Das „Handelsblatt“ listete vor Kurzem die Verluste der Nürburgring GmbH durch Formel 1-Rennen zwischen 2004 und 2009 auf und berichtete von einem Durchschnitt, der laut Rechnungshof je Rennen bei 10 Millionen Euro lag. Der Konzessionsvertrag mit den Pächtern am Ring bezieht sich auf den mit Ecclestone geschlossenen Vertrag vom 17. Oktober 2006 für die Jahre 2007, 2009 und 2011. Dr. Schmidt, ein neuer Geschäftsführer von Hockenheim kommend, legt in der „Sport-Bild“ vom 25. Juli seine Rechnung vor. Ich zitiere: 16 Millionen Euro kassiert Ecclestone. Dazu hat der Ring weitere Kosten in Höhe von 4 Millionen Euro für die Organisation. 10 Millionen Euro spielten die 68.000 verkauften Tickets wieder ein, bleiben, laut Schmidt, 10 Millionen Verlust. –
In diesem Jahr sind 13,5 Millionen Euro eingeplant. 10 Millionen oder 13,5 Millionen Euro? Wenn man nicht transparent informiert, dann beginnt die Spekulation. Inzwischen gab es neue Konzessionsverträge mit Richter und Lindner zur Umsetzung der Formel 1 am Ring und ihrer neuen Aufgaben. Die Einnahmen gehen erst einmal an die Nürburgring GmbH, sprich Richter und Lindner.
Meine Damen und Herren, insgesamt wird, so die Medien der Landesregierung, intern mit 17 Millionen Euro Verlust gerechnet. Wie werden die aufgeteilt? Wer zahlt sie? Sie werden zu verrechnen sein. Wir werden gespannt sein, wie das Land und die Nürburgring GmbH diese Zahlen hin und herschieben.
Vor diesem Hintergrund hat Frau Ministerin Lemke das Sommertheater eröffnet. Ich zitiere, das Land wird das verlustreiche Rennen nicht mehr bezuschussen, oder, bis 2016 gibt es genau ein Formel-1-Rennen mit finanzieller Unterstützung des Landes, und das 2011. Danach ist der Geldhahn für die Formel 1 zugedreht. – Was will die Regierung? Was wollen die GRÜNEN?
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Sie sich von Richter trennen. Bieten Sie uns eine echte Mitwirkung an.
Lassen Sie analog der OLG-Debatte von gestern auch ein Expertenteam daran. Lassen Sie das einmal ganz offen prüfen, wie die Zukunft gestaltet werden kann.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute das erste Mal, dass ich in diesem Parlament, in dem ich seit 20 Jahren bin, zum Nürburgring rede. Das hängt nicht damit zusammen, dass es für mich ein Leib- und Magenthema ist, sondern das hängt an einem Ressortwechsel. Bisher war der Wirtschaftsminister zuständig, jetzt ist es der Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur. Deswegen habe ich die große Freude, mich mit einem Thema zu beschäftigen, das mich die letzten zwei Jahre sehr häufig beschäftigt hat. Das geschah nicht hier, sondern einen Stock tiefer. Mir ist das Thema als solches durchaus vertraut. Deswegen darf ich heute hier das Wort ergreifen.
Als ich das Thema „Kosten der Formel 1-Rennen auf dem Nürburgring“ gelesen habe, habe ich mich gefragt, was man heute diskutieren will. Ich kenne die Pressemitteilung vom August diesen Jahres. In der sind zwei Themen angesprochen, und zwar einmal die 5 Millionen Euro, die Herr Kollege Licht – ich komme noch einmal darauf zu spreche – angesprochen hat, und die Kosten, die beim Formel-1-Rennen 2011 entstanden sind.
Er hat die 5 Millionen Euro kurz erwähnt. Ich halte das für einen Punkt, über den man hier diskutieren muss, ob man so Verhandlungen führt. Das werde ich gleich ein wenig problematisieren.
Er hat es, was in den letzten Jahren in Bezug auf den Nürburgring immer wieder gemacht wurde, dafür genutzt, mit bestimmten Behauptungen das Thema zum Skandal zu machen. Das soll jetzt ohne Rücksicht darauf fortgesetzt werden, was das für die Menschen vor Ort bedeutet. Dabei geht es nicht um das Zudecken von irgendwelchen Fehlern. Wir haben in den letzten zwei Jahren oft genug über solche Dinge gesprochen. Ich glaube, ich gehöre nicht zu denjenigen, die gesagt haben bzw. sagen, das ist alles großartig gelaufen.
Aber ich denke, dass man bei solchen Maßnahmen auch immer berücksichtigen muss, warum es gemacht worden ist und wem es im Wesentlichen nützt. Wir haben uns mit der Geschichte des Nürburgrings im Untersuchungsausschuss beschäftigt. Wenn Sie die Geschichte betrachten, so ist der Nürburgring damals als Infrastrukturmaßnahme für einen Raum gebaut worden, der weitgehend frei ist von Arbeitsplätzen. Genau vor diesem Hintergrund muss man auch die jetzige Sache diskutieren. Wenn man über Formel 1 redet, dann doch nicht deswegen, weil der Staat Geld für Autorennen hinauswirft, das ein paar wenige Leute interessiert, sondern weil Formel 1 wichtig für den Nürburgring ist. Das steht auch so im Koalitionsvertrag. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen über Autorennen. Das ist total in Ordnung. Ich selbst gehöre auch nicht zu den Fans. Ich bin einmal dort gewesen. Das hat mich nicht zum Motorsportfan gemacht. Das war mir viel zu laut, und man kann auch gar nicht viel sehen, wenn man nicht ein Fernrohr dabei hat.
Das Einzige, was ich gesehen habe – daran erinnere ich mich noch sehr gut –, Michael Schumacher ist damals noch für Ferrari gefahren, und sie haben beim Reifenwechsel festgestellt, dass sie nur drei Reifen dort liegen hatten. Das war das Einzige, woran ich mich noch sehr gut erinnern kann.
Zurück zu dem Thema: Dann muss man über diese Frage der Formel 1 reden. Das tun die Koalitionsfraktionen auch. Sie haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema geäußert, dass es eine bedeutende Infrastrukturmaßnahme ist. Sie haben aber auch gesagt – das ist schon im Protokoll aus einer Rede des Wirtschaftsministers vom 17. Januar dieses Jahres nachzulesen, in der er schon gesagt hat, da ging es auch um Formel 1 –: Wir sind dafür, dass Formel 1 weiterhin auf dem Nürburgring stattfindet, aber nicht um jeden Preis. –
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Frau Lemke sagt etwas anderes!)
Lesen Sie es nach, es steht drin. Dort ist auch etwas zu der Konstruktion gesagt worden. Sie waren ja in der Sitzung anwesend, ich nicht, Herr Kollege Licht. Ich konnte es aber dann dankenswerterweise nachlesen. Dort ist auch etwas zu der Konstruktion gesagt worden, wie sie vertraglich vereinbart worden ist in den Verträgen aus dem Dezember 2010. Auch dazu hat der Wirtschaftsminister etwas gesagt, sodass man heute nicht
Natürlich haben sich die Koalitionsfraktionen dann aus unterschiedlichen Positionen heraus auf eine Formulierung oder eine Vereinbarung geeinigt, in der gesagt wird: Jawohl, wir wollen weitere Rennen haben, aber sie dürfen das Land nicht mehr so viel kosten; denn 13,5 Millionen Euro – – – Ich will jetzt über die 10 Millionen Euro gar nicht streiten. Ich kann mich jetzt nicht für Herrn Schmidt hier hinstellen. Wenn der etwas sagt, dann mag das ja so richtig sein, ich kann es gar nicht kontrollieren. Wir wollen es nicht mehr für so viel Geld. Wenn es geht, für gar kein Geld, aber diese Illusion hat ja wohl keiner.
Jetzt komme ich zu diesen 5 Millionen Euro. Wenn jemand Verhandlungen führt – es ist völlig egal, ob es Tarifverhandlungen sind oder Verhandlungen mit einem Vertragspartner –,
Sie brauchen ja nicht zu verhandeln. Dieses Angebot des Herrn Kollege Licht ist doch eher vergiftet, als dass es ehrlich gemeint ist. Aber dazu komme ich gleich in der zweiten Runde noch.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Wenn Sie sich keine Ziele setzen, bekommen Sie kein vernünftiges Ergebnis!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich vorausschicken, dass der Nürburgring natürlich eine große Bedeutung zum einen für den Rennsport im Allgemeinen nicht nur bundesweit, sondern auch weit über die Grenzen unseres Landes hinaus hat. Zum anderen hat der Nürburgring natürlich auch eine Bedeutung für die Region in der Eifel als Anziehungspunkt, auch identitätsstiftend und sicherlich auch in dem volkswirtschaftlichen Ausmaß. Das ist gar nicht die Frage. Das steht hier auch überhaupt nicht zur Disposition. Deswegen sollte man doch zunächst einmal über die Fakten reden.
Fakt ist, es gibt bestehende Verträge. Dazu gehört auch der Vertrag aus dem Jahr 2006, was die Durchführung
der Formel 1 bis inklusive zum Rennen dieses Jahres 2011 hatte. Ich hätte mir auch einen anderen Sieger gewünscht, aber im Sport es ist nun einmal so, wie es ist. Es können nicht immer die gewinnen, auf die man hofft. Nichts anderes ist eben gesagt worden. Sichergestellt ist eben dieses Rennen, und es geht jetzt um die Frage, wie es weitergeht.
Das ist nun die Frage. Da muss ich deutlich sagen, wir haben ganz klar vereinbart auch mit Blick auf die Konsolidierungsbemühungen, über die wir uns gestern schon wieder unterhalten haben, aber nicht nur deswegen, dass wir nicht willens sind, weiter Millionen aus dem Landeshaushalt in dieser Größenordnung zu subventionieren, wenn es nur darum geht, die Gewinnmaximierung von denen zu garantieren, die schon Milliardäre sind. Das kann nicht weitergehen. Da sind wir uns sehr einig.
Nun bitte ich doch auch das Parlament, den Verhandelnden – dafür ist im Parlament der Infrastrukturminister federführend zuständig – entsprechend den Rücken zu stärken, dass wir hier eine starke Verhandlungsposition haben, die sagt, es geht nicht darum, per se die Formel 1 nicht mehr auf dem Ring haben zu wollen, sondern es geht um die Frage der Bedingungen. Es geht um die Frage, was eigentlich Ecclestone und der Formel 1 der Ring als Image wert ist. Das muss man auch thematisieren. Das ist nämlich auch für die Formel 1 gar nicht so einfach, sozusagen aus dem Markt Deutschland auszusteigen.
Es ist die Frage, wie viel des Risikos bei den Verantwortlichen dort liegen muss, die immer sagen, dass die Formel 1 auf dem Ring richtig ist, um mit dem Gesamtkonstrukt am Ende auch Geld zu verdienen. An diese Verantwortung müssen wir appellieren. Da halte ich es aber für richtig, wie in der Koalitionsvereinbarung vereinbart ist, zu sagen, die Subventionen müssen sehr, sehr deutlich zurückgefahren werden. Ich sage das auch als Haushaltspolitiker, dass der Landeshaushalt möglicherweise am besten natürlich gar keine Zuschüsse mehr gibt. Das muss man sich dann aber am Ende anschauen, wenn ein Vertrag vorliegt, ob man dem noch vertretbar zustimmen kann oder nicht.
Da ist es töricht, mit einer Forderung und einer konkreten Zahl hineinzugehen, weil, wenn sich die Landesregierung jetzt ihrer 5 Millionen annehmen würde, dann würde natürlich Herr Ecclestone keinen Cent unter die 5 Millionen, die das Land beisteuern will, heruntergehen. Ich halte das für eine ziemlich blauäugige Verhandlungsstrategie. Für was sind die 5 Millionen eigentlich gedacht? – Pro Jahr, pro Rennen, pro Legislatur? Sie müssen das schon einmal konkretisieren. Es reicht nicht, Überschriften zu produzieren. Wenn Sie hier nachhaltig den Haushalt entlasten wollen und wollen, dass diese Subventionen dann deutlich heruntergehen, dann folgen Sie dem Kurs der Koalition und der Landesregierung, und hören Sie auf, immer nur Schlagzeilen zu produzieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege, es tut mir leid, aber hier ist jemand, der die Schlagzeilen produziert hat.
(Beifall der CDU – Abg. Licht, CDU, hält eine Zeitungsseite mit einem Bild von Frau Staatsministerin Lemke hoch)
Frau Lemke, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich muss mich jetzt nicht für Sie irgendwie rechtfertigen. Wenn das eine Rede an Ihre Ministerin war, okay. Wenn sie hier hinkommt und sagt, „D’accord, ich habe Mist geredet, es tut mir leid, ich habe da etwas völlig Falsches gesagt, ich bin völlig falsch verstanden worden“, dann kann ich meine Rede anders beginnen.
Nur, wir haben ein Angebot gemacht. Ob wir dann nachher bei 1 Million Euro Zuschuss landen können, bestens, hervorragend. Aber wir wollen die Formel 1 am Ring. Wir wollen sie am Ring. Ich sage am Schluss auch, mit uns wird zu sprechen sein, wenn die Verträge klar auf dem Tisch liegen. Wenn es 1 Euro mehr ist – das sage ich jetzt für mich –, wenn es klar ist, wenn es begründbar ist, dann muss ich es dem Steuerzahler gegenüber vertreten können.
Meine Damen und Herren, wenn ich das Ganze mit betrachte und die Entwicklung sehe – wir werden über CST heute auch noch reden, soweit wir drankommen – und sehe, dass klebrige Hände am Ring nichts Neues sind, wenn ich aber gerade mit Richter und seinen Firmen und seinen Beteiligungen besonders klebrige Hände immer vorfinde, und wenn ich dann sehe, dass in diesem Zusammenhang im Dezember ein Konzessionsvertrag mit Richter/Lindner beschlossen wird und im Januar Richter und Lindner weitere Firmen gründen, dann sind das die sogenannten Dritten. Ich hätte bei Dritten gern zugestimmt. Ich hätte das auch mit unterschrieben, weil ich mir gedacht habe, mehr als Reifen wechseln kann der auch nicht, und mehr weiß der auch nicht von Formel 1, der muss sich Dritter bedienen. Aber dass dann der Dritte wieder er selbst ist, meine Damen und Herren, dazu sagen wir Nein.
Wir wollen da Transparenz. Wenn ich sehe, was in den Parallelen CST geworden ist, dann wollen wir am Beginn Klarheit.