Protokoll der Sitzung vom 25.09.2014

Dazu gehört aber auch die Frage von Urlaubsplanung. Es ist durchaus nicht nur ein Vergnügen zu fahren, sondern es ist auch lehrreich, wenn Kinder andere Dinge erleben können, wenn man mit seinen Kindern Kultur, Entspannung oder auch das Miteinander in der Familie genießen kann. Fakt ist, dass in den Sommerferien der Urlaub mit Kindern bedeutend teurer ist. Viele können sich das heute nicht mehr leisten.

Wenn man hingegen auf die Zeit rund um die Pfingstferien schaut, so ist man dort bedeutend günstiger dran. Für uns sind das Gründe, eine breite Diskussion um das Für und Wider der Einführung von Pfingstferien zu führen und sich gleich mit der Frage zu befassen, ob wir, wenn wir auf der einen Seite Ferien dazugeben, an der anderen Stelle auch Ferientage kürzen können; denn wir wollen natürlich nicht die Ferienzeiten insgesamt verlängern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorteile für die Pfingstferien liegen für uns auf der Hand. Das zumeist lange Sommerhalbjahr könnte besser strukturiert werden. Familien könnten ohne Aufwendung öffentlicher Mittel entscheidend bei der Urlaubsplanung finanziell entlastet werden, sodass sie auch in der Lage sind, ihren Kindern durch den Urlaub neue Eindrücke und Erkenntnisse zu vermitteln.

Ganz entscheidend ist, die Betreuung zum Beispiel durch Großeltern, durch Nachbarn oder auch Ferienakti

onen lässt sich durch die Entzerrung deutlich besser organisieren.

(Beifall bei der CDU)

Das ist für uns ein Grund, die Landesregierung aufzufordern, im Rahmen der Kultusministerkonferenz über familienfreundliche Flexibilisierungen von Sommerferien zu diskutieren und auch in Rheinland-Pfalz einen großen Diskussionsprozess mit den Familienverbänden, mit Elternvertretern, Lehrern und Schülervertretungen, mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und auch dem Landesjugendring um die Frage zu starten, ob es Sinn macht, Pfingstferien einzuführen. Ich kann nur aus den letzten Wochen berichten. Seit wir mit diesem Gedanken der Flexibilisierung an die Öffentlichkeit gegangen sind, gab es unzählige Briefe, die wir von allen Seiten bekommen haben. Überall war man froh, dass dieses Thema dort einmal angesprochen wird.

(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)

Wenn wir diese Diskussion führen, gehört die Ehrlichkeit dazu zu sagen, an der einen Stelle zu geben und an der anderen Stelle zu nehmen.

Es wäre mit Sicherheit schön, wenn wir dort diskutieren, zuhören und am Ende zu einer Entscheidung kommen, wie wir uns als Rheinland-Pfalz auch im Rahmen der Kultusministerkonferenz und im Reigen der anderen Bundesländer positionieren wollen. Das ist keine Vorentscheidung. Wir möchten eine Diskussion. Mit diesem Wunsch einer breit angelegten Diskussion treten wir heute ins Plenum. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesem Wunsch einer Diskussion mit einem offenen Ausgang zustimmen könnten.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Das Wort hat Frau Kollegin Brück.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne kein Thema, das beliebter ist als Ferien. Jeder kann mitreden. Jeder hat Erfahrungen. Jeder ist Experte. Die CDU-Fraktion bedient sich dieses Themas auf ziemlich populistische Art und Weise.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich musste mir erst vorgestern Abend anhören, ob wir nichts Wichtigeres zu tun hätten, als jetzt über Ferien zu diskutieren. Ich gebe diese Frage gern an die CDU zurück.

Eines möchte ich zunächst klarstellen. Natürlich sind wir offen, was die Verteilung und die Lage der Ferien anbelangt. Das sollten wir offen mit allen Beteiligten diskutie

ren. Die Lage der Ferien wurde in der Vergangenheit immer mit allen Beteiligten diskutiert. Das wird in Zukunft auch so sein. Dabei wollen wir die Diskussion nicht auf die Pfingstferien einengen.

Ich muss sagen, in einem Punkt sind wir an Verträge gebunden, Pacta sunt servanda. Die Frage der Lage und die Dauer der Sommerferien wurde just in diesem Sommer in der KMK lang und differenziert diskutiert. Wahrscheinlich haben Sie das irgendwie verpasst, Frau Dickes.

Bundesweit ist man zu einem Ergebnis gekommen. Die Sommerferien sind jetzt bis 2024 festgelegt. Da ändert sich so schnell nichts. An dieses Länderabkommen sind alle Länder gebunden.

Was wir selbst bestimmen können, sind die kleinen Ferienabschnitte, also Ostern, Weihnachten und Herbst im Moment. Diese sind bis 2017 festgelegt. Die Vorschläge ab 2018 werden demnächst vom Ministerium kommen. Das konnten wir alle schon lesen. Darüber können wir gerne diskutieren. Hinzu kommen noch die beweglichen Ferientage.

Zunächst dienen die Ferien den Interessen der Betroffenen, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer.

Dass sich die CDU jetzt ein familienfreundliches Image zulegen möchte und Ferien mit einem bezahlbaren Urlaub verbindet, ist auf die Tagesordnung weiter unten zu verweisen, wo die CDU von Kitagebühren spricht. Ich frage mich: Ist das bloß ein Ablenkungsmanöver?

Betrachten wir die Sache einmal ernsthaft. Wir sehen nicht, dass die CDU die Ferientage insgesamt reduzieren möchte. Das haben Sie eben gesagt. Gefordert ist eine andere Verteilung. Familien werden immer nur rund 30 Tage Urlaub im Jahr haben, egal wie die Ferienzeiten verteilt sind. Die Frage der Betreuung stellt sich also nicht nur in den Sommerferien. Im Sommer haben wir darüber hinaus viele etablierte Ferienmaßnahmen.

Bezüglich der Kosten von Urlaub können wir bei der Tourismusbranche nachfragen, wie sich die Preise verändern werden, wenn wir alle Pfingsten Urlaub machen. Das will ich nicht hoffen. Ich finde auch, dass es im Sommer zu teuer ist.

Sie argumentieren einerseits mit pädagogischen Gesichtspunkten, andererseits mit einem zu langen Sommerhalbjahr. Was Sie, glaube ich, in der Betrachtung nicht einbezogen haben, ist, dass wir ein rollierendes System haben und die Sommerferien auch einmal im Juni beginnen können. Dann wird der Herbst ziemlich lang. So kann es jeden treffen.

Besonders hervorgehoben haben Sie die Pfingstferien. In den letzten Umfragen, die, glaube ich, zehn Jahre her sind, gab es kein einheitliches Bild. Wenn man den „Trierischen Volksfreund“ von heute Morgen liest, dann gibt es auch jetzt kein einheitliches Bild. Die einen wollen längere Weihnachtsferien, die anderen wollen Winterferien, die nächsten wollen kürzere oder längere Herbstferien, die anderen wollen Pfingstferien, die

nächsten wollen dieses oder jenes. So ist das ziemlich unterschiedlich.

Deshalb bin ich gespannt, welches Meinungsbild wir von den Betroffenen im Land bekommen werden. Wir wollen eine Diskussion mit allen, Schülern, Lehrern, Eltern, Familien, Kindertagesstätten, Jugendverbänden, Trägern von Ferienmaßnahmen, der Wirtschaft, der Gewerkschaft, Landwirtschaft und Weinbau, der Tourismusbranche, der DEHOGA, den Schulträgern, die nicht selten Baumaßnahmen in den Ferien durchführen und vielen anderen mehr, mit allen, die irgendwie von dem Prozess betroffen sind.

Uns fällt dabei auf, dass Sie sich bei Ihrem vermeintlichen Klientel, das Ihnen angeblich besonders zugeneigt ist, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und dem Weinbau, ziemlich zurückhalten, was diese Frage anbelangt.

Verbunden werden muss das alles natürlich mit schulischen Aspekten, ausreichend lange Zeiträume zur Wissensvermittlung, Zeit für Klassenarbeiten, Zeit für Projekte, Schulausflüge, Klassenfahrten. Das muss alles verbunden werden mit dem Bedürfnis nach ausreichend langen Erholungsphasen für Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer.

Wir wollen den Antrag im Ausschuss weiter beraten und nicht jetzt die Landesregierung auffordern, Gespräche zu führen, die sie sowieso vor jeder Ferienfestlegung führt. Wir wollen den breiten Dialog im Ausschuss. Schließlich ist nicht alles in Stein gemeißelt. Ich kann mich erinnern, in meiner Schulzeit gab es auch Veränderungen von Ferien. Osterferien und Herbstferien waren damals unterschiedlich lang.

(Glocke des Präsidenten)

Die beweglichen Ferientage kann sowieso jede Schule festlegen.

Ich bin gespannt auf die Diskussion.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Ratter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich finde es richtig klasse, dass die CDU die Bürgerbeteiligung entdeckt. Ich finde es toll, dass wir zehn Jahre, bevor es zum Tragen kommt, über Sommerferien diskutieren. Ich finde es richtig toll, dass wir alle Schüler mitnehmen.

Frau Dickes, ich schlage vor, wir machen es nur mit den Grundschülern, die anderen werden das nicht mehr erleben, es sei denn als Eltern.

(Frau Dickes, CDU: Wir diskutieren über Pfingsten, Frau Ratter, Sie haben den Antrag nicht gelesen!)

Sie haben sich auch sehr lange in Ihrem Antrag über die Sommerferien ausgelassen. Das wollen wir an der Stelle nicht außen vor lassen, aber auch nicht alles andere.

(Zuruf der Abg. Frau Dickes, CDU)

Seien Sie mir nicht böse, es ist eine Nullnummer. Es reicht noch nicht einmal zu einer Seifenblase.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf der Abg. Frau Dickes, CDU)

Es genügt ein zartes Hauchen, und der Antrag löst sich in Nichts auf.

Es ist in der Tat seit Jahrzehnten so der Fall. Ich habe wahrscheinlich ein längeres Gedächtnis als Sie, oder ich bin einfach viel älter und das Jugendgedächtnis trägt wieder. Ich kann mich noch gut erinnern, dass es früher eine Woche Herbstferien gab. Ich weiß auch noch, dass wir drei Wochen Osterferien hatten. Das erste war Mitte der 80er-Jahre, das andere Mitte der 90er-Jahre. Seit Mitte der 90er-Jahre haben wir zwei Wochen Herbstferien.

Wenn Sie sich die Mühe gemacht haben, den Ferienkalender der anderen Bundesländer anzuschauen, dann sehen Sie, dass diejenigen, die Winterferien haben, zum Teil nur vier Wochen Abstand in den Intervallen zwischen den Ferien haben. Wir können das hin und her bewegen. Das Argument mit billigen Ferienangeboten zieht nicht, weil das, wenn Sie mich fragen, eher ein Luxusargument ist. Ich glaube nicht, dass schrecklich viele Leute ihre Jahresferien in eine Woche Pfingstferien legen können.

Ich würde gern zu Ihren Argumenten kommen, die Sie anführen. Die sind in meinen Augen pseudopädagogisch. Natürlich überlassen wir es den Schulen und da vor allen Dingen den Lehrerinnen und Lehrern, dass sie die Intervalle zwischen den Ferien sinnvoll ausfüllen. Wenn Sie genau hinschauen – Frau Brück hat schon darauf hingewiesen –, dann sehen Sie, dass die Sommerferien jedes Jahr verschoben werden. Aber Sie wissen bestimmt noch, dass sich Ostern jedes Jahr in einem anderen Zeitrahmen bewegt.

Wenn Sie das zweite Schulhalbjahr anschauen, dann ist das für die Lehrerinnen und Lehrer eine echte Herausforderung. Die wird durch Pfingstferien nicht kleiner, sondern eher größer; denn wir haben – auch das sollten Sie wissen – bewegliche Ferientage, die in vielen Fällen zu den Brückentagen gelegt werden. Damit haben wir mindestens zwei lange Wochenenden an Fronleichnam und Christi Himmelfahrt. Die Kalenderreihenfolge ist natürlich umgekehrt.

Es soll auch noch vorkommen, dass an Schulen Projektwochen stattfinden. Ich bin ein absoluter Fan davon. Ich kann Ihnen sagen, dass Projektwochen häufig Freiluftveranstaltungen sind. Die sind sinnvollerweise in die Phase zwischen Ostern und den Sommerferien zu legen. Daneben braucht man auch noch eine Phase, in der man Abschlussfahrten machen kann. Das macht