacht. Wenn wir widersprochen haben, war das ein Skandalisieren.
Zwischendrin gab es nichts. Es gab nur die Aussage der Regierung und Klatschen bei der eigenen Fraktion sowie die Nachfragen von der Opposition.
Dazwischen lag nur die Skandalisierung. Frau Ministerpräsidentin, man lernt aus der Geschichte. Eigentlich sollte das Ihre Fraktion auch tun. Die Geschichte hat uns gezeigt, man sollte erst nachfragen und dann hinterherlaufen, aber bitte nicht die, die das thematisieren und sich für den Steuerzahler einsetzen, noch dämonisieren. Das ist nicht in Ordnung.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben eben betont, Ihnen täte es leid. Ich glaube Ihnen, dass es Ihnen leid tut, dass so viele Millionen Euro an Steuergeldern fehlen, weil Sie natürlich mit dem Landeshaushalt schwer zu kämpfen haben. Nicht umsonst muss man für Menschen
Die müssen das zahlen, was Ihre Regierung und Sie damals mit am Regierungstisch sitzend versiebt haben.
Das gehört mit dazu. Die Geschichte wiederholt sich. Immer wieder machen Sie das zum Thema, wenn die Opposition etwas zum Thema macht, was sich nachher als negative Auswirkung auf dieses Land und auf die Spielräume der Kinder, die heute noch nicht geboren sind, zeigt.
Ich habe gedacht, dass Sie gerade deshalb davon absehen, weil Sie mitbekommen haben, dass Herr Beck Versprechungen in diesem Plenum gemacht hat, dass der Steuerzahler beim Nürburgring keinen Cent zahlen müsse, und gesagt hat, die CDU würde die Eifel schlechtreden. Nein, wir haben nichts schlechtgeredet, sondern Sie haben es schlecht gemacht. Das ist ein erheblicher Unterschied.
Herr Hering, ich bewundere manchmal schon Ihr gesundes Selbstbewusstsein und Ihren Sinn für subtilen Humor. Sie haben gesagt, sie wissen gar nicht, was der Nürburgring, der Hahn, das Schlosshotel, das ArpMuseum und die Probleme am Betzenberg miteinander zu tun haben.
Sie sagen, Sie wissen nicht, was die miteinander zu tun haben. Zwei Dinge haben die miteinander zu tun. Viele Millionen Euro an Steuergeldern sind weg, und immer und immer und immer und immer war es ein SPDNetzwerk, das uns diese Misere eingebrockt hat.