Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Innenminister hat noch einmal die Zahlen und Fakten genannt.
Frau Schneider, es wäre wohl angebracht, dass Sie an das Mikrofon gehen und sagen, okay, ich erkenne diese Fakten an. Ich habe mich vorher nicht informiert. Die Fakten überzeugen mich. Die Skandalisierung ist falsch.
Das wäre das, was Sie tun könnten. Da aber Sie und die gesamte CDU Fakten nicht interessieren, sondern nur der Skandal interessiert, weiß ich jetzt schon, dass Sie sagen werden: Die SPD ist schuld daran, dass die Gemeinde Bad Bergzabern 55.000 Euro mehr Schulden hat. Das ist ein Skandal.
Meine Damen und Herren, Sie und auch Frau Klöckner als Vorsitzende müssen sich an der Stelle fragen lassen, was ihre Oppositionspolitik in diesem Landtag ist. Ist das
eine tragfähige Politik, oder ist das eine Politik des Krawalls? Ich sehe keine tragfähige Kritik. Vor allem sehe ich von Ihnen keine Vorschläge, die tragfähig waren. Sagen Sie doch einmal, was Sie gemacht hätten.
Hätte die Landesregierung Bad Bergzabern so liegen lassen sollen, oder hätte sie, wie Sie jetzt behaupten, mehr Geld geben sollen? Soll sie noch mehr Geld nachschießen?
Sie stellen permanent alle Forderungen auf. Eine wird schon richtig sein. Das ist Ihr Prinzip. Das geht so nicht.
Ich habe das schon letztes Mal gesagt. Frau Klöckner, es reicht mit dieser Art von Oppositionspolitik. Das geht nicht.
Wenn Sie eine tragfähige Oppositionspolitik machen wollen, dann sagen Sie uns doch bitte, wie Ihre Vorschläge aussehen. Ich bin gern bereit, Ihre Vorschläge für Bad Bergzabern zu hören, damit das dort alles läuft. Die Menschen vor Ort brauchen die Hilfe. Diese wollen keine Skandalisierung, sondern dass dort etwas Neues und Tragfähiges entsteht. Wir arbeiten daran.
Meine Damen und Herren, Sie kritisieren nur. Ich würde gerne einmal wissen, welche Vorschläge Sie haben.
Für die CDU-Fraktion hat noch einmal Frau Schneider das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch 84 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Braun, Fakt ist, dass die Landesregierung bei der Bezuschussung des Schlosshotels geltendes Recht gebrochen hat.
Fakt ist auch, dass die CDU-Fraktion dies von Anfang an thematisiert hat. Es ist einfach goldig. Zuerst beschimpfen Sie uns gemeinsam mit der SPD. Dann wollen Sie uns ins Boot holen und fragen noch nach unseren Konzepten.
Herr Innenminister, Sie wissen auch, dass der Investor und spätere Pächter niemals eine Pacht für die Markthalle, die übrigens Grundlage der Genehmigung war, bezahlt hat. Soviel auch zum Defizit 3,3 Millionen Euro.
Ein Eiertanz. Es war nämlich keine fundamentale Rede, es waren keine Inhalte. Sie haben Ihre eigene Position.
Jetzt haben Sie sich plötzlich auf Rechtsbruch versteift. Vorher haben Sie uns finanzielle Dinge vorgeworfen. Sie wissen genau, dass speziell die Dinge, die Sie ansprechen, nämlich eventuelles Versagen im Rechtsbereich, ausgiebig diskutiert wurden und es keinerlei 100%ige Beweise gab, sondern das Ganze hin und her ging, beispielsweise die von Ihnen genannte Anweisung an die ADD, die Folgeabschätzungsprüfung zu machen.
Das stimmt nicht. Da gibt es noch andere Protokolle. Sie sollten vielleicht nicht nur die Protokolle der Stadt, sondern auch die des Landtags lesen, bei denen Sie dabei waren.
Vorgeschlagen wird Herr Kollege Jörg Denninghoff. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig.