Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich ebenfalls für die SPD-Fraktion und darf mich ausdrücklich bedanken, dass wir es an dieser Stelle geschafft haben, fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kollegen Frau Kohnle-Gros und Herrn Kessel für die konstruktiven Gespräche bedanken. Ich verspreche Ihnen an dieser Stelle, dass ich nur zu diesem Antrag spreche und die ganzen Nebenkriegsschauplätze, die Sie unauffällig auffällig mit aufgemacht haben, rechts und links liegen lasse. Ich werde im Sinne der Zeitökonomie der Kolleginnen und Kollegen nur über den Antrag reden.
Das Parlament stellt sich fraktionsübergreifend mit der Landesregierung der Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen und des steigenden Flüchtlingsproblems. Das ist ein deutliches Zeichnen, das wir in Rheinland-Pfalz setzen. Das sollte über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus strahlen. Deshalb lassen wir das gerne so stehen.
Gemeinsam mit den Kommunen, wie Sie es gesagt haben, den Kirchen und den freien Trägern pflegt das Land Rheinland-Pfalz eine beispielhafte Willkommenskultur, die sich nicht nur in den Rahmenbedingungen, die schon von meinen beiden Vorrednern angesprochen wurden, zeigt, zum Beispiel der Erhöhung der Aufnahmekapazitäten in Trier, der Schaffung der Nebenstellen im Rahmen der Aufnahme in Trier und Ingelheim, um eine menschenwürdige und angepasste Aufnahme sicherzustellen.
Die Landesregierung setzt sich intensiv für das eigentliche Ziel der Integration der zu uns geflüchteten Menschen ein. Für die Integration ist der Dreh- und Angelpunkt die deutsche Sprache. Das ist der Schwerpunkt dieses Antrages. Das Angebot von Beratung und genügend Sprachkursen, die den tatsächlichen Zahlen anzupassen sind, ist die einzige Möglichkeit für diese Menschen, wirklich schnell die deutsche Sprache zu erlernen, schnell den Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden und sich schnell in den Kommunen, in die sie aufgeteilt werden, heimisch zu fühlen, sich mit den Menschen verständigen zu können und auf eigene Füße zu kommen.
Die Bundesregierung plant, den Zugang zum Arbeitsmarkt bereits nach drei Monaten zu ermöglichen. Wir appellieren an dieser Stelle ausdrücklich an die Bundesregierung, nicht nur den einen Schritt zu tun, sondern auch den zweiten. In dem Fall müsste der zweite Schritt vor dem ersten kommen, nämlich die Sprachkurse für die Flüchtlinge zu öffnen, damit jeder, der hier im Land ist, egal wie lange er eventuell bleibt, in der Lage ist, sprachlich eine Heimat zu finden. Unser Appell geht in Richtung bedarfsorientierte Aufstockung der Sprachkurse vonseiten der Bundesregierung.
Allerdings bleiben wir nicht allein bei dem Appell. Es wurde ausreichend dargestellt, dass die Landesregierung selbst sich natürlich dieser Aufgabe stellen soll. Bereits jetzt werden Sprachkurse selbst finanziert und Sprachkurse des Bundes kofinanziert. So fordern wir an dieser Stelle die Landesregierung auf, zusätzlich Geld in die Hand zu nehmen und über das Land finanzierte Sprachkurse aufzustocken und an die tatsächlichen Zahlen anzupassen. Die Haushaltsmodalitäten sind im Antrag dargestellt. Die muss ich hier nicht noch einmal darstellen.
Ich freue mich noch einmal sehr, dass wir in dieser Beziehung an einem Strang ziehen. Schönen Dank für das Zuhören.
Asylsuchenden und Flüchtlingen, eine gute Unterbringung und Versorgung sowie den respektvollen Umgang mit diesen Menschen als humanitäre Selbstverständlichkeit, die wir alle in diesem Landtag gemeinschaftlich tragen.
Ich darf an dieser Stelle den Kommunen herzlich Danke sagen für ihre Unterstützung, aber vor allen Dingen auch den Kirchen, den evangelischen Kirchen und der katholischen Kirche für ihre engagierte Flüchtlingsarbeit. Ich bin sehr froh darüber. Sie stehen uns bei diesen Themen zur Seite, aber auch die Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss, Amnesty International. Das sind die Gruppen, die uns in unserer Flüchtlingspolitik sehr unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele der Flüchtlinge bringen Ausbildungen und Berufsabschlüsse mit. Sie bedeuten grundsätzlich ein Potenzial für unsere Gesellschaft. Aber um dieses Potenzial zu nutzen, müssen Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen, und sie müssen hier in Deutschland, in Rheinland-Pfalz im täglichen Leben zurechtkommen. Weder Deutschkenntnisse noch das Wissen um den hiesigen Arbeitsmarkt, um die Anerkennung von Abschlüssen, unser Schulsystem oder Kindergärten kommen von selbst. Hierfür brauchen die Flüchtlinge, die Asylbewerberinnen und -bewerber Sprachkurse, um die Sprache zu lernen. Sie brauchen für die anderen Bereiche Migrationsberatung.
Ich darf sagen, dass ich sehr froh bin, dass es gelungen ist, dass heute alle Fraktionen, die in diesem Landtag vertreten sind, gemeinsam diesen Antrag stellen, und sich die drei Fraktionen verständigt haben, um bei diesem wirklich wichtigen Thema der Unterstützung der Asylsuchenden, Asylbegehrenden und Flüchtlinge einen Antrag zur Unterstützung bei den Sprachkursen und zur Migrationsberatung zu stellen. Dafür bin ich sehr dankbar. Dafür will ich Ihnen ein herzliches Dankeschön sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Zugangszahlen der Asylsuchenden bundesweit stark steigen. In der ersten Hälfte dieses Jahres stellten rund 67.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Das sind 60 % mehr als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Wenn man das nach dem Königsteiner Schlüssel auf Rheinland-Pfalz umrechnet, bedeutet dies im ersten Halbjahr einen Zugang von 3.200 Menschen. Natürlich wollen wir diese Menschen nicht nur angemessen unterbringen, entweder in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier oder in den Außenstellen in Ingelheim und Trier, sondern wir wollen diese Menschen auch integrieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele dieser Flüchtlinge warten Monate, manchmal sogar Jahre auf
eine Entscheidung über ihren Asylantrag. Was sollen sie in der Zeit tun? Sie können nicht untätig herumsitzen. Ich meine, sie sollten etwas tun dürfen. Erst neun Monate nach ihrer Einreise dürfen Asylbewerberinnen und -bewerber arbeiten. Die Bundesregierung möchte diese Frist jetzt auf drei Monate verkürzen. Das ist eine gute Idee. Aber wie soll das mit dem Arbeiten gehen, wenn die Menschen nicht ausreichend deutsch sprechen?
Da der Bund Asylsuchenden keine Deutschkurse bezahlt, haben wir dies im Land organisiert. Die Nachfrage ist sehr groß. Das Konzept ist ein Erfolg. Die, die wir hier anbieten können, reichen bereits heute schon nicht mehr aus. Mit den Menschen reden zu können, ist aber der erste Schritt hinein in eine fremde Gesellschaft. Der zweite Schritt ist, dass man sich im Alltag zurechtfindet und man die Gepflogenheiten kennt.
Deshalb haben wir die Migrationsberatungsstellen des Landes in der Trägerschaft der Liga der Wohlfahrt neu konzipiert und für Asylsuchende und Flüchtlinge geöffnet. Auch hier sind die Nachfrage und der Erfolg sehr groß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, der Zugang zu Sprachkursen und zu einer guten Migrationsberatung für Asylbewerberinnen und -bewerber lohnt sich. Ganz abgesehen davon, dass wir damit den Asylsuchenden das Einleben bei uns erleichtern, führen diese Maßnahmen auch dazu, dass diese Menschen in der Folge eine Ausbildung absolvieren oder einen Arbeitsplatz finden können und so gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft werden können.
Ich freue mich deshalb ganz besonders und darf noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen, wenn wir jetzt, so hoffe ich, gleich diesen Antrag gemeinsam beschließen. Vielen herzlichen Dank an Sie alle.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3809 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch einmal den Tagesordnungspunkt 20 und da konkret die Ausschussüberweisung der Großen Anfrage aufrufen. Ich würde gerne noch einmal darüber abstimmen lassen. Da ist es eindeutig zu Konfusionen gekommen. Es besteht mehrheitlich der Wunsch, dass diese Große Anfrage noch einmal im Ausschuss behandelt wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, den wir gerade erleben. Zuerst versuchen die Regierungsfraktionen, der Oppositionsfraktion die Antwort der Landesregierung aus der Hand zu schlagen, bevor diese die Gelegenheit hatte, diese zu prüfen; denn zum gleichen Zeitpunkt, zu dem uns die Antwort zugegangen ist, hatte man schon im Ältestenrat den Antrag gestellt, das hier auszusprechen. Das war letzte Woche.
Dann wird das hier ausgesprochen, und dann beantragt die Fraktion der CDU Ausschussüberweisung mit dem Ziel, nach gründlicher Prüfung diese Große Anfrage, die sehr umfangreich ist, dort intensiv vertieft zu diskutieren. Dies wird hier abgelehnt. Dann merkt man, dass man mit dieser Ablehnung in der Öffentlichkeit und im Parlament auf große Konfusion und großes Unverständnis stößt; denn es konterkariert die Aufgaben des Parlaments und eigentlich das – – – Nein, nicht das, was man wollte. Man wollte die Sache abräumen. Das war wohl das Ziel davon.
Man konterkariert die Aufgaben der Opposition, die Regierung kontrollieren zu können. Nachdem man gemerkt hat, dass das schlecht ankommt, beantragt man, einen Punkt erneut aufzurufen. Ich frage die Frau Vizepräsidentin: Lässt unsere Geschäftsordnung zu, dass ein Tagesordnungspunkt, der abschließend behandelt wurde, erneut aufgerufen und erneut zur Entscheidung gestellt wird? – Ich bitte um Antwort dazu.
Da die CDU-Fraktion den Wunsch hatte, diese Große Anfrage im Ausschuss vertieft zu erörtern, werden wir dem natürlich zustimmen. Das ist selbstverständlich. Es ist aber schon eine blamable Geschichte für die Regierungsfraktionen.
Herr Kollege Bracht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ging hier in keinem Fall darum, hier eine Große Anfrage abzuräumen – – –