Ich will noch einmal ganz klar ausführen, dass das wichtig war, weil das gerade auch Ihren Anforderungen entsprochen hat, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU, insbesondere Sie, Frau Klöckner, erhoben haben, als zu der Frage ausgeführt wurde, was die Antwort ist und wie wir mit den Problemstellungen umgehen.
Herr Dr. Weiland, ich gebe Ihnen in einem Punkt vollkommen recht, nämlich dass eine vernünftige und gründliche Analyse ein ganz wichtiger erster Schritt ist, damit wir bei der Problembeseitigung zusammenkommen. Ich habe mich umso mehr darüber gewundert, dass Sie viel zur Staatsverschuldung, aber sehr wenig zum Thema „Finanzmärkte“ gesagt haben. Ich glaube, wenn Sie in dieser Analyse zu kurz greifen, werden Sie auch mit keinen angemessenen Angeboten zur Problemlösung beitragen können.
Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass wir sehr wohl und intensiv darüber diskutieren sollten, damit wir uns nicht allein von Märkten treiben lassen und wir nicht Getriebene sind von Leuten, die rein eigene und egozentrische Interessen vertreten, sondern uns fragen – darum war die Debatte sehr wertvoll, auch in der Dauer, wie wir sie jetzt geführt haben –, was eigentlich im Hinblick auf das europäische Projekt, die europäische Politik die Ziele sind. Ich will das nicht verlängern, weil es dazu nachher noch einen Antrag gibt. Ich glaube, das war es wert, und wir müssen überlegen, dass wir als politisch Verantwortliche, als politische Legitimierte diejenigen sind, die hierfür die Maßstäbe setzen und hierfür auch die Lösungen vorgeben.
Ich finde eine Positionierung etwas störend, nämlich die, wenn wir über südeuropäische Länder in einem Maß reden, als hätten wir die Weisheit mit Löffeln gefressen und als hätten wir in unserem Staatsgefüge nicht jede Menge Probleme aufgehäuft, die von den dortigen gar nicht so weit entfernt sind.
Ich sage Ihnen das unabhängig von der parteipolitischen Färbung. Die Frage überschuldeter Gebietskörperschaften ist aber kein Phänomen, das wir rein außerhalb der Bundesrepublik antreffen. Da können wir uns viele Bundesländer, in denen ganz unterschiedlich farbige Regierungen teilweise regieren, anschauen, in denen wir ganz ähnliche Probleme sehen. Wir müssen uns überlegen, wie lange wir uns intern in der Bundesrepublik beispielsweise mit der Debatte über den Länderfinanzausgleich schwer getan haben. Dann müssen wir überlegen, in welcher Weise wir so eine Debatte auf europäischer Ebene fortführen können, meine Damen und Herren.
Ich finde, dafür war die Aktuelle Stunde ein sehr guter Anlass. Dafür waren die Beiträge, die geleistet wurden, mehrheitlich überzeugende Beiträge. Ich glaube, das ist ein guter Auftakt dafür, um inhaltlich darüber weiter zu diskutieren. Dafür bin ich zunächst einmal dankbar.
Ich will das noch einmal kommentieren. Man hätte das nicht gleich machen können, sondern es gibt Regeln, nach denen die Fraktionen abwechselnd sprechen. An diese Regeln halten wir uns.
Gut, es könnte ja sein, dass andere Fraktionen auf ihre Redezeit verzichten und nur eine Fraktion ihre Redezeit ausschöpft.
Ich bin in meinem Gedanken, weil die Redezeit zu Ende war, unterbrochen worden. Ich hatte gesagt, dass dem Ministerpräsidenten in diesem Hause niemand erklären muss – ich meine das nicht ironisch, ich meine das auch nicht als rhetorische Floskel, sondern ich meine das ernst –, wie Politik funktioniert.
Herr Ministerpräsident, deshalb sind die Äußerungen, die Sie zu den Ergebnissen des Pariser Gipfels von vorgestern Abend gefunden haben, etwa zum Stichwort „Finanztransaktionssteuer“, das sei alles noch nicht das Gelbe vom Ei – das sind jetzt meine Worte –, das müsse noch nachverhandelt werden, das sei alles noch nicht stimmig, in der Sache nicht zu kritisieren.
Natürlich ist das alles noch nicht rund, aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Bundesfinanzminister für September die Vorlage eines gemeinsamen Vorschlags angekündigt hat. Sie wissen doch, wie Politik funktioniert. Es muss Ihnen doch niemand erklären, dass man in Verhandlungen mit einem Ziel hineingeht und man nicht direkt beim ersten Mal mit 100 % dessen, was man erreichen wollte, aus diesen Verhandlungen herauskommt. Das ist doch in der Politik überall so.
Sie wissen auch, dass im internationalen Verkehr, im Verkehr zwischen Staaten, Druck Gegendruck erzeugt. Dieser Gegendruck steht dann oft guten Lösungen im Wege. Deshalb ist das Verhalten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung in dieser Sache das Verhalten, das man anwenden muss, wenn man am Schluss zu guten Ergebnissen kommen will. Die bisherigen Ergebnisse geben der Bundesregierung doch recht. Wir stehen doch wirklich besser da als alle anderen in Europa. Natürlich kann man sagen, wir könnten noch besser dastehen.
Das machen wir als Opposition auch, und das machen Sie als Opposition in Berlin. Es ist klar, nach den Regeln wird das Spiel auch gespielt. Bisher hat aber doch die Bundesrepublik Deutschland in dieser Krise keinen Schaden genommen. Das hat doch auch etwas mit dem umsichtigen Verhalten der Bundeskanzlerin und der
Ursache für die Krise ist doch nicht die mangelnde Hilfsbereitschaft der stabilen Länder, sondern die Ursache für die Krise ist die Verschuldung der Nationalstaaten.
Man muss die Ursachen einmal beim Namen benennen, weil man sonst nicht die richtige Therapie finden kann. Die Währungsunion kann und wird nur funktionieren, wenn jeder Mitgliedstaat aus eigener Kraft heraus wettbewerbsfähig und solide wirtschaftet.
Ich will jetzt gar nicht auf die Geschichte eingehen, wer Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen hat, wer das nicht genau geprüft hat usw. Das hilft uns alles nicht weiter.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie versöhnliche Töne anschlagen, was ich durchaus honoriere, muss man aber auch einmal sagen dürfen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD und Herr Steinbach hier geholzt haben, was das Zeug hält, und auf die Opposition eingedroschen haben.
Frau Brede-Hoffmann, ich weiß nicht, ob Sie in dem finanzpolitischen Thema so drin sind, dass Ihnen die Argumente geläufig sind. Ich will Ihnen aber helfen. Danke für den Hinweis. Mir steht aber jetzt nur noch eine halbe Minute Redezeit zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass ich bei Ihnen etwas länger benötige, um Ihnen das Argument darzulegen.
Meine Damen und Herren, auf jeden Fall hat der deutsch-französische Gipfel genau auf dem Weg, den wir gemeinsam beschrieben haben, wichtige Meilensteine festgelegt.
Herr Dr. Weiland, Sie haben durch Ihre Beiträge verdeutlicht – weitere Beiträge haben Sie angekündigt –, dass eine solche Diskussion in diesem Parlament notwendig und richtig ist. Dafür vielen Dank. Damit haben Sie das relativiert, was Frau Klöckner am Anfang gesagt hat.
Nein, Frau Klöckner hat gesagt, dass andere Themen wichtiger seien, und sie hat die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Debatte infrage gestellt. Das können Sie nachlesen. Wenn Sie von Holzen gesprochen haben, können Sie sich beim Nachlesen der Debatte darüber eine Meinung bilden.
Das, was Sie zu Europa, dessen Stabilität und dem Euro gesagt haben, will ich ausdrücklich unterstreichen. Eines ist aber auch klar: Wenn es nicht gelingt, die Situation der Staaten, die überschuldet sind, die Schwierigkeiten haben, ihre Finanzierung im Euro-Raum sicherzustellen, in den Griff zu bekommen, bekommen wir eine Krise des Euros. Daraus kann eine Krise für Europa erwachsen.
Deshalb ist es wichtig, sich damit auseinanderzusetzen. Wir dürfen nicht Krisen relativieren und sagen: Die eine Krise ist größer als die andere. – Eine massive EuroKrise würde auch automatisch eine Krise des Gedankens von Europa bedeuten. Das gemeinsame Europa ist die größte Errungenschaft der Nachkriegspolitik. Auch das würde in die Krise geraten. Deshalb ist es nicht verantwortungsvoll zu sagen: Die eine Krise können wir aushalten. Die ist nicht so schlimm wie die andere Krise.
Eines hat mich motiviert, noch einmal zu reden. Sie haben als angemessene Herangehensweise den Therapiebegriff des Ministerpräsidenten aufgegriffen und gesagt, dass eine Stückwerktherapie angemessen wäre. Herr Dr. Weiland, dahinter kann man in der Tat ein großes Fragezeichen setzen.