Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, wenn man Ihren Worten zuhört, meint man, es würde zum ersten Mal über das Thema „Liquiditätspool“ gesprochen. Das ist eindeutig nicht der Fall. Wenn Sie sich auch als Gralshüter des Haushaltsrechtes aufspielen, wir haben schon oft darüber gesprochen. Es wird im Haushalts- und Finanzausschuss auch von der Regierung darüber informiert, und es ist auch informiert worden.
Dabei bleibe ich. Herr Kollege Steinbach hat es deutlich gemacht. Wir haben heute eine Landtagssitzung. Nächste Woche findet eine Sitzung der Rechnungsprüfungskommission statt. Es ist guter Brauch, dieses Thema dort zu beraten. Wenn es um die Sache geht, tut man das auch. Man schaut es sich genau an. Das haben Sie schon getan, sonst hätten Sie nicht Ihren Antrag so geschrieben. Sie sollten sich aber auch einmal anschauen, was die Landesregierung schon entsprechend auf den Weg gebracht hat und was schon an entsprechenden Empfehlungen aufgenommen wurde. Dann setzen wir uns zusammen.
Wenn man schon das Hohelied des Gemeinschaftlichen singt, kann man es auch beweisen. Sehr geehrter Herr Kollege Schreiner, das hätten Sie bei diesem Thema beweisen können. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat das Thema an die Rechnungsprüfungskommission überwiesen. Wir gehen nächste Woche gemeinsam daran, unterhalten uns über die Spielregeln zum Liquiditätspool und gehen danach gemeinschaftlich wieder in
den Landtag und in den Haushalts- und Finanzausschuss und legen einen einvernehmlichen, vernünftigen Vorschlag vor, der auch abgestimmt ist mit dem Rechnungshof und dem Finanzministerium. Das wäre der richtige Weg gewesen. Dies ist eine Frage des Stils, und dabei bleiben wir.
Lieber Herr Kollege Bracht, Sie sehen, dass wir an der Sache interessiert sind. Sie sehen es daran, dass wir es aufnehmen und den Antrag an den Ausschuss überweisen.
Ich sage es noch einmal: „Gemeinschaftlich“ heißt, dies auch zu belegen und sich nicht immer nur die vermeintlichen Rosinen herauszusuchen, um vielleicht bei der Presse oder sonst wo ein wenig Kapital daraus zu schlagen.
(Bracht, CDU: Herr Ausschussvorsitzender, Sie sollten ein anderes Parlamentsverständnis aufbringen!)
Herr Kollege Puchtler! „Gemeinschaftlich“ kann nicht heißen, dass in diesem Parlament Zustände nicht angesprochen werden, die schlicht und ergreifend gesetzeswidrig sind.
„Gemeinschaftlich“ kann auch nicht heißen, dass man in gutem Einvernehmen Dinge einfach unter den Teppich kehrt, die der Rechnungshof zum wiederholten Male angemahnt hat,
die wir verschiedentlich miteinander diskutiert haben und bei denen die Landesregierung sich bewegt wie eine Eisenbahnschiene in der Kurve, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich überhaupt nicht. Es gibt nicht den leisesten Ansatz einer Reaktion der Landesregierung. Deshalb gehört dieses Thema hierhin und nicht in irgendwelche Kommissionen.
Herr Steinbach, wenn Sie sich einmal die Welt anschauen, wie sie in anderen Bundesländern aussieht, dann empfehle ich Ihnen einmal einen Blick nach Bremen. Ich glaube, dort stellt Ihre Partei die Finanzsenatorin.
Frau Linnert von Ihrer Partei als Finanzsenatorin lässt sich in Bremen dafür feiern, dass sie genau den gesetzeswidrigen Zustand, der in Rheinland-Pfalz herrscht, beendet hat. Sie hat nämlich die Zeichen der Zeit erkannt. Sie hat den Liquiditätspool in Bremen auf eine gesetzlich einwandfreie Grundlage gestellt. Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit ihr, vielleicht telefonieren Sie einmal mit ihr, und dann kommen Sie hierher und entschuldigen sich dafür, dass Sie sich geirrt haben.
Wenn hier so getan wird, als habe der Landesrechnungshof den Liquiditätspool empfohlen, dann ist das nur die halbe Wahrheit – und in diesem Fall ist die halbe Wahrheit die volle Unwahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren;
denn der Landesrechnungshof hat empfohlen, kurzfristige – dreimal unterstrichen: kurzfristige! – Liquiditätsüberschüsse zu nutzen, um kurzfristige – ebenfalls dreimal unterstrichen – Liquiditätsengpässe kurzfristig auszugleichen. Was Sie machen, ist eine Perversion dieses Vorschlages. Sie produzieren, wie bei allem, was Sie in die Hand nehmen, enorme Defizite, gleichen durch Kassenkreditaufnahmen die Defizite im Liquiditätspool aus, haben dafür aber keine haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Aufnahme der Kassenkredite, die nämlich vorgesehen sind zur Deckung kurzfristiger Liquiditätsengpässe. Dafür haben Sie beim Liquiditätspool keine gesetzliche Grundlage. Für die Ausgabe dieser Mittel, die Sie über die Kredite aufnehmen, haben Sie auch keine gesetzliche Grundlage.
Das ist schlicht und ergreifend ein Durcheinander, und dieses Durcheinander muss beendet werden. Es ist die verfassungsmäßige Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen.
Ich möchte der Ordnung halber sagen, Herr Dr. Weiland hat drei Minuten und 15 Sekunden geredet. Als ich geklingelt habe, waren drei Minuten und drei Sekunden vorbei, meine Damen und Herren von der SPD. Nur so
Meine Damen und Herren, ich erteile Herrn Kollegen Steinbach von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie mir vielleicht nicht ganz ausführlich zugehört haben oder ob ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt habe. Ich habe gesagt, wir werden uns damit befassen, und wir werden daraus die Konsequenzen ziehen. Ich habe die Grundlagen, die für diese Landesregierung bestehen und die in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt sind, ausgeführt und habe gesagt, was für uns dabei von Bedeutung ist. Nun lassen Sie uns doch wenigstens die Gelegenheit, das zu erörtern und danach unsere Vorschläge vorzutragen. Wenn Sie dann immer noch der Auffassung sind, dass es nicht ausreichend ist, können Sie es doch sagen. Aber derzeit besteht doch noch der Zustand, dass wir uns noch vor den Beratungen befinden, und wir werden dazu initiativ werden. Das ist das, was ich gesagt habe, und ich würde Sie darum bitten, dies aufzugreifen.
Wenn Sie der Auffassung sind, wir sollten das alle gemeinschaftlich tun, dann kommen Sie auf uns zu und reden Sie mit uns darüber, in welcher Form wir dies tun sollen. Die Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfungskommission ist angeblich von einer gewissen Sachlichkeit geprägt. Ich hoffe, dass wir diesen Charakter dort auch wiederfinden können. Mein Angebot steht, dass wir dort inhaltlich diskutieren können. Vieles von dem, was Sie an Anliegen vorgetragen haben, wird dort auch sicherlich seinen Niederschlag finden.
aber ich finde es immer wieder schön, dass die Interpretation dessen, was Ise Thomas gesagt, gemacht, gedacht oder gefühlt haben könnte, sich bei der CDUFraktion so äußerster Beliebtheit erfreut.
Ich nehme dies als Wertschätzung für die zehnjährige Arbeit von Frau Thomas, und an diesem Punkt sind wir uns wirklich einig.
Ich freue mich außerdem, dass Sie zu meiner Parteifreundin Karoline Linnert ein so gutes Verhältnis haben und ihr gute Arbeit attestieren. Herr Dr. Weiland, das sehe ich genauso. Ich glaube auch, Karoline Linnert macht eine hervorragende Arbeit.
Wenn Sie an dem Punkt schon eine gewisse Zielsetzung erreicht hat, an dem Sie sagen, da sollten wir hinkommen, dann finde ich, sollten wir eine gewisse Offenheit im Umgang pflegen und sagen, das schauen wir uns an.
Zu den Erfahrungen in anderen Bundesländern kann ich Ihnen etwas anbieten. Meine Geschichten aus Hessen reichen ziemlich weit zurück. Zum Thema „Intransparenz“ in der Haushaltswirtschaft kann ich Ihnen einiges erzählen. Aber ich glaube, das machen wir besser beim Bierchen.
Von daher bitte ich um Offenheit. Fangen Sie nicht an, hier vorzeitig loszupoltern. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen zu schauen, ob wir weiterkommen. Ich kündige Ihnen hiermit an, wir werden Regelungen finden. Die Landesregierung hat – das ist immer noch die alte Landesregierung gewesen, die bereits geantwortet hat – in weiten Teilen auch Zustimmung und Veränderung signalisiert. Wir werden uns auf den Weg machen. Kommen Sie doch mit.