Wenn Sie die Polizeistärke ansprechen, ist festzuhalten, dass wir etwa 9.300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben. Das sind etwa 9.000 Vollzeitstellen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass zu Zeiten einer CDURegierung 8.500 da waren, 800 weniger, 10 % weniger.
Es ist Ihnen angekündigt worden – das haben Sie natürlich mit verschwiegen –, dass der Innenminister und die Staatssekretärin einen Weg gefunden haben, demnächst 50 Leute wieder in den aktiven Dienst hineinzubringen, die momentan einen Wachdienst versehen. Solche Sachen verschweigen Sie aber gerne, so, wie überhaupt permanent auf die Konzentration Wert gelegt wird, was die Arbeit im Kerngeschäft darstellt.
Mehr Polizisten waren schon immer eine Forderung von allen möglichen Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften. Zum Zeitpunkt meiner Einstellung gab es schon die Forderung nach 10.000.
Die CDU hat das damals kategorisch abgelehnt. Die CDU hätte es damals besser gemacht, dann hätten wir eine andere Situation.
Wenn wir dann 450 Leute einstellen, kann ich einfach einmal in der Zeitung zurückschauen, als Herr Lammert noch vor einigen Wochen gesagt hat, 400 wird er fordern. Heute heißt es 400 plus X – übrigens ein tolles X, wenn es um 50 Leute geht in der ganzen Sache. Dann ist das immerhin eine Leistung, die Sie auch einmal würdigen könnten.
Stattdessen schimpfen Sie nur. Was sagen Sie als Nächstes in der Sache? Sie sagen: Ach, die können ja gar nicht mehr alle auf dem Hahn wohnen. – Ja, das ist der Fall. Aber auch alle, die irgendwo in der Umgebung gewohnt haben, sind immer nach Hause gefahren, weil es ihnen lieber ist, nach Hause zu fahren, wenn sie eine halbe Stunde fahren, als in der Nacht dort zu bleiben. Wir fahren schließlich auch nach Möglichkeit immer nach Hause.
Was Sie auch hätten erwähnen können, ist, dass die technischen Voraussetzungen bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz mit zu den besten in der Bundesrepublik gehören. Was Sie auch hätten sagen können, ist, dass in den letzten 23 Jahren, nämlich seit die SPD die Regierung mit stellt, etwa 800 Millionen in Technik, Ausrüstung und Gebäude investiert, also hervorragende Leistungen erbracht wurden.
Es ist immer wichtig, so, wie man in Technik investiert, dass eine Polizei auch in ihrer Organisation effektiv aufgestellt ist. Ja, die Sicherheit muss immer, permanent und auch in der Fläche gewahrt sein, aber es muss in der ganzen Sache auch irgendwo effektiv sein. Da müssen wir eben neue Modelle, neue Möglichkeiten finden, wie die gesamten Sachen so zueinander kommen, dass es auch in der Konsequenz in all den Punkten passt, die wir zu beachten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich höre, dass angesprochen wird, dass wir so viele Überstunden haben: Ja, wir haben 1,6 Millionen Überstunden. Ja, wir hatten aber auch schon 1991 800.000.
(Baldauf, CDU: Oh, das ist ja fast das Gleiche! Dass Sie nicht rechnen können, wissen wir schon lange!)
Ja, super. Sie sind sehr klug, Herr Baldauf. Sie könnten vielleicht einmal zuhören, dann hätten Sie auch etwas davon. Wenn Sie aber die Zahlen, die Ihnen Herr Lammert noch einmal genannt hat, genau gehört hätten, würden Sie erkennen, dass eine Steigerung nur ganz marginal ist; denn es wird im Freizeitausgleich eigentlich alles wieder abgebaut. Dann wüssten Sie auch noch, dass es eine Vereinbarung vom Runden Tisch des letzten oder vorletzten Jahres gibt, die eine neue Lösung in der ganzen Sache vorsieht.
Insoweit haben wir eine ganz besondere und neue Situation. Dementsprechend ist das Leisten von Überstunden differenziert zu sehen. Schauen Sie sich einmal an, dass eigentlich 500.000 Überstunden per annum geleistet werden und sich dann nur 10.000 oder 20.000 aufsatteln – das ist auch eine Leistung innerhalb der Polizei –, die mit den Vorgaben aus dem Innenministerium letztendlich wieder umgesetzt und abgebaut werden können.
Wenn Sie schon den anstehenden Einsatz in Kaiserslautern ansprechen – und davon haben wir viele, gerade im Einsatzbereich Fußball, wo wir viele Krawallleute haben –, dort haben wir die Situation, dass es auch schön wäre, wenn Sie einmal einem Polizeiführer den Rücken stärken würden, wenn er hingeht und eine geringere Einsatzzahl an Polizeibeamten einsetzt.
Nein, die fürchten ja immer, wenn irgendwo noch eine Kleinigkeit schief geht, so, wie Sie es wiederholt hier
gemacht haben – ich erinnere an den Südbahnhof, wo wir gar nicht zuständig waren –, dass man hier den Minister und den Polizeiführer zur Verantwortung zieht. Also egal, wie der Polizeiführer es macht, stets bekommt er von Ihnen letztendlich den Schwarzen Peter zugeschoben. Dort würden Sie besser einmal Verantwortung übernehmen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht erwähnt worden, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz eine der ersten oder überhaupt die erste war, die eine zweigeteilte Laufbahn abgeschlossen hat, also eine deutliche Anerkennung des Status insgesamt, was die Polizei betrifft. Nicht nur, dass man früher Wachtmeister war oder sich nennen musste oder durfte, sondern dass dann auch mit dem Kommissar, Oberkommissar oder Hauptkommissar Titel und Anerkennung, aber auch Reputation vorhanden sind.
Die Polizeibeamten führen ein Studium durch. Im Rahmen dieses Studiums werden sie gut ausgebildet. Dieses Studium wird bezahlt. Wo erleben Sie das denn, dass ein junger Mensch ein Studium vom Staat bezahlt bekommt? Zudem bringt es auch eine finanzielle Besserstellung mit sich.
Ja, Sie haben recht, es gibt weitere Forderungen nach mehr Beförderungen. Sehen Sie aber bitte auch, etwa 10 % werden jedes Jahr befördert. Etwa 10 % werden befördert! In welchem Bereich des öffentlichen Dienstes werden 10 % befördert?
Herr Lammert, ich weiß nicht, ob Sie selbst auf dem Delegiertentag waren. Es ist zu den Beförderungen angedeutet worden, dass der Minister prüfen lässt, inwieweit im Budget weiterhin noch Möglichkeiten da sind. Es ist auch angesprochen worden, was das Thema Anerkennung im Umsatz von Finanzen betrifft, dass man den Dienst zu ungünstigen Zeiten verändern wird, nämlich anerkennend und deutlich.
Es ist – das haben Sie nicht angesprochen – schon so, dass wir mit 1,28 Euro die Stunde – was übrigens die meisten Bundesländer auch zahlen, die meisten Bundesländer zahlen es, die wenigsten haben mehr – keine tolle Situation haben. Das wird aber – und das wurde von der Ministerpräsidentin und dem Innenminister angedeutet – mit der Zielsetzung verändert werden, dass damit auch ein Wechselschichtdienst gestärkt wird; denn was erleben wir? Wir erleben, dass viele Kollegen versuchen, aus dem Wechselschichtdienst herauszukommen, weil ihr Lebensrhythmus, ihre persönliche Situation das so bedingen.
Die Polizei wird oft mit dem Wechselschichtdienst verglichen. Es ist einfach so, dass wir dort eine Stärkung vornehmen müssen. Dementsprechend wäre es gut,
Der Beruf des Polizeibeamten ist anstrengend, körperlich, geistig und seelisch belastend. Ruhige Phasen – die gibt es auch – wechseln sich mit extremem Stress ab. Umschalten von null auf hundert ist an der Tagesordnung. Entscheidungen müssen ad hoc getroffen werden. Die Gerichte haben Zeit, sich möglicherweise monatelang damit zu beschäftigen.
Hier wird mit den Polizisten bereits eine intensive Arbeit gemacht. Ich habe ebenfalls solche Kurse bei der Polizei besuchen dürfen. Die Fortentwicklung eines Gesundheitsmanagements ist doch da und wird auch weiter fortgesetzt und weiter verbessert.
Mit der vorhandenen und guten Ausbildung weiß die Polizei sehr wohl selbst mit den Widerstandshandlungen umzugehen. Dass die Gesellschaft sich verändert, erleben wir nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern diese Widerstandssituation haben wir bundesweit so. Dann ist es egal, ob die SPD eine Regierung und einen Innenminister stellt, oder ob das bei der CDU der Fall ist.
Es ist ein gesellschaftliches Problem, das wir in der Summe angehen müssen. Herr Lammert, ich bitte Sie, ein Sonderdezernat bei den Staatsanwaltschaften mit 1.500 Fällen – Entschuldigung, ein Staatsanwalt an einer Staatsanwaltschaft leistet mehr als diese 1.500 Fälle –, das ist eine irrsinnige Forderung.
Bodycams sind eine Version, über die man reden kann. Der Minister lässt es prüfen. Sprechen Sie einmal mit den Gewerkschaften und dem Personalrat, wie sie das sehen.
Was Sie auch vergessen haben zu sagen: Die Polizei wird bei der Situation der Pensionierung bei dem anstehenden Gesetz eben nicht betroffen sein.
Dort bleibt man bei 60 Jahren, und das in einer Situation, in der andere bis 67 Jahre arbeiten gehen müssen.
Ich denke, hier sind viele gute Punkte für die Polizei gesetzt. Es wird eine gute und engagierte Arbeit von der Polizei geleistet. Das gilt aber auch für das Innenministerium. Insoweit lassen Sie uns diese Arbeit gut fortsetzen.