Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich zunächst Besucherinnen und Besucher, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 33, Alzey, Anwärterinnen und Anwärter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Polizei –, Landespolizeischule Hahn, sowie Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Miehlen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion, wenn Sie für einen Jugendkanal sind, dann wäre heute ein guter Zeitpunkt, in diesem Hohen Hause auch ein politisches Signal zu setzen und dem Antrag zuzustimmen, der fordert, dass es einen Jugendkanal geben soll. Das fänden wir ein gutes Signal an dieser Stelle.
Der Antrag besagt darüber hinaus vieles – es wurde zum Teil schon in den vorherigen Debatten und auch im Ausschuss gesagt –, was auch Sie unterschreiben können. Insofern stellt sich wirklich die Frage, warum Sie diesem Antrag jetzt nicht zustimmen können.
Der Antrag bezieht sich auf die Trimedialität und wünscht sich ausdrücklich einen Jugendkanal, der ein trimediales Angebot beinhaltet. Der Antrag besagt darüber hinaus – ich denke, auch darüber herrscht hier im Hohen Hause Einigkeit –, wir brauchen ein öffentlichrechtliches Rundfunkangebot, das allen Generationen etwas bietet, das allen Generationen und eben auch der jüngeren Generation zugutekommt. Wenn man sich anschaut, wie die Altersstruktur bei den öffentlichrechtlichen Programmen ARD, ZDF und auch bei den dritten Programmen ausgeprägt ist, fällt es doch sehr
leicht ins Auge, dass ein großer Nachholbedarf gerade für die jungen Menschen besteht, hier auch ein gutes Programm zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund würden wir uns wünschen, dass Sie dem Antrag zustimmen könnten. Es wurde auch schon gesagt – Frau Klöckner, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der „Eifelzeitung“ vom 22. Juni 2014 –: Damit öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Zielgruppe der jungen Generation wieder attraktiver wird, ist ein multimediales Angebot für die jungen Leute wünschenswert, und ein Jugendkanal sei prinzipiell zu begrüßen. – Dann würden wir es auch begrüßen, wenn Sie diesem Antrag hier heute zustimmen würden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe CDU, ich fange einmal mit Ihrer Erklärung zum Schluss an, dass Sie prinzipiell dafür sind. Liebe Frau Klöckner, ich habe mich auch sehr über die Presseerklärung nach der Medienarbeitsgruppe gefreut, dass Sie grundsätzlich in diese Richtung gehen.
Ich denke, diesen Konsens sollten wir festhalten. Ich würde es natürlich begrüßen, wenn Sie auch bei den Unionskollegen entsprechend dafür werben. Das tun wir unermüdlich seit ungefähr einem Dreivierteljahr und sind da auch ein sehr gutes Stück weitergekommen. Das ist keine Frage von SPD, Union oder GRÜNEN. Das sieht man auch daran, dass sich mittlerweile 13 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hinter dem Konzept versammelt haben und wir deshalb optimistisch sind, dass man die übrigen drei noch gewinnen kann.
Liebe Frau Demuth, wenn Sie fordern, das Konzept jetzt noch einmal zu wechseln, ist für mich nicht erkennbar, in welche Richtung es gehen sollte. Herr Boudgoust hat eigentlich im Ausschuss uns allen sehr schön dargelegt, wie man unter den Rahmenbedingungen, die gesetzt sind, und diese 45 Millionen Euro orientieren sich eben auch an der Beitragsneutralität und daran, dass wir gesagt haben, dieses Jugendangebot soll nicht beitragssteigernd wirken, sondern soll sich aus den Ressourcen speisen, die wir auch durch die Einsparung bei zwei anderen Spartenkanälen, die wir einstellen wollen, erzielen.
Es ist für mich nicht erkennbar, wie man unter den obwaltenden Umständen, aber eben auch unter der Maßgabe, dass es in der Tat trimedial sein soll, dass es die
bestehenden Radiowellen mit einem überzeugenden Online- und Fernsehangebot verknüpfen soll, da zu einem anderen Konzept kommen kann.
Ich denke, das Konzept ist gut. Ich denke, es wird auch ein guter Name dafür gefunden werden. Da bin ich mir ganz sicher. Der jetzige ist sicherlich ein sehr sperriger Arbeitstitel gewesen. Den sollten wir möglichst schnell verlassen. Ich habe auch die Kreativen in den Anstalten gebeten, sich dem Thema zu widmen, damit wir für den Herbst einen guten Namen haben. Dann sind wir optimistisch und hoffen, dass es dafür auch auf breiter Ebene die notwendige Zustimmung gibt.
Vielleicht noch ein letztes Wort zur Aufklärung hinsichtlich ARD-alpha bzw. BR-alpha. Wir finden das auch sehr unglücklich. Wir haben da auch sehr massiv interveniert. Wir haben gesagt, grundsätzlich spricht nichts dagegen, wenn man ohne zusätzliche Kosten den Kanal BR-alpha in ARD-alpha umbenennt, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Das kann man nur tun, wenn man über die Spartenkanäle insgesamt Einigung erzielt. Das sehen der Bayerische Rundfunk und wohl auch die Bayerische Staatsregierung anders. Sie sind der Meinung, sie brauchen dafür keine Staatsvertragsänderung. Insofern besteht da ein Dissens. Aber schön, dass Ihnen das auch noch einmal unangenehm aufgefallen ist. Das nehme ich gern auch noch einmal so mit.
Ich freue mich einfach darüber, dass es eine breite Einstimmigkeit oder eine breite grundsätzliche Zustimmung zu diesem Projekt gibt. Ich denke, es ist nicht nur für die Jugendlichen insgesamt und für ARD und ZDF ein wichtiges Projekt, sondern auch für Rheinland-Pfalz. Ich denke, dass diese Initiative auch mit aus RheinlandPfalz vom SWR ausgegangen ist, ist ein gutes Zeichen für die Innovationsfähigkeit der Öffentlich-Rechtlichen; denn das – vielleicht abschließend – soll dieses Jugendangebot auch sein.
Es soll so etwas wie ein Experimentierfeld, wie ein Labor, für öffentlich-rechtliche Anstalten sein, um zu schauen, was sich gerade auch in der Interaktivität mit Jugendlichen verwirklichen lässt, um es dann gegebenenfalls ins Hauptprogramm zu transferieren.
Ich bedanke mich heute für die Debatte, und wir nehmen das noch einmal als Auftrag mit, entsprechend bei denjenigen, die noch nicht überzeugt sind, dafür zu werben.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? –
Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir haben hier als Berichterstatter den Abgeordnetenkollegen Steinbach. Es gibt aber eine Absprache, dass wir diesen Antrag ohne Aussprache behandeln.
Herr Kollege Steinbach, Sie haben das Wort. Lassen Sie sich nicht irremachen. Sie dürfen ans Mikrofon. Bitte schön.