Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann sich jeder zu Wort melden. Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Beilstein! Es war schon wirklich etwas Tolles, was Sie hier geleistet haben.
Erstens ist das Problem Bad Münster außerhalb der Kommunal- und Verwaltungsreform Gott sei Dank gelöst worden.
Wenn Sie monieren, dass wir eine Revidierung der Verwaltung des Landes durchführen, so muss man sagen, das ist ein ständiger Prozess. Wir haben vor einigen Tagen erst die Finanzverwaltung neu geordnet. Wenn Sie das schlecht finden, dann weiß ich es nicht. Aber wir machen das. Ich glaube, das ist auch gut und richtig so.
Ich habe mir Ihre Leitlinien, wie sie jetzt heißen, angeschaut. Ich bin etwas überrascht über diesen weitreichenden Titel. Ich muss sagen, zunächst einmal Gratulation an die Fraktion der CDU. Ihre Wiedervorlage klappt hervorragend; denn in immer wieder sich ergänzenden Abständen kommen irgendwelche Vorschläge zur Kommunal- und Verwaltungsreform, die stets dadurch gekennzeichnet sind, dass sie in der Regel nichts Neues enthalten, sondern nur versuchen, irgendwelche Platituden loszuwerden. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg.
Ich bin enttäuscht. Auch diese, jetzt Leitlinien genannten Anträge enthalten nichts Neues als Allgemeinplätze.
Da war der Antrag, den Sie seinerzeit zur Durchführung eines Memorandums gestellt haben, fast schon epochal zu nennen, wenn ich das sehe, was Sie jetzt hier abliefern.
(Frau Klöckner, CDU: Das ist nicht sein Sprach- gebrauch! Das hat er aus dem Ministerium geschrieben bekommen!)
Seit 2008 gibt es die Kommunal- und Verwaltungsreform. Von Anfang an wussten Sie nur eines, dass Sie nämlich dagegen sind. Sie waren schon dagegen, als
Ich möchte noch einen zweiten Punkt nennen. Vor dieser ersten Stufe – die erste Stufe waren die Verbandsgemeinden – gab es auch eine Aufgabenkritik. Man kann jetzt sagen, sie war nicht umfassend genug. Aber es gab eine solche Aufgabenkritik. Sie haben sich daran beteiligt, nur nachher dagegengestimmt. Es ist Ihr Weg, wie Sie das machen, das können Sie auch weiterhin so unternehmen.
Darüber hinaus waren wir vor der Reform in etlichen Bundesländern, in denen ähnliche Projekte gelaufen sind. Dort ist immer eines gesagt worden: Wenn ihr eine Reform macht, dann macht eine Freiwilligkeitsphase. Versucht, die Bürger zu überzeugen. Aber irgendwann müsst ihr handeln. Wenn ihr handeln müsst, dann geht das oft nicht mit den Bürgern. Dann muss man einfach sagen, macht man gar nichts, oder macht man etwas, was man für sinnvoll erachtet. Wir haben uns entschlossen, etwas Sinnvolles zu machen.
Weiterhin sind alle diese Reformen dadurch gekennzeichnet, dass die Opposition stets mitgemacht hat, so auch 1970 hier in Rheinland-Pfalz. Sie haben sich von Anfang an jeglicher Mitarbeit entzogen und gleich gesagt, das machen wir alles nicht mit.
Wenn Sie von Stückwerk sprechen, so muss man sagen, wir haben bis zum heutigen Tag sechs verbandsfreie Gemeinden und 23 Verbandsgemeinden fusioniert, teils freiwillig, teils auf gesetzlicher Grundlage. Dann von einem Stückwerk zu sprechen, halte ich für reichlich gewagt.
Wir haben ungefähr die Hälfte dessen, was wir abzuarbeiten haben, abgearbeitet. Die übrigen Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden werden wir noch bis zum Jahr 2019 abarbeiten. Ich hoffe, dass wir dabei möglichst viele freiwillige Lösungen gemeinsam mit den Bürgern der Gemeinden finden werden.
Darüber hinaus schreiben Sie in Ihren Leitlinien: Die Reform darf nicht politischer Selbstzweck werden. – Erzählen Sie mir einmal eine Partei, die eine solche Reform aus politischem Selbstzweck macht. Dort werden Sie keine finden; denn eine solche Reform ist nie positiv. Sie ist immer sehr konfliktbeladen. Deswegen ist diese Leitlinie wie so viel dessen, was Sie als Leitlinie bezeichnen, bloßes Getöse, bloßes Blasen im Wind. Das bringt alles nichts. Sie haben kräftig danebengeschossen.
Wenn Sie jetzt diese Leitlinien rühmen, wie toll sie sind, dann kann ich nur sagen: kräftig danebengelangt.
Darüber hinaus möchte ich sagen, Ihre Feststellung, dass territoriale Fragen Nachrang vor Finanzfragen
haben, kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Ich sage einfach, beide Komponenten bedingen sich einander. Wir machen diese territorialen Reformen dafür, dass wir mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung haben.
Auch diese Reform, die Stadt-Umland-Problematik beispielsweise, die wir in der zweiten Stufe angehen müssen, bei der wir die Kreise und kreisfreien Städte angehen und uns über die unterhalten werden, werden wir durchziehen. Wir hoffen, dass wir dabei Gemeinsamkeiten finden, um dies gemeinsam durchzuführen und sinnvolle Wege zu finden. Ich kann Sie auf jeden Fall hierzu nur einladen. Springen Sie über Ihren Schatten. Arbeiten Sie mit. Bringen Sie sich ein; denn bloßes Nörgeln und bloßes Schlechtreden hilft nicht weiter.
Sie haben die Möglichkeit und die Chance, sich dort einzubringen. Das sollten Sie diesmal tun und sich nicht wieder hinter irgendwelchen Scheinausreden verstecken.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich bei uns als Gäste Bürgerinnen und Bürger aus Alsheim begrüßen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank. Herr Präsident, ich sehe es Ihnen nach, ich bin noch nicht ganz so lange im Parlament wie der Herr Kollege Pörksen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle waren sehr gespannt, als die CDU-Landtagsfraktion ihre Klausur in Maria Laach angekündigt und gesagt hat, dass sie dort ihre Vorstellungen für eine zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform beschließen und präsentieren wird. Da haben wir gesagt, endlich, die CDU soll nicht nur darüber meckern, was ihr nicht passt, sondern eigene Vorschläge einbringen, auf deren Grundlage wir gerne diskutieren. Wir waren alle sehr gespannt.
Dann haben wir anschließend die Ergebnisse zur Kenntnis genommen und kamen zu dem Schluss, der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Frau Beilstein, Sie haben sich immerhin noch die Mühe gemacht, das Papierchen, das Sie verabschiedet haben, nach dem Motto Copy-and-Paste als Landtagsantrag einzubringen. Ich will Ihnen gar nicht vorwerfen, dass Sie da einfach nur abgeschrieben haben. Das haben wir
auch gemacht, ich gebe es zu. Auch wir haben bei unserem Alternativantrag zum größten Teil abgeschrieben.
Es handelt sich nämlich in wesentlichen Teilen um den Landtagsbeschluss vom 21. März 2012, den dieses Hohe Haus längst gefasst hat. Ich muss schon sagen, dass Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Diskussion mindestens der letzten zwei Jahre vollkommen außen vor lässt und Sie kein Schrittchen weitergekommen sind. Ich möchte jetzt gern Punkt für Punkt ausführen, dass Sie beim Thema Kommunal- und Verwaltungsreform immer hinterher erklären, warum es schlecht war, aber vorher überhaupt nicht in der Lage sind, eigene konzeptionelle Vorstellungen zu präsentieren.
Der erste Punkt ist in Ordnung: „Für den Erhalt und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu sorgen.“ Ich glaube, da sind wir hier alle einer Meinung. Wir sind alle dafür. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das wir alle erhalten, ja mit einer Reform auch nachhaltig stärken wollen.
„Eine verfassungskonforme Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen“ – Gut, wir sind das mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs, dem Entschuldungsfonds und vielem mehr angegangen. Dass Sie da vielleicht noch einmal nachhaken wollen, ist geschenkt.
Jetzt kommt Ihr Lieblingspunkt, dass Sie wieder sagen, vor einer Gebietsreform kommt erst eine Aufgabenkritik. Ja natürlich. Aber das ist doch keine neue Erkenntnis. Dann haben Sie diesmal offensichtlich unseren Antrag sogar gelesen, weil Sie gerade gesagt haben, es wäre etwas Neues, dass Rot-Grün diese Erkenntnis hat. Nein, Frau Beilstein, dieser Satz, den wir heute beantragen, haben wir wortwörtlich am 21. März 2012 in diesem Landtag schon beschlossen, dass natürlich vor jedem weiteren Reformschritt auch wieder eine Aufgabenkritik und auch eine Frage folgen muss, welche Funktion wo am besten zu lösen ist.
Das ist eigentlich eine viel ältere Erkenntnis, aber dokumentiert von dieser rot-grünen Koalition und bereits beschlossen am 21. März 2012. Hören Sie doch auf zu behaupten, wir würden einfach nur Landkarten herausnehmen, ohne uns über Sinn und Verstand Gedanken zu machen. Natürlich gehören zu einer Kommunalreform auch eine Aufgabenkritik und eine Diskussion darüber, wer in Zukunft sinnvoll und effizient welche Aufgabe wahrnimmt. Das ist breiter Konsens schon seit Langem, meine Damen und Herren.
Dann widersprechen Sie sich im nächsten Punkt, weil Sie mit der Einräumigkeit der Verwaltung, also der Bürgernähe, doch offene Türen einlaufen. Aber die jetzige Gebietsstruktur ist doch genau das nicht. Sehen Sie doch einmal Kaiserslautern. Da haben Sie es in einer Stadt. Da haben Sie an dem einen Ort die Stadtverwal
tung, an dem anderen Ort die Kreisverwaltung und noch die Verbandsgemeindeverwaltung. Das ist die gegenwärtige Gebietsstruktur. Die ist eben nicht das Prinzip der einen Tür.
Deswegen verweigern Sie sich nicht auch einer mutigen Gebietsreform wie bisher, weil das passt nicht zusammen zu sagen, ja, wir wollen zwar, dass die Bürger möglichst effizient und bürgernah sozusagen zu ihren Dienstleistungen kommen, aber an die Gebietshäuptlinge, weil es auch die eigenen sind, gehen wir nicht heran. Das passt nicht zusammen. Da wird auch kein Schuh draus.
„Gleichwertige Lebensverhältnisse auf allen Ebenen anzustreben“ – Ich glaube, das ist mindestens Auftrag des Grundgesetzes. Insofern ist das auch nichts Neues.
„Für eine moderne Infrastruktur Sorge zu tragen“ ist, glaube ich, auch tägliche Arbeit dieser Landesregierung.
Dann kommt mein Lieblingspunkt, der Punkt 8. Das ist nämlich gar keiner. Da schreiben Sie nämlich: „Eine Reform mit klaren Zielen umzusetzen“, um dann in Spiegelstrichen das zu wiederholen, was Sie vorher schon gesagt haben. Vielleicht waren 7 Punkte zu wenig und deswegen noch einmal die Wiederholung unter Punkt 8.
Wissen Sie, die Einladungen sind ausgesprochen. Die Ministerpräsidentin hat bereits alle Fraktionen zu Gesprächen darüber eingeladen, wie wir diesen Prozess mit der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform angehen. Wir wollen das offen mit allen Beteiligten tun. Die CDU ist eingeladen, konstruktive Vorschläge zu machen. Wir werden diese dann auch voranbringen und umsetzen, aber auch immer im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, weil es am Ende das Wichtigste ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch noch in Zukunft leistungsfähige und effiziente Kommunen vor Ort haben. Dann haben wir auch eine zukunftsfeste Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz.