Kommunaler Straßenbau ist nämlich auch wichtig, wenn wir den gummibereiften ÖPNV, den wir in vielen Landesteilen brauchen, ordentlich durchführen wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist unschwer festzustellen, dass die Infrastruktur unterfinanziert ist, und ich glaube, darüber gibt es zwischen den Ländern und zwischen den Fraktionen auch keinen Dissens. Wir brauchen mehr Mittel für die Infrastruktur. Das gilt für Wasser, Schiene, Straße, und es gilt für die Verkehrsträger. Das ist unbenommen.
Wir haben vorhin bei dem Tagesordnungspunkt, der sich mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschäftigt, schon darauf hingewiesen, dass es ein sehr kompliziertes Rechenwerk ist, wenn es um die Verteilung von Mitteln geht.
Ohne Frage sind die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag aufgreifen, nicht nur wichtig, sondern sie werden auch von uns so zu unterstützen sein. Das Einzige, was in diesem Antrag fehlt, ist der folgende Punkt: Wenn man über Finanzen spricht und darüber, wie die Infrastruktur in einem Land aussieht, dann fehlt natürlich auch die Betrachtung der Eigenverantwortung. Wir fordern, dass diese Bundesmittel weitergeführt werden und die BundLänder-Finanzbeziehungen auch schneller geregelt werden, als dies jetzt vorgesehen ist. Das Jahr 2016, welches die Koalition in Berlin aktuell festgelegt hat, ist uns auch als Opposition nicht zeitnah genug.
Man denke an viele Investitionen, die natürlich auch eine Planungssicherheit haben müssen. Nur, wenn ich darauf verweise, dass man insgesamt 7 Milliarden Euro festgestellt hat, die im Bund, in den Ländern und in den Kommunen insgesamt fehlen, dann wird auch in der Betrachtung der Daehre-Kommission und der Nachfolgekommissionen nicht nur auf den Bund verwiesen, sondern auch auf die Möglichkeiten, die ein Land hat, auch auf die Möglichkeiten, die man vor Ort beisteuern muss. Es ist also nicht nur die Bundesverpflichtung, sondern es ist unsere Gesamtverpflichtung.
Herr Dr. Kühl, wenn man einfordert, wie die Haltung des Parlaments ist, dann sehen wir dort viele gleiche Punkte und Parallelen, die Sie in Ihren drei Forderungen aber nur an den Bund richten, schon ausgedrückt. Nur haben die bundesgesetzliche Verpflichtung und die daraus resultierenden Finanzzuweisungen des Bundes an die Länder eigentlich weitere Punkte im Antrag verdient.
Wir haben heute – Herr Kollege Henter hat darüber für die CDU-Fraktion gesprochen – auf die fehlende Balance zwischen ÖPNV und SPNV hingewiesen. Wenn ich mir die Zahlen in Rheinland-Pfalz betrachte, so wird im Land Rheinland-Pfalz im ÖPNV im bundesweiten Vergleich mit Abstand am wenigsten Geld investiert. Das ist ein Problem, das offensichtlich bei den Kommunen im ländlichen Raum in besonderer Weise aufschlägt. „In besonderer Weise aufschlägt“ heißt, dass sie mit diesen Problemen scheinbar alleingelassen werden.
Frau Schmitt, auch das gehört in diese Debatte hinein. Die zweckgebundenen Regionalisierungsmittel des Bundes werden zu ca. 9 % im ÖPNV zugeteilt. Der ÖPNV befördert 90 % der Fahrgäste. Wir haben heute das begrüßt, was im SPNV alles an Möglichkeiten geschaffen wurde, ohne Frage. Nur, wenn man – wie heute Morgen der Minister auch erklärt – von 33,5 Millionen auf 44 Millionen Zugkilometer ausbauen will, dann bedeutet das weitere Mittel. Dann bedeutet das natürlich auch weitere Investitionen, die insgesamt eine Verdrängung im Land Rheinland-Pfalz nach sich ziehen.
Für den Busverkehr, ein unerlässliches Transportmittel in Rheinland-Pfalz gerade in den ländlichen Gebieten, hat das Land trotz dramatisch gestiegener Kosten seine Unterstützung von 50 Millionen Euro in 2005 auf heute nur noch 40 Millionen Euro reduziert.
Dann können Sie belegen, dass das eben nicht der Fall ist, wenn Sie anderer Meinung sind. Rheinland-Pfalz ist damit mit 10,24 Euro pro Einwohner das Schlusslicht der Bundesländer. Darum in einem Antrag nur nach Berlin zu weisen, ist für uns zu wenig. Nehmen Sie Ihre Ver
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, ich weiß schon noch, wann ich nicke und wann nicht. Ich habe nicht genickt – das für das Protokoll –, jedenfalls nicht bei Ihren Ausführungen.
Auch ich freue mich, sehr verehrte Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, dass wir nach einigen Stunden Enthaltsamkeit jetzt endlich noch einmal über das wichtige Thema Mobilität sprechen. Das hat auch einen Grund.
Wir haben heute Morgen über die vorbildliche Organisation des ÖPNV in Rheinland-Pfalz und auch darüber gesprochen, wie wir die Weichen für die Zukunft mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 stellen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür braucht man aber eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung. Herr Kollege Licht, das heißt, der Bund ist in der Verantwortung. Jetzt dürfen Sie nicken. Das haben Sie eben hier vorne auch selbst zu Protokoll gegeben.
Jedenfalls ist die Verantwortung des Bundes gesetzlich so geregelt, damit die Länder ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge nachkommen können.
Herr Minister Lewentz, ich bin froh, dass die Landesregierung im Arbeitskreis der Länder eine federführende Rolle übernommen hat, was unsere drei Großbaustellen angeht, Herr Kollege Licht, Regionalisierungsmittel, die GVFG-Mittel und die Entflechtungsmittel. Fakt ist aber – das sagten Sie eben selbst –, wir haben schon heute eine dramatische Unterfinanzierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.
Vor allen Dingen werden wir auch 2019 durch den Wegfall der Mittel nach dem GVFG und den Entflechtungsmitteln massive Finanzierungsschwierigkeiten für den ÖPNV bekommen. Fakt ist auch, dass die Regionalisierungsmittel den Kostenentwicklungen bei Trassen, bei Stationen, bei Löhnen und Energie überhaupt nicht mehr standhalten. Hier brauchen wir, wenn wir den Rheinland-Pfalz-Takt aufrechterhalten wollen, eine auskömmliche Steigerung dieser Mittel. Wir brauchen vor allen Dingen einen längeren Revisionszeitraum nicht nur bis 2019, sondern bis 2030. Wir brauchen eine frühe Entscheidung dieser Bundesregierung. Ich glaube, es ist auch richtig, dass die Länder ein eigenes Gutach
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen wegen dieses hohen Bedarfs natürlich auch mehr Entflechtungsmittel für den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV über 2019 hinaus.
Wenn Sie sich sonst immer auf die Seite der Kommunen als angeblicher Interessenverwalter schlagen, Herr Kollege Licht, dann wäre es gut, wenn die Kommunen jetzt den Aufschrei nach Berlin schicken und sagen, Sie dürfen in der Tat nicht alleine bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen zeitnah Klarheit darüber, wie es weitergeht. Ich habe mehrere Veröffentlichungen der Verkehrsunternehmen gelesen, die – so wörtlich, ich zitiere – die absurde Situation beklagen, dass die ÖPNV-Nachfrage gerade in Ballungszentren steigt und der Bund bei der Finanzierungszusage zögert. Sie beklagen, dass es schon heute im Grunde de facto einen Baustopp bei mehrjährigen Projekten gibt und einen Planungsstillstand bei den Sachen, die eigentlich aus den GVFG-Mitteln finanziert werden müssen.
Ich halte also fest, weder die Kommunen noch die Verkehrsunternehmen wissen, wie es ab 2020 weitergeht. Das ist eigentlich nicht hinnehmbar. Ich habe die große Sorge, dass das, was im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart wurde, für die Interessen von Rheinland-Pfalz nicht ausreicht.
Völlig inakzeptabel wäre es aber – das haben wir eben schon mehrfach gesagt –, wenn wir diese wichtigen Entscheidungen in die Bund-Länder-Finanzkommission ab 2019 schieben würden.
Jedenfalls wäre es im Interesse von Rheinland-Pfalz wichtig, dass wir unsere Forderung mit großem Nachdruck vertreten. Herr Kollege Licht, deswegen wäre es ganz gut, wenn wir einen einstimmigen Antrag verabschieden könnten. Ich habe das eben mit Ihren Argumenten nicht ganz richtig begriffen. Das sage ich jetzt so. Das sind für mich vorgeschobene Scheinargumente, damit Sie unserem Antrag nicht zustimmen müssen. Aber ich glaube, Sie sollten sich im Interesse des Landes überlegen, ob Sie das nicht doch heute Abend hinbringen. Es wäre ein gutes Signal in Richtung Berlin.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2014 wird entscheidend für die Zukunft
des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite beginnen wir zum Ende des Jahres mit der Einführung unseres ehrgeizigen Projektes Rheinland-Pfalz-Takt 2015. Wir haben heute Morgen ausführlich darüber gesprochen. Das wird die Angebotsqualität und Quantität im Schienenverkehr noch einmal deutlich steigern. Auf der anderen Seite kommen auf den öffentlichen Verkehr in seiner Gesamtheit erhebliche Finanzierungsrisiken zu.
Vor diesem Hintergrund hat die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung des öffentlichen Verkehrs eine sehr hohe Priorität. Hier ist vor allem der Bund gefordert. Es kann doch nicht sein, dass alle Länder und wir in Rheinland-Pfalz im Besonderen in den vergangenen Jahren den öffentlichen Verkehr kontinuierlich verbessert haben und der Bund eine vernünftige Mittelausstattung infrage stellt.
Dabei – das ist ein Aspekt, auf den man größten Wert und großen Augenmerk legen muss – verschärft der Bund die Situation durch stark steigende Kosten für die Trasse und die Benutzung der Stationen. Das kommt momentan sehr verschärfend hinzu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2014 steht mit Wirkung für das Jahr 2015 die Revision der Regionalisierungsmittel an. Das sind 382,5 Millionen Euro pro Jahr für Rheinland-Pfalz. Mit diesen Finanzmittelzuweisungen des Bundes an die Länder wird diesen ermöglicht, also uns ermöglicht, Ihre/unsere Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich des SPNV und ÖPNV nachzukommen. Die hierzu im Gesetz definierten Mittelzuweisungen an die Länder enden wegen der vorgesehenen Revision im Jahr 2014.
Die Länder bereiten sich bereits seit mehreren Jahren auf diese Revision vor, und zwar sehr einheitlich. Sie haben sich im Arbeitskreis Bahnpolitik – Frau Schmitt hat darauf hingewiesen –, dessen Vorsitz derzeit das Land Rheinland-Pfalz hat, darauf verständigt, im Rahmen eines Istkosten-Ansatzes möglichst genau für das Jahr 2015 durch einen Gutachter den Mittelbedarf insbesondere aufgrund der geschlossenen Verkehrsverträge errechnen zu lassen.
Außerdem sollen die übrigen Mittelbedarfe, beispielsweise für Investitionsprojekte, Tarifausgleiche und zukünftige Zusatzbestellungen in Zusammenhang mit Projekten, ausgewiesen und Vorschläge für zukünftige Dynamisierungsraten erarbeitet werden. Diese Dynamisierungsrate soll vor allem die steigenden Kosten für Löhne und Energie abbilden. Beides sind starke Kostenfaktoren.
Ganz besonderen Wert soll auf die ständig stark steigenden Trassenpreise und Stationspreise gelegt werden. Ich habe es schon angesprochen.
Hier sind auch Modelle denkbar – jedenfalls aus unserer Sicht –, diese Kosten jedes Jahr direkt vom Bund tragen
zu lassen, damit nicht die Länder in das Risiko stark steigender Infrastrukturbenutzungsentgelte laufen.
Die Länder gehen insgesamt davon aus, dass eine Folgerevision erst für das Jahr 2030 angestrebt wird, damit über einen möglichst langen Zeitraum Planungssicherheit herrscht. Erste Ergebnisse des Gutachtens liegen in der Zwischenzeit vor. Sie werden in einer Runde der zuständigen Staatssekretäre der Länder am 16. Mai, also morgen, beraten werden.