Wir benötigen also Forschung und Beratung. Dabei leisten unsere Dienstleistungszentren Ländlicher Raum sehr viel. Das möchte ich hier lobend erwähnen.
Eine kleine persönliche Anmerkung zur vorhergehenden Debatte: Ich weiß, dass es in der Rechnungsprüfungskommission entsprechende Diskussionen gegeben hat. Hier darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Wir brauchen diese Forschung und diese Beratung, wir brauchen ein vernünftig ausgebildetes Personal in den Dienstleistungszentren. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie moderne Landwirtschaft aussehen soll.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 138. Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Mittag so gegen 15:00 Uhr kam eine Pressemeldung vom Umweltministerium. Frau Ministerin Höfken hat mitgeteilt, dass 80 % in RheinlandPfalz ländliche Räume sind, es 100.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gibt und die Landwirte und Winzer einen ganz wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Landschaften beitragen – eine öffentliche Leistung, die sie erbringen.
Ich dachte schon, die Ministerin würde umdenken und hätte das Herz für unsere Landwirte und Winzer entdeckt.
Herr Kollege Hering, dann ist es aber sehr erstaunlich, dass hier ein Agrarbericht vorgelegt wird, der im Vorwort der Ministerin damit startet, dass man die heimische Landwirtschaft für einen Großteil der Weltprobleme verantwortlich macht, wie Hunger, Unterernährung, den Klimawandel, Umweltverschmutzung und den Verlust der biologischen Vielfalt.
Bereits im nächsten Abschnitt Ihres Vorwortes zeigen Sie, welche Erwartungen Sie an die Landwirte haben, Frau Ministerin. Richtig, die Betriebe können diesen Erwartungen nur gerecht werden, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Aber Ihr Wunschtraum vom idyllischen Hofleben wird so lange nicht in Erfüllung gehen, wie Ihre immer stärkeren Auflagen, größeren bürokratischen Hürden und undurchsichtigen Förderprogramme jenen großen Betrieben zugutekommen, die sich anwaltlichen Rat oder gar eigene Rechtsabteilungen leisten können.
Mit immer mehr Verboten und Regelungen schaffen Sie einen ganzen Teil der Landwirtschaft ab. Anstatt gerade kleine Betriebe einmal von Bürokratie zu entlasten, packen Sie immer wieder munter neue Bürokratie obendrauf.
Wir brauchen eine Kultur der Anreize statt der Verbote. Sehen Sie doch die Landwirtinnen und Landwirte nicht als Feinde an, Frau Ministerin. Vertrauen Sie darauf,
Der ökologische Anbau ist dafür ein gutes Beispiel. Der Markt ruft heute nach Bio, und die Bauern können profitabel ökologisch anbauen. Ein Ökodiktat aber zerstört den Nischenmarkt, und die bestehenden Strukturen brechen dann wieder weg.
Auf dem Weltmarkt sind die Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten. Ich gebe Ihnen recht, dass unsere Standards zu wichtig sind, um sie den Interessen der amerikanischen Lebensmittelkonzerne zu opfern. Aber auch hier wird der Konsument entscheiden: Mündige Bürger kaufen die Lebensmittel zu den Standards, die sie für richtig halten. Der Markt hat sich an hohe Qualität gewöhnt. Für ein paar Cent weniger wird man diese Standards nicht unterschreiten. Dass das Freihandelsabkommen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Landwirtschaft ganz wichtig ist, ist mir durchaus bewusst; aber wenn es einfach auf die Chlorhühnchen reduziert wird, ist es eine reine Panikmache.
Die Agrarreform auf EU-Ebene wirft im neuen Bericht ihre Schatten voraus. Die Direktzahlungen der ersten Säule werden sinken, während die Gelder der zweiten Säule aufgestockt werden. In der zweiten Säule muss das Geld aber auch in erster Linie der Landwirtschaft, zum Beispiel für Agrarumweltmaßnahmen oder die Flurbereinigung, oder zum Beispiel dem Steillagenweinbau zugutekommen. Einen weiteren Topf für die Versorgung von Umweltverbänden darf es hier nicht geben.
Die Greening-Maßnahmen, die die Ministerin immer wieder als größte Errungenschaft der neuen Förderperiode anpreist, sind schon heute ein großes Bürokratiemonster.
Sie legen den Landwirten weitere Fesseln an, während bereits freiwillig erfolgte Maßnahmen nicht gewürdigt werden.
Insgesamt ist es zu begrüßen, dass Rheinland-Pfalz nunmehr 14 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus den Direktzahlungen erhält, da wir durch die geringen Betriebsgrößen in Rheinland-Pfalz von den neuen Regelungen für die ersten Hektare profitieren. Das große Jammern der Ministerin vor der Reform über die generellen Kürzungen hat sich für Rheinland-Pfalz damit nicht bewahrheitet.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, der Bund kürzt. Ich kann Ihre Reden nachvollziehen. Sie haben gesagt, der Bund kürzt immer weiter zulasten der Landwirtschaft, und nun ist es trotzdem anders gekommen. Die Kürzungen sind dieselben geblieben, vom Bund nach Europa, Frau Ministerin.
Lediglich die weiteren Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule sind, wie von der Ministerin gefordert, nicht ausgeblieben, und dies war wohl eher zum Wohle der Landwirtschaft.
Beim Bericht über den Weinsektor fehlt mir völlig der Blick auf die besonderen Anforderungen im Steillagenweinbau. Dort wird sich in den nächsten Jahren die positive Entwicklung des Weinmarktes nicht so niederschlagen wie gewünscht.
Wir brauchen eine besondere Förderung dieser wichtigen Kulturlandschaft. Frau Ministerpräsidentin, Sie wohnen an der Mosel, Sie wissen, wie wichtig das ist.
Davon, dass Rheinland-Pfalz das größte weinbautreibende Bundesland ist, ist in diesem Agrarbericht wenig zu spüren. Die Landesregierung scheint aber die Gelder, die nun in der zweiten Säule gelandet sind, lieber landwirtschaftsfremd in Umweltprogramme zu stecken. Insgesamt zeigt auch der Agrarbericht 2014 die anhaltende Verschiebung der Interessenlagen im Ministerium: Die Landwirtschaft ist das ungeliebte Stiefkind der Ministerin.
Obwohl gerade in Rheinland-Pfalz die Landwirtschaft durch ihre kleinteiligen Strukturen, die Vielfalt der Anbaukulturen und das besonders hohe Maß an Dauergrünland geprägt ist, sattelt die Landesregierung immer mehr Auflagen wie das generelle DauergrünlandUmbruchverbot noch obendrauf. Es zeigt sich, dass auch in Rheinland-Pfalz der Strukturwandel noch voll im Gange ist. Gegenüber 2010 sinken die Betriebszahlen weiter um 7 %, und die durchschnittlich betrieblich genutzte Fläche steigt auf 37 Hektar an.
Auch die Altersstrukturen lassen erkennen, dass sich zukünftig der Trend des Höfesterbens nicht aufhalten lässt. Die Zahl der unter 35-jährigen Betriebsinhaber sinkt von 13 % in 1999 auf heute nur noch 4,2 %. Daher ist es umso bedauerlicher, dass immer noch keine Zahlen zur Ausbildungssituation in den grünen Berufen in den Bericht aufgenommen sind. Wir brauchen Zahlen, das hatten wir bereits mehrfach gefordert. Wir müssen die Zukunft der grünen Berufe fest im Blick behalten. In diesem Haus wird sehr viel über die Ausbildung, die Weiterbildung und die Fortbildung diskutiert. Im Bereich der Landwirtschaft spielt die Ausbildung scheinbar keine Rolle.
Betrachten wir die Einkommensstrukturen in der Landwirtschaft, ergibt sich über die verschiedenen Kulturen ein sehr differenziertes Bild. Im Durchschnitt steigert sich
der Gewinn der Betriebe; das liegt allerdings nur an der positiven Entwicklung einiger Bereiche: steigende Preise beim Wein, punktuell bei der Milch und bei den Veredelungsbetrieben. Jedoch sieht man, dass der im Bundesvergleich schon sehr geringe Ertrag im Bereich des sonstigen Futterbaus trotz eines insgesamt steigenden Bundesdurchschnitts in Rheinland-Pfalz noch weiter sinkt. Dort machen außerdem die Direktzahlungen heute bereits über 100 % des Unternehmensgewinns aus. – Dann fragt man sich schon, welche Rezepte die Landesregierung in diesem Bereich hat. Das jetzt eingeführte Dauergrünland-Umbruchverbot jedenfalls wird die Entwicklung sicherlich für diese Betriebe noch verschlimmern.
Die Landesregierung brüstet sich, dass der Ökolandbau auf die Anstrengungen und Maßnahmen von Rot-Grün zurückgehe. Es sind die Anstrengungen der Betriebe und deren Inhaber, sich ein neues Marktfeld in einem Nischenmarkt zu schaffen, der es ihnen ermöglicht, dort gewinnbringend zu wirtschaften. Ihre bürokratischen Hürden sind eher ein Hemmnis für die Landwirte. Ihre Politik der Bevormundung und der Verbote wird sicherlich niemanden zu einer solchen Entscheidung bringen.
Wir kämpfen für verlässliche Rahmenbedingungen, und dazu gehört auch ein transparenter Agrarbericht. Es bleibt zu wünschen, dass wir zukünftig auch über die Ausbildung in den grünen Berufen etwas lesen können, über Schüler- und Studentenzahlen und darüber, ob die Mittel für die Ausbildung auch ausreichen. Wie steht es mit den Ausbildungsstandorten in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum oder bei den Hochschulen in Bingen und Neustadt? – Im Weinbaubereich hört man bei der Ausbildung immer nur Geisenheim, aber man hört keinen Ton über diesen Bereich bei uns im Agrarbericht.
Es fehlen auch die Aussagen zu Grund und Boden. Wie entwickeln sich Besitzverhältnisse? Gibt es genügend Mittel für Flurbereinigung? Steigen die Preise für Agrarland weiterhin aufgrund von Spekulationen? – Im Agrarbericht wird dies mit keinem Ton erwähnt.