Kollege Guth hat neuere Entwicklungen beschrieben. Es wird investiert. Wir haben die Woche zur Kenntnis nehmen dürfen, dass Wizz Air und Ryanair neue Verbindungen zum Hahn auf den Weg gebracht haben.
Ich habe eine Hoffnung, dass wir über die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Airport nach vorne kommen.
Ich möchte mich ganz herzlich bei dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Professor Dr. Barbaro, bedanken. Er steckt unglaublich viel persönliches Engagement und unglaublich viel Zeit in diesen Auftrag, den Hahn in eine gute Zukunft zu entwickeln. Ich finde, er macht das dort gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür will ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen.
Natürlich habe ich Herrn Dr. Rethage auf den Hahn geschickt, selbstverständlich, und ich habe ihm bei dieser Pressekonferenz und bei den persönlichen Gesprächen sehr gedankt. Er hatte einen klaren Auftrag. Das war kein einfacher Auftrag. Die Dinge, die ich von ihm erwartet habe, waren, ein Sanierungskonzept innerhalb relativ kurzer Zeit auf den Weg zu bringen und dem Aufsichtsrat vorzulegen.
Der Aufsichtsrat hat im Dezember und zu Beginn des Jahres darüber entschieden und gesagt, jawohl, wir werden dieses Konzept umsetzen. Wie gesagt, die ersten Synergieeffekte sind spürbar.
Das ist nicht einfach. Daher war es klar, dass es bei unterschiedlichen Interessen auch im Betrieb, Stichwort Betriebsrat, unterschiedliche Diskussionssituationen geben würde. Bei der Beobachtung unseres Flughafens Hahn ist es auch klar, dass immer wieder das eine oder andere in die Öffentlichkeit gerät.
An der Stelle will ich Ihnen sagen, unsere Ministerpräsidentin hat für die Arbeitsplätze dort alles gegeben, damit wir das innerhalb der Koalition gemeinsam hinbekommen. Das waren die Zukunftsentscheidungen dort oben in der Region, Impulse für bis zu 11.000 Arbeitsplätze in die Zukunft entwickeln zu können. Das ist unsere Leistung gewesen. Das war ein Beitrag.
Herrn Dr. Rethage habe ich genannt. Noch einmal, ich bin ihm dankbar. Er ist nicht entlassen worden, er arbeitet im Innenministerium an zwei enorm wichtigen Projekten. Zum einen geht es um die Frage, wie es mit der Entlastung des Flughafens von Grundstücken, die wir noch aus den Anfangszeiten haben, weitergeht – zu diesen Zeiten haben wir die gesamten Konzepte gemeinsam beschlossen –; denn aus dieser Zeit kommt die Basis eines großen Teils der Last her, die der Flughafen mit sich trägt, aus gemeinsamen Entscheidungen, diesen ehemaligen Militärflughafen nach vorn zu entwickeln.
Er hat den Auftrag, auch weiterhin daran zu arbeiten, dass wir gute Wege und Konzepte finden, den Flughafen von diesem Ballast zu entlasten.
Wer sich mit dem Thema NATO-Pipeline und den Chancen, die darin liegen, ernsthaft beschäftigt, weiß, wie wichtig auch dieser Teil seines Auftrags ist, mit dem er sich zum Zweiten beschäftigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stimme Herrn Kollegen Köbler völlig zu, natürlich gibt es auch weitere Möglichkeiten, diesen großen Gewerbestandort neben dem Flughafenbetrieb mit Impulsen zu versehen. Ich würde mich freuen, wenn uns das gelingen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die „Rhein-Zeitung“ vom 14. Mai aufschlägt, kann ein Interview mit einer renommierten Expertin lesen, die einiges an Expertisen vorzuweisen hat, sowohl in der Frage der wissenschaftlichen Erarbeitung der Themen rund um Flugbetriebe als auch in Bezug auf die Lufthansa, bei der sie in führender Position mitgearbeitet hat.
Sie sagt – ich darf zitieren –: „(…), aber im Vergleich“ – zu anderen regionalen Flughäfen – „ist der Hahn nicht schlecht positioniert. Er hat schon große Kunden, und er hat sich in der Fracht eine gewisse Expertise erarbeitet. Er hat (…) Pfunde vorzuweisen.“
Hinzu kommt, dass wir mit der Europäischen Kommission in intensiven Gesprächen sind und das auch in Brüssel anerkannt wird. Das sollen andere erst einmal nachmachen.
Wenn man über andere spricht, kann ich nur sagen, das war eine parteipolitisch motivierte Rede, Herr Licht. Die steht Ihnen hier auch zu.
Ich vermute einmal, dass die Kollegen der SPD mit einem ganz anderen Anlass im Hessischen Landtag ähnliche Reden halten könnten. Wenn ich lese, dass in Kassel-Calden, ein Flughafen, der vollständig aus Steuermitteln gebaut wurde, in der Zeit von Oktober bis April nicht ein einziges Flugzeug gestartet oder gelandet sein soll, dann will ich Ihnen sagen, ich bin stolz auf 2,5 Millionen Passagiere am Hahn.
(Frau Klöckner, CDU: Die haben kein EU- Beihilferechtsproblem! – Pörksen, SPD: Kein Beihilfeproblem?)
Ich bin stolz auf den Platz 5 in der Luftfracht. Bei uns tut sich etwas. Bei uns wird Geld verdient. Wir stellen die Rahmenbedingungen, dass es für den Hunsrück, für diese Umgebung, für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alle Menschen, die am Hahn arbeiten, besser wird: Straßenverbindung – gelöst, Hochmoselüber- gang – in der Zuführung.
Wir machen all das, um diesen Flughafen neu zu positionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Licht, Ihre Parteireden, Ihre Bewährungsreden, die nach innen gerichtet sind,
Ich arbeite daran, dass wir diesen Flughafen Hahn gemeinsam mit Professor Barbaro und anderen nach vorn entwickeln. Die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Landesregierung, wir stehen zu unserer Verantwortung, zu den dortigen Arbeitsplätzen und Wirtschaftsimpulsen. Herr Guth hat die Daten genannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Sie nur erneut einladen. Herr Bracht, es ist Ihre Heimat. Helfen Sie mit, diesen Flughafen nach vorn zu entwickeln.
Werfen Sie nicht permanent mit irgendwelchen Begriffen um sich. Sie machen sich Begriffe wie „Skandalflughafen“ und „Ruin“ zu eigen. Das ist gegenüber Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern unverantwortlich.
Das Wort hat Herr Kollege Licht von der CDU-Fraktion. Herr Licht, Sie haben noch 3 Minuten. Es gibt 1 Minute für die CDU und jeweils eine halbe Minute für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Anreden, die heute verwendet worden sind, muss ich jetzt nicht „Herr Minister Lewentz“, sondern „Herr Sponsorenjäger Lewentz“ sagen.
(Beifall der CDU – Staatsminister Lewentz: Ja! Wir haben Sie doch gefangen! Sie sind uns in die Fänge gegangen!)
Es gibt den einen Unterschied, dass zu meiner Zeit mit der Fraport, einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, abgeschlossen wurde.
(Pörksen, SPD: Ach ja, da ist kein Geld geflossen! – Zurufe von der SPD: Sie haben gekündigt! – Zurufe von der SPD: Oh! – Zurufe von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Bitte. Ich habe das die ganze Zeit laufen lassen, aber bitte hören Sie dem Redner sowohl der einen wie auch der anderen Seite zu. Auch die Dialogdiskussion sollten wir lassen.
Zu allem, was heute vonseiten der regierungstragenden Fraktionen und von Ihnen als Verteidigung vorgetragen wurde, Herr Lewentz,
kann ich nur sagen, wir haben die Skandale des letzten Jahres nicht beschrieben, nicht eine Schlagzeile war von uns.
Die Schlagzeilen gipfeln in die Schlagzeile – die ist nicht von uns; das kann man gut lesen –: Rethage geht, alle Probleme bleiben. –