Aber über das Gesamtergebnis der Abrechnung für die Formel 1 2011 werden wir selbstverständlich öffentlich berichten.
Sie wollten wissen, wann die Verhandlungen für mindestens ein weiteres Rennen in dieser Legislaturperiode aufgenommen werden.
Das von mir angekündigte Dialogforum soll am 20. September stattfinden. Auch dazu wird die CDU-Fraktion, werden die Fraktionen des Hohen Hauses eine Einladung bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Eifel ein Dorf ist, Frau Abgeordnete Schmitt mich regelmäßig mit Eifellektüre versorgt und ich weiß, dass in der Eifel Geheimnisse nicht lange geheim bleiben, denke ich, hat das Hohe Haus einen Anspruch darauf zu wissen, dass Herr Kai Richter mit Datum vom 15. August 2011 mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführung der Cash Settlement & Ticketing GmbH niedergelegt hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern Themen diskutiert, OLG, den Agrarbericht, und jetzt die Abrechnung der Formel 1. Das, was die Menschen derzeit viel mehr bewegt, ist die Frage, welche Auswirkungen die Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben. Die Menschen stellen sich die Fragen: Ist mein Bankguthaben noch sicher? Soll ich die Lebensversicherung kündigen? Was soll ich mit meinem Aktienpaket tun? – Das sind Fragen, die die Menschen momentan viel mehr bedrücken als die Themen, die wir vorher besprochen haben.
Wir hatten bereits häufig die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 diskutiert. Das, was wir jetzt erleben, ist in ihren Ursachen die Fortsetzung dieser Krise, insbesondere aber die Notwendigkeit, die damals für Länder bestand, die sich erheblich verschulden, um eine größere Katastrophe abzuwenden.
Wir wissen, dass Ursache für beides ist, dass wir keine wirksamen Regularien für internationale Finanzmärkte haben, dass wir keine wirksamen Kontrollinstrumente haben. Auch das hat seine Ursachen. Es ist gewollt gewesen, dass es solche Instrumente nicht gibt; denn wir hatten über Jahrzehnte insbesondere von konservativen und marktliberalen Politikern immer die Thesen gehört, privat vor Staat, am besten funktioniert die Wirtschaft, wenn der Staat sich komplett heraushält.
Das sind mit die Ursachen gewesen, diese Geisteshaltung, dieser Absolutismus dieser Position, dass wir auf internationaler Ebene keine wirksamen Regularien haben. Das sind die eigentlichen Ursachen für die Krisen, die wir im Jahr 2008 hatten, und für die heutigen Probleme.
Ich will selbstkritisch sagen, dass Anfang dieses Jahrtausends unter Sozialdemokraten Maßnahmen diskutiert und beschlossen wurden, gewisse Liberalisierungen auf den Finanzmärkten zu erlauben, weil man glaubte, am Wachstum in Finanzmarktgeschäften teilzuhaben, wie sie im angloamerikanischen Raum stattfinden. Es gilt aber, dass die, die die Ursachen gesetzt haben, sehr selbstkritisch bekennen, welche Thesen sie sehr lange vertreten haben. Es gibt beachtliche Beispiele, wie zum Beispiel den sehr beachteten Artikel von Charles Moore, einem Erzkonservativen, der erkannt hat, drei Jahrzehnte falsche Thesen vertreten zu haben, die bekämpft zu haben, die Regularien haben wollten. Ein selbstkritischer Artikel, führend und vorausschauend, wie ein Diskussionsprozess anders gestaltet werden muss.
Wenn wir derzeit die Diskussion innerhalb der Koalitionsfraktionen und der Regierung auf Bundesebene betrachten, dann ist das mit eine Ursache dafür, dass nach wie vor einige Themen tabuisiert werden, dass innerhalb der Koalition nicht über Eurobonds, eine funktionierende, abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik
in Europa gesprochen oder tabufrei über mögliche Instrumente diskutiert werden kann. Es besteht oft der Eindruck, der Koalitionsfrieden wird über die Möglichkeiten gestellt, wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist der Grund, weil Deutschland eigentlich der Bremser im Diskussionsprozess ist.
Wenn wir die Diskussionen mit dem Mittelstand führen und die Betriebe besuchen, dann wird von diesen verlangt, dass Politik überzeugende Konzepte auf den Weg bringt, weil sie erneut Angst haben, dass Probleme auf dem Finanzmarkt, der Finanzwirtschaft sich erneut auf die Realwirtschaft auswirken, wie wir es im Jahre 2008 hatten. Deswegen muss konsequent gehandelt werden.
Dazu wird es gehören, dass wir in Europa eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen. Hierzu gehört aber viel mehr, als sich nur alle sechs Monate auf europäischer Ebene zu treffen. Dazu gehören klare Instrumente und klare Absprachen, und es gehört dazu, dass wir auf europäischer Ebene entsprechende Instrumentarien einführen und ernst damit machen. Im Jahr 2008 haben alle versprochen, die zu den Kosten heranzuziehen, die die Ursachen gesetzt haben.
Wir brauchen den Mut, und wenn es ein europäischer Alleingang ist, wir wollen die Transaktionssteuer haben, damit die bezahlen, die die Ursachen gesetzt haben und damit spekulative Geschäfte einschränken. Deshalb brauchen wir das klare Bekenntnis, notfalls im europäischen Alleingang eine solche Steuer einzuführen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Kohnle-Gross, CDU: Reden Sie mal mit den Engländern, ob die es mitmachen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrtes Kabinett, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute die weltweite Finanzkrise im rheinland-pfälzischen Landtag behandeln, erstaunt mich.
Herr Hering, mich erstaunt Ihre Aussage, dass Sie behaupten, das, was speziell landespezifisch ist und wofür die Regierung die Verantwortung trägt, würde die Rheinland-Pfälzer weniger interessieren. Oder glauben Sie, dass 95 % der Rheinland-Pfälzer irgendwo Aktienpakete haben?
Lieber Herr Hering, wenn Sie sagen, wir brauchen andere Instrumente, dann war das noch nicht einmal heiße Luft. Sie selbst haben noch nicht einmal ein einziges Instrument benannt, das wir wirklich brauchen. Sie kön
nen die Kanzlerin dafür loben, dass sie in dieser europäischen Vorgehensweise mit Frankreich klare Vorgaben gemacht hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir überlegt, warum die beantragende SPD-Landtagsfraktion über die weltweite europäische Finanzkrise reden will. Vielleicht, um daran zu erinnern, dass es die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder damals war, der es nicht schnell genug ging, Griechenland in die Eurozone, in den Markt hineinzunehmen, obwohl es nicht die Kriterien erfüllte, gegen die Empfehlung zum Beispiel der CDU/CSU.
Zweiter Punkt. Vielleicht ist auch der Grund gewesen, dass Sie noch einmal daran erinnern wollten, dass es Rot-Grün war, die die Stabilitätskriterien als Regierung nicht eingehalten haben. Darüber können wir heute gerne reden. Ich bin auch gerne bereit, darüber zu reden. Die Frage ist natürlich, was das dann für Rheinland-Pfalz heißt. Da habe ich leider nichts von Ihnen gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist – und da sind wir uns über die Parteigrenzen sicherlich einig –, der Euro ist das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs, auch das Fundament unseres Wohlstands und einer guten Zukunft.
Wir befinden uns in einer schweren Krisensituation. Dennoch: Die innere Entwicklung Europas muss gefestigt werden. Wir müssen dabei die positiven Eigenschaften und die positiven Wirkungen einer Europäischen Union, einer friedlichen Europäischen Union, aber auch eines funktionierenden Finanzmarkts hervorheben. Mir ist mit Verlaub eine Eurokrise, die wir überstehen, lieber als ein europäischer Krieg.
Wir haben in Europa noch nie so eine lange Friedensphase erlebt. Deshalb müssen die Freunde in Europa zusammenstehen. Das ist mir wichtig. Es wird Krisen, auch Finanzkrisen geben, aber das kann doch jetzt nicht der Grund dafür sein, die Bundesregierung schlechtzureden, dass sie diejenige gewesen sei, die für diese Marktkrise verantwortlich sei. Das sind weder die Ratingagenturen, die die Zahlen herausgeben, noch sind das die anderen Länder gewesen, die angeblich nicht zum Milliardenkonsolidierungsprojekt beitragen wollen, sondern das sind die Schuldenländer, die sich nicht in ausreichendem Maße an Sparmaßnahmen beteiligt haben.
Dieser Ministerpräsident hat in seiner Amtszeit die Schulden verdreifacht. Vielleicht sollten wir subsidiär von unten anfangen, bevor wir über Europa reden, damit wir verstehen, wie so etwas überhaupt passieren kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte von Ihnen, Herr Hering, heute gerne etwas dazu gehört, was Sie von den Eurobonds halten. Vielleicht hätten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben sollen, wenn Sie schon darüber reden wollen.
Ich persönlich bin dagegen, dass wir strukturell immer wieder irgendwelchen Euro-Sündern weiterhelfen, die sich nicht an den Stabilitätspakt gehalten haben oder halten wollen. (Beifall der CDU)
Situativ ja, aber wenn wir die Eurobonds einführen, so wie das Ihre Kollegen in Berlin fordern, werden wir die Haftungsfragen solidarisieren.
Das heißt, dass man sich günstiger weiter verschulden kann, aber für die anderen gibt es keinen Anreiz mehr, solide zu haushalten.