Es fehlen auch die Aussagen zu Grund und Boden. Wie entwickeln sich Besitzverhältnisse? Gibt es genügend Mittel für Flurbereinigung? Steigen die Preise für Agrarland weiterhin aufgrund von Spekulationen? – Im Agrarbericht wird dies mit keinem Ton erwähnt.
Wir finden nur die Lobeshymnen über die Ökoweingüter des Landes als Beispiel für gelungene Umwandlungen, Umwandlungen mit Steuergeld aus ideologischen Gründen. – Leider kann aber in diesem Fall der Betriebsinhaber nicht so einfach entscheiden. Er muss sich erst sein Einkommen verdienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen keine Ideologie in der Landwirtschaft. Die CDU sieht die Anforderungen an die Bewahrung der Lebensgrundlagen, insbesondere des Wassers und der Artenvielfalt, nicht als Gegensatz zu den Belangen der Landwirtschaft, sondern sie müssen sich ergänzen.
Die CDU hat Vertrauen in die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer. Sie stehen heute für eine nachhaltige Landwirtschaft im Einklang mit der Natur. Sie leben von und mit der Natur. Sie brauchen keinen grünen Vormund, der sie in eine Ecke stellt und für alle Probleme der Welt verantwortlich macht.
Schaffen wir Anreize statt einer Verbotspolitik. Binden wir die Landwirtschaft ein in unsere Umweltpolitik, statt sie auszugrenzen. Helfen wir dabei, die Landwirtschaft zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftszweig in Verantwortung mit der Natur zu machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmitt, ich habe kurzfristig überlegt, auf Ihre Rede einzugehen. Ich möchte es mir aber verkneifen und halte mich an mein Manuskript, weil ich glaube, dass es ein bisschen wertvoller und inhaltlicher als Ihre Rede gerade eben ist.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, der hier vorliegende Agrar- und Ernährungsbericht 2014, den das von Staatsministerin Ulrike Höfken geführte Umwelt- und Landwirtschaftsministerium erarbeitet hat, bringt auf den Punkt, wofür wir GRÜNE stehen, nämlich dafür, dass einer nachhaltigen und bäuerlichen Landwirtschaft Priorität eingeräumt werden muss, dass diese Form der Landwirtschaft wirtschaftlich tragfähig ist, dass sie Ökonomie und Ökologie in Einklang bringt, und nicht zuletzt, dass sie einen wertvollen Beitrag für die gesamte Gesellschaft leistet.
Wir leben in Rheinland-Pfalz nicht auf einer Insel der Glückseligen, sondern wir sind Teil der Globalisierung, ob wir das wollen oder nicht. Wir sind also auch mit betroffen, wenn wir darauf schauen, dass einerseits noch nie so viele Lebensmittel erzeugt wurden wie und – nebenbei bemerkt – auch noch nie so viele Lebensmittel ungenutzt weggeworfen wurden wie jetzt. Mit anderen Worten, unsere Landwirtschaft ist sehr darauf ausgerichtet, Überschüsse zu produzieren.
Zugleich leidet ein Siebtel der Bevölkerung an Hunger. Wir müssen also Lösungen finden, die mehr Verteilungsgerechtigkeit herstellen.
Wir spüren auch selbst den beginnenden Klimawandel mit zunehmenden Unwettern und Risiken für die Bauern. Wir spüren selbst den Verlust biologischer Vielfalt, auch
wenn unsere rheinland-pfälzischen Regionen noch vergleichsweise ländlich und intakt erscheinen und Naturschutzgebiete oder auch der künftige Nationalpark wichtige Beiträge leisten, um Refugien für Tiere und Pflanzen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN sehen in dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada eine weitere Entwicklung hin zur Industrialisierung und Monopolisierung der Landwirtschaft. Das kann nicht im Sinne der rheinland-pfälzischen Erzeuger und Erzeugerinnen sein, die nach wie vor zum allergrößten Teil kleine familiengeführte Betriebe sind. Darum unterstütze ich als agrarpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion die Bemühungen von Frau Ministerin Höfken, auf Landes-, Bundes- und Europaebene Rahmenbedingungen schaffen zu können, unter denen unsere Erzeuger nachhaltig und rentabel arbeiten können.
Wie der vorliegende Agrar-und Ernährungsbericht zeigt, gelingt es mit dem so genannten Greening, mindestens 30 % der ELER-Mittel für Umwelt-und Klimaschutzmaßnahmen so umzuleiten, dass unsere kleinen und mittelständischen Erzeugerbetriebe von ihnen profitieren und ihre Arbeitsweise auf ökologisch verträgliche Methoden umstellen können. Es gilt das Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Das macht Sinn.
Die Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP, ist nicht zuletzt dank des Einsatzes von Staatsministerin Ulrike Höfken und dem grün-geführten rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten ein ganzes Stück weit gerechter, effizienter und transparenter sowie ökologischer für unsere natürlichen Ressourcen und gesünder für die Verbraucher geworden.
Doch die Bundesregierung hat längst nicht alles getan, um die Chancen des Greening optimal zu nutzen. Es bleibt also noch viel zu tun. Um die Versäumnisse der Bundesregierung möglichst weitgehend auszugleichen, können und werden wir im Land die flankierenden Rechtsverordnungen nutzen.
Meine Damen und Herren, wir wissen aus repräsentativen Umfragen, dass mehr als 90 % der Verbraucher wollen, dass die Politik unsere Bauern unterstützt, damit sie hochwertige Lebensmittel sowohl in Bioqualität als auch konventionell produzieren können.
Die Nachfrage nach regional und ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt ständig. Die Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt. Sie wollen sicher sein, dass es gesund ist. Von daher ist es unsinnig, stattdessen weiterhin oder sogar immer stärker auf eine exportorientierte Landwirtschaft zu setzen, die dem Druck von Spekulationen und Weltmarktpreisen viel direkter ausgesetzt ist als etwa Vermarktungswege in der Region, in Deutschland oder in der Europäischen Union.
Diesen Trend hin zum bewussten Konsum von Lebensmitteln, die in der Nähe erzeugt wurden, können und wollen wir als GRÜNE noch viel stärker fördern; denn so
Außerdem müssen die Chancen einer nachhaltigen Erzeugung von Bioenergie trotz der Aufweichung der Energiewende durch die Bundesregierung künftig genutzt werden, damit der ländliche Raum auch ökonomisch interessant bleibt. Die Stärkung innovativer Vermarktungswege, ökologisch sinnvoller Erzeugung und regenerativer Energien gehört zusammen. Diesen Weg sind wir in Rheinland-Pfalz mit Unterstützung von Staatsministerin Ulrike Höfken konsequent gegangen. Der Beweis: Bei uns ist im vergangenen Jahr die ökologisch bewirtschaftete Fläche um 20 % gestiegen. Damit nehmen wir deutschlandweit unbestritten den Spitzenplatz ein. Im Bundesdurchschnitt waren es nur 2 % Zuwachs an ökologisch bewirtschafteten Flächen.
Der besondere rheinland-pfälzische Mix aus ökologischer Agrarförderung, guter Beratung in puncto Bearbeitung und Vermarktung sowie die ökologisch ausgerichtete Forschung, die im Land betrieben wird, haben diese positive Wirkung gezeigt.
Meine Damen und Herren, das bedeutet, wir werden diesen Erfolg weiter forcieren. Die Fördersätze für den Ökoanbau werden auch im kommenden Jahr diesen Kriterien entsprechend angepasst. Außerdem suchen wir den Schulterschluss zu den Verbänden, aber auch zur Bundesregierung mit dem einen Ziel: Die von der Bundesregierung geplante Revision der Ökoverordnung darf nicht mit zum Hemmschuh für ökologische Entwicklung pervertiert werden.
Auch in Sachen Weinbau verfolgen wir das Ziel von mehr Qualität. In Berlin und Brüssel hat unser Weinbauministerium in Person von Frau Ministerin Höfken erreicht, dass es mehr Fördermittel für entsprechende Investitionen im Anbau, aber auch in der Weinherstellung und in der Vermarktung gibt.
Ein Meilenstein für Qualität ist auch die Beschränkung neuer Rebflächen. In Rheinland-Pfalz dürfen nur noch ca. 300 bis 320 Hektar neu angelegt werden. Das hilft vor allen Dingen den qualitätsbewussten Winzerinnen und Winzern, die einzelne Steillagen bewirtschaften.
Darüber hinaus sorgt die neue Kennzeichnungsverordnung für mehr Transparenz und Verbrauchersicherheit. All das kommt unmittelbar dem Erhalt unserer Kulturlandschaften zugute. Diese sind – nebenbei bemerkt – mit die schönsten in ganz Europa. Sie sind nicht nur ökologisch wertvoll, sondern sie ziehen auch unzählige Touristen an.
Meine Damen und Herren, auch der Schutz des Grund- und Oberflächenwassers wird im Agrar- und Ernährungsbericht 2014 thematisiert. Das Landesprogramm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ trägt effektiv dazu bei, die Schadstoffeinträge und die überschüssigen Nährstoffeinträge ins Wasser zu reduzieren. Vor allem geht es da um die Beratung von Landwirten, aber auch um deren Zusammenarbeit mit den Wasserversorgern.
Die Landesregierung finanziert dieses Programm mit den Einnahmen aus dem im vorigen Jahr eingeführten Wassercent. Jährlich fließen rund 2,4 Millionen Euro dann allein schon in den Gewässerschutz.
Alles in allem kann sich die Arbeit, die in dem Agrar- und Ernährungsbericht dokumentiert wird, sehen lassen, auch wenn natürlich längst nicht alle notwendigen und sinnvollen Ziele erreicht sind, die wir als GRÜNE verwirklichen wollen. Aber wesentliche Weichen sind richtig gestellt, und wir werden auch den Rest der Legislaturperiode und darüber hinaus unbeirrt an diesen Zielen festhalten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über den Agrarbericht diskutieren. Der Bericht umfasst wichtige Querschnittsthemen für unser Land. Ich möchte erst einmal meinen Mitarbeitern für die Arbeit danken, die sie in diesen Bericht gesteckt haben. Herr Hornberger und Herr Baur, sie haben hier Verdienste; denn es ist eine Menge Arbeit, die Daten zusammenzustellen.
Ich nenne wichtige Querschnittsthemen. Ich halte es für nötig, diesen Bericht jährlich zu erstellen, wie es der Landtag beschlossen hat. Es gibt rund 90.000 Beschäftigte. Das Landschaftsbild und die Kultur in unserem Land werden von Weinbau und Landwirtschaft geprägt. Das ist der größte Flächennutzer. Dadurch ist er verantwortlich für Wasser, Boden, die Bereitstellung guter Ernährung und damit letztendlich für die Gesundheit. Landwirtschaft, Weinbau und alles, was damit zu tun hat, sind für uns eine existenzielle Frage.
Den Bericht haben wir seit 2013 ein bisschen neu aufgestellt, damit Sie sich nicht nur mit veralteten Zahlen beschäftigen müssen. Wir haben Schwerpunkte gesetzt. Der Agrar- und Ernährungsbericht 2014 konzentriert sich auf die EU-Politik, weil im Berichtsjahr die EU-Politik ausschlaggebend gewesen ist und wichtige Weichen gestellt worden sind.
Wir haben noch einige andere wichtige Ereignisse in diesem Jahr zu verzeichnen gehabt. Herr Schmitt, ich will das auch im Hinblick auf Ihre Rede sagen. Ich wundere mich immer ein bisschen. Sie haben das Vorwort gelesen.
Vielleicht sollten Sie weiterlesen. Was Sie als Hintergrund für Ihre Argumente nehmen, ist mir vollkommen schleierhaft. Ich sage, es hat in diesem Jahr den Deutschen Bauerntag und den Tag der Deutschen Landjugend in Rheinland-Pfalz gegeben. Es gab auch den Deutschen Naturschutztag. Sowohl der Bauerntag als auch der Naturschutztag hatten die Überschrift „Verantwortung“. Sie haben die Themen behandelt, die Sie kritisch betrachten. Da scheint das eine wenig mit dem anderen zu tun zu haben.
Wir hatten auch das Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft. Ich bin froh, dass von meinen Vorrednern deutlich gemacht worden ist, dass wir mit der GAPReform für die familienbetriebene und mittelständische Landwirtschaft etwas in unserem Land tun konnten. Es ist nie genug. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir haben noch viel zu tun.
Am 16. Dezember 2013 war die Stunde, in der der Europäische Rat der GAP-Reform zugestimmt hat. Wir sind heute noch mit den delegierten Rechtsakten beschäftigt, beispielsweise im schon erwähnten Weinbau. Das Ganze war eine große Anstrengung, vernünftige Ergebnisse zu erzielen.
Ich bin wirklich ein bisschen stolz darauf, dass wir es geschafft haben, 180 Millionen Euro in einer Situation herauszuholen, in der uns das nicht von der Bundesregierung mitgegeben worden ist. Man muss sagen, die Voraussetzungen für die Förderung der Landwirtschaft in unserem Land auf der Bundesebene waren nicht so besonders gut. In der mittelfristigen Vorausschau hat die Bundesregierung darauf bestanden, dass abgesenkt wird. Das geschieht natürlich zulasten der Förderung der Landwirtschaft. Das haut sehr rein. Es liegt nur an der unterschiedlichen Verteilung unter den Bundesländern, dass wir in Rheinland-Pfalz profitieren.
Herr Schmitt, ich muss Ihnen etwas dazu sagen. Sie sagen, die zweite Säule wächst, die erste sinkt. Wenn Sie einmal in die Zahlen schauen würden, dann würden Sie genau das Gegenteil feststellen. Von diesen 180 Millionen Euro, die mehr herausgeholt worden sind, sind 158 Millionen Euro für die Direktzahlungen. Ich sage einmal, Ihre Argumentation beruht vielleicht auf zu wenig Sachkenntnis.
Wir haben mit dem bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten Hektare etwas für die mittleren Betriebe tun können. Wir haben die Umschichtung erste/zweite Säule gemeinsam hinbekommen. Das ist wichtig für alle Betriebe und für die Agrarumweltmaßnahmen. Ich darf daran erinnern, dass dies von der EU-Agrarpolitik vorgegeben ist. Im Vollzug dieser Intention, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, müssen wir dies selbstverständlich umsetzen.