Es wäre schön, wenn Sie bei einem solch wesentlichen Thema zur Sprache zurückfinden würden und nicht zur Märchenstunde.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4058 – und den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4059 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald (Nationalparkgesetz
Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die Landesregierung bringt den Gesetzentwurf ein, und dann folgt die Diskussion. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Höfken.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtung eines Nationalparks ist Teil einer weltweiten, EU-weiten und nationalen Zielsetzung, nämlich unseren Naturreichtum zu bewahren. Da gibt es Grund zur Sorge, wie der Living Planet Report 2014 zeigt.
Um die biologische Vielfalt war es noch nie so schlecht bestellt wie heute, heißt es darin. Weltweit hat sich die Zahl der Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien und Fische in den letzten 40 Jahren halbiert. Die Hauptursachen sind der Verlust, die Zerstörung und Degradierung von Lebensräumen.
Deutschland und Rheinland-Pfalz tragen Verantwortung für den Arten- und Biotopschutz. Ich verweise auch auf den Bericht des Bundesministeriums über die Lage der
Natur in Deutschland. 29 % der Lebensräume in Deutschland zeigen einen schlechten und 31 % einen unzureichenden Erhaltungszustand. Also der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen den RioProzess, die nationale Strategie der Bundesregierung um, die sie 2007 verabschiedet hat und übrigens von jeder Bundesregierung in der Folge bestätigt wurde, auch von der Kanzlerin selbst.
Rheinland-Pfalz schließt sich dieser Strategie an. Auf 10 % der Staatswaldfläche soll das passieren, was Frau Merkel auch sagt, es soll nämlich eine natürliche Entwicklung reifen.
In Rheinland-Pfalz ist der Nationalpark ein wichtiger Baustein zu dieser Entwicklung. Da kommen wir einen ganz großen Schritt weiter. Was wir zusätzlich machen, ist ein noch nicht da gewesener Beitrag zum Biotopverbund mit diesem Nationalpark.
Am 4. Oktober gab es eine feierliche Unterzeichnung der Ministerpräsidentinnen, nämlich Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Frau Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland. Da wurde der Staatsvertrag zur Errichtung eines länderübergreifenden Nationalparks HunsrückHochwald unterschrieben. Das geschah mit vielen Gästen. Zuvor ist er in den Parlamenten beraten worden. Alle Fraktionen zum Beispiel des saarländischen Landtages unterstützen das Vorhaben. Ich würde mich freuen, es wäre hier auch so.
Der Nationalpark wird von einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung in der Region getragen. Die Zustimmung in Rheinland-Pfalz beträgt über 80 % bei den Landkreisen, Verbands- und Ortsgemeinden. Im Saarland sind es sogar 100 %.
Welchen Stand der Gesetzgebungsverfahren haben wir jetzt? Die Länderparlamente in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben bereits den informellen Vorentwurf des Staatsvertrages beraten. Die Öffentlichkeit wurde umfassend informiert, beteiligt, zur Stellungnahme eingeladen, über 100 Verbände und Organisationen. Der Staatsvertrag ist mit den betroffenen Kommunen vor Ort, das heißt den Landkreisen und Verbandsgemeinden, intensiv abgestimmt worden. Die Bundesregierung hat ebenfalls mit ihren Kompetenzen den Entwurf geprüft und die Zustimmung, das heißt das Benehmen zur Einrichtung des Nationalparks, erteilt.
In einer fast nicht da gewesenen Schnelligkeit und in engen Kooperationen haben beide Länder gemeinsam und gemeinsam mit der Region ein Vorhaben auf den Weg gebracht, was durchaus vorbildlich ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in der Region wollen den Nationalpark. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Gerade viele Christdemokraten und Christdemokratinnen sehen Chancen, die der Nationalpark bietet. Vielleicht darf ich an dieser Stelle auch sagen, bei den Gästen waren zum Beispiel der Präsi
dent des Landesjagdverbandes und Vertreter vieler Verbände, die ebenfalls ihre Unterstützung signalisieren.
Ich möchte deshalb auch noch einmal um die Zustimmung des gesamten Hauses werben. Lassen Sie uns die Entwicklung des Nationalparks gemeinsam gestalten. Natürlich bietet dieser Nationalpark auch Chancen gerade für die Entwicklung einer vom demografischen Wandel schwer gezeichneten Region. Wir haben Perspektiven für die Stadt- und Dorfentwicklung, die Regionalvermarktung, Bildung und Wissenschaft sowie die Wirtschafts- und Strukturentwicklung. Das heißt, wir haben hier auch eine soziale und wirtschaftliche Dimension, die uns sehr wichtig ist.
Wir haben schon viele Projekte gemeinsam begonnen, Dorfentwicklung, Gewässerrenaturierung, flächendeckende Breitbandversorgung und Starterprojekte. Die reichen von kleineren Maßnahmen wie der Revitalisierung der Oberhambacher Petersquelle, der Sanierung von Dorfbrunnen, Fußgängerstegen bis hin zu größeren Projekten wie dem Mehrgenerationenplatz in Birkenfeld. Das geht hin bis zu den konzeptionellen Arbeiten für Neuhütten. Ich denke, was wirklich neu ist, ist der Ansatz, zuerst mit den Menschen und den Partnern in der Region über Vorhaben zu sprechen, zielgerichtet, aber ergebnisoffen. Wenn die Dinge geklärt sind, dann wird es umgesetzt, es werden rechtsförmliche Verfahren gestartet.
Ich will noch kurz Danke sagen. Mein Dank gilt allen Akteuren, den aktiven Bürgerinnen und Bürgern und dem Freundeskreis Nationalpark, den Kommunen, die sich intensiv in die Diskussion und Planung eingebracht haben, insbesondere dem Naturpark Saar-Hunsrück und vor allem aber auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen meines Hauses, den Verwaltungen beider Länder, die in dieser Form neue Wege der fachübergreifenden und ganzheitlichen Vorgehensweise gegangen sind. Ich bin sicher, das Vorhaben wird ein Erfolg. Wir stehen am Anfang eines langen gemeinsamen Weges. Die Natur, die Menschen und die Region wachsen zusammen.
Die Öffnung des Nationalparks ist für Pfingsten 2015 geplant. Ich hoffe, dass wir alle zusammen ein wunderbares Fest begehen.
Den Fraktionen steht 1 Minute zusätzlich zur Verfügung. Herr Abgeordneter Billen hat sich zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nationalpark wird das hoch verschuldete Land Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahrzehnten pro Jahr – entgangenen Holzge
winn, Personalkosten und den Wertverlust von 9.000 Hektar habe ich noch nicht dazu gerechnet – 15 Millionen Euro kosten.
Aber das sind wir schon gewohnt. Heute Morgen habe ich einen neuen Spruch gelesen, der auch in dem Fall bei einem solchen Projekt passt: Nicht, wir machen‘s einfach, sondern: Lassen Sie‘s einfach!
Sie suggerieren hier jedes Mal, alle waren beteiligt. Das stimmt nicht. Die Bürger durften nicht abstimmen. Das wollten Sie nicht.
Ich weiß auch, warum Sie es nicht wollten. Sie hätten nämlich keine Mehrheit, sondern eine Ablehnung gefunden. Darum wollten Sie das nicht.
Bleiben wir beim Kreistag Birkenfeld, dem Hauptbetroffenen. Er hat unter zehn Voraussetzungen zugestimmt. Erfüllen Sie denn die Voraussetzungen? Wenn ich einen Vertrag unter zehn Bedingungen unterschreibe, dann müssen die Bedingungen eingehalten werden, sonst habe ich den Vertrag nicht unterschrieben. Geben Sie denn eine Bestandsgarantie für den Kreis Birkenfeld? Das ist ein Beispiel. Ich könnte Ihnen noch ein paar andere nennen. Das hat mit dem Nationalpark überhaupt nichts zu tun. Sie haben aber die Bedingungen hineinformuliert, und Sie sagen, sie hätten zugestimmt. Sie erfüllen aber die Bedingungen nicht. Bauen Sie denn die Hunsrückspange im nächsten oder übernächsten Jahr?
Verstehen Sie, so wird hier suggeriert, wir haben eine Zustimmung unter Auflagen. Trier-Saarburg hat auch Auflagen gemacht. Sie werden auch nicht erfüllt. Das wird aber als Zustimmung gewertet. Die eine oder andere Gemeinde hat gesagt, ja, wenn ich die Straße ausgebaut bekomme, stimme ich zu. Mal gucken, ab wann und wie die Straße ausgebaut wird.