Diesen herausragenden strukturpolitischen Erfolg haben die Menschen in und um Zweibrücken erarbeitet. Die Landesregierung hat diese positive Entwicklung in dieser Region seit 1990 mit 174 Millionen Euro unterstützt. Herr Bracht, das ist keine Verschwendung von Steuergeldern. Damit ist eine Region strukturpolitisch nachhaltig erfolgreich entwickelt worden.
Innenminister Lewentz hat angekündigt, zusammen mit den kommunalen Vertretern gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um gute Rahmenbedingungen für eine positive Weiterentwicklung der gesamten Region zu schaffen. Wir werden diesen Prozess als regierungstragende Fraktion unterstützen.
Fest steht auch, Zweibrücken steht nach der Konversion deutlich besser da als zu Zeiten der Amerikaner. Die Entscheidung, Anfang der 90er-Jahre in den Flughafen zu investieren, teilte damals übrigens die Europäische Kommission.
Sie förderte den Flughafen finanziell mit rund 9 Millionen DM. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kommission gewillt ist, eine sogenannte Marktbereinigung im Bereich der europäischen Regionalflughäfen vorzunehmen. Dadurch wird die eigentliche Ursache gelegt, dass einige Flughäfen in Europa vom Markt verschwinden müssen. Davon ist der Flughafen Zweibrücken betroffen. Die Kommission hat hier eine klare Auffassung.
Meine Damen und Herren, bezogen auf die Zweibrücker Situation bedeutet dies, dass sie den Fortbestand des Flughafens Zweibrücken nicht weiter akzeptiert. Für uns ist nachvollziehbar, dass die Region um Zweibrücken aufgrund der längeren Landebahn, der besseren Struktur des Flughafens und des deutlich geringeren Defizits des Flughafens Zweibrücken wenig Verständnis für diese Entscheidung hat.
Frau Klöckner, es ist einfach falsch, wenn Sie sagen, es hat an fehlenden Businessplänen gelegen. Diese wurden der Europäischen Kommission vorgelegt, auch Kooperationsangebote gemeinsam mit Saarbrücken. Es
hat unzählige Gespräche gerade in den letzten zwei Jahren auf Arbeitsebene und auf Regierungsebene mit der Europäischen Kommission gegeben. 40 weiteren Flughäfen in Europa wird vorgeworfen, gegen Beihilferecht verstoßen zu haben.
Die Europäische Kommission hat für sich die Grundsatzentscheidung getroffen, es werden Flughäfen vom Markt verschwinden. Dafür werden die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Das hat weniger damit zu tun, ob im Detail Beihilfeverstöße vorgelegen haben oder nicht. Diese Grundsatzentscheidung ist aufgrund der Marktsituation in Europa, wie sie die Kommission einschätzt, getroffen worden. Davon ist im Grunde Zweibrücken in der Abwägungsentscheidung, die die Kommission getroffen hat, betroffen.
Wir müssen diese Entscheidung schweren Herzens akzeptieren; denn nach geltender Rechtslage können wir uns gegen die Sichtweise der Kommission nicht erfolgreich zur Wehr setzen. Wenn Rechtsmittelverfahren abgeschlossen werden, wird de facto lange über die Zukunft des Zweibrücker Flughafens seit Jahren entschieden worden sein.
Bezüglich der Informationen: Die Ministerpräsidentin hat zu dem Zeitpunkt, als die Kommission heute Morgen getagt hat, vor dem Parlament die notwendige Erklärung abgegeben. Es war auch richtig und vernünftig, gestern die Medienöffentlichkeit zu informieren, weil aufgrund von Informationen, die der saarländischen Landesregierung vorgelegen haben, absehbar war, dass dort entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird. Dann müssen diese Informationen von der Medienöffentlichkeit entsprechend eingeschätzt werden.
Ich habe allerdings wenig Verständnis dafür, dass ein Informationsangebot der Landesregierung heute Mittag von Ihnen nicht angenommen wurde.
Es wurde nicht nur über das berichtet, was gestern der Medienöffentlichkeit mitgeteilt wurde, sondern es gab selbstverständlich auch die Gelegenheit,
und sich auch darüber zu verständigen, wie mit dieser für das Land wichtigen Situation umgegangen wird.
Ihnen ist es unbenommen, heute hier in der Öffentlichkeit, im Parlament das zu sagen, was Sie für notwendig empfinden. Verantwortliches Verhalten bedeutet aber
auch, sich zumindest eine Stunde Zeit zu nehmen und sich die Vorgehensweise seitens der Regierung anzuhören. (Zurufe von der CDU)
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Das ist eine Frechheit! So gehen Sie mit dem Parlament um! Das ist eine Frech- heit! Sind Sie auch erst heute Mittag informiert worden? Sagen Sie mal etwas dazu!)
Die kommunalen Vertreter sind in vollkommener Übereinstimmung und Einmütigkeit mit der Landesregierung zur Auffassung gekommen, diese Entscheidung muss so getroffen werden. Landrat Duppré, der Herausragendes für die Westpfalz geleistet hat, der auch Herausragendes für Zweibrücken geleistet hat, hat gestern und heute Morgen den klaren Appell gegeben, dass es jetzt Aufgabe der Region ist – auch der politisch Verantwortlichen im Land –, zusammenzustehen und es nicht die Zeit für Häme ist. Das ist teilweise auch in Ihrem Redebeitrag deutlich geworden.
Diese Verpflichtung haben Sie. Wenn wir über Informationsaustausch sprechen – dieser Satz sei noch erlaubt –, frage ich: Wie transparent oder nicht transparent haben Sie die Landesregierung über Ihre Gespräche in Brüssel informiert? – Mitnichten haben Sie das getan. Das zeigt doch, mit welcher Aufrichtigkeit Sie in diese Diskussion eingestiegen sind, Frau Klöckner.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Frau Klöckner, CDU, meldet sich für eine Kurz- intervention zu Wort)
Ich erteile das Wort Herrn Köbler. Die Regeln, die wir für die normale Debatte haben, gelten nicht für diese.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, an einem Tag nach einer Nachricht, wie sie gestern öffentlich bekannt wurde, sollte man zuerst einmal feststellen, dass es jetzt darum geht, sich zuvörderst um die betroffenen Menschen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafengesellschaft, zu kümmern
und der Region zu signalisieren, dass dieses Parlament geschlossen zu der Region steht und nach Wegen sucht, wie man zusätzlich positive Impulse in die Region Zweibrücken senden kann. Ich will für meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen: Wir sind explizit bereit mitzuhelfen, um für die Menschen, für die Betroffenen gute Lösungen zu finden und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Region weiterhin eine gute Zukunft hat, meine Damen und Herren.
Der Zeitpunkt gestern hat uns überrascht, aber das Ergebnis ist vom Inhalt her doch nicht so überraschend. Ich weiß nicht, wie viele Pressemitteilungen und Statements ich gefunden habe, in denen fast wortgleich immer wieder der Satz steht: Zwei steuerfinanzierte Flughäfen in unmittelbarer Nähe sind auf Dauer nicht wirtschaftlich tragbar. – Wie wir spätestens seit 2012 haben lernen müssen, sind sie auch beihilferechtlich problematisch.
Ich erinnere mich noch gut daran, als ich vor fast genau zwei Jahren am Flughafen Zweibrücken war und dort mit dem Oberbürgermeister und den Verantwortlichen darüber gesprochen habe, wie die weitere Entwicklung sein könnte, als sich abzeichnete, dass gerade die Kommission auf Dauer in dieser unmittelbaren Nähe diese zwei Regionalflughäfen nicht akzeptieren wird. Da haben wir auch darüber gesprochen, wie eine Kooperation mit Ensheim, also mit dem Saarland, mit der Perspektive eines gemeinsamen Betriebs aussehen könnte. Das meine ich, wenn ich sage, das Ergebnis ist vom Inhalt her nicht überraschend. Wir führen diese Debatte schließlich seit zwei Jahren.
Es ist schon bedauerlich, dass die Anstrengungen, die es gab, mit dem Saarland gemeinsam in eine Kooperation zu kommen – möglicherweise in eine Fusion, Stichwort Saar-Pfalz-Airport –, dort nicht mit dem gleichen Engagement und mit der gleichen Gründlichkeit vorangetrieben worden sind, wie sie die rot-grüne Landesregierung vorangetrieben hat, weil es wirtschaftspolitisch durchaus ein Stück weit Sinn macht, die beiden Flughä
fen zusammen zu betreiben, aber dort, wo die Infrastruktur besser ist – Stichwort längere Landebahn –, durchaus den Flugbetrieb in Zweibrücken beibehalten zu können. Das hat das Saarland eben nicht mit diesem Engagement vorangetrieben.