Was herauskommt, wenn man nur anhand zahlenmäßiger Vorgaben agiert und die Landkarte verändern will, haben wir gerade erst gesehen. Ich empfehle in diesem Zusammenhang ganz aktuell einen Blick nach Bad Münster am Stein-Ebernburg zu werfen,
wo Verbandsgemeinderat und Bürgermeister derzeit völlig verzweifelt sind und eine einstimmige Resolution an die Ministerpräsidentin, an den Innenminister und auch an die Fraktionsvorsitzenden geschickt haben. Darin heißt es wörtlich: Durch das Herauslösen der
Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aus der Verbandsgemeinde wurde aus einer nach der Definition in § 2 Abs. 2 des ersten Landgesetzes nicht ausreichend leistungs- und wettbewerbsfähigen VG eine noch weniger leistungs- und wettbewerbsfähige VG gemacht und damit den Worten des Gesetzes zuwider gehandelt.
In einem Brandbrief – ich glaube, so muss man es wirklich nennen – an die gleichen Empfänger schildert der Bürgermeister die derzeitige Situation, wonach die verbliebene Restverwaltung derzeit ausblutet und die Leistungsfähigkeit bis zum Ende des Jahres wirklich in Frage gestellt wird. Wörtlich heißt es in diesem Brief: Dies wurde dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mehrfach mitgeteilt. Bis auf Schulterzucken und die Antwort, das ist jetzt nun mal so, konnten wir keine Unterstützung erfahren. –
Wir haben gestern Abend einen Alternativantrag von Rot-Grün erhalten, den ich mit Interesse durchgelesen habe. Dabei konnte ich feststellen – das war durchaus schön –, dass scheinbar ein Erkenntnisgewinn bei Ihnen eingetreten ist; denn es heißt plötzlich, dass eine umfassende Aufgabenkritik erforderlich ist.
Ich habe mir ein zweites Mal die Augen gerieben, als ich davon gelesen habe, dass im Zuge einer konsequenten Aufgabenkritik auch die Einsparmöglichkeiten im gesamten Bereich der Landesverwaltung geprüft werden müssten.
Ich habe mir das Protokoll des gemeinsamen Gesprächs von Christian Baldauf und mir mit dem damaligen Ministerpräsidenten Beck und dem damaligen Staatssekretär Lewentz – das war am 26. Juni 2009 – herausgesucht. Da hab ich gelesen, Ministerpräsident Beck wortwörtlich: Die staatliche Ebene bleibt außen vor. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf feststellten, Sie sind offensichtlich an einem Punkt angelangt, den wir als CDU schon vor fünf Jahren als zwingende Grundlage für eine sinnvolle Kommunal- und Verwaltungsreform ausgemacht haben.
Bei Ihrem Alternativantrag mussten wir allerdings auch feststellen, dass er sich nur einige Punkte aus unserem Antrag herauspickt, insgesamt aber doch wesentlich oberflächlicher bleibt. Zudem verknüpfen Sie Ihren Antrag mit Aussagen, die schlicht und ergreifend nicht
haltbar sind und denen wir natürlich so nicht zustimmen können. Ihre Behauptung, dass mit der Novellierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes dem vom Verfassungsgericht geforderten spürbaren Beitrag für die finanzielle Ausstattung der Kommunen Genüge getan sei, stimmt so nicht. Das können wir natürlich nicht mittragen.
Wir sagen ganz klar, hier ist bewusst eine Sollbruchstelle eingefügt worden. Das macht deutlich, dass offensichtlich nach wie vor der Wille nicht vorhanden ist, es gemeinsam mit uns zu machen.
Man merkt diesem Antrag deutlich an, dass er mit sehr heißer Nadel strickt ist. Ich denke, der wesentlich tiefer gehende wurde Ihnen von der CDU-Fraktion vorgelegt. Er wäre eine gute Grundlage für die Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform. Ich fordere Sie auf, stimmen Sie unserem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam etwas Gutes gestalten.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es geahnt, dass Bad Münster am SteinEbernburg kommt. Auch ich habe den Brief bekommen. Ich gehöre zu denjenigen, die die Geschichte der Stadt Bad Münster über viele Jahre verfolgen durften.
Es ist schon ein Stück aus einem Tollhaus, wenn Sie sich hier hinstellen und darüber klagen, nachdem Ihre Vertreter, Vertreter der CDU, die Stadt Bad Münster am Stein in Grund und Boden gewirtschaftet haben.
Die Landesregierung hat die Stadt Bad Münster aus dem Sumpf herausgeholt und dafür gesorgt, dass sie zusammen mit der Stadt Bad Kreuznach eine gemeinsame Stadt bildet. Ich kann nur darüber lachen, dass Sie sich hier hinstellen und solche Reden führen.
Es kommt der nächste Punkt. Sie sprechen von dem Brief. Bis zu diesem Brief hat der Verbandsbürgermeister gemeinsam mit der damaligen Mehrheit erklärt, er will nur gemeinsam mit der gesamten Verbandsgemeinde nach Bad Kreuznach. Erst der Brief vor drei Tagen öffnet das überhaupt. Wenn Sie sich die Ortschaften anschauen, dann sind fünf Ortschaften dabei, die nach Rüdesheim wollen, und vier wissen es nicht genau. Das ist die
Situation innerhalb des Ortes. Sie stellen sich hier hin und halten solche Reden. Wo ist überhaupt Ihr Vorschlag? Welche Meinung haben Sie? Sind Sie der Meinung, dass fünf Gemeinden nach Rüdesheim sollen, dass vier mit Alsenz, Alsenz-Obermoschel und Meisenheim eine Gemeinde bilden sollen?
Sagen Sie das doch einmal. Rufen Sie nicht immer, dass Dritte Vorschläge machen sollen. Die Ursache für die Entscheidung in Bad Münster lag in Ihrer politischen Verantwortung, nicht in unserer. Deswegen erwarten wir von Ihnen, dass Sie Vorschläge machen und nicht nur herummäkeln.
Ich glaube, der Beauftragte, der gerade in Bad Münster eingesetzt wurde, wurde nicht durch die CDU eingesetzt.
Er wurde durch dieses Land eingesetzt. Ich glaube, Bad Münster am Stein ist wirklich das klassische Beispiel dafür, dass diese Kommunal- und Verwaltungsreform überhaupt kein Konzept hat,
dass hier nicht der erste vor dem zweiten Schritt gemacht wird, sondern der zweite vor dem ersten Schritt und das Ganze nicht komplett und rund überdacht wurde.
Fakt ist, die Menschen vor Ort waren auch in einer Zwangssituation, in der sie überlegt haben, was man ihnen mit auf den Weg gegeben hat. Aber sie sind jetzt in der Situation, dass die Behörde komplett ausblutet. Sie haben bei dieser Reform nicht zu Ende gedacht.
Ausbaden müssen es die Menschen vor Ort. Unser Weg wäre ein anderer gewesen. Wir wollten ein Komplettpaket. Da wollten Sie nicht mitgehen.
Ich habe Ihnen eben gesagt, das Tabu war, dass Sie die Landesebene nicht anpacken wollten. Daran ist es zerbrochen.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Was hat das damit zu tun? – Weitere Zurufe des Abg. Pörksen, SPD, und der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann sich jeder zu Wort melden. Ich erteile Herrn Kollegen Noss das Wort.