Ich bin an dieser Stelle sehr froh, und das hat die gemeinsame Kabinettssitzung mit den kommunalen Spitzen in dieser Woche gezeigt, dass die kommunalen Spitzen unsere Forderungen an den Bund an dieser Stelle unterstützen; denn es kann nicht sein, dass Land und Kommunen bei der Finanzierung, Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge allein gelassen werden und die Kosten alleine tragen müssen.
Es handelt sich eindeutig um eine nationale Aufgabe, und der Bund muss daher seiner Verantwortung und Pflicht nachkommen und Ländern und Kommunen entsprechende Gelder bereitstellen.
303 Milliarden Euro, 33 Milliarden Euro für Militärausgaben. Der winzig kleine Splitter ist noch nicht einmal 1 Milliarde für Asylsuchende und Flüchtlinge. Da muss man sagen, da ist noch sehr viel Luft nach oben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Des Weiteren muss der Bund endlich das Versprechen einlösen und die Personalstärke im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angemessen erhöhen, und zwar deutlich höher als bisher angekündigt. Es kann nicht sein, dass angesichts Zehntausender neuer Asylanträge in der Bundesrepublik Stellen im Bundesamt nicht entsprechend geschaffen und besetzt werden.
Die aktuell angekündigten zusätzlichen Stellen reichen bei Weitem nicht aus, um den Rückstau abzuarbeiten. Dort haben sich über 140.000 unbearbeitete Anträge aufgestaut. Deshalb brauchen wir dort mehr Stellen.
Sehr geehrter Herr Kessel, das erschwert die Integration der Asylsuchenden in den Kommunen und belastet das Asylsystem zusätzlich mit Kosten. Wenn man dann weiß, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass es eine Bearbeitungsdauer von drei Monaten geben soll, muss ich sagen, dass wir von dieser Zahl meilenweit entfernt sind. Das sind die Gründe und nicht unsere Abschiebepraxis.
Wir sagen klar und deutlich, wenn wir Abschiebungen verhindern können, dann tun wir das. Aber was wir fördern, ist – und da haben wir sehr große Erfolge in Rheinland-Pfalz – die freiwillige Rückkehr. Da haben wir in den letzten Jahren mehr als 3.000 Menschen freiwillig in ihre Länder zurückgeführt. Wir haben sie unterstützt. Sie
Ich will noch einmal sagen, dass wir nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Länder, der Kommunen und des Bundes diese nationale Aufgabe bewältigen können. Nur wenn der Bund sich seiner Verantwortung stellt, werden wir unserer gemeinsamen Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen gerecht.
Ich will auch noch einmal ihr Augenmerk darauf lenken, dass wir in Deutschland aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung tragen. Die Kriege unseres Landes haben Millionen von Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Daher muss es für uns selbstverständlich sein, Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, Schutz und Zuflucht zu gewähren.
Ich freue mich sehr über den großen Einsatz – und ich will auch bestätigen, was die Vorrednerinnen schon gesagt haben – und das große Engagement der Ehrenamtler, der Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land, die solidarisch mit den Flüchtlingen sind, die Spenden bringen, eine große Hilfsbereitschaft zeigen und sich ehrenamtlich gerne für die Flüchtlinge engagieren. Für alle Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön. Ich hoffe, dass wir weiterhin so viel Offenheit den Flüchtlingen entgegenbringen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kessel, auf eine Sache möchte ich doch gerne eingehen, und das war das, was Sie zu Beginn Ihrer Rede erwähnt hatten, die hygienisch problematischen Zustände in der Aufnahmeeinrichtung in Trier. Sie waren Thema in unserer letzten Ausschusssitzung.
Ich glaube, man kann wirklich sagen, und alle Anwesenden können das sicherlich bestätigen, dieses Thema hat in der letzten Ausschusssitzung sehr viel Raum eingenommen. Wir haben uns in extenso mit sämtlichen Fragen rund um diese Vorkommnisse beschäftigt. Ich glaube nicht, dass an dieser Stelle noch irgendwelche Fragen offengeblieben sind, meine Damen und Herren.
Ich würde gerne noch etwas zum Thema Sprach- und Integrationskurse sagen, weil das ein Thema ist, das Sie angesprochen hatten, das ein wichtiges Thema ist, um eine gelungene Integration vor Ort voranzutreiben. Das ist genau ein Thema, bei dem sich der Bund auch aus seiner Verantwortung zieht.
Es kann nicht sein, dass das BAMF die Kinderbetreuung für die Sprachkurse streicht. Darunter leiden dann vor allen Dingen die Frauen. Sie kommen aus Kulturkreisen, in denen es zum Teil essenziell wichtig ist, dass es spezielle Frauensprachkurse gibt. Wenn diese Frauen keine Möglichkeit haben, während der Sprachkurse eine Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen, dann können diese Frauen nicht mehr an den Sprachkursen teilnehmen, und dann ist die Integration nicht mehr so ohne Weiteres vor Ort möglich.
Es gehört auch zur Wahrheit bei den Sprachkursen mit dazu, dass der Bund sich hier Schritt für Schritt aus seiner Verantwortung zieht, anstatt eine Schippe draufzulegen bei diesem wichtigen Thema, meine Damen und Herren.
Beim Thema Abschiebung möchte ich der Ministerin ausdrücklich beipflichten. Ich glaube, es ist wichtig, wenn Menschen vor der Ausreise stehen, dass wir immer die Priorität darauf setzen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und sie zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen; denn das ist auch ein Kennzeichen einer guten und humanen Flüchtlingspolitik im Land Rheinland-Pfalz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Alt, ich möchte gern noch einmal einen Bogen schlagen an dieser Stelle der Diskussion. Ich glaube oder bin überzeugt – das muss ich sagen –, dass es nottut, dass wir aufhören mit dem Zuschieben von Verantwortlichkeiten, sondern uns insgesamt – der Winter kommt – der Verantwortung stellen, die Deutschland, und damit auch Rheinland-Pfalz und unsere Kommunen, jetzt lösen muss. Das ist mir jetzt ganz wichtig.
Ich glaube, wir haben in den letzten Monaten immer wieder gezeigt, dass wir auch als CDU-Fraktion diese Verantwortung als das Essenzielle in der Diskussion sehen.
Wir haben das diskutiert und darüber gesprochen, dass es zu Fehlern und Versäumnissen gekommen ist, aber wir müssen uns jetzt darüber klar werden, dass es darauf ankommt, dass die Verfahren auch in RheinlandPfalz ordentlich ablaufen, sodass wir alle Menschen in Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung dieser Aufgabe mitnehmen können. Das muss das Allerwichtigste sein.
Frau Ministerpräsidentin, ich habe gehört, am 11. Dezember gibt es eine neue Runde bei der Bundeskanzlerin oder beim Bundesinnenminister, bei der noch einmal über die gemeinsame Finanzierung vieler Aufgaben, die damit zusammenhängen, gesprochen werden soll. Dann muss Rheinland-Pfalz, auch wenn eine Regierung aus SPD und GRÜNEN zugange ist,
über seinen Schatten springen und schauen, wie es das Beste für die Menschen, die hierher kommen, herausholen kann. Dann muss man die Ideologie und andere Dinge in den Hintergrund stellen.
Wir haben das hier alles schon besprochen. Wir haben es immer wieder thematisiert. Ich glaube, die Bundestagsfraktion der SPD ist einen klugen Weg in der Debatte der letzten Woche gegangen. Seien Sie so gut und schauen Sie, dass wir Geld bekommen, egal wofür, ob für Gesundheit oder Sprachförderung oder was auch immer. Holen Sie heraus, was herauszuholen ist, damit die Probleme hier gelöst werden können.
(Beifall der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Helfen Sie uns! – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kohnle-Gros, ich war zunächst einmal richtig froh, dass Sie den Bogen gespannt haben und auf den sachlichen Boden zurückgekommen sind. Ich betone hier aber ausdrücklich, die Verfahren in Rheinland-Pfalz laufen sauber ab.
Es kann nicht sein, dass Sie versuchen, daraus auch noch einen Skandal zu machen. Sie schaffen es wirklich bei jedem Thema, irgendetwas hineinzubringen.
Das Ganze wird auch nicht mit der ideologischen Brille betrachtet, sondern es gilt genau das, was wir hier sagen, es ist eine Gemeinschaftsaufgabe.