Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In regelmäßigen Abständen gibt es wahlweise durch den Innenminister oder den Finanzminister – wenn es ganz schlimm kommt, von beiden gemeinsam – eine Jubelmeldung, die lautet: Die Kommunen bekommen viel mehr Geld.
Mit gleicher Regelmäßigkeit darf man sich sicher sein, dass nach einer kurzen Phase der Überprüfung solcher Jubelmeldungen die bittere Erkenntnis kommt, es ist schon wieder nur eine Mogelpackung.
Meine Damen und Herren, so letztmalig geschehen zu Wochenbeginn. Kurz vor der Kommunalwahl sollte den Menschen in diesem Lande noch einmal suggeriert werden, dass ein Geldsegen zu erwarten sei. Doch stellte sich dann ganz schnell heraus, es war nur alter Wein in neuen Schläuchen. Die gleiche Botschaft hatte man nämlich vor wenigen Monaten schon einmal unter die Menschheit gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie ist auch heute noch genauso falsch wie vor einigen Monaten; denn die angeblichen 490 Millionen Euro mehr vom Land, die schon fast inflationär immer wieder auftauchen, beinhalten in Wahrheit immer noch nicht mehr als 50 Millionen Euro an zusätzlichem Landesgeld.
Mehr Schein als Sein, so haben die kommunalen Spitzenverbände diese überzogene Darstellung der Landesregierung betitelt. Fakt ist auch, dass die Steuermehreinnahmen, von denen dort gesprochen wird, auch keine Neuigkeit sind, sondern bereits im vergangenen Jahr in den Zahlen des Doppelhaushalts 2014/2015 ihren Niederschlag gefunden haben.
Peinlicherweise gab es dann natürlich zusätzlich auch noch einen kleinen Betriebsunfall. Kaum war die vermeintliche Jubelmeldung heraus, verkündete ein Mitarbeiter des Finanzministeriums die aktuellen Daten der regionalisierten Steuerschätzung vom Mai 2014. Danach haben wir im Zeitraum 2013 bis 2018 sogar rund 350 Millionen Euro weniger zu erwarten als nach der November-Schätzung.
Was lehrt uns dieses? – Dumm gelaufen für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung, aber leider auch dumm gelaufen für die Kommunen, meine Damen und Herren. Denen geht es katastrophal. Über 6,3 Milliarden Euro Kassenkredite; im Ranking unter den zehn am höchsten verschuldeten Städten kommen fünf aus dem kleinen Rheinland-Pfalz. Dazu gehört auch die Feststellung, dass in Rheinland-Pfalz die Kommunen selbst in den steuerstarken Jahren nicht in der Lage waren, ihre Haushalte auszugleichen. Das belegt, das hat die Ursache in diesem Land, in der Politik dieses Landes.
Die Landesregierung, seit über 20 Jahren unter sozialdemokratischer Führung und seit drei Jahren mit grüner Unterstützung, lässt die Kommunen im Land ausbluten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie weiß das auch.
Ich zitiere aus einem Interview aus der „Rhein-Zeitung“ vom 3. Dezember 2005 mit der Überschrift „Finanzpolitik des Landes unseriös?“. Es wurde mit dem SPDKommunalpapst geführt, dem zwischenzeitlich leider
Da wird er gefragt: „Das Land verteilt also Wohltaten auf Kosten der Kommunen?“ – Seine Antwort ist: „Richtig. Es wird mit dem Geld geaast, obwohl gar keins mehr da ist.“ – Weiter sagt er: „Und das Land finanziert zu viele Prestigeobjekte aus dem kommunalen Finanzausgleich.“ –
Das war vor rund einem Jahrzehnt. Das heißt mit anderen Worten, man ist sehenden Auges in die kommunale Verschuldung hineingefahren. Sie haben sich von Wahl zu Wahl gerettet, indem sie Wohltaten verteilt haben, die die Kommunen dann zu zahlen hatten.
Beispiel Kindertagesstätten: In der „Rhein-Zeitung“ vom 10. Mai lese ich über die Eröffnungsfeier anlässlich der Erweiterung des Gödenrother Kindergartens in Anwesenheit von Frau Ministerpräsidentin Dreyer: „Uns ist der Ausbau der Kitas ganz wichtig“, erklärt sie begeistert. Liebe Frau Dreyer, ich finde, Sie sollten weniger begeistert, sondern vielmehr beschämt sein; denn den hervorragenden Ausbau der Kitas und insbesondere der U3Plätze haben die Kommunen unter Einsatz der Bundesmittel so gut wie alleine gestemmt.
Das Land hat fast nichts dazu beigetragen, aber Sie lassen sich gerne dafür feiern. Ich komme gern auf die Zahlen zurück. Die Zahlen sehen folgendermaßen aus: Von 2008 bis heute wurden Investitionen von insgesamt 600 Millionen Euro geleistet. 130 Millionen Euro hat der Bund beigesteuert. 435 Millionen Euro haben die Kommunen getragen. Jetzt können Sie sich ganz leicht ausrechnen, wie hoch der magere Rest des Landes ist: Es waren nicht mehr als 35 Millionen Euro.
Das hat mit einem fairen Umgang absolut nichts mehr zu tun. Ich erinnere hier auch gern an den Krippengipfel, bei dem eine Drittelübernahme der Kosten vereinbart wurde. Sie stellen das heute hier komplett in Abrede. Auch da stelle ich die Frage: Was lernen wir daraus? – Wir lernen daraus: Vereinbarungen sollte man mit dieser Landesregierung tunlichst nicht schließen, denn sie werden nicht eingehalten. Das ist die Erkenntnis der Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Es ist doch völlig logisch, was sich ergibt, wenn die Kommunen feststellen, die Vereinbarungen werden gebrochen, und wenn sie weiterhin feststellen, man hält sich nicht an das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, der bezahlt“. Dann bleibt ganz einfach nur noch der Klageweg offen. Die Menschen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen auf. Sie wollen sich das nicht länger bieten lassen, und sie wollen das auch nicht länger mitmachen. Folgerichtig wird vor Gericht geklagt: gegen das alte Landesfinanzausgleichsgesetz, gegen die U3
Finanzierung und gegen das neue Landesfinanzausgleichsgesetz. – Wir müssen feststellen: Rheinland-Pfalz wird zum Klageland.
Was haben wir bei der ersten Klage gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz erlebt? – Das höchste Gericht in diesem Land hat den Kommunen recht gegeben. Es hat diesem Land Verfassungsbruch im Umgang mit ihnen bescheinigt. Das Land wurde verpflichtet, ein neues Gesetz zu erlassen und einen spürbaren Beitrag zu einer Verbesserung zu leisten.
Wir, die CDU-Fraktion, haben in diesem Prozess Vorschläge gemacht, und wir haben auch Eckpunkte dafür vorgelegt, wie ein solches Gesetz aussehen könnte, damit diese Schieflage beseitigt wird. Das wurde erwartungsgemäß von Rot-Grün abgelehnt, und heute stellen wir fest: Es gibt zwar ein neues Gesetz, aber es ist offensichtlich, dass es den gerichtlichen Vorgaben und der Verpflichtung durch das Gericht nicht genügt. Wie sollte es auch? – Bei einem jährlichen strukturellen Defizit von rund 900 Millionen Euro werden lediglich 50 Millionen Euro mehr hineingegeben. Das genügt nicht. Ich weiß, Sie haben an verschiedenen Stellschrauben gedreht, aber wenn das Tischtuch zu kurz ist, bleibt es nun einmal zu kurz.
Da helfen auch alle Jubelmeldungen nicht. Die Bürgermeister und die Ratsmitglieder vor Ort haben in ihren Haushalten belastbare Zahlen. Sie entlarven solche Schönrechnungen.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden die Kommunen nun erneut vor Gericht ziehen, um ihr Recht zu bekommen. Auf jeder kommunalen Ebene ist ein Musterprozess angekündigt, und zwar nicht nur von CDU-Amtsinhabern geführt, wie es hier gesagt wurde.
Er sagt gerade, man soll beachten, wie die Mehrheiten in den kommunalen Parlamenten sind. Herr Minister Lewentz, ich bin Ihnen für diese Bemerkung sehr dankbar; denn damit machen Sie eines deutlich: Es sind die CDU-Räte, die an der Seite der Kommunen stehen und ihnen zu ihrem Recht verhelfen wollen.
Wir fordern gemeinsam mit denen vor Ort, die sich auskennen, dass das Land hier seinen Verpflichtungen nachkommt. Ich sage ganz deutlich: Ich fand eigentlich schon den ersten Prozess beschämend. Wie traurig ist es doch, dass man selbst nach einer Verurteilung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, sodass die Kommunen nochmals klagen müssen! – Deswegen steht heute fest, auch mit Blick auf das, was für die Zukunft schon geplant ist: Rot-Grün macht mit den Plünderungen in den kommunalen Haushalten munter weiter.
Ich möchte das an etwas Konkretem festmachen und spreche das nächste Thema an, das in diesem Land ansteht, die Inklusion. Ich möchte auch klarmachen, wir alle wollen Inklusion – dass mir hier niemand auf den Gedanken kommt, zu sagen, die CDU steht nicht dahinter. Wir alle wollen sie. Aber es gehört auch zur Wahrheit zu sagen, dass die Inklusion Geld kostet. Während nach Ihren Vorstellungen möglichst schnell eine Ideologie umgesetzt werden soll, steht für uns das Wohl der Kinder im Mittelpunkt.
Sie wollen das umsetzen, und zwar von heute auf morgen, aber leider haben Sie dabei nicht das Wohl der Kinder im Blick. Fest steht nämlich, es müssen auch die entsprechenden räumlichen und pädagogischen Voraussetzungen geschaffen werden. Das kostet Geld. Hier fordern wir eine faire Lastenaufteilung.
Wir haben große Befürchtungen, dass man die Kommunen schon wieder alleinlassen will. Leider ist genau das zu erwarten. Ich zitiere aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage – Drucksache 16/3388 –. Dort heißt es: „Die Kostenverursachungs- und Kostenfolgeabschätzung führte zu dem Ergebnis, dass ein Mehrbelastungsausgleich des Landes an die Kommunen nicht zu zahlen ist.“ Man lässt die Kommunen also allein.
Ich sage ganz deutlich: Wenn Sie das so kategorisch ablehnen, gibt es dafür eigentlich nur zwei mögliche Erklärungen. Entweder Sie wollen in Wirklichkeit gar keine echte und gute Inklusion, oder aber Sie wollen die Last allein den Kommunen aufbürden. Das sollten Sie dann bitte auch deutlich sagen. Wir lassen Ihnen jedenfalls den schlanken Fuß, den Sie sich machen wollen, nicht durchgehen. Ich gehe davon aus, dass ein weiteres Klageverfahren absehbar ist, wenn Sie ihre Haltung an diesem Punkt nicht ändern.
Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen. Die katastrophale Entwicklung der kommunalen Finanzen seit nun mehr als zwei Jahrzehnten hat langsam auch hoch problematische Auswirkungen auf das Kernelement einer funktionierenden Demokratie.
Durch Ihren unverantwortlichen Umgang mit den Kommunen würgen Sie die Handlungsfähigkeit vor Ort ab. Sie unterbinden die Selbstverwaltung damit; denn Sie lassen den Ehrenamtlichen vor Ort überhaupt keine Chance mehr dazu. Die Männer und die Frauen in den Räten sind frustriert.
Sie sind frustriert, weil ihre Ideen nicht umgesetzt werden können. Mich wundert es nicht, dass unter diesen Bedingungen in mehr als 400 Gemeinden dieses Landes
Nach den Erfahrungen in den vergangenen Jahren wird es wichtig sein, dass wir starke CDU-Räte vor Ort haben, damit auch von dort der Druck auf Mainz weiter erhöht wird.