Ich verweise auch noch einmal auf die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, nämlich Handel ja, aber natürlich zu Bedingungen, die die Belange des Umweltschut
zes, des Vorsorgeprinzips nicht tangieren. Ich denke, das ist eine Basis, auf der man durchaus nach vorne kommen kann, aber das setzt voraus, dass wesentliche Teile dieses Abkommens nicht nur hinterfragt werden, sondern auch demokratisch diskutiert werden, damit nicht das passiert, von dem ich mir ziemlich sicher bin, dass wir das nicht wollen, dass das aber auch unsere Gesellschaft nicht will, nämlich dass die Interessen von Investoren und ausländischen Multis einen Stellenwert erhalten, der deutlich über das hinausgeht, was unser Grundgesetz vorsieht, und eine Gerichtsbarkeit geschaffen wird, die mit unserem Rechtssystem nicht zu vereinbaren ist.
Frau Schneider, ich kann den Kollegen Minister Reinholz und Aeikens von der CDU ausrichten, Sie finden, dass das eine ideologische Diskussion ist; dabei haben wir diesen Beschluss nach einer intensiven Diskussion einstimmig gefasst.
Deswegen will ich noch einmal darauf hinweisen, wir haben hier folgende Punkte deutlich gemacht: zeitnahe und konkrete Informationen, damit die Länder Stellungnahmen dazu abgeben können; das Vorsorgeprinzip nicht infrage stellen; hohe Sicherheitsstandards aufrechterhalten; das Chemikalienrecht für unverzichtbar erklären; keinen Privatisierungsdruck auf die Daseinsvorsorge ausüben, wie zum Beispiel beim Wasser oder beim Fracking; keine gesonderten Investitionsschutzabkommen oder Investor-Staat-Schiedsverfahren und keine regulatorische Kohärenz. – Ich denke, das sind die Punkte, die angesprochen werden müssen, um hier zu einem sinnvollen Abkommen und zu einem vernünftigen Handel zu kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, wenn diese Standards, wie Sie eben ausgeführt haben, nicht verhandelbar sind, warum klammern Sie sie dann nicht aus? Warum sorgt die Bundesregierung in Person von Frau Merkel nicht dafür, dass genau diese Standards, die Sie als nicht verhandelbar bezeichnen – und die auch wir als nicht verhandelbar bezeichnen – herausgenommen werden? Warum sorgen Sie nicht dafür?
Wir sind nicht gegen Handeln; auch ich bin nicht gegen Handeln. Aber bei dem CETA-Abkommen – auch eine Äußerung des Bauernverbands, nachdem das CETAAbkommen jetzt in den Endspurt kommt, das heißt zur Ratifizierung ansteht – fällt Ihnen auf, dass man die Märkte für den Handel mit Fleisch und Milch öffnet und man sich dann auf den Weltmärkten begegnet.
Ich weiß nicht, mit welcher Begründung Sie weiterhin genau dies fordern. Wenn es um Blinklichter geht, das heißt darum, ob sie orange, weiß, rot oder gelb sind, können die Leute darüber reden, aber nicht, wenn es um die Errungenschaften geht, die wir uns in Europa erarbeitet haben, die die Generationen unserer Eltern und Großeltern erstritten haben. Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards auf diesem Basar einfach freizugeben – Ihre Haltung kann ich nicht nachvollziehen.
Ein Beispiel: Gestern hat Herr Ehses von der IHK im Zusammenhang mit dem Wein gesagt – da ist man auch sehr aktiv –, in den USA sei es erlaubt, 10 % Wasser beizumischen. Das darf auf keinen Fall nach Europa überschwappen. Wenn auf den Flaschen mit diesem Wein auch noch „Moselle“ steht – das kann man dann alles in gegenseitiger Anerkennung machen –, ist die Moselregion als Weinregion platt.
Herr Ehses hat das gestern Abend gesagt. Wenn Sie dagewesen wären, hätten Sie vielleicht ein paar sehr interessante Anmerkungen zu hören bekommen.
Letzter Satz. Auch das NAFTA-Abkommen hat dazu geführt, dass amerikanische Arbeitsplätze in Billiglohnländer verschoben worden sind. Vielleicht sollten Sie sich einmal darüber Gedanken machen.
Ein Auftrag für Frau Merkel: Diese Standards und dieses Nichtverhandelbare sollten herausgenommen werden.
Ich möchte das zusammenfassen, um es noch einmal ganz klar zu sagen. Ich fand die Frage des Kollegen Hartenfels genau richtig, nämlich dass man zwar verhandelt, aber auch ganz klar sagt, welche Positionen man einnehmen muss. Das hat auch Frau Höfken zum Schluss gesagt.
Dazu gehören Punkte wie die absolute Transparenz. Investitionsschutzklauseln haben in diesem Abkommen nichts zu suchen. Es darf auf keinen Fall zu einer Aufweichung der Standards kommen. Es gehören Arbeitnehmerrechte ebenso dazu wie Rechte im Verbraucherschutz und im Umweltschutz. Ich will sie jetzt nicht alle aufzählen.
Frau Höfken, auch die geografischen Bezeichnungen, die Sie gerade genannt haben, sind ein ganz wichtiges Instrument, das wir bewahren sollten. Ein ganz besonderes Augenmerk sollten wir darauf legen, dass die regulatorische Kohärenz – so sage ich das einmal – in das Verfahren hinüberschwappt.
Wichtig ist die parlamentarische Kontrolle. Das EUParlament muss zustimmen. Aus meiner Sicht sollten wir den Bundeswirtschaftsminister dabei unterstützen, dass er dafür eintritt, dass es sich hierbei um ein gemischtes Abkommen handelt, an dem auf jeden Fall auch die einzelnen Mitgliedstaaten beteiligt sind. Insofern müssen wir Kommissar De Gucht, der da anderer Meinung ist, ein bisschen aufhalten. Er darf sich da einfach nicht durchsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Parlamentarier in den einzelnen europäischen Ländern letztendlich über dieses Abkommen entscheiden. Ich denke, dann kann man beruhigt in die Verhandlungen eintreten.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 13:10 Uhr mit der Aktuellen Stunde fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Plenarsitzung fort. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich möchte mit einer für jeden klaren und unumstößlichen Feststellung beginnen. Die Personalquerelen und die schwierige Finanzlage haben ihre Ursache in der SPDgeführten Landesregierung.
Meine Damen und Herren, der Flughafen ist durch die Fehlentscheidung, nämlich das Ausscheiden bzw. das Rauswerfen der Fraport, Schritt für Schritt in eine schwierige Finanzlage geraten.
Meine Damen und Herren, die Selbstüberschätzung „Ich kann Flughafen“ wird mehr und mehr zum Rohrkrepierer.
Vor gut einem Jahr stand die Flughafen GmbH vor der Insolvenz. Der neue Geschäftsführer Rethage wurde Teil des Rettungspaketes.
Herr Minister Lewentz, Sie haben ihn am 25. Januar mit der Bemerkung vorgestellt: Herr Rethage ist ein erfahrener Manager eines Betriebs, für den auch das Flughafengeschäft nicht neu ist.
Meine Damen und Herren, von Letzterem, dem Flughafengeschäft und den Kunden, die den Erfolg oder Misserfolg ausmachen, hatte er nie eine Ahnung.