So gibt es eine ganze Reihe von guten Argumenten; dennoch würde ich mich Ihrem Wunsch nur sehr ungern verschließen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich kann Ihnen an der Stelle versichern, dass Ihr Forderungskatalog bereits erfüllt wird und er eigentlich schon seit Jahrzehnten erfüllt wird. Er ist schon unter Georg Gölter erfüllt worden. Es ist also weder eine Frage von 2014 noch von einem anderen Jahr. Das war schon immer so. Es wird so bleiben, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler und Verbände gefragt werden – insbesondere die, die helfen, Ferienzeiten, die sehr wichtig sind und die sie angesprochen haben, zu überbrücken –, die Freiräume für die Angebote brauchen. Dafür brauchen Sie gut gelegene Ferien.
Auch da möchte ich noch sagen, da sind häufig Studenten engagiert. Da ist es ganz besonders wichtig, dass wir uns nicht mitten im Semester mit Ferien die Zeit belegen, sondern dass auch die Sommerphase so lange ist, dass die Jugendverbände ausreichend Möglichkeiten haben, ihre Angebote den jungen Leuten und auch ihren Eltern zur Verfügung zu stellen.
An dieser Stelle sage ich Ihnen herzlichen Dank. Natürlich freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, und ich gehe fest davon aus, dass der Wunsch, dass sich die Kommunen auf die beweglichen Ferientage in einer Region einigen, ein ganz großer von mir ist. Das klappt in manchen Städten und in manchen Gemeinden, leider noch nicht überall. Das wäre vielleicht etwas, bei dem es sich lohnt, darüber nachzudenken, dass man ernsthaft überlegt, was regional möglicherweise besonders günstig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Ich diskutiere gerne über Ferien. Wir haben das in der Vergangenheit getan, und wir werden das sicherlich jetzt im Herbst auch wieder besonders intensiv tun; denn es gilt – Frau Brück hat darauf hingewiesen –, die kleinen Ferien für den Zeitraum 2018 bis 2024 festzulegen. Wir haben immer Anhörungen gemacht, und wir werden auch diesmal eine Anhörung machen. Wir werden sogar noch vorgeschaltet eine große Gesprächsrunde mit allen
Allerdings habe ich auch eine gewisse Erfahrung mit diesen Diskussionen. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, es ist völlig klar, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte brauchen Erholungsphasen. Das ist ein Ziel von Ferien. Es ist ein Ziel von Ferien, dass Eltern möglichst viel Zeit in den Ferien mit ihren Kindern verbringen können. Es ist natürlich auch immer eine Frage, wie man das mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinbekommt. Dann gibt es noch ein paar andere Dinge, nach denen man sich auch richten muss. Die Preise richten sich nicht nach den Jahreszeiten oder nach dem Kalender. Preise richten sich danach, wie die Nachfrage ist. Dort, wo Ferien sind, ist die Nachfrage größer. Dann gehen die Preise hoch. Insofern drehen Sie das etwas um, Frau Dickes. Wenn alle Pfingstferien haben, was meinen Sie denn, wie die Preise an Pfingsten sein werden? Das muss man einfach realistisch einschätzen.
Man muss natürlich ein Weiteres in den Blick nehmen. Es gibt schon so etwas wie eine bundesweite Verantwortung, dass wir mit diesem Thema unter all den Aspekten, aber natürlich auch unter denen der Tourismuswirtschaft und des Verkehrs halbwegs vernünftig miteinander umgehen. Da muss ich Ihnen auch sagen, es erstaunt mich schon sehr, dass 18 Monate mit breitester öffentlicher Beteiligung bundesweit über das schwierige Thema Ferien diskutiert wird und die CDU kein Wort dazu sagt und sich dann, nachdem auf der Bundesebene die Ferien für 2018 bis 2024 festgelegt sind, mit der Forderung zu Wort meldet, man solle doch die Sommerferien verkürzen. Das ist schon ein ganz besonderes Herangehen.
Im Übrigen muss ich Ihnen sagen, der KMK-Beschluss ist nur deswegen zustande gekommen – letztendlich wurden auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten damit befasst –, weil sogar einige Länder am Ende des Kompromisses zuliebe bereit waren, ihre Ferien in den Sommern über sechs Wochen hinaus auszudehnen. Das haben wir in Rheinland-Pfalz nicht getan, aber wir hätten keinen Kompromiss bekommen, wenn nicht andere Länder sogar noch diesen Schritt gegangen wären. Wir haben also jetzt von 2018 bis 2024 wieder ein rollierendes System. Wir sind in der Ländergruppe mit Hessen und mit dem Saarland. Die Sommerferientermine für diesen Zeitraum liegen fest.
Das, was uns jetzt beschäftigen wird, ist die Frage, wie in dieser Zeit die kleinen Ferien verteilt sein werden. So wichtig alle Fragen sind, die hier aufgeworfen sind, wird man eines wohl noch einmal sagen dürfen. Am Ende muss sich eine Feriengestaltung natürlich vor allen Dingen auch pädagogisch in der Schule beweisen. Das muss in der Schule umsetzbar sein, und das muss sinnvoll sein. Dazu gehört, dass wir ungefähr gleichlange Halbjahre haben, und dazu gehört, dass alle sagen, es ist gut, wenn man zwischen den Ferien sechswöchige Unterrichtsphasen hat, damit man in den Lauf kommt.
Das kennen wir doch alles auch. Wenn man sich unter diesen Aspekten Ihren Antrag anschaut, wobei Sie Frau Ratter vorgeworfen haben, sie hätte ihn wohl nicht gelesen, hatte ich den Eindruck, Frau Ratter hat ihn vollkommen richtig verstanden; denn in Ihrem Antrag sagen Sie auf der einen Seite – vor allen Dingen, wenn man Ihre Presseerklärung dazunimmt –, es geht um die Verkürzung der Sommerferien.
Ich glaube, das Thema haben wir eben gerade hinreichend behandelt. Dann kommt das Thema, wie es mit Pfingstferien ist. Sie sagen schon dezidiert Pfingstferien. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Die Sommerferien stehen im Jahr 2019 fest. Wenn wir im Jahr 2019 Pfingstferien einführen, werden wir die Situation haben, dass wir nach den Osterferien noch sechs bis sieben Wochen Unterricht haben. Dann hätten wir eine Woche Pfingstferien. Danach gibt es noch einmal zwei Wochen Schule, und dann fangen die Sommerferien an. Wie das für Familien handelbar ist, dahinter mache ich erst noch einmal ein großes Fragezeichen.
Insofern nein, es gibt an dieser Stelle jetzt keinen Schnellschuss, weil irgendwo einmal der Eindruck entstanden ist, alle wünschten Pfingstferien. Ich habe heute Morgen auch den „Trierischen Volksfreund“ gelesen. Es war eine sehr differenzierte Stellungnahme. Ich weiß aber vor allen Dingen, was passiert ist, als der Landeselternbeirat das letzte Mal die Elternvertretung befragt hat. Daran haben sich 650 beteiligt. Da hat am Ende kein alternatives Modell eine Mehrheit bekommen. Die Hälfte der Leute hat am Ende gesagt: Lassen Sie es so, wie es ist.
Ich sage an dieser Stelle noch einmal, ich bin total offen dafür, das auch zu verändern, wenn das im Konsens geschieht und wenn es wirklich eine breite Bewegung gibt, die sagt, wir haben da einen sinnvollen Vorschlag, der wäre viel besser als das, was wir bisher haben. Warum sollten wir uns dem verwehren? Deswegen werden wir eine umfassende Anhörung machen. Wir werden vorgelagert eine Gesprächsrunde durchführen.
Erst aus dieser Gesprächsrunde heraus wird das Ministerium dann einen Vorschlag in die Anhörung geben. Aber so eindeutig, wie Sie das hier darstellen, ist es nicht. Was man dann schon erwarten muss, ist, wenn man sich auf Pfingstferien festlegt, dann muss man sich den Kalender angeschaut haben und muss um diese Probleme wissen und muss zum Beispiel mit dem Thema umgehen, dass es Jahre gibt, wo dann faktisch so gut wie kein konzentriertes schulisches Lernen mehr zwischen Pfingstferien und Sommerferien möglich ist.
Das wollen wir alles in dieser Diskussion aufnehmen. Da werden wir auch die Pädagogen zu Wort kommen lassen, selbstverständlich den Landeselternbeirat, selbstverständlich die Landesschülervertretung, selbstverständlich auch den DEHOGA und andere, die davon betroffen sind. Ich glaube, dann werden wir einen guten Vorschlag machen können. Den geben wir dann in die Anhörung. Dann können noch einmal alle Stellung nehmen. Selbstverständlich werden wir das ernst nehmen. Selbstverständlich werden wir uns auch an der Debatte im Ausschuss beteiligen.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich als Gäste Senioren der Ortsgemeinde Thalfang bei uns begrüßen. Herzlich willkommen!
Jetzt hat Frau Kollegin Dickes das Wort, und zwar hat sie noch eine Redezeit von 4 Minuten. Vielleicht noch der Ordnung halber, die anderen Fraktionen haben jeweils noch eine Redezeit von 1 Minute und 30 Sekunden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute beantragt haben, war eine offene Diskussion mit einem offenen Ausgang. Es war eine Diskussion, in der alle Ferien zur Debatte stehen, langfristig die Frage der Sommerferien, dass man darüber sprechen kann,
und kurzfristiger die Frage der sogenannten kleinen Ferien. Wir wünschen uns diese offene Diskussion nicht nur hinter verschlossenen Türen mit den Verbänden und nicht nur im Bildungsausschuss, sondern wir haben gesagt, wir möchten sie in die breite Öffentlichkeit holen, so, wie zum Beispiel vor zehn Jahren der Landeselternbeirat eine Diskussion geführt hat. Ich habe damals auch als Klassenelternsprecherin teilnehmen dürfen – das weiß ich noch sehr wohl –, aber eben auch nur als Klassenelternsprecherin und nicht als jedes Elternteil in unserer Klasse. Diese Diskussion würden wir gerne führen. Das ist das, was wir heute beantragt haben. Was dabei herauskommt, werden wir am Ende der Diskussion sehen und nicht vorwegnehmen.
Frau Brück, ich freue mich, dass Sie diese Offenheit gezeigt haben und auch ohne Spitzen hier am Rednerpult diese Diskussion geführt haben. Dafür bin ich dankbar. Das wünsche ich mir. Es kann sein, dass am Ende herauskommt, dass sich die Mehrheit der Bürger so, wie die Frau Ministerin eben sagte, entscheidet, es gibt viele Möglichkeiten, aber wir bekommen nur den Konsens, den wir im Moment haben. Es kann auch sein, dass wir am Ende herausarbeiten, dass wir sagen, in einem kurzen Schuljahr machen Pfingstferien keinen Sinn, aber wenn ein langes Schuljahr ansteht, können wir da vielleicht eine flexible Regelung finden. Aber lassen Sie uns diese Diskussion doch breit und nicht nur mit Verbänden führen, sondern insbesondere mit den Eltern und Lehrern überall im Land.
Das ist alles, was wir beantragt haben. Ich glaube, da kann man ganz offen mit umgehen. Es wäre schön, auch wenn der Antrag von der Opposition kommt, wenn man einmal über einen Oppositionsantrag offen und respektvoll miteinander diskutieren könnte.
Kollegin Frau Brück hat das Wort. Ihr steht noch eine Redezeit von 1 Minute und 30 Sekunden zur Verfügung.
Vielen Dank, Herr Präsident. Die werde ich nicht brauchen, aber ich wundere mich jetzt, weil wir doch genau diese Offenheit dargelegt und gezeigt haben.
Wir haben auch ganz dezidiert gezeigt, dass wir nicht nur mit Verbänden sprechen wollen. Insofern bin ich jetzt verwundert. Vielleicht trägt das aber zur Klarheit bei.
Wir freuen uns auf eine offene Diskussion. Wenn es eine Mehrheit für irgendetwas gibt, können wir darüber reden.
Erst einmal müssen wir aber diskutieren. Insofern nutzen wir die Zeit in den nächsten Wochen und Monaten dafür.
Das Wort hat Frau Ratter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihr steht auch noch eine Redezeit von 1 Minute und 30 Sekunden zur Verfügung.
Frau Klöckner, wir werden darüber diskutieren, und zwar natürlich im Ausschuss. Ich bin die Allerletzte, die sich nicht für eine breite Diskussion ausspricht. Bei dem, was Sie eben gefordert haben, darf ich aber auch fragen, was das kostet. Wenn Sie wirklich mit allen in einem größeren Verfahren sprechen wollen, würde ich Sie bitten, einmal zu überlegen, wie sinnvoll das ist. Wenn Sie der Meinung sind, wir machen das über die Verbän
de, d’accord, aber das haben schon die Ministerin, Frau Brück und ich zugesichert. Das steht doch völlig außer Frage.
Wenn Sie etwas Vernünftiges vorzuschlagen haben, können Sie sicher sein, dass ich Ihnen zustimme. Ich habe damit überhaupt kein Problem, aber ich habe bisher noch nichts Vernünftiges von Ihnen gehört.