Es gibt in Polen einen vergleichbaren Fall. Dort haben zwei Flughäfen in unmittelbarer Nähe existiert, und gegen einen dieser beiden Flughäfen ist ein entsprechender Entscheid ergangen. Auch das wird derzeit beklagt. Auch dort herrscht eventuell die Angst vor Präzedenzfällen.
Das ist die Situation, die die Verantwortlichen jetzt zu entscheiden haben. Man kann sich lange damit beschäftigen: Sind das nachvollziehbare Argumente? Wird das gegebenenfalls, wenn man sich richtig auseinandersetzt, in drei oder vier Jahren bestätigt oder nicht?
Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kommission, die jetzt noch im Amt ist, mit ihren Möglichkeiten sagt, sie werde für eine Marktbereinigung sorgen und die Entscheidungen so und so treffen.
Wir haben jetzt, im Juli 2014, die verantwortbaren Entscheidungen für die Region zu treffen. Diese lauten, die klare Aussage zu treffen, einen internationalen Flughafen wird es in Zweibrücken künftig nicht geben. Das ist Fakt, ob wir das wollen oder nicht.
Dann ist es jetzt verantwortbar, genau das zu tun, was die Region verlangt. Einen Verkehrslandesplatz wird man weiter betreiben können und damit wohl 250 Arbeitsplätze im flugaffinen Bereich – Werften und anderes – sichern können. Was die übrigen 3.000 Arbeitsplätze anbelangt, bin ich der festen Überzeugung, Herrn Lewentz wird es mit der Region gelingen, daraus noch deutlich mehr Arbeitsplätze zu machen;
Lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Frau Klöckner, mich hat als damaliger Wirtschaftsminister eine Auswertung mit Respekt überrascht. Ich hätte, als ich die Studie noch nicht gesehen habe, nicht vermutet, dass Zweibrücken mit der unmittelbar angrenzenden Region
der Teil des Landes ist, in dem die Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe und der Industrie im Durchschnitt die höchste Qualifikation haben.
Sie sind innovationsfähiger als in anderen Regionen. Darauf kann man sich jetzt konzentrieren und aufbauen. Wir können trotz des Schocks dieser Nachricht das klare Signal setzen: Die Region Zweibrücken hat eine gute Zukunft.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe auf den Punkt ein, den Herr Kollege Hering gerade ausgeführt hat. Wir haben in diesem Land nicht ein Problem mit Brüssel, sondern mit dieser Landesregierung.
Frau Ministerpräsidentin, nach all den Debatten, die wir bisher in diesem Haus führen, drängt sich mir der Verdacht auf, ob Sie etwa Zweibrücken zugunsten des Hahns geopfert haben. Dazu wurde bis heute nichts gesagt.
Herr Hering, nur zur Vervollständigung für die Wahrheit. Frau Kollegin Klöckner hat nach ihrem Gespräch mit Herrn Almunia Frau Dreyer angerufen. Umgekehrt ist das nicht erfolgt. Ich darf vielleicht auch feststellen, dass die Aktuelle Stunde von Ihnen und nicht von uns beantragt wurde. Auch das wirft ein Licht darauf, wie lange Sie sich schon informiert fühlten.
Wir stehen vor einer Brüsseler Entscheidung, die nicht etwa aus dem Nichts kommt. Die EU-Kommission entscheidet über erlaubte Staatsbeihilfen auf der Grundlage von Informationen, Stellungnahmen und Begründungen, die die betroffenen Länder liefern müssen. Sie – das wissen wir – haben die Verhandlungen über Zweibrücken an der Bundesregierung vorbei geführt und ein mögliches Zusammenwirken mit dem Saarland nicht genutzt. Das ist die Realität.
Wieder einmal müssen wir feststellen, dass Sie Millionen von Steuergeldern verschwenden. Es haftet dieser Landesregierung an, dass Sie ein Projekt nach dem anderen auf Kosten dieses Landes und aller RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in die Insolvenz führt.
Dem damaligen Wirtschaftsminister und jetzigen Fraktionsvorsitzenden haftet an, eine zweite Insolvenz verursacht zu haben.
Frau Ministerpräsidentin, wir kennen zwischenzeitlich mehrere Ihrer Zukunftskonzepte. Sie sind immer wieder Problemfelder und Steuergräber. Wieder einmal verlieren die Menschen der Region – das lässt sich nicht beschönigen – durch Sie, Frau Ministerpräsidentin, und durch niemand anderes, Hunderte von Arbeitsplätzen.
Sie müssen heute schon wieder einen neuen politischen Offenbarungseid leisten und vernichten Teile der Zukunftsperspektiven dieser Region.
Das ist Ihnen natürlich selbst bewusst. Deshalb versuchen Sie, das Scheitern nach dem Nürburgring, dem Flughafen Hahn und dem Schlosshotel Bad Bergzabern zu vertuschen.
Ihre Informationspolitik ist angesprochen worden. Frau Kollegin Klöckner hat Sie mehrfach gesehen. Erst hier und heute eine Stunde vor der Plenardebatte soll etwas erklärt werden, was Ihnen bereits aufgrund einer Vorlage aus der EU-Kommission seit über einer Woche bekannt ist.
Frau Ministerpräsidentin, das Interessante in diesem Zusammenhang ist, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung die Abstimmung mit der EU-Kommission zur Chefsache machen.
Herr Hering, seit 2009 wissen auch Sie Bescheid, dass es Schwierigkeiten mit den Beihilfen in Zweibrücken gibt. Das ist nichts Neues.
Frau Ministerpräsidentin, Sie holen sich einen Fachmann aus Nordrhein-Westfalen. Sie bilden eine Task Force mit dem Innenministerium, dem Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei. Sie selbst erklären sich zur Chefverhandlerin. Was machen Sie eigentlich mit all diesen Instrumenten? Wie haben Sie sich damit befasst? Wie haben Sie sich eingesetzt?
Ihre persönlichen Prioritäten wurden doch gestern deutlich. Sie verkünden – man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen – einen neuen Wettbewerb für schönere Dorfkerne, als das Brüsseler Votum bekannt wird. Wir müssen feststellen, dass Sie selbst nicht rechtzeitig mit der Kommission verhandelt haben. Das war am 15. Juli zum ersten Mal.
Dann lässt sich Ihr Innenminister, Herr Lewentz, wie folgt in der „Rhein-Zeitung“ zitieren. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
Nur noch diesen einen Satz. Der Rest kommt in der zweiten Runde. „Ich habe ihm deutlich gesagt, dass ich das nicht verstehen kann.“
Herr Innenminister, ein Minister, der so etwas nicht verstehen kann und sich nicht mit dem Kollegen Maas in Verbindung gesetzt hat, um das zu klären, ist seines Amtes nicht würdig.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Zweibrücken darf ich das eine oder andere richtigstellen. Es ist wirklich kein Platz hier für die Art von Selbstgerechtigkeit, die Sie, Herr Baldauf, an den Tag legen.
Es ist tatsächlich so, dass weder Herr Köbler noch ich diese Selbstgerechtigkeit an den Tag legen, obwohl wir schon vor 16 Jahren darauf hingewiesen haben, dass diese beiden Flughäfen nur 30 Kilometer auseinanderliegen. Das ist eine Tatsache, die uns allen und Ihnen auch bekannt ist. Von der Opposition muss niemand so tun, als sei ihm das gestern auch erst aufgefallen. Die Problematik ist im ganzen Haus bekannt. Diese Problematik ist man bewusst eingegangen.