Es ist also ein Punkt, bei dem man sich scheinbar die Zustimmung erkauft, obwohl man sie nicht hat, indem man artfremde Projekte in die Welt setzt, die aber letztendlich – das sage ich Ihnen jetzt schon voraus – nicht verwirklicht werden.
Dann holen Sie 9.000 Hektar Waldfläche aus der Holzproduktion Rheinland-Pfalz heraus. Sie entziehen also das heimische Holz auch der Holzindustrie, obwohl Sie genauso gut wie wir alle wissen, dass im Jahr 2020 – das ist auch nicht mehr so ganz weit weg – in Europa 30 Millionen Festmeter Holz fehlen. In Deutschland sind es 3 Millionen Festmeter.
Dann begründen Sie das Ganze mit Biodiversität, obwohl wir in Rheinland-Pfalz längst Biodiversität erreicht haben.
Sie kommen gleich wieder damit, Merkel hat gesagt. Ja, Merkel hat etwas gesagt. Wir erfüllen das. Holen Sie die stillgelegten Flächen, die wir haben. Wir erfüllen das längst.
Dann zitiere ich den neuen Landwirtschaftsminister: Schützen durch Nützen. – Biodiversität erhalten durch Nützen und nicht durch Stilllegen und Kaputtmachen.
Dann kommen noch ein paar Unverschämtheiten. Ich werde jetzt überlegen, wann ich zum 100. Geburtstag einlade. Hier wird die Einladung zur Eröffnung des Nationalparks veröffentlicht, und es wird ein Termin festgelegt, aber dieses Hohe Haus bekommt das Nationalparkgesetz erst viel später auf den Tisch. Wir haben noch nicht das Nationalparkgesetz.
Es gibt da den schönen Spruch: Und redet die Regierung noch so großen Mist, für die beiden es Offenbarung ist. –
Ich bin mir relativ sicher, Sie stimmen zu. Aber das ist kein Umgangsstil. Das Gesetz kam letzten Mittwoch, und die Festlegung für die Eröffnung kam längst vorher: Pfingsten werden wir eröffnen.
Dann gibt es noch einen weiteren Punkt. In dem Gesetz setzen Sie die jagdrechtlichen und waldrechtlichen Vorschriften, die für jeden Waldbesitzer und für jeden Jäger überall in Rheinland-Pfalz gelten, außer Kraft. Wir jagen auch nicht im Nationalpark. Das machen wir nicht. Wir machen Wildtierregulierung. Wir jagen nicht. Wir schießen das Wild zwar tot, aber wir jagen nicht. Wir machen Wildtierregulierung.
Allein mit diesen Begriffen, mit denen dort gearbeitet wird, wird das Waldgesetz außer Kraft setzt, weil man sagt, wir haben andere, höhere Ziele. Dann schreibt man dort hinein: Wir wollen viel mehr Tiere haben. – Wenn man dann Versammlungen besucht, bei denen über Jagd im Nationalpark, Entschuldigung, über Wildtierregulierung geredet wird, dann stellt man auf einmal fest, ja, es wird viel mehr geschossen werden als heute. Es muss viel mehr in das Rotwild eingegriffen werden, viel mehr auch ins Rehwild, damit das funktioniert. Es wird viel mehr sein.
Man redet dort von sieben bis acht Bewegungsjagden. Wissen Sie, was dann dabei herauskommt? Das sollten sich die GRÜNEN gut überlegen. Es kommt dann irgendwann das Gleiche heraus, was auch im Nationalpark Schwarzwald unter grün-roter Landesregierung jetzt als Verordnung in der Welt ist, nämlich die Synchrondublette auf Rotwild im Nationalpark Schwarzwald. Jetzt sitzen hier kaum Jäger, so dass ich das erklären muss.
Dublette heißt, dass man versucht, die Rotwildmutter mit dem Rotwildkind gleichzeitig zu erlegen bzw. totzuschießen. In der Verordnung wird gesagt, warum man das haben will, damit sich nämlich das Rotwild nicht weitererzählt, wie man totgeschossen wird.
Es gibt eine Verordnung – ich gebe Sie Ihnen gleich, damit Sie es nachlesen können –, in der steht: Keine Zeugen hinterlassen.
Weil die Jagdeinrichtungen nicht für einen schnellen Schützen geeignet sind, ist der Lösungsvorschlag, es kommen jetzt zwei Jäger auf einen Hochsitz. Einer ist Gruppenführer. Jetzt ist auch festgelegt, wie er zu zählen hat. Sie kennen die Filme, wir schießen auf drei. Nein, hier geht es anders. Das steht dort drin und ist festgelegt: 3 – 2 – 1, dann Schuss. Das Kind, das Kalb, muss quer stehen, damit der Schütze viel Platz zum Treffen hat. Die Mami darf auch ein bisschen gerader stehen.
Das sind die Auswüchse von Nationalparks. Da gibt es Verordnungen. Ich weiß nicht, wie viele Leute sich darüber Gedanken gemacht haben. Das hat doch mit Tierschutz nichts zu tun.
Dann stellt sich die Ministerin hierhin und sagt, die Artenvielfalt hat in der Welt so viel nachgelassen, dass wir das in Rheinland-Pfalz retten. Wir werden das in Rheinland-Pfalz nicht retten. Sie werden 15 Millionen Euro, die Sie nicht haben, jedes Jahr ausgeben. Das ist unverantwortlich. Gleichzeitig entziehen Sie der Holzwirtschaft das Holz. Dagegen sind wir.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Mitglieder des Ortsgemeinderates Hanroth und auch Senioren der Gewerk
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Region bewegt sich. Eine Region hat sich bewegt. So lässt sich der Werdegang von dem Bekanntwerden, dass in der Region Birkenfeld ein Nationalpark eingerichtet werden soll, bis heute erklären und am besten deuten.
Am 4. Oktober erfolgte, wie heute schon erwähnt wurde, die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen den beiden Ministerpräsidentinnen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz. Ich glaube, das war ein guter Tag für das Land. Es war ein guter Tag für die Natur und vor allen Dingen ein guter Tag für die Region Hunsrück/Nahe.
Mit dem vorliegenden Landesgesetz wird die erforderliche Zustimmung gemäß Artikel 101 Satz 2 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung hergestellt. Wir werden darüber diskutieren und darüber hinaus eine Anhörung im Umweltausschuss haben über viele Einzelheiten und Facetten, wie beispielsweise Rehe aufgestellt werden müssen, damit man sie richtig trifft. Das ist ein hoch interessantes Thema. Mit diesem Thema werden wir uns befassen
Dann gehe ich fest davon aus, dass wir, das heißt die GRÜNEN und die SPD, die erforderlichen Mehrheiten darstellen können, damit wir dieses Gesetz beschließen und den Naturpark im Landkreis Birkenfeld und darüber hinaus implementieren können.
Viele Menschen in unserer Region – die überwiegende Mehrheit – freuen sich, sind begeistert und machen mit. Sehr schnell haben bei uns die Menschen die Chancen, die ein Nationalpark bieten kann, erkannt. Diese Chancen wollen wir nutzen.
Der Landkreis Birkenfeld und das Gebiet darüber hinaus gehören zu den strukturschwächsten Gebieten im Land. Wir haben im Landkreis Birkenfeld zum jetzigen Zeitpunkt zum Beispiel jährliche Einwohnerverluste von etwa 800 Menschen, also etwa ein größeres Dorf. Das ist auf Dauer so nicht hinnehmbar.
Zunächst wurden in fünf Gebieten Suchkulissen ausgegeben. Wir haben uns letztendlich gemeldet und gesagt, jawohl, wir möchten den Nationalpark bei uns im Hunsrück errichten.
Die Dialogphase, die nach dieser Interessenbekundung erfolgte, hat eine unwahrscheinliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gebracht. Zwölf Dialogveranstaltungen mit über 700 Teilnehmern in Workshops, eine
Vielzahl von weiteren Veranstaltungen und Gesprächen folgten. Diese Aktivitäten wurden von Menschen verschiedenster Bildungsschichten und Herkunft getragen. Hauptamtliche und ehrenamtliche Kommunalpolitiker aller Parteien, auch der CDU, der Ehrenvorsitzende der CDU im Landkreis Birkenfeld, der ehemalige CDUBürgermeister in Idar-Oberstein, alle haben gesagt, jawohl, der Nationalpark ist eine gute Sache. Wir möchten uns da mit beteiligen. Ebenso waren dabei Hausfrauen, Unternehmer, Pensionäre und Arbeitnehmer.
Hervorheben möchte ich an dieser Stelle ganz besonders das hervorragende Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums, die in einer wahnsinnigen Arbeit dort wirklich einiges geleistet haben, denen keine Stunde zu viel war und die wirklich mitgeholfen haben, dass dieses Projekt letztendlich umgesetzt werden konnte.
Der Nationalpark stieß natürlich zunächst auch auf Skepsis und Unwissenheit. Wir hatten auch Ablehnung zu verzeichnen. Aber das ist nach und nach weniger geworden. Wir haben viele Skeptiker überzeugen können. Herr Billen, ich komme auf Ihre Aussage zu sprechen, Bürger dürften nicht mitbestimmen. Wir haben eine Zustimmung von 80 % in den Gemeinden, in den Kommunen, erhalten. 80 % der Gemeinden haben zugestimmt. Hören Sie zu. Darüber hinaus sind diese Zustimmungen nicht einfach nur autark von Räten gefasst worden, sondern in vielen Räten haben die Bürgermeister Bürgerversammlungen durchgeführt, haben die Bürger abstimmen lassen und haben sich diesem Votum dann gebeugt. Von daher gesehen kann man nicht sagen, es haben keine Bürger mitbestimmt.
Im Übrigen, wie hätten Sie den Kreis derer bestimmen wollen, die abstimmen? Hätten Sie gesagt, die Kulisse des Nationalparks – das ist kein Kreispark, sondern ein Nationalpark –, oder wo ziehen wir die Grenze? Von daher gesehen war das der richtige Weg, den wir gegangen sind, glaube ich. Eine derart intensive Bürgerbeteiligung in den verschiedenen Foren, die stattfanden, ist sowieso bemerkenswert und sollte hier durchaus auch genannt werden.
Wir haben ein Eckpunktepapier erstellt. Dieses wurde vom Naturpark Saar-Hunsrück mit vielen Beteiligten aufgestellt. Wir haben dann in Kirchweiler das Landeskonzept erstellt. 650 Teilnehmer, die Ministerpräsidentin und die Umweltministerin waren da. Dort wurde das Landeskonzept vorgestellt, auf dessen Grundlage dann die verschiedenen Abstimmungen durchgeführt wurden.
Im Saarland hat es übrigens eine Zustimmung von 100 % gegeben. Wir hatten ungefähr 80 %, aber das ist auch noch ein guter Wert, glaube ich. Es ist natürlich klar, dass sich mit der Hoffnung auf den Nationalpark viele Wünsche und viele Hoffnungen gleichzeitig erfüllen mögen. Wir brauchen einfach eine Unterstützung. Wir sind strukturschwach, und wir sehen im Nationalpark eine Chance – nicht d i e Chance, aber wir sagen ganz klar eine Chance –, dass es unserer Region besser geht. Deshalb stehen wir in der Region sehr, sehr stark
für den Nationalpark. Uns allen ist bewusst, dass es etwa 30 Jahre dauern wird, bis sich dieser entwickelt hat. Okay, jetzt im Moment ist noch nicht viel zu sehen, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
Was die Terminierung der Eröffnungsfeier betrifft, Pfingstsamstag ist ein guter Tag. Wir hoffen, dass viele, viele Menschen kommen. Ich bin sicher, aus dem Landkreis Birkenfeld wird das der Fall sein. Wir werden dann ein schönes Fest feiern. Darüber hinaus gibt es auch in einigen anderen Gebieten noch externe Feste.
Nochmals vielen Dank von der Region, dass wir diesen Nationalpark bekommen können. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen. Dieser Nationalpark wird unserer Region helfen, sich weiterzuentwickeln. Wir haben es auch nötig.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine relativ lange Diskussion zum Dialogprozess nähert sich langsam der Zielgeraden. Das ist gut für den Naturschutz. Das ist auch gut für die Region. Herr Billen, aber Ihre Einlassungen haben leider wieder deutlich gemacht – ich will es einmal so formulieren –: Thema verfehlt, Versetzung gefährdet. – Das ist Ihr Beitrag, den Sie hier wieder am Mikrofon geleistet haben. Ich will versuchen, ihn an zwei Unterstellungen und an einer Unterlassung noch einmal zu belegen.