Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine relativ lange Diskussion zum Dialogprozess nähert sich langsam der Zielgeraden. Das ist gut für den Naturschutz. Das ist auch gut für die Region. Herr Billen, aber Ihre Einlassungen haben leider wieder deutlich gemacht – ich will es einmal so formulieren –: Thema verfehlt, Versetzung gefährdet. – Das ist Ihr Beitrag, den Sie hier wieder am Mikrofon geleistet haben. Ich will versuchen, ihn an zwei Unterstellungen und an einer Unterlassung noch einmal zu belegen.
Kommen wir zunächst einmal zu den Unterstellungen. Da waren Sie heute wieder sehr gut mit dabei. Die erste Unterstellung hieß, diese Region hätte noch einen Widerstand gegen diesen Nationalpark, sie wäre nicht aktiv beteiligt worden und es hätte keine Abstimmung zu diesem Nationalpark gegeben.
Ich will Ihnen das ganze Prozedere noch einmal in Erinnerung rufen, weil mir das wichtig ist, da ich glaube, wir haben hier tatsächlich bei einem Großprojekt bundesweit ein einmaliges Beteiligungsverfahren hinbekommen, das seinesgleichen sucht, das begonnen hat mit fünf Suchräumen, die fachlich qualifiziert ausgewählt worden sind. Dann hatten wir ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, bei dem sich die Regionen proaktiv melden mussten, ob sie sich einen Nationalpark für ihre Region vorstellen könnten. Da hat sich die Region Hunsrück-Hochwald ohne Nötigung gemeldet, glaube ich.
Danach sind wir in eine Dialogphase eingetreten, die relativ lange gedauert hat und auf der dann das Landeskonzept im Sommer letzten Jahres entwickelt wurde und
zurückgespielt wurde in die Region für einen erneuten Dialog und dann letztlich Ende 2013 auch in eine Abstimmung in die kommunalen Räte gegeben wurde, die davon betroffen sind.
Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen. Das waren drei Verbandsgemeinden und 75 Ortsgemeinden. Alle Verbandsgemeinden und 62 Ortsgemeinden haben hier mit Ja gestimmt, zum Teil auch mit Ja, wir hätten aber gern noch dies und das und jenes dort mit integriert. Das ist bei einem solchen Großprojekt genau der Dialog und die Entscheidungskompetenz, die wir haben wollen. Wir wollen am Ende eben nicht nur das Schwarz-Weiß, das Ja oder Nein. Das sind wirklich sehr altmodische Vorstellungen von Bürgerbeteiligung. Wir haben da ein ganz anderes Verständnis. Das haben wir versucht, Schritt für Schritt abzuarbeiten im Versprechen mit der Region, sie da auch mitzunehmen, sie mit einzubinden und damit auch Kompetenzen dieses Landtages ein Stück weit abzugeben. Damit haben Sie anscheinend Schwierigkeiten, wir nicht. Wir sind mit diesem Ergebnis vonseiten der Regierungskoalition hoch zufrieden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zu einer zweiten Unterstellung. Sie betrifft die naturschutzfachliche Qualität dieses Nationalparks. Sie versuchen in jeder Rede, auch im Umweltausschuss, immer wieder zu kolportieren, dass die naturschutzfachliche Qualität nicht vorhanden wäre. Ich möchte drei Expertisen nennen, die nichts mit der Landesregierung oder mit der Regierungskoalition zu tun haben. Die erste Expertise kam vom Deutschen Naturschutztag in Mainz im September. 800 Frauen und Männer haben sich dort getroffen, um über naturschutzfachliche Fragen zu diskutieren. Sie haben eine politische Erklärung abgegeben. In dieser politischen Erklärung haben sie sich auch zum Nationalpark in RheinlandPfalz geäußert. Sie haben es ausdrücklich gewürdigt und begrüßt, dass die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland diesen Nationalpark im Hunsrück-Hochwald einrichten. Diesen 800 Männern und Frauen sprechen Sie hier einmal so ganz nebenbei am Mikrofon die Kompetenz ab, obwohl das wirklich eine externe unabhängige Expertise für die Attraktivität und die naturschutzfachliche Kompetenz dieses Nationalparks im Hunsrück-Hochwald bedeutet.
Eine zweite Expertise, die auch nichts mit uns zu tun hat, betrifft die sogenannten Hotspots der biologischen Vielfalt. Davon haben wir bundesweit nur 30. Der Hotspot 13 der biologischen Vielfalt liegt in Rheinland-Pfalz, und überraschenderweise befindet sich der Nationalpark fast flächendeckend in diesem Hotspot der biologischen Vielfalt. Dieses Kriterium haben nicht wir entwickelt. Das ist ein bundesweites Kriterium. Das ist ein wichtiges Kriterium und belegt noch einmal die naturschutzfachliche richtige Einschätzung, dass der Nationalpark am richtigen Standort zu liegen kommt. Auch diese Expertise wischen Sie mit Ihren Einlassungen hier einfach so vom Tisch.
Eine dritte Expertise, die auch nichts mit uns zu tun hat, sondern mit den Naturschutzverbänden in RheinlandPfalz: Die zehn Naturschutzverbände haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben. – Sie haben gesagt: Wir finden einen Nationalpark in Rheinland-Pfalz gut, wenn er die Kriterien der IUCN und der EUROPARC erfüllt. Das sind internationale Qualitätsstandards. Beide Kriterienstandards werden von diesem Nationalpark eingehalten.
Auch hier sieht man, wie Sie mit Unterstellungen letztlich das, was schon selbstverständlich in der Fachwelt klar und eindeutig benannt ist, auch wieder vom Tisch fegen und eigentlich deutlich machen, dass Sie von naturschutzfachlichen Zusammenhängen relativ wenig verstehen. Deswegen kolportieren Sie auch gern dieses Bild von dem Holz, das am Stamm fault. Viel mehr fällt Ihnen zum Nationalpark leider definitiv nicht ein.
Dann komme ich zu der Unterlassung. Das finde ich eigentlich das Schwerwiegendste bei der ganzen Debatte. Das hat sich gestern schon bei den Einlassungen Ihrer Fraktionsvorsitzenden gezeigt, die sie zum Nürburgring gemacht hat.
Ich habe aufmerksam zugehört. Sie hat relativ wenig Konstruktives bei diesem ganzen Diskussionsprozess benannt. Wo will eigentlich die CDU hin? Wie will sie eigentlich die Region stärken? Wie will sie eigentlich naturschutzfachlich das Land Rheinland-Pfalz weiterentwickeln? – Dazu hören wir sowohl gestern wie auch heute von Ihrer Fraktionsvorsitzenden zu diesem Fachgebiet leider überhaupt nichts. Sie wissen, was Sie nicht wollen, aber Sie wissen leider nicht, was Sie wollen.
Das ist das Problem in den zweieinhalb Jahren zum Thema Nationalpark in Rheinland-Pfalz. Das ist bedauerlich. Wir werden noch eine Anhörung im Umweltausschuss durchführen. Ich hoffe, dass Sie da vielleicht noch die Kurve bekommen und noch das eine oder andere konstruktiv beitragen. Ich würde es mir wünschen. Dann können wir vielleicht gemeinsam an Pfingsten diesen Nationalpark feiern.
Die Fraktionen schlagen eine Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss vor. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Die Fraktionen sind übereingekommen – so wurde mir mitgeteilt –, den Gesetzentwurf ohne Aussprache direkt an die Ausschüsse zu überweisen, und zwar an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, verfahren wir dementsprechend.
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. – Ich gehe davon aus, dass jemand sprechen will. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Neuhof. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir den Tierschutzbericht heute auf der Tagesordnung haben. In diesem Tierschutzbericht wird von der Landesregierung der Bogen über alle Bereiche gespannt, in denen Tierschutz zum Tragen kommt oder zum Tragen kommen sollte. Von der Haus- und Nutztierhaltung über die Tiere in Wald und Flur inklusive der Jagd bin hin zur Haltung in Zoos, Tiertransporten, Tierversuche. Die Schlachtungen werden ebenfalls angesprochen.
Ich möchte daran erinnern, Tierschutz hat Verfassungsrang. Behalten Sie das bitte für die weitere Rede im Hinterkopf,
weil es nämlich ein endlos langer Weg ist, den Tierschutz tatsächlich zu verankern und in allen Bereichen durchzusetzen.
Frau Neuhof, einen Moment bitte schön. Ich würde vorschlagen, dass wir der Rednerin etwas konzentrierter zuhören. Wir haben heute eine nicht so ganz lange Tagesordnung. Wir werden das aufmerksam erfüllen können. Danke schön.
Ich möchte dann darauf zurückkommen und gleichzeitig Ihre Erinnerung aktivieren, als wir über das Bundestierschutzgesetz und die sachlich und fachlich fundierte Liste gesprochen haben, die von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht worden ist und an das jämmerliche Ergebnis erinnern, was das letztendlich verabschiedete Bundestierschutzgesetz dann gezeigt hat.
Das im Zusammenhang damit, dass der Tierschutz Verfassungsrang hat, dort verankert ist und dass alle Welt in wohlfeilen Reden von der Mitgeschöpflichkeit der Tiere spricht. Das ist ein ganz, ganz schwaches Bild, das die Bundesregierung – damals noch schwarz-gelb – abgegeben hat.
Ich möchte einige kleine Punkte ansprechen, solange meine Redezeit reicht. Es wird viel über Tierschutz gesprochen, vor allem auch über Tierschutz bei der Nutztierhaltung. Da wird es dann ganz besonders schwierig, weil Tiere dort keine Haustiere sind, sondern Nutztiere, also Produktionsmittel. Es ist einfach so, wenn Tiere Produktionsmittel sind, unterliegen sie den Gesetzen der Ertragssteigerung und der Gewinnsteigerung, Medikamenteneinsatz inklusive. Die Haltungsbedingungen richten sich mitnichten nach den Ansprüchen der Tiere, sondern nach den Ansprüchen der Vermarktung.
In dem Zusammenhang möchte ich über die Reise des Ausschusses für Umwelt usw. nach Kopenhagen berichten. – Ich muss Zeit sparen. Deshalb kann ich nicht alles aufzählen. – Wir haben eine Schweinezucht besucht. Wir haben uns dort davon überzeugen können, dass es ein wunderbares Leben für eine Muttersau ist, fünf Wochen lang auf einer Seite zu liegen, zur Milchproduktionsmaschine zu verkommen, kurz mal Luft zu holen, wieder gedeckt zu werden und den gleichen Zyklus noch einmal zu durchlaufen.