Wir haben mit dem bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten Hektare etwas für die mittleren Betriebe tun können. Wir haben die Umschichtung erste/zweite Säule gemeinsam hinbekommen. Das ist wichtig für alle Betriebe und für die Agrarumweltmaßnahmen. Ich darf daran erinnern, dass dies von der EU-Agrarpolitik vorgegeben ist. Im Vollzug dieser Intention, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, müssen wir dies selbstverständlich umsetzen.
Ganz klar ist, wir haben die Sicherung der Flurbereinigung. Wir haben die Sicherung der Investitionsmaßnahmen mit geleistet.
Bei der Junglandwirteregelung können wir sagen, dass es eine bessere Förderung als vorher ist. Wir können jetzt sagen, über fünf Jahre rund 20.000 Euro. Die bisherige Förderung war an Investitionen gebunden. Insofern
können wir hier unsere Junglandwirte besser unterstützen. Wir haben eine Kleinerzeugerregelung. Das ist endlich ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Das ist leider der einzige. Das mit der Bürokratieentlastung hat nicht so richtig geklappt.
Zum Greening können wir GRÜNEN nicht sagen, dass wir das als besonders gelungen empfinden. Aber es ist ein Schritt. Ich glaube, man hat sich keinen Gefallen auf der Bundesebene getan, dass die Umweltverbände und die Anforderungen der Umweltseite so negiert wurden, dass wir zum Schluss nicht verhindern konnten, dass Düngung und Pestizide auf den ökologischen Vorrangflächen eingesetzt werden. Ich glaube, dass das sehr zum Nachteil für die Landwirtschaft ist, weil damit die Unterstützung solcher gesellschaftlicher Leistungen wahrscheinlich sinken wird. Das wird sich wahrscheinlich ziemlich schnell negativ auswirken, wenn 2017 das Midterm Review gemacht wird. Mal schauen, ob wir dann die Gelder halten und die Maßnahmen vielleicht neu qualifizieren können.
Bezüglich der ELER-Mittel habe ich schon gesagt, dass Rheinland-Pfalz ganz zufrieden sein kann. Wir können sagen, wir haben das geschafft, was wir unbedingt schaffen wollten, nämlich das Investitionsniveau zu halten und die Mittel für die Bodenordnung zur Verfügung zu stellen. Klar ist, gerade Rheinland-Pfalz braucht selbstverständlich solche Maßnahmen.
Das neue Programm EULLE hat drei Säulen, die Erhöhung der Fördersätze für Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Tierschutz, die Unterstützung der Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der Bürgerbeteiligung bei den Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass wir hier die Investitionsleistung unterstützen.
Sie wissen, der neue Kommissionspräsident Juncker hat ein 300-Milliarden-Euro-Programm vorgestellt, das er – wir wissen noch nicht, wie es mit Inhalt gefüllt wird – für Europa initiieren will. Ich denke, die Investitionen in ländliche Räume müssen ein ganz wichtiger Bestandteil sein. Allein EULLE bewegt in Rheinland-Pfalz 1 Milliarde Euro an öffentlichen und privaten Mitteln. Das ist nicht nur Landwirtschaft, sondern betrifft den ländlichen Raum insgesamt. Das ist da, wo in Rheinland-Pfalz sehr viele unserer Bürger und Bürgerinnen wohnen. Da soll die entsprechende Lebensqualität gewährleistet sein.
Wir können trotzdem viele Projekte nicht mehr machen. Das ist mit Ihnen diskutiert worden. Das betrifft die Ausgleichszulage.
Herr Schmitt, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Das liegt an der Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Leider hat sich bei den Haushaltsberatungen des Bundes immer noch nichts bewegt. Da sind Sie in der Lieferpflicht, die Unterstützung der Landwirtschaft mit Leben zu erfüllen, das heißt einfach mit Geld; denn sonst bleibt das, was Sie hier erzählen, nur eine schöne Floskel und wird nicht Realität.
In Übereinstimmung mit dem Berufsstand haben wir Lösungen gefunden. Wir haben es hinterher geschafft,
die Pheromon-Förderung aufrechtzuerhalten. Ganz klar ist, hier sind weiter Defizite. Ich darf den Hinweis auf den Hochwasserschutz geben. Da fehlt immer noch die Finanzierung des Bundes.
Wir hatten im letzten Jahr eine ganze Reihe von wichtigen europäischen Richtlinien und Verordnungen. Das gilt auch für dieses Jahr. Die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen.
Herr Schmitt, wenn Sie von Verboten reden, dann frage ich mich, was Sie damit meinen. Das Umbruchverbot beruht auf Cross Compliance. Das ist EU-Recht. Auch an der Düngeverordnung, Bundes/EU-Recht, und an der Pflanzenschutzmittelgesetzgebung habe ich nichts geändert. Nichtsdestotrotz ist es selbstverständlich wichtig, dass wir die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen in Rheinland-Pfalz unterstützen.
Ich komme noch einmal auf die Verantwortung zurück. Selbstverständlich wollen wir alle sauberes Wasser haben. Ich war gestern im Kreis Ahrweiler. Dort gibt es eine Bürgerinitiative, die sich Sorgen um ihr Trinkwasser macht. Das ist verständlich. Zwei Wochen lang mussten die Leute ihr Trinkwasser abkochen. Sie sind bewegt von der Frage, was die Ursache solcher Belastung sein kann. Frau Lemke ist ebenfalls in dieser Diskussion.
Selbstverständlich müssen wir für unsere Bürger und Bürgerinnen die Reinheit des Wassers gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass alle in diesem Haus solche Zielsetzungen mit Nachdruck verteidigen.
Wir haben beim Einkommen – das haben meine Vorredner auch gesagt – teilweise positive Entwicklungen. Ich habe es auch in der Pressemitteilung dargestellt. Wir sind jetzt erstmals über 10 Euro Stundenlohn. Natürlich sind das immer nur über alle Betriebsformen hinweg gerechnete Entwicklungen. Manche hat es natürlich auch nicht so gut erwischt. Auch die Milcherzeuger sind natürlich immer noch von Problemen betroffen. Wir hoffen auch, dass wir in Zukunft mit der Europäischen Agrarpolitik zu einem vernünftigen Krisenmanagement kommen.
Wir haben auch beim Weinbau – da bleibt mir jetzt nicht mehr die Zeit, aber ich schließe mich dem an, was Herr Wehner und meine Vorredner gesagt haben – jetzt ge
rade einige wichtige Schritte gehen können. Die Direktzahlungen kommen den Winzern zugute. Wir haben – wie gesagt – die Pheromonförderung weiter fortführen können. Wir haben – das hat der Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen – die neue Profilierung jetzt auch in ersten Schritten umgesetzt. Selbstverständlich wollen wir auch etwas für den Steillagenweinbau tun, was leider – wie gesagt, ich war gestern in Brüssel – zurzeit auch noch daran scheitert, dass in der Grundverordnung Regelungen gesetzt sind, die uns manches hier nicht so ohne Weiteres möglich machen. Wir werden aber weiter daran arbeiten. Mit der Profilierung hat der Landtag ja auch ein Instrument geliefert.
Ganz zum Schluss kommt natürlich noch die Kirschessigfliege. Selbstverständlich betrifft uns das sehr. Wir haben hier gehandelt und alle Maßnahmen ergriffen, die uns die Verbände vorgeschlagen haben. Selbstverständlich betrifft der Russlandexportstopp indirekt auch unsere Landwirtschaft. Wir versuchen, hier etwas zu unterstützen. Morgen – ich lade Sie dazu herzlich ein – machen wir eine kleine Aktion auch vor dem Landtag, um darauf aufmerksam zu machen, dass unser Obst und Gemüse besser hier von den Verbrauchern und Verbraucherinnen verwertet werden kann. Dazu lade ich Sie herzlich ein.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wenn niemand beantragt, den Bericht noch einmal im Ausschuss zu besprechen, hat der Bericht hiermit seine Erledigung gefunden.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie zur morgigen 78. Plenarsitzung um 09:30 Uhr ein.