Es gab bis zuletzt noch positive Signale, dass sich die EU-Kommission einem solchen Weg nähern kann. Dass es jetzt ein so schnelles Umdenken gab, ist das, was ich damit gemeint habe, dass der Zeitpunkt überrascht hat. Es ist bedauerlich, dass es jetzt nicht mehr möglich ist, diesen gemeinsamen Weg mit dem Saarland konsequent zu einem guten und gemeinsamen Ende zu führen.
Es ist übrigens schon bemerkenswert, dass die einzige politische Partei im Saarland, die das wirklich vorangetrieben hat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im saarländischen Landtag war, die immer wieder auch auf saarländischer Seite gesagt hat, wir müssen diese Kooperation mit Zweibrücken vorantreiben, weil es für den saarländischen Landeshaushalt auf Dauer in Zeiten der Schuldenbremse nicht akzeptabel ist, im zweistelligen Millionenbereich mit Steuergeldern den Flughafen in Ensheim zu subventionieren, meine Damen und Herren. Da hört die Verantwortung für Steuergelder nicht an der Grenze des Bundeslandes auf.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Licht: Die GRÜNEN wollen den Ausstieg! Wir fahren alle nur noch Fahrrad!)
Frau Klöckner, wenn die Bundesregierung das Saarland in Brüssel so massiv unterstützt hat, so wie Sie das eben gesagt haben, ist das schon eine interessante Information.
Dann frage ich mich, wo die Unterstützung für das Kooperationsmodell war, das wir Rheinland-Pfälzer vorangetrieben haben, und was Ihre Kontakte nach Berlin und Ihre Gespräche mit Herrn Almunia gebracht haben, außer vielleicht einem oder zwei Espressi und ein paar Fotos.
Frau Klöckner, von mir sitzt kein Parteifreund in der Kommission. Wenn Sie den Vorwurf an die eine Seite richten, darf wohl erlaubt sein zu sagen, was Ihr eigener Beitrag dazu war. Das haben Sie hier noch nicht ausgeführt.
Jetzt haben wir aber eine Entwicklung, die unumgänglich ist. Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, damit konstruktiv umzugehen. Deswegen war es gestern auch ein richtiger Schritt von der Landesregierung, in die Öffentlichkeit und in die Offensive zu gehen.
Ja gut, ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten, sind erst einmal die ersten Adressaten bei solchen Entwicklungen.
Deswegen ist es auch richtig, zeitnah gleich an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sich solche Dinge abzeichnen.
Sie haben doch eben selbst gesagt, Sie haben es aus Twitter erfahren, also war es doch öffentlich. Sie müssen sich schon einmal entscheiden.
Eines mag ich nicht glauben: Sie wissen, wir GRÜNE sind nicht die großen Freunde von Flughäfen und dass wir schon immer gesagt haben, diese zwei Regionalflughäfen nebeneinander zu haben, ergibt ökologisch und wirtschaftlich keinen Sinn. Wir haben früh davor gewarnt, dass es auch beihilferechtlich problematisch werden wird.
Jetzt muss man sich nicht im Recht fühlen, sondern jetzt muss man mit der Situation umgehen. Bei aller Bedeutung und aller Schwierigkeit auch für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir werden nicht akzeptieren, dass gesagt wird, die Region Zweibrücken hängt wirtschaftlich davon ab, wenn in der Hochsaison im Sommer dort zwei bis sechs Flieger am Tag abheben.
Diese Region hat mehr drauf, sie kann mehr und hat auch viel, viel mehr Potenzial, als dass man sagt, es hängt das ganze Wohl und Wehe von diesem einen Flughafen ab.
dieses Konversionsprojekt auch ohne Regionalflughafen zukunftsfähig gut aufzustellen und dort in der Zukunft nachhaltig für die Prosperität der Region zu investieren. Dort muss doch jetzt der Fokus und der Schwerpunkt für uns in diesem Hause sein, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass es wichtig ist, an einem Strang zu ziehen, mit der Region, mit den Kommunen vor Ort, aber eben auch mit den Möglichkeiten, die die Landesregierung hat, die das Wirtschaftsministerium, das Innen- und Infrastrukturministerium und auch das Sozialministerium haben, und man dort jetzt – das ist auch gesagt wor- den – gezielt im Dialog mit der Region neue Impulse setzt sowie Impulse, die gesetzt worden sind, die schließlich auch funktionieren, Stichwort Outlet-Center, auch entsprechend absichert, damit sie zukunftsfähig sind.
Es ist wichtig, darum zu kämpfen, dass dort weiterhin ein Verkehrsflugplatz sein kann, weil flugaffines Gewerbe mit Arbeitsplätzen vorhanden ist, das wir auch sichern wollen.
Ich glaube, es muss der Fokus für die kommenden Tage, Wochen und Monate sein, dass es am Ende so ist, dass es dort keinen Regionalflughafen mehr gibt, es dort aber eine positive Entwicklung und nachhaltige Investitionen gibt und Zweibrücken und die Region in den nächsten Wochen und Monaten sagen können, ja, es geht weiter bergauf, was den Arbeitsmarkt angeht, was wirtschaftliche Entwicklung angeht, und man die Region nicht schlechtredet, weil die Regionalflughafenbetriebsgesellschaft insolvent gegangen ist.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des HerzogJohann-Gymnasiums Simmern. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Ebenso begrüße ich die Werkstatt Arbeiten und Lernen aus Grünstadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst etwas, damit die Dinge auch richtig eingeordnet werden, was die Entscheidung der Europäischen Kommission betrifft, wozu seit zwei Jahren intensivste Kontakte mit der Kommission, nicht nur in Abstimmung mit der Region, sondern auch mit dem Saarland darüber geführt wurden, wie eine Fortführung beider Flughäfen unter Geltung der neuen Flughafenleitlinien – als sich abgezeichnet hat, dass diese erstellt werden – ermöglicht werden kann.
Es gab bis vor wenigen Tagen ein klares Signal der Kommission, dass man sich vorstellen könnte, dass eine Kooperation der Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken, die verhindert, dass sich zwei Flughäfen in unmittelbarer Nachbarschaft gegenseitig Konkurrenz machen, nach den neuen Leitlinien akzeptiert werden kann. Dann hat man sich auf den Weg gemacht – auch im Dialog mit der Kommission –, diese Kooperation weiterzuentwickeln, auf Vorstellungen der Kommission entsprechend einzugehen, und hat dort entsprechende Businesspläne vorgelegt.
Jetzt ist es schon mehr als überraschend gewesen, dass bei mündlichen Gesprächen die Aussage getroffen wurde, es werde einen Rückforderungsbescheid nur gegen Zweibrücken geben, unabhängig von der Tatsache, dass seitens der Kommission nicht abschließend über die Kooperationsmöglichkeiten entschieden wurde.
Ich will nicht die Entscheidungsgründe kritisieren, die die Kommission mündlich vorgetragen hat, Saarbrücken sei der ältere Flughafen und dort würden Regierungsflüge stattfinden. Es sind mit Sicherheit keine validen Argumente zu sagen, der eine Flughafen ist von der Struktur besser in der Lage, sich im Wettbewerb zu bewähren als der andere. Das hat aber wohl die Kommission bewogen, entsprechende Entscheidungen zu treffen.