von der AfD ganz zu schweigen. Sind das Ihre neuen Verbündeten, Frau Kollegin Klöckner? – Das müssen Sie uns einmal beantworten.
Ich habe die Frage gestellt, ob Sie mit denen Seit‘ an Seit‘ gehen wollen. – Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist.
Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat 2010 auf die Frage einer möglichen Koalition mit der Linkspartei auf Landesebene gesagt, wenn demokratische Parteien nicht grundsätzlich koalitionsfähig wären, schaffen wir die Demokratie ab. – Frau Kollegin Klöckner, das sollte Ihnen zu denken geben.
Liebe Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich will mich zunächst sehr herzlich bedanken, dass wir heute über den 9. November diskutieren. Ich will vor allem sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir über den 9. November in seiner ganzen historischen Dimension diskutieren. Damit will ich nicht kleinreden, wie wichtig der 9. November 1989 ist. Aber ich denke, unsere Geschichte verpflichtet uns, dass wir den 9. November immer in seiner ganzen Dimension zu sehen haben, und wir haben die Verantwortung, ihn auch so zu begehen.
Ich will deshalb vorweg sagen, die Gedenkstättenarbeit nennen. Vor 1991 war die Gedenkarbeit eher unterent
wickelt ausgeprägt. Es ist die Überzeugung dieser Landesregierung, dass wir eine große Verpflichtung haben, die Gedenkarbeit in unserem Land wirklich zu pflegen, jungen Leuten alle Möglichkeiten zu bieten, damit sie sich mit unserer Geschichte auseinandersetzen, völlig egal, ob es in den Schulen oder außerhalb der Schulen ist, an unseren Gedenkstätten, über unsere Landeszentrale für politische Bildung.
Es ist heute Morgen schon einmal angesprochen gewesen, Hinzert, die Rede zum Volkstrauertag, an vielen Stellen in unserem Land gab es wichtige Reden und wichtige Veranstaltungen auch mit Schülern und Schülerinnen, mit jungen Leuten, zum 9. November und zum Volkstrauertag. Es gibt viele Gelegenheiten, an denen das, was wir als historisches Erbe in Erinnerung halten wollen, gepflegt wird. Es ist ein Auftrag, den wir als Landesregierung gemeinsam sehr, sehr ernst nehmen, und das bezieht sich auf die gesamte Dimension des 9. November. Dem sind wir deutlich verpflichtet.
Natürlich ist der 9. November 1989 sicherlich der Glückstag unseres Volkes. Ich weiß noch, ich war damals Referendarin. Jeder verbindet mit diesem Tag etwas ganz besonderes. Ich war zwei oder drei Tage später in Berlin. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie so viel gefühltes Glück miterlebt. Es war einfach ein fantastischer Moment. Es war eine fantastische Geschichte.
Unser Volk durfte einfach glücklich darüber sein, was die Menschen geschafft haben mit ihrem Mut, mit ihrem Einsatz und mit ihrer Ausdauer und Kontinuität, daran gearbeitet zu haben, daran geglaubt zu haben, dass es irgendwann möglich sein wird, dass diese Mauer fällt, und an diesem Tag ist sie gefallen. Ich finde, wir dürfen uns das auch immer wieder in Erinnerung rufen, was das für eine große Bedeutung für unser Land und für unser Volk hat.
Natürlich – ich sage es hier noch einmal –, es ist unsere gemeinsame Meinung in diesem Parlament, es ist der Tag, der das Ende der SED-Diktatur markiert und das Ende eines Regimes, in dem Menschenrechte, Freiheitsrechte mit Füßen getreten worden sind, wobei Menschen, die sich gegen das Regime geäußert haben, persönlich mit immensen Folgen zu leben hatten, verfolgt wurden, im Gefängnis waren, Berufsverbote, Diffamierung erleiden mussten.
Das war damals alles Realität gewesen in der ehemaligen DDR. Kritische Geister wurden mundtot gemacht. Sie mussten sehr mutig sein, um trotzdem zu ihrer Überzeugung zu stehen. Dieser Mut hat sich im Herbst 1989 Bahn gebrochen, und es ist zu diesem glücklichen Moment gekommen.
Deshalb, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist das für uns natürlich ein ganz besonderer Tag. Ich bin froh, dass sich der Bildungsausschuss damit befasst hat, wie man
dieses Thema noch einmal stärker in den Unterricht einbringen kann, sodass wir tatsächlich das Thema Wiedervereinigung, das Thema Fall der Maurer, dieses wichtige Datum jungen Schülern und Schülerinnen näherbringen können, auch im Unterricht.
Ich finde es sehr gut, dass der Ausschuss sich damit beschäftigt und es tatsächlich in den Unterrichtskanon stärker mit einbezogen wird. Warum 1989? – Das ist bereits 25 Jahre her. Also diejenigen, die hier sitzen, haben es alle auf irgendeine Art und Weise miterlebt.
Aber es gibt inzwischen viele junge Menschen, die waren zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal geboren. Insofern ist es natürlich unsere Verpflichtung, nicht nur an die anderen Daten zu erinnern, sondern dafür zu sorgen, dass der 9. November 1989 auch in Zukunft für uns bildungspolitisch ein wichtiger Auftrag ist.
Ich will noch einmal auf Rheinland-Pfalz zurückkommen. Dass Wiederaufbau und Wiedervereinigung so gut gelingen konnten, hat auch damit zu tun, dass es eine enorme Aufbauarbeit gab. Natürlich hat sich RheinlandPfalz in Thüringen in ganz außerordentlicher Art und Weise engagiert.
Ich will sagen, der Landtag hat es 1990/91 beschlossen und haushaltsrechtlich niedergelegt, dass wir diese Partnerschaft intensiv begehen wollen.
Es waren fast 1.400 Beschäftigte aus den Geschäftsbereichen der Landesregierung, die in Thüringen tätig waren. Projekt- und Verwaltungshilfe des Landes: Es waren 140 Millionen DM, die zur Verfügung gestellt worden sind. Ich will mich für dieses überparteiliche Engagement aus der damaligen Zeit herzlich bedanken.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, weil Sie es in Ihrem Antrag angesprochen haben, will ich auch noch einmal stellvertretend ausdrücklich alle meine Vorgänger nennen: Carl-Ludwig Wagner – damit begann es –, Rudolf Scharping, Kurt Beck – es war ihnen allen ein Herzensanliegen – und natürlich gilt das in besonderer Weise auch für Bernhard Vogel.
Ich glaube, es ist eigentlich alles gesagt worden, aber einen letzten Punkt will ich noch nennen, der mir noch wichtig ist. Der Herr Bundespräsident, den ich sehr schätze, äußert sich in verantwortungsvoller Weise auch zu Fragen von tagespolitischer Bedeutung. Das ist auch richtig so. Herr Lewentz hat vor einiger Zeit genau das Richtige dazu gesagt. Es ist selbstverständlich, wir haben einen Bundespräsidenten mit wachem politischem Bewusstsein. Natürlich endet seine Meinung nicht an der Tür von Schloss Bellevue, sondern er hat jederzeit die Freiheit, sich zu äußern, auch zu tagesaktuellen Dingen.
Ich baue auch – ich glaube, das ist von Herrn Wiechmann gesagt worden – auf die Souveränität des Souveräns, das sind die Bürgerinnen und Bürger, die bei Wahlen entscheiden, wie sie entscheiden wollen und sie sich sicher sind, das zu tun, was sie machen wollen. Auch das gehört zu unserer Demokratie, dass wir akzep
Es ist nun einmal so, dass es in den möglichen Koalitionen in Thüringen jeweils eine Stimme Mehrheit gibt. Das heißt, der Souverän hat so entschieden, dass beide Koalitionen möglich sind. Ich finde es nicht gut, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall so über die Linke diskutiert wird. Mir fehlt jedes Verständnis dafür. Ich sage das ganz klar und deutlich.
Es kommt eine Koalition in Thüringen zusammen. Es steht uns meiner Meinung nach überhaupt nicht an, in einem Parlament darüber zu urteilen, wie in einem anderem Parlament in einem anderen Bundesland mit welchen Mehrheiten Regierungen gebildet werden. Das ist ausschließlich deren Angelegenheit.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten und 40 Sekunden. – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4226 – ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4270 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorgelegten Antrag zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ möchten wir eine freundliche Erinnerung in Richtung Bundesregierung
schicken. Man kann fast schon sagen, the same procedure as every year. Ich habe das hier schon mehrmals gemacht.
Ich möchte sie an das Versprechen erinnern, das sie zugesagt hat, die GAK-Mittel um 200 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt einmal abgesehen davon, dass schon 2011 die schwarz-gelbe-Koalition die Mittel für die GAK gekürzt hatte, sollte die Erhöhung, die vorhin schon angesprochenen 200 Millionen Euro, eigentlich als Kompensation dazu erfolgen, dass die Bundeskanzlerin bei der Gemeinsamen Agrarpolitik eine ziemliche Verhandlung der Mittel nach unten durchgesetzt hat. Dieses Geld fehlt jetzt natürlich für die heimische Landwirtschaft und für unseren ländlichen Raum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vom Land kofinanzierten Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sind von enormer Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Da bin ich den ehemaligen Finanzministern – ich hoffe, auch der aktuellen Finanzministerin Doris Ahnen – sehr dankbar, die immer dafür gesorgt haben, dass die Kofinanzierung steht.
Das ist eigentlich schade, weil die Landwirtschaft immer ein wichtiges politisches Thema bei uns im Land ist.