Man muss aber die Verantwortlichkeit benennen. Ich habe sie schon genannt: die schwarz-gelbe Landesregierung, der Wortbruch von Herrn Koch, den muss ich hier nicht noch länger ausführen, der ist allgemein bekannt. Ich finde, das gehört auch zur gesamten Wahrheit dazu.
Die DFS und die Fraport haben diese Flugroute, diese Südumfliegung, als alternativlos dargestellt. Die alte Landesregierung hat dankenswerterweise ein Gutachten in Auftrag gegeben, das deutlich zeigt, dass es sehr wohl Alternativen zu diesen Flugrouten gibt.
Ich möchte nicht nur über die Flugrouten reden, sondern wir müssen auch darüber reden, ob es wirklich so ist, dass die 100 %ige Auslastung des Flughafens Frankfurt Rhein-Main immer die Konstante ist, die in allen Berechnungen zugrundegelegt wird, und die Aspekte der Gesundheit der Bevölkerung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Umwelt nur nachrangig eine Rolle spielen. Ich glaube, das ist eine völlig falsche Denkweise. Das hat nichts mit Nachhaltigkeit und mit Lebensqualität zu tun.
Ich muss heute für jede Straßenbahn mehr Auflagen erfüllen. Ich muss heute mehr Auflagen erfüllen, wenn ich am Wochenende meinen Rasen mähen will, als wenn ich hier Flugverkehr betreibe. Da bin ich weitestgehend frei.
Herr Reichel, ich hoffe, dass wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen. Aber ich möchte Sie bitten, Ihren Antrag, den Sie heute einbringen werden, auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU einzustellen. Da kämen wir in der Problemlösung ein gutes Stück weiter.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Der erzählt uns jetzt natürlich, dass er dagegen gestimmt hat, obwohl er zugestimmt hat, und dass er das nicht so gemeint hat!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Großteil des Beitrags vom Kollegen Köbler war auch aus meiner Sicht, aus der Erfahrung von 16 Jahren Umweltdezernent der Landeshauptstadt Mainz, richtig gewesen. Dass zum Schluss natürlich wieder dieser Seitenhieb kam, war eigentlich zu erwarten gewesen.
Die Kritik, die Sie bis zum Wahlabend 18:00 Uhr an der Landesregierung über das fehlende Engagement in der Frage des Schutzes der Menschen hier gehabt haben, war meiner Meinung nach, spätestens in der Nacht des Wahlsieges Ihrer Partei weg gewesen.
Frau Brede-Hoffmann, wir haben uns jahrelang im Mainzer Stadtrat gesehen. Es war keiner traurig, als Sie ihn verlassen hatten;
denn die Zwischenrufe, die Sie hier machen, haben Sie schon im Mainzer Stadtrat gemacht, die sind in der Zwischenzeit nicht besser geworden.
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU – Ramsauer, SPD: Ob Sie einer vermisst? – Zuruf von der SPD: Unterstes Niveau!)
Nicht wer am lautesten schreit, ist der Beste; sondern man muss auch einmal zuhören können, wie ich das auch mache.
Herr Köbler, nicht der 10. August war der schlimme Tag für Mainz, sondern der schlimme Tag für Mainz war, als dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zugestimmt wurde. Das war der Punkt gewesen; denn schon in den Antragsunterlagen der Fraport war klar erkennbar gewesen, dass, sollte es zu einem Ausbau kommen, eine Südumfliegung kommen wird.
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU – Pörksen, SPD: Bei Ihrer Rede würde sich das lohnen, da haben Sie recht!)
Nein, es ist so. Herr Pörksen, ich habe Sie in der Vergangenheit bei den großen Fluglärmgegnern und Demonstrationen auch nicht gesehen. Da waren Sie nicht da. Heute sind Sie scheinbar wach geworden.
Meine Damen und Herren, Herr Köbler, wichtig ist, dass auch ein Appell an den Bundesparteitag der SPD notwendig ist; denn schon in der letzten Regierung hatte der Bundesverkehrsminister, der naturgemäß damals nicht unserer Partei in der großen Koalition angehörte, Herr Tiefensee, gefordert, dass in Mainz und Frankfurt weiterhin Nachtflug zu tätigen sei, da der Flughafen Frankfurt von internationaler Bedeutung sei.
Das war Tiefensee, SPD. Von daher hätte ich gedacht, dass sich die SPD beim Klatschen zu dem, was Herr Köbler vorgetragen hat, etwas zurückgehalten hätte; denn die Vergangenheit holt auch die SPDLandtagsfraktion hier ein.
Ich sage sehr deutlich, wir werden auch heute Mittag in der Debatte sehr deutlich machen, dass die Hessische Landesregierung nicht gerade fair mit Rheinland-Pfalz umgegangen ist.
Das, was ich heute von Minister Lewentz gehört habe, klingt ganz anders als das, was Sie früher gesagt haben, Herr Hering.
Ich glaube, dass wir mit Minister Lewentz und mit der Umweltministerin in dieser Frage ein ganzes Stück weiterkommen.
Ich hoffe, dass wir im Umweltausschuss – denn da gehört die Angelegenheit hin, nicht in den Verkehrsaus
schuss – deutlich machen werden, dass den Menschen hier geholfen werden muss. Ich bin leider nicht so optimistisch, dass noch viel zu verändern ist. Aber wenn wir es gemeinsam machen, glaube ich schon, dass wir es hinbekommen.
In dem Sinne meine ich, dass wir versuchen sollten, bei allen parteipolitischen Unterschieden das gemeinsam anzugehen. Das verlangen die Menschen von uns. Wir sind das auch den Menschen in der Region schuldig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kaum zu glauben, wie Sie hier eben aufgetreten sind, Herr Reichel. Sie haben offensichtlich vergessen, welche Rolle Sie bei der Entscheidung für die Südumfliegung für Mainz und Rheinhessen gespielt haben. Umso unverfrorener ist das, was Sie hier eben abgeliefert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Donnerstag vergangener Woche mussten die Menschen in der Rhein-Main-Region, vor allem aber in Mainz und Rheinhessen, erleben, dass ihr Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit durch die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung schlicht ignoriert wurde. Herr Köbler hat es gesagt, damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet: Gesundheitsschutz und Lebensqualität werden zugunsten ungebremster Profitgier um jeden Preis geopfert.
Der Minister hat heute Morgen dargestellt, was auf die Menschen zukommt. Ich sage Ihnen, wir werden alles versuchen, damit das einfach nicht so eintritt, eben alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir in den letzten Jahren als Land erleben mussten, dass unsere grundsätzliche Zustimmung zum Flughafenausbau in Frankfurt – Herr Reichel, ich glaube auch die CDU in Rheinland-Pfalz hat das damals mitgetragen – mit Enttäuschung und Wortbruch durch die Hessische Landesregierung quittiert wurde.