Frau Höfken hat sich persönlich vor Ort erkundigt und informiert. Ich war öfter mit ihr unterwegs. Sie hat sehr klar gesagt, welche Möglichkeiten uns als Land bleiben und welche nicht. Ich finde, das muss man anerkennen.
Diese Machbarkeitsuntersuchung über zusätzliche Maßnahmen zur Lärmminderung im Mittelrheintal, dieser Projektbericht, den der Beirat jetzt vorgestellt hat, umfasst 45 Seiten und 215 Seiten Anhang. Da ist sehr akribisch aufgelistet, was es an Lärmereignissen gibt. Selbst wenn alle 80 in der Vorschlagsliste genannten Maßnahmen umgesetzt würden, wären immer noch bis zu 500 Leute durch Lärm betroffen, der wirklich nur als gesundheitsgefährdend einzustufen ist.
Die Bahn hat über lange Zeit ihre Aufgaben und ihre Verantwortung vernachlässigt. Das muss man einmal so sagen. Bisher waren wir uns in unserem Bestreben, als Landtag Rheinland-Pfalz mit einer Stimme insgesamt einzuwirken, einig. Ich denke, dafür ist es nach wie vor nicht zu spät. Wenn nicht dieses Mal, dann beim nächsten Mal. Im Zweijahrestakt bekommen wir das vielleicht hin.
Aber ich muss der Kollegin recht geben – meiner „verkehrspolitischen Sprecherin-Kollegin“ Astrid Schmitt –, vieles in dem Antrag, der jetzt von der CDU vorgelegt wurde, haben wir tatsächlich genau so vor zwei Jahren schon einmal verabschiedet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dötsch, ich glaube, es ist überhaupt keine ideologische Auseinandersetzung zwischen RheinlandPfalz und dem Bund, viel weniger eine parteipolitisch
geprägte. Diese Diskussionen haben wir schon mit Bundesverkehrsminister Müntefering, Tiefensee, Ramsauer und jetzt mit Dobrindt geführt. Das müssen wir gemeinsam hinbekommen. Ihre Verantwortung kommt jetzt, Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Das ist Ihre Verantwortung. Deswegen müssen wir das gemeinsam hinbekommen.
Ich will nicht noch einmal wiederholen, wie lärmgeplagt die Menschen am Mittelrhein sind. Ich war lange Jahre Ortsbürgermeister in einer an der Mittelrheinstrecke gelegenen Gemeinde, wohne dort, kenne mich dort bestens aus und kann nur das bestätigen, was die drei Vorredner als Eindrücke genannt haben.
Die großen Herausforderungen kommen noch auf uns zu. Es sind zwei, drei, die ich nennen will. Wir haben uns gemeinsam den Gotthard-Basistunnel angeschaut. Die Transportfähigkeit ist bald gegeben. Wir wissen, dass die Fortführung der Betuwe-Linie aus Holland in Westdeutschland, also Nordrhein-Westfalen, gebaut wird, das heißt, wir werden bis 2025 Baustellenverkehre haben, und dann rollt der Verkehr aus den Häfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen. Wir waren auch dort im Hafen. Sie sagen uns, dass sie mit konstanten Zuwachsraten von bis zu 3 % rechnen, das heißt, wir reden nicht über den Status qou des Verkehrs im Mittelrheintal, wir reden darüber, dass dieser Verkehr permanent zunehmen wird.
Ich glaube, das kann dieses Tal nicht verkraften, und wir dürfen nicht zulassen, dass es das verkraften soll, zum einen aus dem Blickwinkel der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch wegen der Frage der Industriefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Transportachse mit europäischem Anspruch. Alle Experten sagen, diese Transportachse, auf der europäische Versorgungsgüter aus den Häfen nach Südeuropa und die andere Richtung transportiert werden, ist nur so stabil – wir brauchen eine verlässliche und stabile Transportfähigkeit – wie das schwächste Glied, und das schwächste Glied ist das Mittelrheintal.
Ich will an dieser Stelle nicht noch einmal die Initiativen des Landtags, der Landesregierung bis in den Bundesrat hinein aufzählen. Das, was wir tun können, tun wir. Zum Beispiel können wir Betriebsbeschränkungen nicht anordnen, aber gemeinsam mit der hessischen Landesregierung, mit meinem Kollegen auf der anderen Rheinseite, sind wir der Meinung, wenn diese Umrüstungen – die ist dringend geboten, und die Zahlen von Herrn Kollegen Hüttner sind absolut richtig – nicht forciert angegangen werden, wollen wir als Landesregierungen diese Forderung nach Betriebsbeschränkungen ab 2016 erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Beirat „Leiser Rhein“ in der vorvergangenen Woche gehört, was die Bahn an Vorstellungen hat, was es noch an Verbesserungen mit Blick auf Schallschutz geben könnte. Die empfohlenen Maßnahmen sind von Gutachtern auf 81,2 Millionen Euro addiert worden, wovon 55,2 Millionen Euro auf Rheinland-Pfalz entfallen.
Frau Blatzheim, ich habe ausdrücklich in Anspruch genommen, Herr Kollege Al-Wazir auch – – – Nein, das, was in den ersten Papieren gefordert wurde, 50 % die
ser Summe, also 50 % von 55,2 Millionen Euro sollten die Länder übernehmen, nein, das geht nicht, das ist nicht unsere Aufgabe.
Herr Dötsch, deswegen haben Sie es zunächst völlig richtig ausgesprochen, als Sie sagten, mit den Mitteln des Bundes werden die Waggons umgerüstet. Ich habe es mir notiert. Das gilt aber für alle Dinge, die mit der Bahn zusammenhängen. Das sind nicht unsere Aufgaben. Über unsere Aufgaben haben wir heute Morgen gesprochen. Wir haben mit der Bahnreform die Verantwortung für den Nahverkehr übernommen. Dieser Verantwortung stellen wir uns in Rheinland-Pfalz mehr als vorbildlich. Wir können dort nicht mit hineingehen, und das werden die Länder auch nicht tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir jetzt von unserer Verantwortung, die wir dadurch erfüllt haben, dass wir eine Ausweichstrecke zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet haben, zu Ihrer Verantwortung, Herr Dötsch, und der Verantwortung von Herrn Bleser. Wir brauchen diese Ausweichstrecke im Bundesverkehrswegeplan und im vordringlichen Bedarf. Das ist vollkommen klar. Die Signale sind nicht so. Aber Sie werden dafür sorgen, dass das, was Sie hier versprochen haben, uns auch irgendwann bestätigt wird. Davon bin ich überzeugt. Das haben Sie eben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Wir haben angemeldet, wir haben die Hausaufgaben erledigt, und arbeitsteiliges Vorgehen heißt, die Verantwortung liegt jetzt bei Ihnen, weil Sie die Verantwortung für dieses Ressort im Bund haben. Wir oder die Menschen verlassen sich darauf, dass diese Ausweichstrecke ebenso im Bundesverkehrswegeplan auftauchen wird, wie die Umrüstung bis 2020 abgeschlossen ist. Das ist die Aufgabe der Bahn. Eigentümer ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch den Bundesverkehrsminister vertreten.
Herr Dötsch, mir ist es völlig egal, welche der drei im Beirat „Leiser Rhein“ vorgestellten Trassen am Schluss kommt. Mir ist es auch egal, wenn die Tunnellösung kommt. Ich würde mich sehr freuen. Die Zahl, die ich genannt habe, ist im Beirat „Leiser Rhein“ genannt worden.
Eine Tunnellösung wäre – es sind zwei Tunnel vorgeschlagen – eine schöne Idee, und die Menschen im Mittelrheintal würden sich mindestens genauso darüber freuen wie die Menschen, die an potenziellen Ausweichstreckenstandorten leben und sagen, in der Tunnellösung wäre der größte Ruhefaktor festgelegt.
Dieser Tunnel allerdings – man muss es fairerweise sagen – soll mit beiden Tunnelabschnitten 118 km von St. Augustin bei Köln bis in den Bereich MainzBischofsheim haben. Herr Niemeyer hat nicht 6 Milliarden Euro, sondern schon 10 Milliarden Euro angegeben, und zwar auf der Basis, dass er vorhandene Tunnelkenntnisse einfach hochgerechnet hat, ohne das Gebirge oder die Kreuzung der Lahn überhaupt zu berücksichtigen.
Bei diesen zwei Teilstücken soll das längere 71 km lang werden. Dieses Teilstück wäre der längste Eisenbahntunnel der Welt. Der Gotthard-Basistunnel, in dem wir waren, weist „lediglich“ eine Länge von 57 km auf. Sie wissen, dass schon diese 57 km deutlich teurer werden als das, was Herr Niemeyer für die gesamte 118 km Tunnellänge einschließlich der Querung der Lahn zugrunde gelegt hat.
Da dieses Geld vom Bund aufzubringen ist, kann ich mich zurücklehnen. Ich habe im Fernsehen überhaupt nichts gesagt, was gegen einen Tunnel spricht. Ich habe eine Zahl genannt, die man mir nannte. Wenn die Zahl falsch ist, soll es mir recht sein.
Aber auch das, die drei Ausweichstrecken und der Tunnel, liegt bei Ihnen; denn wir haben Ausweichbedarf angemeldet. Sie müssen es jetzt in die Umsetzung bringen.
Daher wollte ich Ihnen mit einer etwas ausführlicheren Schilderung die Problematik von Tunnel und Ausweichstrecke näherbringen. Wir wären gut beraten, wenn wir im Land hierbei zusammenstünden.
An der Stelle empfinde ich den Antrag der Koalitionsfraktionen als deutlich hilfreicher und werde dem auch gleich meine Zustimmung geben.
Wir kommen zur Abstimmung und stimmen unmittelbar über den Antrag ab, da die Beschlussempfehlung des Ausschusses die Ablehnung empfiehlt.
Wer ist für den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3541–? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3993 –. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
4. Verbraucherschutzbericht Rheinland-Pfalz 2012/2013 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Vorlage 16/4085) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3701 –
Der Verbraucherschutzbericht Rheinland-Pfalz muss dem Verbraucherschutz dienen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3761 –
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schäfer das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute den 4. Verbraucherschutzbericht des Landes, und um es gleich vorwegzunehmen: Er hat die gleichen konzeptionellen Schwächen wie bisher.
Noch immer präsentiert sich dieser Bericht vor allem als Imagekampagne für die Landesregierung, anstelle die Interessen der Verbraucher in den Vordergrund zu stellen.
Die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, ist, wie muss ein Verbraucherschutzbericht aussehen, damit er den Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch den verschiedenen Stellen, Vereinen, Unternehmen und Organisationen, die im Interesse der Verbraucher handeln bzw. tätig sind, etwas nützt. Es geht um den Nutzen der Verbraucher und nicht um den Nutzen, durch Selbstdarstellung die Landesregierung in ein gutes Bild zu rücken. Dieser Eindruck entsteht wahrlich durch den vorliegenden Verbraucherschutzbericht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben – daran möchte ich erinnern – bereits mehrere Initiativen dazu gestartet, um einen sachlichen und neutralen Verbraucherschutzbericht im Land auf den Weg zu bringen. So blieb uns auch in diesem Jahr nichts anderes übrig, als erneut einen Antrag in den Landtag einzubringen.
1. Künftig sollen – wie etwa im Kinder- und Jugendbericht des Landes – unabhängige Experten mitwirken; ihre Analyse brauchen wir.
3. Die Ergebnisse, Erkenntnisse und Forderungen der im Verbraucherschutz tätigen Verbände und Organisationen sollen in den Bericht einbezogen werden.
5. Die kommunalen Akteure der Verbraucherschutzarbeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherschutzbehörden, sollen ebenfalls zu Wort kommen, um den Unterstützungsbedarf durch das Land deutlich machen zu können.
Das heißt, es geht darum, dass wir unabhängige Personen und Institutionen zu Wort kommen lassen müssen,