1. Welche Zielsetzung hat Minister Schweitzer mit dem Anruf beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums in Klingenmünster verfolgt, wenn es sich nicht um Einflussnahme auf das Bewerbungsverfahren vor dem Hintergrund der Bewerbung eines Familienangehörigen und Parteifreundes des Ministers handeln sollte?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Vereinbarkeit des Vorgehens des Ministers mit seiner Aufsichtsfunktion über das Pfalzklinikum?
3. In welcher Beziehung steht der Anruf des Sozialministers zur Aussage auf der Homepage des Ministeriums, zu „wollen, dass allen Menschen die Zugänge
zu Leben und Arbeiten … offen stehen“ und „dort für individuelle Unterstützung“ zu „sorgen, wo sie gebraucht wird.“?
4. In welchem Zusammenhang steht der Anruf des Sozialministers zu aktuellen Fragen um die Finanzierung des Pfalzklinikums?
Herr Präsident, guten Morgen meine Damen und Herren! Ich möchte die Fragen der Abgeordneten Hedi Thelen und Dr. Peter Enders namens der Landesregierung wie folgt beantworten:
Zu Frage 1: Da die familiäre Beziehung in der Region bekannt ist, habe ich mit dem Geschäftsführer des Pfalzklinikums mit der Intention telefoniert, meinem Schwager weder Vor- noch Nachteile im Bewerbungsverfahren zu schaffen. Zu keiner Zeit wurde Einfluss auf Personalentscheidungen des Pfalzklinikums genommen.
Meine eigene Bewertung ist deutlich: Das Telefonat hat Anlass für ungerechtfertigte Spekulationen geboten. Das bedauere ich sehr, und ich würde das nicht wiederholen.
Zu Frage 2: Nach § 2 Abs. 2 des Maßregelvollzugsgesetzes führt das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) die Aufsicht über den Maßregelvollzug und ist zuständig für die Durchführung des Maßregelvollzugs, auch was die Einhaltung der Rechte der Patientinnen und Patienten nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen und dem Maßregelvollzugsgesetz anbelangt.
Das Ministerium wird als oberste Aufsichtsbehörde nur dann tätig, wenn Angelegenheiten auf der Ebene der Aufsichtsbehörde, also des LSJV, nicht geregelt werden können. Mit Angelegenheiten der Aufsicht hatte der Anruf nichts zu tun.
Zu Frage 3: Die zitierte Passage befindet sich auf der Homepage im Bereich der Darstellung der politischen Schwerpunktsetzung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Dort werden die politischen Schwerpunkte des Hauses dargestellt. Diese sind auch meine politischen Schwerpunkte. Hinsichtlich der Beweggründe für meinen Anruf verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1.
Zu Frage 4: Es besteht kein Zusammenhang zu den derzeit aktuellen Fragen der Finanzierung der Baumaßnahmen für den Maßregelvollzug am Pfalzklinikum.
Herr Minister, haben Sie den Geschäftsführer des Pfalzklinikums gebeten, sich die Bewerbung selbst noch einmal anzuschauen?
Frau Abgeordnete Klöckner, ich verweise auf die Antwort, die ich unter der Frage 1 schon gegeben habe. Ich habe das Gespräch mit dem Geschäftsführer des Pfalzklinikums mit der Intention geführt, meinem Schwager weder Vor- noch Nachteile im Bewerbungsverfahren zu verschaffen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mit dem Geschäftsführer gesprochen. Trifft es zu, dass Sie genannt haben, dass es Ihnen um eine ausgeschriebene spezielle Stelle, um das laufende Bewerbungsverfahren und um einen ganz speziellen Bewerber hierzu geht?
Frau Abgeordnete Thelen, ich habe die Frage, auf die Sie hinaus wollen, nach meiner Auffassung schon beantwortet. Ich bin auf die Intention des Telefonats und das Telefonat selbst eingegangen.
Herr Minister Schweitzer, wenn es Ihre Intention war, durch den Anruf dem Bewerber keinen Vor- und keinen Nachteil zu verschaffen, dann frage ich Sie:
Haben Sie in dem Telefonat gegenüber dem Geschäftsführer erwähnt, dass es sich bei dem Bewerber um Ihren Schwager und das SPD-Kreistagsmitglied handelt?
Frau Abgeordnete Schneider, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich mit meiner ganzen Intention
Ich habe auch gesagt – und ich wiederhole es an dieser Stelle gerne noch einmal –, dass dieses Telefonat nun leider genau dazu führt, dass ungerechtfertigte Spekulationen aufgetreten sind, und das bedauere ich sehr.
Herr Minister Schweitzer, wenn Sie angerufen haben, um zu erreichen, dass weder Vor- noch Nachteile für Ihren Schwager bei der Bewerbung zum Tragen kommen, gab es denn einen Grund, davon auszugehen, dass entweder Vor- oder Nachteile bei der Bewerbung in diesem Verfahren auf dem Tisch lagen? – Welchen Grund gab es überhaupt, dort anzurufen? Gingen Sie davon aus, dass entweder falsch an das Verfahren oder mit Vor- oder Nachteilen herangegangen worden ist? – Ansonsten gibt es doch wohl als Minister keinen Grund, dort anzurufen, wenn man nicht den Eindruck hätte, dass gerade etwas falsch läuft.
Sie haben mich gefragt, ob ich Zweifel am Bewerbungsverfahren des Pfalzklinikums habe. – Diese Zweifel hatte ich nie und habe sie auch in diesem Fall nicht.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die familiäre Beziehung in der Region bekannt ist und auch damals bekannt war und dies dazu geführt hat, dass ich dieses Telefonat geführt habe mit der Intention, die ich bereits dargestellt habe, weder Vor- noch Nachteile im Bewerbungsverfahren bezogen auf den Bewerber entstehen zu lassen.
Herr Minister, haben Sie den Geschäftsführer des Pfalzklinikums gebeten, sich selbst persönlich die Bewerbung der genannten Person anzuschauen?
Frau Abgeordnete Klöckner, ich verweise noch einmal auf die Frage, die ich bereits beantwortet habe.
(Frau Klöckner, CDU: Sie müssen nicht eine Frage beantworten, die ich gar nicht gestellt habe! Ich habe eine andere Frage gestellt! Beantworten Sie die Frage, die ich gestellt habe!)
Herr Kollege Licht, ich fürchte, ich muss diese Frage erneut so beantworten, wie ich sie bereits beantwortet habe. Die Frage, weshalb ich angerufen habe, ist sinngemäß die Frage, die die Kollegin Thelen und Herr Dr. Enders bereits schriftlich gestellt haben.
Ich verweise auf meine Antwort, die da lautet: Die familiäre Beziehung ist in der Region bekannt, und deshalb habe ich mit dem Geschäftsführer telefoniert mit der Intention, darauf hinzuweisen, dass dem Bewerber weder Vor- noch Nachteile angedeihen sollen.
Herr Minister Schweitzer, Sie gehen davon aus, dass die familiären Beziehungen dem Geschäftsführer bekannt waren. Ich frage Sie noch einmal: Haben Sie in dem Telefonat gegenüber dem Geschäftsführer gesagt, um welche familiäre Beziehung es sich handelt, dass es Ihr Schwager ist, und haben Sie ihn über die parteipolitischen Hintergründe aufgeklärt?
Frau Abgeordnete Schneider, ich habe nicht gesagt, dass ich davon ausgehe, dass dem Geschäftsführer die familiäre Beziehung bekannt ist, sondern meine Antwort lautete, die Beziehung ist in der Region bekannt, und das hat zu der Intention geführt, dieses Telefonat so zu führen, wie ich es geführt habe.