Herr Minister Hartloff, Sie sagen, Sie würden die OLGPräsidentenstelle besetzen, sagen aber auch, Sie warten erst einmal Ihre Beschwerde beim OVG hier in Mainz ab.
Ja, dann ziehen Sie doch die Beschwerde zurück, wenn es Ihnen ernst ist. Für was brauchen Sie denn die Beschwerde?
Brauchen Sie sie zur Bestätigung, oder brauchen Sie die Beschwerde, damit Sie Zeit gewinnen, oder weil Sie
Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie ergebnisoffen wären, dann hätten Sie nicht die 24 Seiten für die Kommission ausgeteilt, in denen Szenarien enthalten sind, in denen das aber nicht infrage steht.
Es soll durchgerechnet werden, was die Auflösung, die Zusammenlegung sparen soll: etwa 1,7 Millionen Euro Einsparung. Diese Einsparung hätten Sie machen können, wenn Sie ein Ministerium eingespart hätten. Dann hätten wir keine Hexenjagd gebraucht.
Aus diesem Grund sage ich noch einmal ganz deutlich: Wir machen jede Überprüfung mit, die sachgerecht, fundiert und ergebnisoffen ist.
Genannt worden ist Herr Alf Stephan. Herr Minister Kühl, wenn wir kurz noch einmal klären könnten, wie lange die Beraterverträge noch aktuell bei Ihnen im Hause laufen und wie die Unabhängigkeit hier gegeben ist.
Frau Klöckner, die Kollegin Raue hat das Notwendige zum Stil der Debatte gesagt, den Sie hier bei dem wichtigen Thema eingeführt haben.
Es ist unredlich, Frau Raue vorzuwerfen, sie hätte gesagt, die Personen, die die Entscheidung kritisch begleitet haben, hätten eine Hexenjagd betrieben. Das hat Frau Raue gerade nicht gesagt. Es ist unredlich, solche Vorwürfe hier zu machen.
Eines nehme ich Ihnen allerdings ab, Frau Klöckner. Sie waren enttäuscht über die Einsetzung der Experten
Sie waren enttäuscht, weil Ihnen ein politisches Thema genommen wurde. Deswegen waren Sie enttäuscht.
Sie hätten die Sommerpause auch nutzen können, wie es viele von uns getan haben, um mit denen, die sich am Diskussionsprozess beteiligt haben, Gespräche zu führen. Das haben viele von uns getan. Das habe ich auch getan.
Wir haben dann eben auch gehandelt. Wir haben erkannt, hier muss eine andere Form der Entscheidungsfindung gefunden werden, und haben auf Initiative des Ministerpräsidenten und des Justizministers gemeinsam den Vorschlag einer Expertenkommission erarbeitet.
Hätten Sie diesen Vorschlag in der Diskussion unterbreitet, dann hätten Sie einen gewissen Erfolg gehabt. Das wäre auch mit Respekt zur Kenntnis genommen worden. Sie haben sich darauf beschränkt, nur zu kritisieren.
Sie bleiben sich in einem weiteren Punkt treu. Es gibt keinen einzigen Vorschlag, bei dem Sie konkret gesagt hätten, in diesem Bereich könnte man durch die und die Maßnahme eine Einsparung erzielen, weil Sie wissen, dass es Mut und Rückgrat erfordert, solche Vorschläge zu unterbreiten.
Für eine Anhörung im Parlament oder im Ausschuss reicht die Anzahl der Abgeordneten, die die CDU hat, aus. Das wissen Sie ganz genau. Wir wissen, warum Sie diese Form gewählt haben, um die Diskussion weiter zu begleiten. Auch das befreit Sie davon, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, in welchem Volumen durch welche Maßnahmen eingespart werden kann.
Ich bin der festen Überzeugung, wir werden in den nächsten Monaten von Ihnen dazu keinen konstruktiven Vorschlag hören. Sie haben nie den Mut bewiesen, das zu tun.
Es zeichnet Politik auch aus, wenn sie lernfähig ist. Wir haben erkannt, es muss eine andere Form der Entscheidungsfindung gefunden werden. Diese haben wir gefunden. Die Ziele stehen fest.
Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass ein Betrag von 2,7 Millionen Euro durch eine Strukturreform eingespart werden kann.
Bei einem Stellenvolumen von über 8.000 ist dies sozial verträglich und bürgernah möglich. Wir werden einen solchen Vorschlag unterbreiten, und wir werden ihn als Koalitionsfraktionen konstruktiv begleiten. Das ist die Art, wie wir Politik machen, auch eine solch sensible Frage zu begleiten. Ich bin der festen Überzeugung, Sie werden zu einem konstruktiven Vorschlag nicht in der Lage sein. Dahin gehend bleiben Sie sich treu, und dahin gehend sind Sie verlässlich.