Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon überraschend, dass Herr Kollege Licht hier erklärt, er sei bei jedem – ich weiß gar nicht, was jedem ist – der Gespräche dabei gewesen. Wo sind irgendwelche Vorschläge?
Wo sind seine Erklärungen? Er weiß alles und stellt Fragen. Es ist völlig richtig, das ist schon merkwürdig.
Zur Stiftung: Sagen Sie mir, woher das Kapital kommen sollte. Wenn Sie eine Stiftung machen, dann muss die Hunderte von Millionen Euro haben, um zehn Millionen Euro Erträge zu erzielen.
Wo sollten die herkommen? Hat Herr Flimm die in der Tasche gehabt? Ich glaube es nicht. Also die Voraussetzung für eine Stiftung war, dass der Staat mit einsteigt. Das war doch völlig klar. Das durfte der Staat nicht, das wissen Sie, es sei denn, die Frau Kollegin Klöckner, die auch dauernd in Brüssel war, hat es Ihnen nicht erzählt. Das glaube ich aber nicht. Dabei ist es völlig egal, wer den Vorschlag gemacht hat.
Zur Frage Oligarch: Der Kollege Präsident hat einmal einen etwas saloppen Spruch vor wenigen Tagen losgelassen. Den will ich nicht wiederholen. Mir geht es darum, dass es da oben weitergeht. Das ist entscheidend für die Menschen. Das erkennen auch Herr Pföhler und der Verbandsbürgermeister. Deswegen sprechen wir mit demjenigen, der sich da oben engagiert, und ziehen nicht wie Sie über ihn her. Was glauben Sie, was er von Ihnen hält? Das kann ich Ihnen sagen, aber das kann ich Ihnen woanders sagen. Das sage ich Ihnen heute nicht.
Sie stellen sich hierhin und beklagen das. Gleichzeitig waren Sie dagegen, dass wir dafür sorgen, dass da oben tatsächlich der freie Zugang bleibt. Wo war Ihre Zustimmung zu dem Gesetz? Nichts war.
Wenn Sie sagen, wir hätten Herrn Wild in ein Angebot geführt, dann frage ich, was Sie damit unterstellen wol
len. Wollen Sie damit unterstellen, dass der Konkursverwalter zusammen mit seinen Kollegen gegen das Gesetz verstoßen hat? Wollen Sie das unterstellen? Sie sind sehr leichtfertig. Sie sagen, Herr Wild hätte wahrscheinlich gelogen – das sagen Sie vom Pult aus – oder betrogen.
Seien Sie ein bisschen vorsichtiger mit Ihren Formulierungen. Sie können sich nicht dahinter verstecken, dass Sie als Abgeordneter einen gewissen Schutz genießen. Draußen in der Öffentlichkeit sieht das anders aus.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nenne zwei Sachen zur Klarstellung. Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht dem Chef der Staatskanzlei nicht zugehört haben. Vollkommen klar ist doch, selbstverständlich ist die Stiftungsidee geprüft worden, aber der Staat darf sich an einer solchen Stiftung nicht beteiligen. Ich hätte mir ganz ehrlich gewünscht, die Alexander-Licht-Stiftung steigt ganz groß am Nürburgring ein. Ich wäre dabei gewesen.
Ich hätte mich an dieser Stiftung – das verspreche ich Ihnen, Herr Licht – nach meinen Möglichkeiten beteiligt. Aber Sie haben sich darauf zurückgezogen zu sagen, das müsste der Staat machen. Das ist juristisch nicht möglich. Das hat uns die EU dokumentiert, auch Ihnen und Ihrer Fraktionsvorsitzenden.
Zweitens der Ministerpräsidentin immer wieder zu unterstellen, die Ministerpräsidentin hätte versprochen, dass es kein russischer Oligarch werde. Je öfter Sie das sagen, desto weniger wird es richtig. Natürlich konnte sie es doch gar nicht versprechen. Es ist nicht in ihrer Hand gewesen, weil das Bieterverfahren und der Verkaufsprozess nicht in der Hand der Politik waren.
Das ist juristisch ohne Wenn und Aber so, was sie sich gewünscht hat. Was sich unsere Ministerpräsidentin wünscht, kann sie äußern, genauso wie Sie Ihre Wünsche äußern können. Aber das Gericht bzw. der Insolvenzverwalter und der Sachwalter entscheiden das ohne
Einfluss. Und es ist heute dokumentiert worden, dass es einen solchen politischen Einfluss auf den Verkaufsprozess nicht gegeben hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum zweiten Teil unserer Aussprache kommen, darf ich die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern der WilhelmEmmanuel-von-Ketteler-Schule aus Mainz begrüßen. Herzlich willkommen!
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, Friederike Ebli und Fredi Winter (SPD), Demografiekongress „Zusammenland Rheinland-Pfalz – Gut für Generationen“ – Nummer 1 der Drucksache 16/4248 – betreffend, auf. Das Wort hat Frau Kollegin Anklam-Trapp von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Donnerstag, am 13. November, fand – wie passend – in der Akademie der Wissenschaften in Mainz der Demografiekongress mit dem schönen Titel „Zusammenland Rheinland-Pfalz – Gut für Generationen“ statt. Dieser Kongress war so ausgebucht, dass ich von vielen gehört habe, sie wären gern noch gekommen, um sich diesem Wissenstransfer anzuschließen, aber es war leider nicht mehr möglich; denn die Anzahl der Teilnehmer war schon längst ausgebucht.
Wir haben in Rheinland-Pfalz das sperrige Wort um den demografischen Wandel über Jahre begleitet. An diesem Kongress hat man festgestellt, es ist längst angekommen. Die Community und die Beteiligten waren da und haben sich mit großem Interesse der Veranstaltung angenommen. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Kongress eröffnet und zu Beginn ihrer Rede deutlich darauf hingewiesen, dass wir in dem Zusammenland Rheinland-Pfalz über 1,7 Millionen Glücksfälle haben. Damit hat sie die ehrenamtlich und allgemein tätigen Menschen in Rheinland-Pfalz gemeint. Ich finde, das war der Ausgangspunkt, wenn man über das Zukunftsthema eines Zusammenlandes spricht.
Meine Damen und Herren, Sie kennen das Beispiel, das immer angeführt wird, um deutlich zu machen, wie ein Land gut, gesünder und mit hoher Lebensqualität länger lebt. Der Wunsch ist, dabei eine kürzere Phase der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit zu haben. Diesem Wunsch kommen wir immer ein Stück näher.
Ministerpräsidentin Dreyer macht dieses Beispiel immer an der Altersstruktur, die sich verändert, sehr praktisch
und sehr greifbar deutlich. Sie hat im letzten Jahr 793 Hundertjährigen zum Geburtstag gratuliert. Als wir im Land Rheinland-Pfalz begonnen haben, diese Gratulationen vorzunehmen, und zwar 1956, waren es drei Menschen, die zu diesem ganz besonderen Jubiläumstag gratuliert bekamen. Rheinland-Pfalz hat sich mit unserer Landesregierung sehr früh auf den Weg gemacht, das Programm Zukunft zu sichern. Wir waren 2004 eines der ersten Länder. 2011 mit der Gründung des Demografieministeriums, und zwar dem ersten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, wurden die richtigen Weichen gestellt.
Meine Damen und Herren, neu ist – das wurde bei dem Demografiekongress auch vorgestellt – der Beirat zur Demografie mit 27 Mitgliedern zur fachlichen Beratung aus der Wissenschaft.
Meine Damen und Herren, Innovation ist in RheinlandPfalz ausdrücklich willkommen und erwünscht. Deswegen sagen wir „Wissen schafft Zukunft“, und wir möchten alle davon profitieren. Ich freue mich; denn das ist eine Möglichkeit, häusliches Leben zu gestalten und Rheinland-Pfalz umzubauen. Ich heiße die Wissenschaft herzlich willkommen bei der Aufgabe Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir haben als Politiker eine klare Aufgabe. Die Studie zum demografischen Wandel bis zum Jahr 2030 formuliert nämlich klare Erwartungen an die Menschen, die diese Erwartung an die Politik haben, und 74 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sagen: Ihr habt dafür zu sorgen – ihr Politiker –, die Rahmenbedingungen für unseren Lebensrahmen und für unsere Lebensumstellung zu stellen, und auch wenn das etwas kostet. Dazu gehört die gute Pflege, die gute Ärzteversorgung und die allgemeine gute Gesundheitsversorgung.
Die gute Bildung ist und bleibt laut der Umfrage die zentrale Erwartung. Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat weiter eine hohe Priorität, und bezahlbare Wohnangebote, Hilfe, Unterstützung, Projekt WohnPunkt RLP – das ist in der Erläuterung der Anfragen deutlich gemacht worden – und die Zusammenarbeit mit der LZG sind wichtig.
Die Kommunen müssen passgenau die Angebote und den Bedarf ermitteln. Jedes einzelne Projekt muss vor Ort genau erarbeitet werden. Das wird getan.
Arbeits- und Ausbildungsplätze: Nur in einem Land, in dem man leben und arbeiten kann, kann man weiter bleiben. Deswegen sind die guten Beschäftigungszahlen mit 5 % in Rheinland-Pfalz spitze. Das gehört zu einer gesamten demografischen Politik dazu.
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen jetzt mit Leichtigkeit all die guten Programme aufzählen. Das mache ich auch gern im zweiten Teil, aber „Gesundheit