die zusätzlichen Bundesmittel zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung zu nutzen sind. In Ergänzung der Anfrage von heute Morgen wollen wir auch, dass die Bewilligung der laufenden Anträge beschleunigt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben erst vor ganz kurzer Zeit – vor einer Stunde oder so, ich weiß nicht, wann er kam – einen Alternativantrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu erhalten. Den lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Er verwässert nämlich die klaren Forderungen, die wir in unserem Antrag stellen.
Ich will dazu nur zwei kleine Bemerkungen machen. Sie sagen, Sie wollen mit den kommunalen Spitzenverbänden baldmöglichst eine Vereinbarung zur Unterstützung der Kommunen im Bereich der Inklusion schließen. Wir gehen davon aus, dass Sie die Dinge, die letzten Endes auch die Kommunen betreffen, wie die Umsetzung der Inklusion, mit den kommunalen Spitzenverbänden besprechen. Da kann ich Ihnen gleich sagen, dass ich weiß, dass ganz viele Kommunen sehr deutliche Worte gesprochen haben. Wir können nur hoffen, dass diese deutlichen Worte tatsächlich von Ihnen berücksichtigt werden.
Zum anderen möchte ich sagen, es reicht uns nicht, dass Sie die Kommunen mit den zusätzlichen Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsfinanzierung usw. weiter unterstützen wollen. Das ist zu wenig. Hier muss ganz, ganz klar sein, dass das zusätzliche Gelder vom Bund sind, die wirklich so genutzt werden müssen, dass sie den Kommunen in der Form zukommen und es nicht so ist, wie es in den vergangenen zwei Jahren war, dass sie ewig auf die Bewilligung ihrer Anträge warten, sondern dass ganz klar in den Sternen steht, wie die Kriterienvergabe tatsächlich passieren soll. Es ist noch sehr viel unklar zur neuen Förderpraxis.
Ich möchte eine Ergänzung vornehmen. Es wurde bereits erwähnt, dass es den Alternativantrag „Finanzierung wichtiger Bildungsvorhaben als gesamtstaatliche Aufgabe begreifen“ – Drucksache 16/3688 – zum Tagesordnungspunkt gibt. Wir diskutieren natürlich über beide Anträge.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schäfer, vorab möchte ich sagen, das Geld oder
die Mittel, über die wir heute reden, sind sicherlich auf keine Gnade von Frau Wanka zurückzuführen,
dass diese den Ländern zur Verfügung gestellt werden, sondern sie sind auf eine Vereinbarung der Großen Koalition zurückzuführen. Ich hatte aufgrund dessen, was man aus den Koalitionsverhandlungen gehört hatte, den Eindruck, dass Frau Wanka eher nicht geneigt war, den Ländern Geld zur Verfügung zu stellen, sondern sich insbesondere Frau Ministerin Ahnen sehr intensiv dafür eingesetzt und gekämpft hat, dass die Vereinbarung so kommen wird, wie sie jetzt ist.
Als ich den Antrag der CDU las, dachte ich zuerst, schönes Thema, aber inhaltlich von der CDU leider vollkommen verfehlt. Es geht wie immer alles wie Kraut und Rüben durcheinander. Es werden alle alten Forderungen in den Antrag zur Verwendung der frei werdenden BAföG-Mittel gepackt, die Sie haben. Bei der CDU gibt es Schlüsselwörter, die irgendwie auf Teufel komm raus untergebracht werden müssen, egal ob sie passen oder nicht, alles geschmückt mit unhaltbaren Unterstellungen. Schwarzmalen, Schlechtreden, das ist die Devise, egal auf wessen Kosten.
Am amüsantesten finde ich den Vorwurf der immer neuen Projektfinanzierungen mit häufig nicht geklärten Anschlussfinanzierungen. So steht es im CDU-Antrag sinngemäß.
Ja, wer hat das denn gemacht? Anschubfinanzierungen, Projekte, aber keine geklärten Anschlussfinanzierungen. Mir fallen da nur Bundesprojekte ein. Der einzige Bereich, der von dem Bundes- und Teilhabepaket einwandfrei funktionierte, war die Schulsozialarbeit. Die war die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht bereit weiter zu finanzieren. Sie hätte es gekonnt, aber sie wollte es nicht,
Fakt ist, in Rheinland-Pfalz steigt der Bildungsetat seit Jahren kontinuierlich an, weil Bildung ein Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz ist, weil es das Thema ist, an dem sich soziale Gerechtigkeit manifestiert und weil bei uns alle Kinder gleiche Chancen haben sollen, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb ist und bleibt Bildung in Rheinland-Pfalz gebührenfrei – in der Kindertagesstätte, in der Schule, in der Hochschule.
Liebe CDU, die von Ihnen gewollte Einführung von KitaGebühren, die irgendwie durch die Hintertür wieder in diesem Antrag stehen, wird es mit uns nicht geben.
Es ist schon ein Hohn, wie die CDU versucht, die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz schlechtzureden. Hören Sie sich um in der Bundesrepublik. Rheinland-Pfalz ist das Bildungsvorzeigeland, weil hier das passiert, was sich viele Länder wünschen. Wir haben unser Bildungssystem mit den Menschen im Land entwickelt. Wir haben nichts aufgesetzt, sondern die Leute im Prozess mitgenommen. Wir haben die kleinsten Klassen, die meisten Ganztagsschüler, die jüngsten Lehrer usw. usf. Ich könnte weitermachen.
Was passiert jetzt durch die Einigung beim Bildungspaket auf Bundesebene? – Die Mittel, die durch das BAföG im Landeshaushalt frei werden – dauerhaft 35 Millionen Euro jedes Jahr –, sollen für die Grundfinanzierung der Hochschulen und zur Unterstützung der Kommunen bei ihren Aufgaben auf den Feldern der Inklusion und der sozialen Integration im Schulbereich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine wahrlich gute Nachricht für die Hochschulen, Schulen und Kommunen. Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerin Ahnen haben dies bereits am 27. Mai vorgestellt.
Jetzt kommt die CDU hinterhergelaufen wie die alte Fastnacht und fordert, das Geld den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Da kann ich doch nur sagen: Hallo wach! – Dafür brauchen wir doch nicht die CDU.
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen freiwillig bei kommunalen Aufgaben und will im Schulgesetz verankern, dass das Geld unbürokratisch und schnell verfügbar ist, und zwar die 8 Millionen Euro, die für Inklusion angeboten worden sind. Darüber sollen die Kommunen dann eigenständig verfügen können. Ich nenne einmal ein paar Beispiele, was ich mir vorstellen könnte, wofür Kommunen das Geld nutzen können: für Lern- und Lehrmittel im Bereich der Inklusion, vielleicht für kleinere Umbaumaßnahmen unterhalb der Bagatellgrenze, für vieles andere mehr, aber auch zum Beispiel für Schulsozialarbeit als Maßnahme sozialer Integration. – Davon ist im CDU-Antrag leider überhaupt nichts zu lesen. Sie wollen anscheinend das Geld gar nicht für Inklusionsaufgaben im schulischen Bereich verwenden, weil es dazu keine Aussage in Ihrem Antrag gibt.
Es ist darüber hinaus für die Hochschulen sehr erfreulich, dass die Einigung es ermöglicht, Hochschulen in der Grundfinanzierung besser auszustatten.
Ich möchte nur noch einmal erwähnen, der Rechtsanspruch für Einjährige ist vom Bund formuliert worden. Auch hier wird das Land seiner Verantwortung gerecht.
Es ist also kein Skandal da. Wir lassen uns auch keinen herbeireden. Das Geld wird so verwendet wie vorgeschlagen. Daran ergibt sich kein Zweifel. Es ist für die Kommunen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über die eingeschränkten Möglichkeiten des Bundes, Beiträge zur Bildungsfinanzierung zu leisten, haben wir in diesem Hause schon mehrfach diskutiert. Ich denke, die Argumente aus diesen Debatten sind nach wie vor gültig.
Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass sich jetzt andeutet, dass der Bund zusätzlich Geld für Bildung zur Verfügung stellen möchte. Das ist ein Ansatz, den wir im Grundsatz begrüßen. Die Zusage, dass der Bund komplett die BAföG-Finanzierung übernehmen wird, wird dazu führen, dass im Landeshaushalt zusätzlich 35 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen.
Unser Antrag, den wir einbringen, legt ohne Wenn und Aber fest: Diese Gelder sollen zusätzlich in den Bildungsbereich gehen. Sie sollen in den Bereich der Grundfinanzierung der Hochschulen gehen. Wir haben schon häufiger darüber diskutiert, dass die zunehmende befristete Programmfinanzierung die Möglichkeiten der Hochschulen einschränkt, gerade was die Möglichkeiten angeht, dauerhafte und zuverlässige Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten.
Insofern ist es eine richtige Grundsatzentscheidung zu sagen, wir gehen in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Dort wird man dann die teilweise zu Unrecht viel geschmähte Gießkanne in die Hand nehmen und die Grundfinanzierung stärken müssen, zusätzlich zu all den hoch spezialisierten Sonderfinanzierungsprogrammen, die es im Hochschulbereich gibt und die ihre Berechtigung haben, weil die Gießkanne den Strahl breit über die Fläche verteilt und dafür sorgt, dass Wachstum und Gedeihen möglich sind. Das haben die Hochschulen in unserem Land verdient. Das ist also eine klare Prioritätensetzung für die Grundfinanzierung der Hochschulen.
Der andere Punkt ist die Unterstützung der Kommunen auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem, auf dem wir uns befinden und weitere Schritte gehen möchten.
Dazu sagt Ihr Antrag eines: Dieser Punkt kommt nicht vor. Sie sagen, Sie wollen das Geld in die berufsbildenden Schulen stecken.
Ich sage Ihnen, diese Landesregierung hat schon umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die berufsbildenden Schulen zu stärken.
Es ist schon vieles auf dem Weg. Das unterschlagen Sie einfach. Es gibt klare Ansagen, dass dort im Bereich der demografischen Rendite Stellen eingesetzt werden sollen, weil es eine Halbierung des Unterrichtsausfalls und eine Stärkung der Unterrichtsversorgung geben soll. Es ist schon vieles auf dem Weg.
Eines sage ich Ihnen auch: Sie wollen den Kommunen mit diesem Antrag die Gelder, die ihnen für die Inklusion in Aussicht gestellt sind, nicht geben. Damit spielen Sie die berufsbildenden Schulen gegen die Inklusion aus.