Die Handlungsfelder hat Ministerin Lemke in ihrer Beantwortung der Mündlichen Anfrage dargestellt. Besonders hervorheben – darauf sind die Vorredner schon intensiver eingegangen – möchte ich noch einmal die umfangreichen Maßnahmen, die in Handlungsfeld 1 „Nachwuchs sichern“ vereinbart wurden.
Wir haben in Rheinland-Pfalz die drittniedrigste Jugendarbeitslosenquote bundesweit. Das ist ein großer Erfolg der gemeinsamen Strategie des Ovalen Tischs in den vergangenen Jahren, aber auch der gezielten Maßnahmen und Programme der Landesregierung. In aktuell 145 Projekten werden mehr als 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie setzt hierfür rund 6 Millionen Euro ein. Wenn man sich an die letzten Haushaltsberatungen erinnert, kann man sich auch daran erinnern, dass die CDU exakt in diesem Bereich gerne Gelder gestrichen hätte.
Uns ist klar, wenn wir über Fachkräftesicherung reden, müssen wir zuallererst dafür sorgen, dass kein Jugendlicher zurückgelassen wird.
Die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung hat unter anderem den sogenannten Übergangsbereich im Fokus; denn die Zahlen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit spiegeln weder die Angebots- noch die Nachfragesituation vollständig wider. So befindet sich zum Beispiel ein Teil der Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden konnten, in Maßnahmen des Übergangsbereichs, obwohl sie nach dem Kriterienkatalog des Nationalen Ausbildungspakts als ausbildungsreif gelten.
Der Übergangsbereich besteht darüber hinaus aus nebeneinander stehenden schulischen Angeboten und Einzelmaßnahmen, die teils nicht ausbildungsnah genug sind. Dies verursacht Kosten und führt zu einem intransparenten und ineffektiven Angebot mit nachteiligen Folgen für die Jugendlichen selbst und das Fachkräftepotenzial.
Ziel ist, dass sich im Übergangsbereich nur Jugendliche befinden, bei denen noch die Ausbildungsreife hergestellt werden muss oder Berufswunsch und Eignung miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollten durch betriebsbezogene Maßnahmen möglichst rasch an eine Ausbildung herangeführt und sogenannte Maßnahmenkarrieren vermieden werden.
Wir wollen, dass jeder Jugendliche eine Chance am Arbeitsmarkt hat und von mir aus auch eine zweite oder dritte,
so, wie es Ministerpräsidentin Dreyer in ihrer Regierungserklärung damals angekündigt hat. Das ist unser Ziel. Zu den anderen Bereichen werde ich in der zweiten Runde noch etwas sagen.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Lieber Herr Brandl, wir machen das jetzt ganz anschaulich, damit klar wird, was wir schon seit vielen Monaten erzählen.
Der Ovale Tisch steht unter der Leitung der Ministerpräsidentin. Der Ovale Tisch koordiniert alle Aktivitäten mit den unterschiedlichsten Partnern. Leider können die heute hier nicht alle sprechen, aber die Stärke des Ovalen Tischs und der Fachkräftestrategie in RheinlandPfalz ist, dass alle in ihrer jeweiligen Zuständigkeit verbindlich erklärt haben, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, die dem Ziel dienen, dem Fachkräftemangel etwas entgegenzustellen. Damit und dadurch ist unsere Fachkräftestrategie etwas ganz Besonderes, bei der so gut wie kein anderes Bundesland mithalten kann.
Lieber Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich deshalb ganz herzlich bitten, dass Frau Ahnen, Herr Schweitzer und Frau Lemke jeweils ganz kurz etwas sagen.
Dann müsste ich beurteilen, was ganz kurz ist. Die Landesregierung hat aber weiterhin das Wort. – Die Bildungsministerin, Frau Ahnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Brandl hat mehrfach das Thema Unterrichtsversor
gung an den berufsbildenden Schulen angesprochen. Sehr geehrter Herr Brandl, Sie wissen aus dem Ausschuss, wir haben vor zwei Jahren eine Expertenkommission zur Zukunft der berufsbildenden Schulen eingesetzt. Diese Kommission ist zu ganz hervorragenden Ergebnissen gekommen. Das ist sogar von Ihrer Seite aus im Ausschuss anerkannt worden. Im Rahmen dessen haben wir erneut bekräftigt, dass wir die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen deutlich verbessern wollen. Sie wissen genauso gut, dass das nicht einfach ist, weil wir, wenn wir über Fachkräftebedarf reden, dann natürlich gerade im berufsbildenden Bereich über besonders gesuchte Ausprägungen reden, zum Beispiel in den Bereichen Metall, Elektro und Technik. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir bereits zum Herbst eine Verbesserung realisieren können.
Bei all dem verschweigen Sie konsequent und gehen nicht auf das ein, was Frau Lemke eben schon gesagt hat: Ja, wir wollen an der Stelle besser werden, aber wenn man sich die Ergebnisse rheinland-pfälzischer Schulen im bundesweiten Vergleich, vor allen Dingen in den Bereichen Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften, anschaut, sollte es doch selbst Ihnen zu denken geben, wenn es nur zwei westliche Bundesländer gibt, die signifikant nach oben vom Bundesdurchschnitt abweichen. Das sind Bayern und Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident! Es ist tatsächlich so, diese Fachkräftestrategie hat deshalb etwas Besonderes, weil sie nicht ausschließlich an den Schreibtischen der Landesregierung entstanden ist, sondern weil wir etwas hinbekommen haben, was die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die Sozialpolitik, alle anderen Politikfelder dieses Landes schon immer gemeinsam bestimmt hat, wir sind nämlich an dieser Stelle auf einer Augenhöhe mit den Akteuren unterwegs.
Es ist gelungen – ich will Ihnen unterstellen, dass Sie das als Opposition vielleicht gar nicht so gut finden können – bei allen Unterschieden, die es da gibt, weil sie einfach in den Rollen determiniert sind, wenn Sie mit den Kammern, den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften sprechen, alle gemeinsam auf eine Strategie zu vereinen und diese auch noch mit konkreten Maßnahmen – über 200 Einzelmaßnahmen – zu hinterlegen. Es ist nicht nur gelungen, diese Einzelmaßnahmen zu verabreden, sondern darüber hinaus ist es auch noch gelungen festzulegen, dass wir uns selbst am Erfolg messen werden. Gemeinsam werden wir überprüfen, wie weit wir kommen. Jahr für Jahr werden wir an
diesem Ovalen Tisch auf Einladung der Ministerpräsidentin gemeinsam schauen, wie weit wir gekommen sind.
Wir machen also die Akteure, die Partner des Landes zu mit uns Handelnden. Das ist das Besondere an einer solchen Fachkräftestrategie. Deshalb kann es nicht anders sein, dass auch die Ressorts der Landesregierung gemeinsam an dieser Fachkräftestrategie arbeiten.
Lieber Herr Brandl, es war mit Händen zu greifen, dass Ihnen inhaltlich keine Kritik eingefallen ist. Das ist völlig richtig. Es gibt auch keine ernsthafte Kritik, die man an dieser Fachkräftestrategie formulieren kann.
Also haben Sie sich mit Strukturfragen aufgehalten. Ich will Ihnen schon sagen: Mit dieser Kritik an den Strukturfragen, die wir an der Stelle aufgenommen haben und bei der Sie sehen werden, sie läuft ins Leere, können wir gut leben, weil wir ganz genau wissen, wir werden mit dieser Fachkräftestrategie Chancen für Menschen, die es am Arbeitsmarkt nicht so leicht haben, die eine zweite und eine dritte Chance brauchen, die sagen, sie wollen wieder in den Job zurückkommen, die sagen, vielleicht muss ich mich auch verändern und meine Qualifikation anpassen, um am Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein, gemeinsam und weiterhin erfolgreich formulieren. Das ist Ziel und Wesen dieser Fachkräftestrategie.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie sehen, unser Auftritt ist richtig symbolisch. Es ist uns aber wichtig, das einmal in dieser Weise deutlich zu machen.
Herr Brandl, ich verstehe aus der Sicht der Opposition, dass Sie versuchen, einen Keil zwischen Rot und Grün zu treiben, wenn Sie dieses Spiel immer wieder spielen. Sie merken aber, in dieser Angelegenheit passt kein Blatt zwischen Rot und Grün.
Ich möchte nicht all das wiederholen, was wir bereits besprochen haben, aber es ist mir wichtig, noch einmal etwas auszudeuten, weil wir sehen eine Veränderung beim Arbeitsmarkt in der Zukunft, wenn wir, wie eben dargestellt, künftig mehr Akademiker und weniger junge Leute aus dem dualen Ausbildungssystem hervorgehen sehen werden. Deshalb möchten wir so deutlich darauf
hinweisen, dass es gut ist, eine duale Ausbildung zu machen, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems genau dafür sorgt, dass sich jeder weiterentwickeln und individuell für sich den richtigen Beruf finden kann. Das möchten wir auch.
Ich selbst habe auch eine ganz normale kaufmännische Ausbildung im dualen System gemacht und bin irgendwo hingekommen. Ich will einmal sagen, vielleicht sind das Beispiele, die unsere Jugend braucht, um ihr zu zeigen, man kann alles und jedes schaffen. Das Leistungsprinzip ist uns trotzdem ein ganz wichtiges. Die gelebte Sozialpartnerschaft zeigt, du kannst überall hinkommen. Karriere mit Lehre ist möglich. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Jugend in diesem Land. Das möchten wir auch ausstrahlen.
Ich muss aber schon darauf hinweisen, dass die Kürze der Redezeiten der Landesregierung ein historischer Moment ist. Das war wie angekündigt. Herzlichen Dank!
Zur Klarstellung, da Herr Brandl gefragt hat: Es gelten die normalen Redezeiten. Gemeinsam wurde die Redezeit eingehalten. Ihnen steht also noch eine Redezeit von 2 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, vielen Dank an die Frau Ministerpräsidentin und die drei Ressortminister. Der Herr Präsident hat das schon als historischen Moment gewürdigt. Ich fühle mich tatsächlich geadelt. Vielen Dank.