Sie haben es hier gesagt und zwei Kollegen verantwortlich gemacht, die bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit 100 Tagen für den Fluglärm Verantwortung haben. Das war Ihre Aussage zum Fluglärm. In Hessen – die GRÜNEN sind mit dabei – ist alles schlecht. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Übrigen intensiv darüber diskutiert, wo wir an der Seite unserer Menschen stehen, was Lärm – Bahnlärm, Fluglärm und den Verkehrslärm – betrifft.
Sehr geehrte Frau Beilstein, ich werde über das Stöckchen nicht springen, das Sie mir hinhalten; denn es ist nicht meine Art, einen verstorbenen Mitarbeiter meines Hauses, den ich und andere hier im Haus, auch Mitglieder der CDU-Fraktion, persönlich gut gekannt haben, hier im Landtag für die Kommunalwahl zu missbrauchen.
Ich könnte viele Aussagen von Rudolf Oster wiederholen. Ich werde das an dieser Stelle nicht tun, dafür ehre
Ich will einige Ausführungen ergänzen. Zunächst einmal möchte ich mich herzlich bei all den vielen Menschen bedanken, die für unsere kommunalen Parlamente zur Wahl stehen, für die Ortsgemeinde-, für die Stadt- und die Verbandsgemeinderäte sowie für die Kreistage. Das sind viele Menschen, und am Schluss werden 30.000 Frauen und Männer Verantwortung übernehmen.
Um an eine Diskussion der letzten Monate anzuschließen, ich hoffe, es werden mehr als 16,8% Frauen sein, die dann in diesen kommunalen Parlamenten Mitglieder sind; denn das würde unseren kommunalen Parlamenten sehr gut tun.
Frau Beilstein, wenn man einführt, dass wir 400 Gemeinden haben, bei denen es keinen Urwahlkandidaten gibt, dann ist es falsch zu sagen, dass wir in diesen Gemeinden am Schluss keinen Bürgermeister haben werden.
Sehr viele Gemeinden werden ihre Bürgermeister dann durch die Räte wählen, und wir werden feststellen, dass insbesondere die ganz kleinen Gemeinden diese Schwierigkeiten haben. Darüber wird dann an anderer Stelle zu diskutieren sein.
Meine Damen und Herren, heute ist der 15. Mai. Heute ist die zweite Abschlagszahlung für den kommunalen Finanzausgleich fällig. Das Land wird den Kommunen in Rheinland-Pfalz heute 351 Millionen Euro überweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit werden schon vor Ende der ersten Jahreshälfte 184 Millionen Euro mehr in den kommunalen Kassen angekommen sein als im Vorjahr.
Das ist der erste, der deutliche Schritt auf den Weg hin zu dem, was vorhin bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs beschrieben wurde. Mit einer Steigerung auf 2,49 Milliarden Euro im Jahr 2016 von insgesamt 2 Milliarden Euro Ende 2013 ist das eine deutliche Entwicklung nach vorn. Das werden die Kommunen spüren.
Herr Steinbach hat einige genannt. Ich könnte MayenKoblenz, den Westerwaldkreis und noch andere hinzufügen, in denen es in Richtung ausgeglichener Haushalte geht und in denen man – wenn man die Presseberichte liest – schon darüber diskutiert, wie man das Plus verteilen kann, was man damit machen kann.
Das sind Entwicklungen, die wir angestoßen haben und so auch wollten. Der Kommunale Entschuldungsfonds bedeutet 3,9 Milliarden Euro einschließlich der Zinsen über 15 Jahre und Jahr für Jahr 85 Millionen Euro originärer Landesmittel. Das ist etwas, was sich mehr als sehen lassen kann, auch im Vergleich dessen, was die Bertelsmann Stiftung und andere bundesweit beschreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Beilstein hat die Kindertagesstättenförderung angesprochen. Ich habe gerade mit Frau Ministerin Alt Rücksprache gehalten. Ich will Ihnen sagen, wir haben in der Frage der Betreuung von Kindern, Schülerinnen und Schülern und Studenten durchgängig wahrscheinlich eine ganz andere Vorstellung als Sie.
Wir sind für gebührenfreie Kindertagesstätten. Von der Zeit, als ich im Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises Mitglied war, habe ich noch die alten Gebührenordnungen im Kopf. Im Vergleich zu der heutigen Situation bedeutet das für junge Familien mit zwei Kindern eine Erleichterung von über 1.200,00 Euro vom Netto.
Ich habe Ihre Steuerpolitikerinnen und -politiker aus Berlin oftmals von „Bierdeckelregelungen“ im Steuerrecht sprechen gehört. Die haben nie zu solchen Erleichterungen für Familien geführt.
Wir sind für kostenlose Schülerbeförderung. RheinlandPfalz ist ein Flächenland. Es ist richtig, dass wir an der Stelle keine Belastung auf die Eltern geben.
Wir sind für ein wohnortnahes Schulangebot. Das bieten wir von der Grundschule bis zur weiterführenden Schule. Liebe Kollegin Ahnen, wir haben nie diese Harakiri-G-8Einführung durchgeführt, G 8 ohne Ausstattung und ohne alles. Die anderen Bundesländer machen dies gerade wieder rückgängig.
Wir haben – auch diese Zahlen darf ich an dieser Stelle nennen – von 2008 bis 2015 Gesamtausgaben des Landes für Zuschüsse zu Betriebs- und Investitionskosten der Kindertagesstätten in Höhe von 3,1 Milliarden Euro geleistet. Der Bund hat in diesem Zeitraum 300 Millionen Euro hinzugefügt, für die wir sehr dankbar sind. Das Geld haben wir gern genommen, wohl investiert und punktgenau eingesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Haushalt meiner Kollegin Irene Alt stehen im Jahr 2014 503 Millionen Euro und im Jahr 2015 520 Millionen Euro – das sind mehr als eine Milliarde Euro – für Betriebs- und Investitionskosten für Kindertagesstätten bereit. So stellen wir uns die Unterstützung unserer Kommunen in diesem Bereich vor. Deswegen haben wir diese hohen Zahlen, diese hohen Prozentsätze von Kindern, die unsere Kindertagesstätten besuchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Zahlen, die beweisen, dass wir an der Seite unserer Kommunen stehen. Wenn ich noch einmal meine Förderprogramme in Erinnerung rufen darf wie Dorferneuerung, Investitionsstock, Städtebauförderung, SportstättenFörderung und kommunaler Straßenbau: hier kommen insgesamt Investitionssummen von über 900 Millionen Euro zusammen, die zielgerichtet für unsere Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Dieses Trauerbild der kommunalen Landschaft in Rheinland-Pfalz, das Sie beschreiben, halte ich für völlig falsch.
Zum Thema Inklusion ist alles gesagt worden. So an dieses Thema heranzugehen, das eine Aufgabe der Weltgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland und hier in Rheinland-Pfalz und hoffentlich in jedem kommunalen Parlament ist, und es in eine ideologische Ecke zu stellen, darüber kann man nicht diskutieren wollen, weil man dann in der Wortwahl weggerissen wird. Das will ich nicht tun. Das ist ein völlig falscher Ansatz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kommunal- und Verwaltungsreform: Sie sind eingeladen, und Sie sind erneut eingeladen, gerne mit uns darüber zu reden, wie wir gemeinsam die zweite Stufe organisieren.
Ich freue mich, in einer Umfrage des SWR zu lesen, dass das, was wir auf den Weg gebracht haben, 52% der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für richtig halten. Das war ein beschwerlicher Weg. Ich weiß noch, wie oft Sie den Brandbeschleuniger vor Wahlen ins Feuer gießen wollten, um es hinzubekommen, dass sozusagen das ganze Land in Aufruhr ist.
Wo sind denn die Demonstrationen zum Kommunalwahltag? – Sie werden erleben, dass es genauso wie bei den letzten Wahlen ausgeht, dass das vor Ort – ich behaupte einmal – mit einer immer größer werdenden Akzeptanz diskutiert wird und insgesamt die Bevölkerung in unserem Land sagt, jawohl, es muss entlang der demografischen Entwicklung, entlang der Modernisierung, der Möglichkeiten, mit Verwaltung in Kontakt zu treten, Veränderungen geben. Kommunen mit 7.000 und 8.000 Einwohnern können keine eigene Hauptverwaltung mehr organisieren und finanzieren.
Ein Letztes will ich sagen: Ich bin den Verhandlungsführern der Großen Koalition sehr dankbar, insbesondere unserer Ministerpräsidentin. Sie hat sich enorm dafür eingesetzt, dass wir im Bereich der Städtebaufördermittel eine Aufstockung von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro erfahren konnten.
Sie wissen, dass wir zwei Entscheidungen getroffen haben, zum einen eine verstärkte Investitionsförderung der Oberzentren, weil diese starke Lasten für das Umland zu stemmen haben, und zum zweiten Gemeinden, die im ländlichen Bereich, obwohl sie keine unter- oder mittelzentral ausgewiesene Funktionen haben, dennoch Verantwortung für Nachbargemeinden übernehmen, ob sie einen Supermarkt anbieten, Ärzteangebote oder
Das ist ein Umsetzen von Städtebau auf die Notwendigkeiten, die wir in Rheinland-Pfalz haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin sicher, dass Andrea Nahles sehr schnell ein Bundesteilhabegesetz vorlegen wird. Das ist nur die rechtliche Rahmenbedingung. Herr Bundesfinanzminister Schäuble muss diese 5 Milliarden Euro so schnell wie möglich zur Verfügung stellen, die am Schluss für Rheinland-Pfalz 250 Millionen Euro bedeuten. Dieses Geld hilft dann weiter, dass unsere Kommunen vorankommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dieser Antrag, den Sie gestellt haben – das ist nicht der erste kommunale Antrag, der diesem Schicksal unterliegen wird –, ist ein Rohrkrepierer. Sie können froh sein, dass nur wenige Menschen draußen Ihren Antrag überhaupt lesen werden. Die, die genau hinschauen, wissen, dass Punkt für Punkt falsch und widerlegbar ist. Deswegen sollten wir möglichst schnell zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir darüber ab. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3540 – an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.